Berlin. Umweltminister Norbert Röttgen und Wirtschafsminister Philip Rösler haben heute in der Bundespressekonferenz ihre Einigung zur europäischen Energieeffizienzrichtlinie vorgestellt.

Mit dem Kompromiss, der nach monatelangem Ringen nunmehr vorliegt, werden zentrale Effizienzvorhaben aufgeben.

Die Bundesregierung will im anstehenden Verfahren in Brüssel die Vorgabe konkreter Energieeffizienzmaßnahmen ablehnen und allein verbindlichen Effizienzzielen zustimmen.

Dies käme jedoch de facto einer elementaren Verwässerung gleich, da zu befürchten ist, das diese Vorgabe gegenüber den übrigen Mitgliedstaaten im EU-Rat nicht durchsetzbar sein wird. Aus Sicht der Energieeffizienzbranche ist es mehr als bedauerlich, dass Bundesumweltminister Röttgen, der seit Monaten für zielführende Effizienzmaßnahmen eingetreten ist, hier offensichtlich ‚über den Tisch gezogen‘ wurde. Klar ist, dass hierdurch die Energiewende in Deutschland deutlich teurer wird, da der Zubau von neuen Netzen, Speichern und Kraftwerken ein Vielfaches mehr kostet als die Einsparung der entsprechenden Menge an Energie.

Christoph v. Speßhardt, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF): „Wenn die Stromversorgung in Deutschland am seidenen Faden hängt und die Öl- und Gaspreise weiterhin geradezu explodieren, ist entschlossenes Handeln gefragt. Die Bundesregierung muss die ‚Trumpfkarte Energieeffizienz‘  jetzt ausspielen und die richtigen Weichen dafür stellen. Deutschland kann dabei nur gewinnen, denn bei Effizienzlösungen ist ‚Made in Germany‘ Spitze.“

Der Geschäftsführer der DENEFF Christian Noll: „Es ist enttäuschend, wie vage die Bundesregierung bei der so genannten ‚Schlüsselfrage Energieeffizienz‘ bleibt. Auch weiß jeder, dass Deutschland mit dieser Position im EU-Rat nicht durchkommt. Das heißt: eigentlich will man in Zeiten der Energiewende nichts für die günstigste aller Energiequellen machen – das ist grob fahrlässig.“

An Stelle des ursprünglichen Textes des zentralen Artikel 6., der wahlweise Netzbetreiber oder Energieversorger als künftig verantwortliche zur Erreichung von Effizienzzielen am Markt vorsah, tritt nun wieder eine reine Absichtserklärung, Maßnahmen zur Erreichung von Effizienz- oder Einsparzielen zu ergreifen. Dabei wird ironischerweise das KfW-Gebäudesanierungsprogramm als Beispielmaßnahme angeführt, welches erst vor wenigen Wochen zur Hälfte eingefroren wurde. Mit dieser Haltung wird nach DENEFF-Analyse die Richtlinie ihres Kerns beraubt. Während immer mehr europäische Länder wie Dänemark und Großbritannien sowie die Hälfte der US-Staaten ambitionierte marktbasierte Einsparsysteme seit Jahren erfolgreich und zusätzlich zu bestehenden staatlichen Maßnahmen betreiben, isoliert sich Deutschland mit seiner Position. Dieses schadet vor allem der heimischen Wirtschaft zunehmend. „Unternehmen der Effizienzwirtschaft finden mittlerweile in anderen Ländern Europas und weltweit deutlich attraktivere Bedingungen für Investitionen in neue Standorte und damit Arbeitsplätze vor. Der Effizienzstandort Deutschland gerät durch die politische Verweigerungshaltung der Bundesregierung zunehmend in Gefahr“, so Noll.

Besagter Artikel 6 des Kommissionsvorschlags wurde in der vergangenen Debatte häufig als „Energierationierung“, „Planwirtschaft“ und „Einsparzwang“ missinterpretiert. „Statt sich für die Klärung der begrifflichen Unklarheiten einzutreten, wurde das Kind mit dem Bade ausgeschüttet. Solche polemischen Nebelkerzen verhinderten jede konstruktive Diskussion darüber, wie der Kostenairbag für die Energiewende bei gleichzeitiger Entwicklung lebendiger kreativer Effizienzmärkte klappen kann. Das ist im Ergebnis wirtschaftsschädigend.“, kritisiert Noll.

PRESSEMITTEILUNG: Deutsche Unternehmensinitiative Energieeffizienz e.V. (DENEFF)