Konferenz über die Stärkung und Widerstandsfähigkeit der Parteien-Demokratie Behörden-Mitteilungen 21. August 2023 Parlamentarier aus der Ostsee-Region beraten in Berlin über Stärkung der Widerstandsfähigkeit der Parteien-Demokratie (WK-intern) - Die 32. Ostseeparlamentarierkonferenz (Baltic Sea Parliamentary Conference, BSPC) tagt vom 27. bis 29. August 2023 presseöffentlich im Reichstagsgebäude in Berlin. Die Konferenz bringt etwa 150 Abgeordnete, Regierungsvertreterinnen und -vertreter, Expertinnen und Experten aus Ländern und Regionen der Ostsee-Region zusammen. Das Thema lautet in diesem Jahr „Stärkung der Demokratieresilienz in der Ostsee-Region“. Die Konferenz wird am Montag, 28. August um 9.30 Uhr durch Bundestagspräsidentin Bärbel Bas und den amtierenden BSPC-Präsidenten und Bundestagsabgeordneten Johannes Schraps im Plenarsaal eröffnet. Am Dienstag, 29. August um 13.00 Uhr findet eine Pressekonferenz statt, an der Abg.
Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft? Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung Windenergie Windparks Wirtschaft 17. August 2023 Netzentgelte und Strompreiszonen: BEE mahnt differenzierte Betrachtung an (WK-intern) - Der Chef der Bundesnetzagentur, Klaus Müller, hat am Wochenende eine Strompreisreform mit niedrigeren Gebühren für Regionen mit viel Windkraft angekündigt. Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) mahnt hierzu eine differenzierte Debatte an, denn Netzentgelte und Preiszonen würden allzu oft vermischt. „Nach der populistischen und von Unwahrheiten geprägten Debatte um das Gebäudeenergiegesetz muss das Gebot der Stunde jetzt Sachlichkeit lauten”, so BEE-Geschäftsführer Wolfram Axthelm. Eine Reform der Netzentgelte könne den Ausbau der Erneuerbaren Energien beflügeln und für mehr Akzeptanz sorgen. Die Einführung unterschiedlicher Preiszonen wirke sich jedoch hemmend auf den Ausbau aus. Im Kontext der
Spitzenausgleich bei der Strom- und der Energiesteuer fehlen im Gesetzt Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie 17. August 202317. August 2023 VCI fordert Verlängerung des Spitzenausgleichs Energiekosten in Deutschland sind zu hoch der Standort schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat gestern den Entwurf eines Haushaltsfinanzierungsgesetzes beschlossen. Darin fehlt nach Ansicht des Verbandes der Chemischen Industrie (VCI) die wichtige Verlängerung des sogenannten Spitzenausgleichs bei der Strom- und der Energiesteuer. Hierzu erklärt VCI-Hauptgeschäftsführer Wolfgang Große Entrup: "Ein ersatzloses Streichen des Spitzenausgleichs ist eine gefährliche Entscheidung. Die Energiekosten in Deutschland sind zu hoch, der Standort schlichtweg nicht mehr wettbewerbsfähig. Statt weiterer Belastungen brauchen die energieintensiven Unternehmen jetzt Entlastungen. Dazu gehören das Beibehalten des Spitzenausgleichs und die Einführung eines Brücken-Industriestrompreises, bis die Menge an erneuerbaren Energien die
Neuste PV-Freiflächenanlagen-Ausschreibung, Gebote liegen erneut über dem Volumen Behörden-Mitteilungen Solarenergie 17. August 2023 Ergebnisse der Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen zum Gebotstermin 1. Juli 2023 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die erfolgreichen Gebote der Ausschreibung für PV-Freiflächenanlagen und für Solaranlagen, die auf, an oder in baulichen Anlagen errichtet werden, die weder Gebäude noch Lärmschutzwände sind (Solaranlagen des ersten Segments) des Gebotstermins 1. Juli 2023 bekanntgegeben. „Erneut übersteigt die eingegangene Gebotsmenge sehr deutlich das ausgeschriebene Volumen. So viele Gebote wie in dieser Runde gingen noch nie ein. Die rege Beteiligung fördert den Wettbewerb. Jetzt müssen möglichst schnell umgesetzte Projekte folgen, um die angestrebten Ausbauziele zu erreichen“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Ausschreibung für Solaranlagen des ersten Segments („PV-Freiflächenanlagen“) Die
Bundesnetzagentur genehmigt letzten Streckenabschnitt der Leitung von Pulgar nach Vieselbach Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 16. August 2023 Die Bundesnetzagentur hat heute das Planfeststellungsverfahren für die Stromleitung von Bad Sulza nach Vieselbach abgeschlossen. (WK-intern) - Mit der Entscheidung über diesen letzten Abschnitt ist die gesamte Leitung von Pulgar nach Vieselbach genehmigt. Abschnitt Bad Sulza - Vieselbach Der Abschnitt West schließt sich an den bereits im April 2023 genehmigten Abschnitt Mitte von Geußnitz nach Bad Sulza an. Die ungefähr 37 Kilometer lange Strecke beginnt in Bad Sulza und endet in Vieselbach bei Erfurt. Der Verlauf orientiert sich in weiten Teilen an der bestehenden Leitung. Der Planfeststellungsbeschluss wird an verschiedenen Stellen vom 11.09.2023 bis zum 25.09.2023 öffentlich ausgelegt. Die Bundesnetzagentur gibt die Auslegungsorte in
Minister Morten Bødskov besucht HySynergy Behörden-Mitteilungen Offshore Produkte Technik Techniken-Windkraft Wasserstofftechnik Windenergie Windparks Wirtschaft 16. August 2023 Der dänische Minister für Industrie, Wirtschaft und Finanzen Morten Bødskov besucht HySynergy, um über grüne Kraftstoffe und das nächste große Exportabenteuer zu sprechen Mit der Einigung Dänemarks und Deutschlands auf eine gemeinsame Wasserstoffpipeline wird deutlich, dass die Regierung und die unterstützenden Parteien die einzigartige Position Dänemarks im Bereich des grünen Wasserstoffs und die Bedeutung einer Wasserstoffinfrastruktur für die Energiewende anerkennen (WK-intern) - Fredericia, Dänemark – Heute besuchte der Minister für Industrie, Wirtschaft und Finanzen, Morten Bødskov, HySynergy, um über grüne Kraftstoffe und das nächste große Exportabenteuer, Wasserstoff, zu sprechen. Erneuerbare On- und Offshore-Energie in Kombination mit Power-to-X und der Produktion umweltfreundlicher Kraftstoffe kann
BDEW zum Wärmeplanungsgesetz: Gesetz gibt wichtige Impulse, weitere Verbesserungen notwendig Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Technik 16. August 2023 Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf für das Wärmeplanungsgesetz verabschiedet. (WK-intern) - Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die Wärmeplanung ist für Kommunen, für Bürgerinnen und Bürger und die Energieversorgungsunternehmen die zentrale Planungshilfe, um die Wärmewende effizient und effektiv umzusetzen. Sie setzt den Rahmen für die künftig verfügbaren Infrastrukturen, dem Rückgrat der zukünftigen, klimaneutralen Wärmeversorgung. Es ist daher erfreulich, dass die Bundesregierung heute einen Gesetzentwurf verabschiedet hat, der gegenüber zuvor bekannt gewordenen Entwürfen einige entscheidende Verbesserungen enthält. Der nun vorliegende Entwurf stellt im Großen und Ganzen eine praktikable Grundlage für die Umsetzung der Wärmewende vor Ort dar. Positiv ist insbesondere, dass mit dem
DUH zum Bürokratieabbau für Balkonkraftwerke im Solarpaket Behörden-Mitteilungen Solarenergie 16. August 2023 Wichtiger Schritt, aber Mieterinnen und Mieter werden weiter durch umfassende Zustimmungspflichten schikaniert (WK-intern) - Mit dem heute verabschiedeten Solarpaket plant die Bundesregierung Erleichterungen für den Betrieb von Balkonkraftwerken. Vor allem bürokratische Hürden sollen abgebaut werden, darunter die Erhöhung der Bagatellgrenze von 600 auf 800 Watt, eine einfachere Anmeldung und Sonderregelungen bei Anlagenzusammenfassung. Dazu sagt die Bundesgeschäftsführerin der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Barbara Metz: "Die heute beschlossenen Erleichterungen für Balkonkraftwerke sind ein wichtiger Schritt, um die Energiewende für alle voranzutreiben. Doch die gravierendste Hürde bleibt: In der Praxis scheitern viele Balkonkraftwerkprojekte an der Zustimmungspflicht von Eigentümergemeinschaften, Vermietenden oder der Hausverwaltung. Diese stellen immer wieder absurde Forderungen,
Bundeskabinett beschließt Atom-Notfallplan!? Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 16. August 2023 Planung für radiologische Notfälle wird verbessert (WK-intern) - Auf Vorschlag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV) hat das Bundeskabinett heute den Allgemeinen Notfallplan des Bundes beschlossen. Er gilt für verschiedene Arten radiologischer Notfälle im In- und Ausland wie beispielsweise nach Unfällen in einem Atomkraftwerk oder beim Transport radioaktiver Stoffe. Der Notfallplan sieht dafür Planungsszenarien vor und regelt darauf aufbauend Kriterien für Schutzmaßnahmen, Verfahren zur Warnung und Information der Bevölkerung sowie Vorschriften für die behördliche Zusammenarbeit und Abstimmung im Falle eines radiologischen Notfalls. Der Notfallplan löst bestehende Planungsdokumente teilweise ab und wird dem Bundesrat als allgemeine Verwaltungsvorschrift Ende September zur
BSW: Bundesregierung stellt Weichen für anhaltenden Solarboom Behörden-Mitteilungen Solarenergie 16. August 2023 Solarwirtschaft begrüßt Kabinettsbeschluss zum Solarpaket I (WK-intern) - Vom geplanten Abbau von Barrieren beim Zugang zu Photovoltaik-Standorten, beim Netzanschluss und bei der Solarförderung werden nach BSW-Einschätzung Klimaschutz, Privathaushalte und Gewerbetriebe gleichermaßen profitieren Branchenverband setzt darauf, dass Wachstumsbremsen vom Bundestag gelöst werden Das am heutigen Mittwoch im Bundeskabinett beschlossene Solarpaket I löst Wachstumsbremsen bei der Solarstromnutzung und stellt Weichen für einen anhaltenden Solarboom, so die Einschätzung der Solarwirtschaft. Ihr Bundesverband BSW setzt darauf, dass sich der Bundestag im Herbst auf den Abbau weiterer Marktbarrieren verständigen wird. Im ersten Halbjahr 2023 wurden nach Daten der Bundesnetzagentur 64 Prozent mehr Photovoltaikleistung installiert als im Vorjahreszeitraum. Besonders stark
Bundesnetzagentur genehmigt Elbquerung für SuedLink Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 16. August 2023 Die Bundesnetzagentur hat das Planfeststellungsverfahren zur Elbquerung für den SuedLink abgeschlossen. (WK-intern) - Genehmigt wurde ein rund 8,5 Kilometer langer Abschnitt. Mit dem festgelegten Verlauf kann TenneT mit den weiteren notwendigen Arbeiten zum Bau der Elbquerung beginnen. Dafür errichtet TenneT einen Kabeltunnel und die dazugehörigen Betriebsgebäude. Abschnitt Wewelsfleth - Wischhafen Die Trasse beginnt nördlich der B431 in der Gemeinde Wewelsfleth in Schleswig-Holstein. Sie quert die B431 und verläuft anschließend im Bereich des Ortsteils Großwisch in Wewelsfleth. Die Erdkabel verlaufen anschließend durch ein Betriebsgebäude in den Tunnel zur Elbquerung. Von dort werden sie in bis zu 36 Metern Tiefe unter der Elbe hindurchgeführt. Der Tunnel
Förderprogramm „Klimaschutz für Bürgerinnen und Bürger“ startet in Phase 2 Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien E-Mobilität Ökologie Solarenergie 15. August 2023 Klimaschutzstaatssekretär*in Knuth: „Es warten neue, attraktive Fördergegenstände auf die Menschen in Schleswig-Holstein“ (WK-intern) - Neben neuen Fördergegenständen wie Batteriespeichern und Ladesäulen für Stellplätze an Mehrfamilienhäusern gibt es nun auch die Möglichkeit für gemeinnützige Organisationen, am Programm teilzunehmen. Außerdem erhalten Empfängerinnen und Empfänger bestimmter Transferleistungen höhere Fördersummen. Bei nahezu allen Fördergegenständen ist für sie eine Verdopplung der Zuschüsse möglich. Ziel des Förderprogramms ist es, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu reduzieren und den Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteinern den Weg zur Klimaneutralität im eigenen Zuhause zu erleichtern. Die neuen Förderrichtlinien wurden im Amtsblatt und auf der Internetseite des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN)
