Die EU-Kommission hat gestern ein langerwartetes Arbeitspapier veröffentlicht, in dem sie die Kosten und Nutzen einer Verschärfung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis 2020 auf Ebene der Mitgliedstaaten analysiert. Verbände begrüßten das Papier.

In dem Papier kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die anvisierten Kosten für alle Mitgliedstaaten günstiger ausfallen als 2008 erwartet. Der Nutzen eines stärkeren Klimaziels überwiegt in allen Mitgliedstaaten, wenn verringerte Treibstoffkosten sowie Umwelt- und Gesundheitsschäden in die Berechnung einbezogen werden. Die Analyse basiert auf dem Fahrplan für ein CO2-armes Wirtschaften, den die Kommission im Frühjahr 2011 vorgelegt hat und der Kosten und Nutzen von stärkeren Emissionsverringerungen auf EU-Ebene analysiert. Die EU-Umweltminister hatten die Kommission im Sommer 2011 dazu aufgefordert, diese Analyse auch auf Ebene der Mitgliedstaaten durchzuführen.

Zwischen den Mitgliedstaaten gibt es deutliche Unterschiede in den Mehrkosten, die eine Verschärfung des Klimaziels bedeuten würde. So würde ein 30-Prozent-Ziel für Länder mit niedrigeren Einkommen (vor allem im Mittel- und Osteuropa) deutlich teurer ausfallen, die Kommission schlägt aber einen Mechanismus vor, mit dem dies ausgeglichen werden könnte. Dabei soll die Erhöhung auf 30 Prozent vornehmlich über die Stilllegung von Zertifikaten im Emissionshandel („Set-Asides“) erreicht werden. An dieser könnten die reicheren Mitgliedstaaten verstärkt beteiligt werden, die erhöhten Einnahmen aus den Auktionen würden wiederum allen Mitgliedstaaten zugute kommen. Außerdem  bekämen mittel- und osteuropäische Mitgliedstaaten Unterstützung über KLimagelder aus dem Kohäsionsfonds.  Gleichzeitig betonte die Kommission, das gesamte Dokument sei kein Politikvorschlag.

Das Klimanetzwerk CAN-Europe hat die wichtigsten Punkte des Arbeitspapiers gemeinsam mit Greenpeace und WWF analysiert. Darin begrüßen die Verbände das Dokument und fordern nun von den Mitgliedstaaten, sich dem kränkelnden Emissionshandel anzunehmen, damit Unternehmen wieder Anreize für CO2-Einsparungen bekommen. Die Entwicklungsorganisation Oxfam betonte die Wichtigkeit eines funktionierenden Emissionshandels für die deutsche Energiewende mit Blick auf die wegbrechende Finanzierung des deutschen Klima- und Energiefonds.

Die dänische Ratspräsidentschaft hat unterdessen die Diskussion über mittelfristige Klimaziele für 2030 eröffnet. Das berichtete der Informationsdienst Euractiv. Demnach schlägt Dänemark in einem Entwurf für Schlussfolgerungen des Umweltministerrats im März vor, die EU-weiten Emissionen bis 2030 um 40 Prozent zu verringern. [am]

Quellen: EU-Kommission
Arbeitsdokument der EU-Kommission (en)
Analyse von CAN, WWF & Greenpeace (en)
Reaktion von Oxfam