Bundesregierung muss den Weg für mehr Rechte von Energie-Prosumern freimachen

(WK-intern) – Das Bündnis Bürgerenergie (BBEn) fordert angesichts der morgen stattfindenden Verhandlungen über die Erneuerbare-Energien-Richtlinie in Brüssel: die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung beenden und endlich den Weg für mehr Rechte von Energie-Prosumern freimachen.

Das Europäische Parlament fordert aktuell, dass alle Bürgerinnen und Bürger erneuerbaren Strom problemlos selbst erzeugen, nutzen und weiterveräußern können.

„Die Vorschläge bedeuten einen riesigen Schritt für die Energiewende. Jede Bürgerin und jeder Bürger würde die Möglichkeit bekommen, den privaten Energiebedarf selbständig und sauber zu decken. Doch die deutsche Bundesregierung verhindert bisher bei den Trilog-Verhandlungen in Brüssel mit aller Macht bessere Rahmenbedingungen für diese klimafreundliche und dezentrale Art der Energieerzeugung“, sagt René Mono, Vorstand beim Bündnis Bürgerenergie. „Die große Zahl der UnterstützerInnen unserer Petition ,Bürgerenergie für alle‘ zeigt aber, dass die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland und Europa mehr Rechte für ihr Engagement für saubere Energie brauchen. Wir fordern deshalb das Bundeswirtschaftsministerium dazu auf, im Brüsseler Trilog endlich den Vorschlägen des EU-Parlaments zuzustimmen.“

Das Bündnis Bürgerenergie ist sich sicher: Millionen potenzielle Prosumerinnen und Prosumer in der EU wären bereit, ihre erneuerbare Energieversorgung selbst in die Hand zu nehmen, um aktiv etwas gegen den Klimawandel zu tun – etwa, indem sie eine eigene Solaranlage betreiben und auch ihre NachbarInnen günstig mitversorgen können. Doch noch immer sind gerade in den Städten viele Dachflächen ungenutzt, weil finanzielle und rechtliche Hürden dem Bürgerstromkonzept bis heute entgegenstehen. Das EU-Parlament will das ändern. In der kommenden Erneuerbaren-Energien-Richtlinie wollen die Parlamentarier Prosumern ermöglichen, auch über den eigenen Haushalt hinaus Strom in die Nachbarschaft abzugeben, ohne durch hohe Abgaben und komplizierte Auflagen daran gehindert zu werden. „Die Vorschläge des EU-Parlaments zu Energie-Prosumern sind eine kleine Revolution. Doch die Bundesregierung setzt in Brüssel alle Hebel gegen diese demokratische „Energiewende von unten“ in Bewegung, wie deutlich aus einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung hervorgeht“, so Mono.

Mit seiner Online-Petition fordert das Bündnis Bürgerenergie aktuell Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf, seine Blockadehaltung gegen neue europaweite Rechte von Energie-Prosumern aufzugeben. Bisher haben fast 15.000 Menschen die Petition unterstützt. Die Bürgerenergie-Aktiven wollen noch vor dem geplanten Abschluss der EU-Verhandlungen im Juni die Petition an Bundeswirtschaftsminister Altmaier persönlich in Berlin übergeben. Interessierte können die Petition auf der Kampagnenplattform WeAct unterstützen: https://weact.campact.de/p/prosum

PM: Vorstand Bündnis Bürgerenergie