Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Neuer Wind­energieerlass der NRW-Landesregierung / Kleine Windenergieanlagen: Windstrom besser selbst nutzen

Wer in eine kleine Windenergieanlage im eigenen Garten oder auf dem Hausdach investieren will, soll das künftig schneller in die Tat umsetzen können. Die Kommunen sind angehalten, das Genehmigungsverfahren deutlich zu vereinfachen. Das schreibt der neue Windenergieerlass der NRW-Landesregierung vor. Nur drei Prozent des Stroms stammen in NRW bisher aus Windenergie. Bis 2020 will Umweltminister Remmel den Anteil auf 15 Prozent steigern. Das entspräche etwa der Ausbeute von 20 großen Kohlekraftwerken. Und lässt sich nur erreichen, wenn Windräder künftig schneller genehmigt werden. Bisher klagen viele Interessenten darüber, dass ihre Kommune ihnen viele Steine in den Weg legt. Die Stadt wiederum muss

Szenarien der Übertragungsnetzbetreiber für den Netzentwicklungsplan 2012

Der Stromnetzausbau stellt eine große Herausforderung bei der Umstellung und Sicherstellung der Energieversorgung entsprechend den energiepolitischen Zielen der Bundesregierung dar. Das Ziel der neuen Regelungen im EnWG und Nabeg zum Netzausbau ist u.a. die Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren bei mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Die rechtzeitige und konstruktive Einbeziehung einer breiten Öffentlichkeit soll in allen Verfahrensschritten gewährleistet sein. Am Anfang des Netzausbauprozesses steht die transparente Ermittlung des energiewirtschaftlichen Bedarfs. Am 19. Juli 2011 wurde das Verfahren zur Ermittlung des notwendigen Netzausbaubedarfs eröffnet. Die Übertragungsnetzbetreiber haben der Bundesnetzagentur drei verschiendene Szenarien vorgelegt, die

Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Rösler: „Deutschland braucht jetzt klare politische Signale zur Verstetigung des Wachstums“

Die wirtschaftliche Aktivität in Deutschland pausierte im zweiten Vierteljahr 2011. Die Veränderungsrate des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag nach vorläufigen Daten des Statistischen Bundesamtes im zweiten Quartal um preisbereinigt 0,1 % über dem Vorquartal. "Die auf den ersten Blick schwache Entwicklung im zweiten Vierteljahr lag innerhalb unserer Erwartungen. Sie ist letztlich auch ein Reflex auf das nach wie vor außerordentlich positive erste Quartal. Dennoch unterstreicht das Ergebnis, wie wichtig es ist, das Wachstumspotential weiter zu stärken. Deutschland braucht jetzt klare politische Signale zur Verstetigung des Wachstums. Dazu sind weitere Reformen notwendig. Eine der Hauptaufgaben

In den EU-In den EU-Biozidverordnung mangelt es an Transparenz mangelt es an Transparenz

Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Christa Klaß (CDU, Deutschland), hat ihren Vorschlag für die zweite Lesung der Biozid-Verordnung vorgelegt. Voraussichtlich im September wird der Umweltausschuss darüber diskutieren. Bei der Resivion der Verordnung über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten gibt es zwischen Rat und Parlament noch einige Streitpunkte auszuräumen. Klaß schlägt vor, dass Wirkstoffe weiterhin im Anhang zur Verordnung aufgeführt werden. „Dem im Ratstext vorgeschlagenen neuen Ansatz – dem zufolge sie mit Durchführungsrechtsakten einzeln genehmigt werden müssten – mangelt es an Transparenz“, schreibt sie zur Begründung. Auch die Umweltverbände hatte die Entscheidung des Ministerrats im letzten Jahr als

Gasabsatz sank um mehr als acht Prozent gegenüber Vorjahreszeitraum / Stromverbrauch stieg wegen guter Konjunktur um 1,5 Prozent

BDEW zum Gas- und Stromverbrauch 1. Halbjahr 2011: Milde Witterung dämpft Gas- und Stromverbrauch Die milde Witterung hat den Gas- und Stromverbrauch im ersten Halbjahr 2011 deutlich gedämpft: Die Energiewirtschaft setzte mit 477 Milliarden Kilowattstunden (Mrd. kWh) über acht Prozent weniger Erdgas bei ihren Kunden ab als im entsprechenden Vorjahreszeitraum (1. Halbjahr 2010: 522 Mrd. kWh). Der Stromverbrauch stieg im selben Zeitraum vor allem wegen der guten konjunkturellen Lage um 1,5 Prozent auf 269 (266) Mrd. kWh. Das meldete der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) nach ersten Erhebungen. Die im Vergleich zum Vorjahreszeitraum höher liegenden Temperaturen in den ersten sechs Monaten dieses

Bonusförderungen im Solar-Sektor

Eine besonders innovative oder effiziente Anwendung oder die Durchführung einer weiteren Maßnahme kann zusätzlich zur Basisförderung mit einer Bonusförderung bezuschusst werden. Regenerativer Kombinationsbonus Zusätzlich zu der Basisförderung für eine Solarkollektoranlage kann ein Bonus gewährt werden, sofern gleichzeitig eine förderfähige Biomasseanlage oder eine förderfähige Wärmepumpenanlage errichtet wird. Der Bonus beträgt bis zum 30. Dezember 2011 (Tag des Antragseingangs) 600 Euro. Ab dem 31. Dezember 2011 beträgt der Bonus 500 Euro. Beide förderfähigen Anlagen sind innerhalb eines maximalen Zeitraums von 6 Monaten in Betrieb zu nehmen. Innerhalb dieser sechsmonatigen Frist müssen dem BAFA außerdem die Anträge auf Förderung der Anlagen zugehen. Für beide Maßnahmen ist

EU-Richtlinie über die Entsorgung von radioaktiven Abfällen verabschiedet

Der Rat hat heute eine Richtlinie für die verantwortungsvolle und sichere Entsorgung abgebrannter Brennelemente und radioaktiver Abfälle verabschiedet. Diese ergänzt die Richtlinie der Europäischen Union vom 25. Juni 2009 zur Sicherheit von kerntechnischen Einrichtungen (2009/71/EURATOM) und stellt die Umsetzung des zweiten Teils des von der Kommission im Jahr 2003 präsentierten Nuklearpaketes dar. Das Bundesumweltministerium begrüßt die Richtlinie, weil damit eine europaweite Einigung über die Kriterien für die Entsorgung von Nuklearabfällen erzielt wurde. Weiter beim BMU Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit

Aktuelle Erdgasimporte Mai 2011

Nach vorläufigen Berechnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) lagen die deutschen Erdgasimporte im Monat Mai 2011 mit 294.315 Terajoule um 11,4 % unter der entsprechenden Menge des Vorjahresmonats (332.108 Terajoule). Der Grenzübergangspreis pro Terajoule Erdgas lag im Mai 2011 mit 7.100,14 Euro (dieses entspricht ca. 2,56 Cent pro Kilowattstunde) um 1,0 % über dem Preis im April 2011 (7.028,51 Euro). Gegenüber Mai 2010 (5.488,84 Euro) ist der Grenzübergangspreis pro Terajoule Erdgas um 29,4 % gestiegen. Im Berichtszeitraum Januar bis Mai 2011 lagen die Erdgasimporte mit 1.765.105 Terajoule um 1,1 % über der entsprechenden Menge der

Neue Förderkonditionen bei der Förderung erneuerbarer Energien

Am 15. März 2011 sind neue Förderrichtlinien für das Marktanreizprogramm in Kraft getreten. Die Pressemitteilung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) finden Sie nebenstehend unter der Rubrik „Weiterführende Dokumente“. Bitte beachten Sie, dass einige der Konditionenverbesserungen nur bis zum Jahresende befristet sind. Nur bei einer Antragstellung rechtzeitig vor dem 30. Dezember 2011 (Tag des Antragseingangs beim BAFA) können Sie diese erhöhte Förderung in Anspruch nehmen. Hinweis: Leider sind Anlagen in oder auf neu errichteten Gebäuden (Neubauten) zur Zeit grundsätzlich nicht förderfähig. Welche wesentlichen Änderungen wurden bei den Förderkonditionen vorgenommen? Solarkollektoren Befristete Erhöhung der Basisförderung für Solarkollektoren zur kombinierten

Diskussion: Börsenhandel mit EEG-Strom

Ganz im Zeichen der Energiewende stand die gemeinsame Veranstaltung der Bundesnetzagentur und der EPEX SPOT, European Power Exchange SE, die heute in Berlin stattfand und den Experten aus Energiewirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung ein Forum bot, sich über die kommenden Herausforderungen auszutauschen. Unter dem Motto "Eineinhalb Jahre EEG Strom an der Börse" wurden die Erfahrungen der börslichen EEG Vermarktung und deren Perspektiven erörtert. Mit rund 300 Teilnehmern war das Interesse an der Veranstaltung erfreulich groß. "Der erste Schritt der Annäherung des EEG Ausgleichssystems an den Markt, die börsliche EEG Vermarktung seit 2010, verlief reibungslos

Bundesfinanzhof: Abschreibung bei Windparks wird durch BFH Urteil einheitlich

Die Bedeutung der Windenergie und anderer erneuerbarer Energien nimmt stetig zu und wird durch den nun beschlossenen Atom-Ausstieg noch weiter beschleunigt. Durch den Fortschritt der Technik und die staatliche Förderung aufgrund des Erneuerbarer-Energien-Gesetzes (EEG) wurden aus den anfänglich einzeln erbauten Windrädern in den letzten Jahren große Windparks, die in einem technischen Verbund betrieben werden. Dabei war allerdings das wohl wichtigste bilanzielle Gestaltungsinstrument für Windkraftanlagen - nämlich die Abschreibung - bis zum nunmehr veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs (BFH) vom 14.04.2011 ein ewiger Streitpunkt zwischen Betreibern der Windenergieanlagen und der Finanzverwaltung. In seiner Entscheidung kommt der BFH zu dem Ergebnis, dass es sich bei

Energiewende als große Chance / Neue Flächen für Windenergie in SH

Die Energiewende bietet große Chancen für Schleswig-Holstein, das erklärte Ministerpräsident Carstensen am Donnerstag im Landtag. In einer Regierungserklärung zum Energiepakt der Bundesregierung wies er darauf hin, dass die Energiewende kein Spaziergang werde - richtig gestaltet aber für Wachstum und Arbeitsplätze sorge. Er forderte daher einen schnellen Netzausbau. Ministerpräsident Peter Harry Carstensen hat von der Bundesregierung einen beschleunigten Netzausbau gefordert. Schleswig-Holstein werde alles dafür tun, diesen Ausbau der Netze zügig voranzubringen, sagte der Regierungschef am Donnerstag, 30. Juni, in einer Regierungserklärung zum Energiepakt der Bundesregierung im Landtag in Kiel. „Wir müssen, ebenso wie beim Ausbau der erneuerbaren Energien, hier schnell vorankommen. Sonst

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