Derzeit verhandeln die EU und die USA ein weitreichendes Frei­handels­ab­kommen namens TTIP, im Geheimen.

Konzerne genießen privi­le­gier­ten Zu­gang zu den Ver­handlungen. Doch die Themen gehen über das einfache Wirtschaftstreiben hinaus.

(WK-news) – Sie greifen in sämtliche Lebens­bereiche der Bürger ein, insgesamt wären über 500 Millionen EU-Bürger betroffen.

TTIP hat Auswirkungen auf:

• Unsere Lebensmittelsicherheit
• Die Landwirtschaft
  Neben den Auswirkungen auf ihre Lebenssituation geht es auch um die zukünftige Entwicklung der Landwirtschaft: Industrie oder gesunde Lebensmittel.„>
• Gesetze für Umwelt- und Verbraucherschutz Neue Gesetze im Klima- und Umweltschutzbereich könnten durch Klagen verhindert werden. Ein noch nicht vorhandenes Verbot von Fracking etwa – Schiefergas-Gewinnung, bei der tiefliegende Gesteinsschichten mit Chemikalien und Unmengen an Wasser aufgebrochen werden – könnte mittels Klagen von Konzernen wie Chevron unterbunden werden. Egal wie stark der lokale Widerstand durch die Bürger ist.“>
• Unsere Demokratien 1. Keine Transparenz: Nur wenige ausgewählte Abgeordnete des EU-Parlaments dürfen streng überwacht die geheimen Dokumente zum aktuellen Stand der Verhandlungen einsehen. Die gewählten Volksvertreter müssen sich sogar unter Strafandrohung verpflichten, keine Informationen an die Öffentlichkeit weiterzugeben.2. Konzerne bekommen mehr Macht als Staaten: Vor privaten Schiedsgerichten wollen Konzerne Staaten verklagen können, wenn sie durch neue Umwelt- und Verbraucherschutzgesetze ihre Gewinne gefährdet sehen. Den Profitausfall zahlen die Steuerzahler.“>

Die nächste Verhandlungsrunde findet bald statt. Ein Veto von Österreich ist möglich! Wir fordern jetzt von österreichischen Abgeordneten und EU-Parlamentariern Einblick in die Verhandlungsunterlagen und Achtung unserer Umwelt- und Ver­brauch­er­schutz­standards.

56.747 haben bisher unterzeichnet. Nächstes Ziel: 60.000 alle Details nachlesen

„All diese Vor­schläge würden bedeuten, dass US-ameri­kanischen Kon­zer­nen sehr viel Mit­sprache­recht bei der EU-Gesetz­gebung ein­ge­räumt wird. Das ent­spricht nicht meinem Ver­ständnis von Demo­kratie.“ Ska Keller