Luftreinhalteplan Kiel: Land und Stadt beantragen jeweils Revision beim Bundesverwaltungsgericht

(WK-intern) – KIEL. In einem Gespräch zwischen dem Energiewendestaatssekretär Tobias Goldschmidt und dem Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer haben sich die Stadt Kiel und das Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung am 20. August über den weiteren Umgang mit dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Schleswig zum Luftreinhalteplan für die Stadt Kiel verständigt.

Beide Seiten halten eine Klärung in letzter Instanz durch das Bundesverwaltungsgericht für sinnvoll und haben dementsprechend Revision beantragt.

„Die Revision wird uns aber nicht davon abhalten, weiter an einer Verbesserung der Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring zu arbeiten und die Maßnahmen aus dem gültigen Luftreinhalteplan auch umzusetzen“, so Kämpfer. Die Stadt Kiel werde nun die Zulässigkeit und die Wirksamkeit entsprechend den Anforderungen des Oberverwaltungsgerichts noch detaillierter darlegen.

„Angesichts der Messwerte der ersten Monate dieses Jahres, der anhaltenden Baustellensituation und der Zusage der Stadt Kiel, die Luftfilteranlagen im Herbst zu errichten und in Betrieb zu nehmen, halte ich es für möglich, dass die Grenzwerte auch ohne weitere Maßnahmen eingehalten werden können“, sagte Goldschmidt. In einigen Wochen werde das Ministerium eine Prognoseschätzung zum Jahresmittelwert 2020 abgeben. Der Luftreinhalteplan werde entsprechend den Anforderungen des Oberverwaltungsgerichtes fortgeschrieben. „Dabei sollen sowohl erste Erfahrungen mit den Luftfilteranlagen als auch die Schadstoffbelastung im Jahr 2020 berücksichtigt werden“, so Goldschmidt.

Die Stadt Kiel und das Ministerium planen, zum zweiten Quartal 2021 einen fortgeschriebenen Luftreinhalteplan in Kraft zu setzen und dann auch Klarheit zu haben, ob und in welcher Form weitere Maßnahmen erforderlich werden. Eine Fortsetzung des engen Austauschs wurde vereinbart.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Patrick Tiede, Julia Marre, Joschka Touré | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung S-H