Erfolg im Bundesrat: Mehr Klimaschutz in der Marktwirtschaft

(WK-intern) – Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht: „Das klare Bekenntnis des Bundesrates zu mehr Klimaschutz ist ein großer Erfolg.“

Der Bundesrat hat heute einem Antrag des Landes Schleswig-Holstein für ein gerechtes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich zugestimmt.

Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Jan Philipp Albrecht freut sich über diese Entscheidung mit Signalwirkung:

„Das klare Bekenntnis des Bundesrates zu mehr Klimaschutz ist ein großer Erfolg. Mit unserer Initiative, die wir bereits im Frühjahr in den Bundesrat eingebracht haben, konnten wir unter anderem den Stein für die generelle CO2-Bepreisung ins Rollen bringen. Dass sich der Bundesrat nach der Veröffentlichung des Klimaschutzpakets nun deutlich für weitere Klimaschutzmaßnahmen ausspricht, wie eine Reform der energiebezogenen Abgaben und Umlagen verbunden mit einer Senkung der EEG-Umlage, ist ein klares Signal an die Bundesregierung. Die Länder und insbesondere Schleswig-Holstein werden im Bundesrat weiter darauf achten, dass die Bundesregierung ihre Hausaufgaben macht und wir beim Klimaschutz weitere Erfolge erzielen.“

Die Entschließung des Bundesrates umfasst folgende Punkte:

• Beseitigung von klima- und innovationsfeindlichen Fehlanreizen bei staatlich induzierten Preisbestandteilen
• Systematische Überprüfung der Abgaben und Umlagen im Energiesektor
• Einführung einer CO2-Bepreisung unter Berücksichtigung der Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland und Gewährleistung der sozialen Verträglichkeit. Verbraucher sollen in ihrer Gesamtheit nicht zusätzlich belastet werden.
• Reduzierung bzw. Abschaffung der EEG-Umlage sowie der Stromsteuer für regenerativ erzeugten Strom

Bereits in der Bundesrats-Sitzung am 15. Februar 2019 hatte sich die Landesregierung Schleswig-Holstein für ein effizienteres und innovationsfreundliches System der Abgaben im Energiebereich stark gemacht.

PM: Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung S-H

Pressebild: Minister Jan Philipp Albrecht / © Frank Peter