Landesregierungen verteidigen das Atomausstiegsgesetz gegen E.ON, RWE und Vattenfall Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Februar 2013 (WK-intern) - Landesregierung verteidigt Atomausstiegsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Habeck: „Mit der Stellungnahme ziehen wir eine weitere Brandmauer um den Atomausstieg.“ KIEL - Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat heute (26. Februar) gemeinsam mit der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg beim Bundesverfassungsgericht eine umfangreiche Stellungnahme eingebracht, um damit das vom Bundestag im Jahre 2011 mit großer parlamentarischer Mehrheit verabschiedete Atomausstiegsgesetz zu verteidigen. „Damit ziehen wir eine weitere Brandmauer um den Atomausstieg. Er ist sachlich richtig und muss politisch unumkehrbar sein. Die Klage der Energieversorgungsunternehmen versucht das Rad zurückzudrehen“, sagte Energiewendeminister Dr. Robert Habeck, nachdem die Stellungnahme die Kabinettssitzungen in Kiel und Stuttgart passiert hatte. Die beiden Landesregierungen
EEX führt erste EUA-Auktion im Auftrag der Region Flandern durch Behörden-Mitteilungen 27. Februar 2013 (WK-intern) - EEX führt erste EUA-Auktion für die Region Flandern durch Leipzig – Im Auftrag der Region Flandern, einer der drei Regionen des Königreichs Belgien, hat die European Energy Exchance (EEX) heute 2 Millionen EUA zum Preis von 4,29 Euro/EUA versteigert. Die Summe der Kaufgebote belief sich auf insgesamt 6.401.000 EUA. Damit wurde mehr als das 3-fache der Auktionsmenge nachgefragt. 16 Unternehmen nahmen an der Auktion teil. Die Versteigerung stellte den Auftakt von insgesamt vier Auktionen dar, in denen die Region Flandern nicht zugeteilte Mengen aus der flämischen Neuanlagenreserve für die zweite Handelsperiode des EU Emissionshandelssystems (EU ETS) verkauft. Insgesamt sollen über die
Schleswig-Holsteins Energiewendeminister lehnt Fracking-Verordnung in Deutschland ab Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Februar 2013 (WK-intern) - Energiewendeminister Robert Habeck kritisiert Pläne der Bundesregierung zu Fracking: „Wir brauchen ein gesetzliches Verbot dieser Risikotechnologie“ KIEL. - Schleswig-Holsteins Energiewende- und Umweltminister Robert Habeck hat die Pläne von Bundesumweltminister Peter Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Philip Rösler für eine neue Fracking-Verordnung als unzureichend kritisiert. „Das Ganze ist weitgehend eine Nullnummer, wenn die Verordnung so kommt wie von Altmaier und Rösler geplant. Altmaier hat sich über den Tisch ziehen lassen“, sagte Habeck heute (26. Februar 2013). „Die Pläne der Bundesregierung zum Fracking reichen bei weitem nicht aus. Wir brauchen bundesweit ein klares gesetzliches Verbot dieser Risikotechnologie.“ Der Energiewendeminister betonte zudem: „Fracking und CCS sind
Neues Kapitalanlagegesetz des Finanzministeriums wird Bürgerenergieanlagen deutlich ausbremsen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 26. Februar 201326. Februar 2013 (WK-intern) - Bundesregierung will Bürgerbeteiligung an der Energiewende stoppen Finanzministerium legt Gesetzentwurf vor, um die Finanzierung von Bürgerenergieanlagen zu unterbinden Ein neuer Gesetzentwurf des Finanzministeriums wird ab Sommer die Anlage in Bürgerenergieanlagen deutlich erschweren. Am vergangenen Donnerstag wurde die Novelle des Kapitalanlagegesetz im Bundestag in der ersten Lesung vorgestellt. Jetzt sind drei Monate Zeit, die Bürgerbeteiligung zu retten. Bürgerenergieanlagen werden durch die Neufassung des Kapitalanlagegesetzes in seinem aktuellen Entwurf erheblich verteuert und erschwert. Den bewährten Formen der Bürgerbeteiligung vor Ort in Genossenschaften, GbRs und GmbH & Co. KGs werden unnötig Steine in den Weg gelegt. Der fesa e.V. setzt sich für eine Nachbesserung des
Altmaier und Rösler wollen grundsätzlich auf 85 % der Fläche von Deutschland Fracking erlauben Mitteilungen Ökologie Technik 26. Februar 2013 (WK-news) - Das aus Sicht des Gewässerschutzes hoch umstrittene Fracking von Erdgas soll nun fast flächendeckend erlaubt werden. Nachdem die Minister Altmaier und Rösler vor zwei Wochen einen verheerenden Vorschlag zu einer Ausbaubremse für Erneuerbare Energien vorgelegt haben, einigten sich die Minister nun auf einen Gesetzentwurf zur Unterstützung von klimaschädlichem Erdgas. Beim Fracking wird ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in den Boden gepresst, um Erdgas, welches bisher aus wirtschaftlichen Gründen nicht gefördert werden konnte, aus dem Boden zu holen. Die Gefahr, dass mit Fracking das Grundwasser mit Chemikalien kontaminiert wird ist dabei hoch. Die Einigung der Minister Rösler und
HTW Berlin erstellt praktischen Leitfaden für kleine Windenergieanlagen in Städten vor Forschungs-Mitteilungen Kleinwindanlagen Windenergie 26. Februar 201326. Februar 2013 (WK-intern) - Handlungsempfehlungen für die urbane Kleinwindkraft Windkraft lässt sich auch in Städten nutzen: HTW Berlin erstellt praktischen Leitfaden Wissenschaftler untersuchen das urbane Potenzial der Windenergie – Tipps für Nutzer und Genehmigungsbehörden Auf hoher See und entlang von bundesdeutschen Autobahnen geben sie längst ein gewohntes Bild ab: in regelmäßigen Abständen verteilte Windkraftanlagen. Weniger bekannt ist, dass auch Windströmungen über Stadtgebieten genutzt werden können, um den Anteil regenerativer Energien an der Stromerzeugung zu erhöhen. Einschlägige Handlungsempfehlungen hat jetzt eine Arbeitsgruppe an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft (HTW Berlin) in einem Leitfaden zusammengefasst, der online zur Verfügung steht. Ihr Fazit: Auch kleine Windenergieanlagen
EU-Mitgliedsstaaten dürfen langfristige Ausbauziele für Erneuerbare Energien nicht gefährden Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 26. Februar 201326. Februar 2013 (WK-intern) - Ein europäischer Zusammenschluss von Akteuren der Erneuerbare-Energien-Branche befürchtet, dass aktuelle politische Entwicklungen den beschlossenen Ausbau Erneuerbarer Energien in Europa gefährden. Zwar hat die Europäische Union ihre für 2010 gesetzten Zwischenziele erreicht. Die für 2020 vorgeschriebenen Anteile von Erneuerbaren Energien könnten aber dennoch verfehlt werden. Das ist das Ergebnis einer Analyse des Projektes „Keep on Track!“ kurz vor der Veröffentlichung einer Zusammenfassung der nationalen Fortschrittsberichte durch die Europäische Kommission. „Die Europäische Union ist bisher auf einem guten Weg, das Ausbauziel für Erneuerbare Energien im Jahr 2020 zu erreichen. Negative Entwicklungen, die wir in den Mitgliedsstaaten in den letzten zwölf Monaten erlebt haben,
Börsenindex EGIX bringt mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Fernwärmekunden Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 25. Februar 2013 (WK-intern) - Börsenindex EGIX bringt mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Fernwärmekunden und Versorgungsunternehmen Kostenfreie Veröffentlichung des EGIX durch EEX geplant Verbände AGFW, BDEW und VKU betonen Bedeutung des EGIX für den Wärmemarkt Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, 25. Februar 2013 - Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. (AGFW), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) sprechen sich für eine Nutzung des European Gas Index (EGIX) auch in Fernwärmeverträgen aus. Die Verbände sehen darin einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz im Wärmemarkt. Die neue Veröffentlichungspraxis der EGIX-Werte ist von großer Bedeutung, da sie ein
Mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Fernwärmekunden und Versorgungsunternehmen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 25. Februar 2013 (WK-intern) - Börsenindex EGIX bringt mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Fernwärmekunden und Versorgungsunternehmen Kostenfreie Veröffentlichung des EGIX durch EEX geplant – Verbände AGFW, BDEW und VKU betonen Bedeutung des EGIX für den Wärmemarkt Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, 25. Februar 2013 – Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. (AGFW), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) sprechen sich für eine Nutzung des European Gas Index (EGIX) auch in Fernwärmeverträgen aus. Die Verbände sehen darin einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz im Wärmemarkt. Die neue Veröffentlichungspraxis der EGIX-Werte ist von großer Bedeutung, da
Tabubruch der Politik: Stadtwerke München stoppen alle Ausbaupläne der erneuerbaren Energien Mitteilungen Offshore 25. Februar 201325. Februar 2013 (WK-intern) - Reaktion auf Pläne der Bundesregierung: SWM legen Erneuerbare Energien Projekte in Deutschland auf Eis Solange künftige Rahmenbedingungen unklar sind, können Investitionsentscheidungen für Deutschland nicht mehr getroffen werden. SWM stehen aber weiter zu Ausbauzielen bis 2025 Als Reaktion auf die von Bundesumweltminister Altmaier und Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgelegten Pläne legen die Stadtwerke München sämtliche Planungen für Erneuerbare - Energien - Projekte in Deutschland, die nicht schon im Bau sind, auf Eis. Der neue Vorsitzende der Geschäftsführung Dr. Florian Bieberbach betont: „Wir stehen voll zur Energiewende und zu unserer Ausbauoffensive Erneuerbare Energien. Wir haben selbst schon Vorschläge zur EEG-Reform erarbeitet und sind bereit einen Beitrag
Keine Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der EEG-Umlage Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 25. Februar 201325. Februar 2013 (WK-news) - Keine Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage). Das Landgericht Stuttgart weist Klage der Spinnweberei Uhingen gegen EnBW auf Rückzahlung der sog. EEG-Umlage als unbegründet ab (38 O 55/12 KfH). Die 38. Kammer für Handelssachen hat heute durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht Wolfgang Bross entschieden, dass es keine Veranlassung hat, einen Zivilprozess auszusetzen und im Wege der konkreten Normenkontrolle die Entscheidung des Bundesverfassungsverfassungsgerichts über die Frage der Verfassungswidrigkeit der Umlage nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG-Umlage) einzuholen. In dem Musterprozess hat ein Unternehmen der Textilindustrie, die Spinnweberei Uhingen, ihren Stromversorger, die EnBW, auf Rückzahlung der unter Vorbehalt geleisteten EEG-Umlage verklagt.
Die Rolle der Speicher im Kontext der Energiewende Behörden-Mitteilungen Solarenergie Windenergie 25. Februar 2013 (WK-intern) - 4. EEG-Dialogforum „Die Rolle der Speicher im Kontext der Energiewende“ Veranstaltungsort: Veranstaltungshof des Bundesumweltministeriums, Stresemannstraße 128-130, 10117 Berlin (nicht öffentlich) Die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) ist von entscheidender Bedeutung für das Gelingen der Energiewende. Eine Reform dieser Größenordnung bedarf nicht nur einer sorgfältigen fachlichen Vorbereitung, sondern auch einer grundlegenden politischen Debatte. Bundesumweltminister Peter Altmaier wird mit geladenen Gästen diskutieren, welche Rolle Speicher im zukünftigen Elektrizitätssystem spielen werden und was dafür im Zuge der EEG-Reform zu tun ist. EEG-Dialog - Gesprächsreihe zur EEG-Reform Seit seiner Verabschiedung im Jahre 2000 hat das EEG wesentlich zum Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland auf mittlerweile rund 25
