Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

SüdWestStrom (SWS) will das geplante Kohlekraftwerk in Brunsbüttel nicht zu bauen

(WK-intern) - SWS willkommener Partner für alternative Nutzung Zur Entscheidung von SüdWestStrom (SWS), das geplante Kohlekraftwerk in Brunsbüttel nicht zu bauen, sagt Energiewende-Minister Robert Habeck heute (19. Juli): "Ich freue mich sehr, dass sich SWS entschieden hat, das geplante Steinkohlekraftwerk in Brunsbüttel nicht zu bauen. Kohlekraft hat keinen Platz in der künftigen Energieversorgung in Schleswig-Holstein. Für die Energiewende setzen wir dagegen unter anderem auf effiziente Speichertechnologie. Ich hoffe, dass mit der heutigen Entscheidung von SWS nicht das Ende des Engagements in unserem Land eingeläutet wird. SWS ist uns ein willkommener Partner, um die Erneuerbaren Energien im Land voranzubringen. Den begonnenen Dialog mit dem Unternehmen

Strahlenschutzbehörde erteilt Genehmigung zum Abbau der Kieler Partikeltherapieanlage

(WK-intern) - Erster Schritt zur PTZ-Nachnutzung ist getan: Strahlenschutzbehörde erteilt Genehmigung zum Abbau der Kieler Partikeltherapieanlage KIEL - Der erste Schritt zu einer Nachnutzung der Räume des ursprünglich geplanten Partikeltherapiezentrums (PTZ) in Kiel ist getan: Die schleswig-holsteinische Strahlenschutzbehörde hat heute (19. Juli 2012) die von der Siemens AG beantragte strahlenschutzrechtliche Genehmigung zum Abbau der Partikeltherapieanlage im  PTZ erteilt. "Damit können die Arbeiten zum Rückbau der im Probebetrieb radioaktiv aktivierten Komponenten beginnen", erklärte der Staatssekretär im Umwelt- und Energiewendeministerium, Ulf Kämpfer. "Ich bedaure, dass eine Realisierung des PTZ nicht möglich ist. Kiel verliert damit ein Hochtechnologie-Alleinstellungsmerkmal. Doch jetzt geht es um die Nachnutzung", sagte der

Altmaier will weltweiten Klimaschutz voran bringen

(WK-news) - Dritter Petersberger Klimadialog Zu verstärkten Anstrengungen im Klimaschutz hat Bundesumweltminister Peter Altmaier zum Abschluss des dritten Petersberger Klimadialogs aufgerufen. „Viele Staaten tun heute schon viel zum Schutz des Klimas und zur Minderung ihrer Emissionen. Das reicht aber nicht aus, um die 2-Grad-Obergrenze einzuhalten. Wir müssen deshalb alle zusammen mehr tun“, sagte Altmeier. Der Bundesumweltminister begrüßte besonders, dass viele der an der Konferenz teilnehmenden Staaten zusätzliche Initiativen ergreifen wollen, um das Emissionswachstum schon vor dem Jahr 2020 zu begrenzen. Nötig seien Initiativen sowohl im Rahmen der Vereinten Nationen als auch durch innovative Umsetzungspartnerschaften, so Altmaier. Der Bundesumweltminister würdigte die Anstrengungen der

Bundeswirtschaftsministerium: Die Exportinitiative Erneuerbare Energien

(WK-news) - Mit der Exportinitiative in neue Märkte, so nennt das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) ein öffentlich gefördertes Programm. Hierin heißt es: "Sie sind Unternehmer und haben Interesse, Ihre Produkte und Dienstleistungen im Bereich erneuerbare Energien im Ausland anzubieten? Die Exportinitiative Erneuerbare Energien bietet Ihnen ein umfangreiches Angebot, das speziell auf die Bedürfnisse von kleinen und mittelständischen Unternehmen abgestimmt ist." Die Exportinitiative Erneuerbare Energien bietet Ihnen aktuelle Marktinformationen, Insiderwissen und Finanzierungsberatung für ausgewählte Zielmärkte, unterstützt Sie bei Ihren ersten Schritten auf fremden Märkten, hilft Ihnen bei der Suche nach geeigneten Geschäftspartnern und Kontakten im Ausland, bringt Ihnen ausländische Kunden und Kooperationspartner ins Haus, stellt Ihnen das

EU-Emissionsberechtigungen: Im August und September beginnt die zweite Rundevon NER 300-Auktionen

(WK-intern) - EEX: Leipzig - Die European Energy Exchange (EEX) freut sich bekanntzugeben, dass auf ihrer Auktionsplattform ab dem 6. August weitere Versteigerungen im Rahmen der NER 300-Initiative stattfinden werden. Die Europäische Investitionsbank wird im August und September jeweils am Montag und Dienstag eine Menge von 500.000 EUA über den Terminmarkt der EEX versteigern. Bereits im Juni und Juli führte die EEX an vier Tagen pro Woche Auktionen von EU-Emissionsberechtigungen der dritten Handelsphase im Auftrag der EIB durch. „Wir freuen uns, dass die EIB auch für den letzten Teil der ersten NER 300 Verkaufstranche auf die Auktionsplattform der EEX zurückgreift. Unser Auktionsmodell hat

Dr. Scheid wird neuer Leiter des Bereichs Netzausbau bei der Bundesnetzagentur

(WK-intern) - Homann: „“Freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit Dr. Scheid““ Heute hat Dr. Heinz-Jürgen Scheid die Leitung des Aufgabenbereichs Netzausbau bei der Bundesnetzagentur übernommen. Zuvor war er als Unterabteilungsleiter beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie tätig. „“Dr. Scheid ist eine sehr erfahrene Führungspersönlichkeit mit vielseitiger Verwaltungserfahrung. Ich freue mich auf die zukünftige Zusammenarbeit mit ihm““, betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „“Aus der Tätigkeit als Leiter des Referats für Grundsatzfragen der Energiepolitik sowie als Hauptamtlicher Beigeordneter sind ihm die in seinem neuen Verantwortungsbereich aufkommenden Fragen der Energiewende und des Planungsrechts vertraut. Insbesondere die Aufgaben auf kommunaler Ebene erfordern ein gutes Gespür für

Automobillobby: Die EU-Kommission hat ein Herz für große Autos

(WK-intern)- Die EU Palamentarier legen den CO2-Grenzwert allein nach der Größe des Neuwagens fest Und so wird es den EU-Bürgern verkauft: CO2-Emissionen: Grenzwerte für PKW gut für Verbraucher, Wirtschaft und Klima Weniger ist mehr: die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Weg zu den künftigen, deutlich niedrigeren CO2-Grenzwerten für PKW und Kleintransporter bis 2020 vorgeschlagen. Klimapolitik-Kommissarin Connie Hedegaard erklärte: "Mit unseren Vorschlägen schützen wir nicht nur das Klima und helfen den Verbrauchern Geld zu sparen. Wir fördern auch die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie. Und im Ergebnis schaffen wir zahlreiche Arbeitsplätze. Dies ist eine eindeutige Win-Win-Situation für alle. Es ist ein weiterer

Strommarkt: EEX und EPEX SPOT setzen sich für einheitliche EU-Umsetzung ein

(WK-intern) - Paris, Leipzig - Die Bundesregierung hatte im Herbst des vergangenen Jahres das EWI mit einer Studie zum zukünftigen Strommarktdesign beauftragt. Die Ergebnisse des Gutachtens wurden im März dieses Jahres vorgestellt und den Marktteilnehmern die Möglichkeit zur Stellungnahme gegeben. EEX und EPEX SPOT haben nun eine gemeinsame Stellungnahme beim Bundeswirtschaftsministerium eingereicht. Die European Energy Exchange AG (EEX) und die EPEX SPOT SE beteiligen sich intensiv an der Debatte zum europäischen Marktdesign sowie zur Umsetzung der Energiewende in Deutschland – zuletzt im Rahmen ihrer Stellungnahme zu dem vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität zu Köln (EWI) im Auftrag der Bundesregierung erstellten Gutachten „Untersuchungen

Einwilligungslösung muss im Meldegesetz verankert werden

(WK-intern) - Meldedaten: Über 100.000 Unterschriften in 24 Stunden Gemeinsame Pressemitteilung von Campact, FoeBuD und Verbraucherzentrale Bundesverband Starker Zuspruch für Online-Appell gegen schwarz-gelbes Meldegesetz Campact, FoeBuD und VZBV: „Einwilligungslösung muss im Meldegesetz ohne Hintertürchen verankert werden“ Berlin - Innerhalb von rund 24 Stunden haben bereits über 100.000 Menschen im Internet an die Ministerpräsidenten der Länder appelliert, das umstrittene neue Meldegesetz im Bundesrat zu stoppen (http://www.campact.de/melderecht/sn1/signer). Die Initiatoren des Online-Appells, das Kampagnennetzwerk Campact, die Bürgerrechtsorganisation FoeBuD und der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), begrüßten die kritischen Äußerungen aus den Reihen der schwarz-gelben Bundesregierung und der Bundesländer. Gleichzeitig kritisierten sie die Äußerungen des CSU-Innenpolitikers Hans-Peter Uhl im Deutschlandfunk,

Bundesnetzagentur hat erste Entscheidungen im Zertifizierungsverfahren vorbereitet

(WK-intern) - Europäische Kommission kann Stellungnahme abgeben Die Bundesnetzagentur hat heute im Rahmen der Zertifizierungsverfahren der Transportnetzbetreiber im Elektrizitäts- und Gasbereich die ersten Entscheidungsentwürfe an die Europäische Kommission übersandt. Im Zertifizierungsverfahren wird geprüft, ob Transportnetzbetreiber die Entflechtungsvorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erfüllen. "Nach den Entscheidungsentwürfen erhalten die meisten Unternehmen eine Zertifizierung. Allerdings ist vorgesehen, diese mit Auflagen zu verbinden. Nach derzeitigem Stand muss lediglich der TenneT TSO GmbH die Zertifizierung verweigert werden. Diese hat nicht die erforderlichen Nachweise über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Netzbetriebs- und -ausbaupflichten erbracht", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Das Unternehmen hat allerdings im weiteren Verfahrensverlauf durchaus

Entscheidungen zum Netzausbau aktiv mitzugestalten

(WK-intern) - Bundesnetzagentur startet neues Internetangebot zum Netzausbau Homann, Präsident der Bundesnetzagentur: "Entscheidungen können so aktiv mitgestaltet werden" Die Bundesnetzagentur hat ein neues Internetangebot zum Netzausbau gestartet. Unter der Adresse www.netzausbau.de können sich alle Interessierten über das Thema informieren und in den Prozess des Netzausbaus einbringen. "Der Gesetzgeber hat den Bürgern ermöglicht, alle Entscheidungen zum Netzausbau aktiv mitzugestalten. Wer diese Chance nutzen möchte, für den ist die neue Internetseite die erste Adresse", betonte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. Hier finden Sie die gesamte Pressemitteilung: http://www.bundesnetzagentur.de/pressemitteilungen Bezugsmoeglichkeiten des Amtsblattes der Bundesnetzagentur http://www.bundesnetzagentur.de/amtsblatt Aktuelles Druckschriftenverzeichnis der Bundesnetzagentur http://www.bundesnetzagentur.de/druckschriften Mitteilung: Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas Telekommunikation, Post und Eisenbahnen Email: <mailto:pressestelle@bnetza.de> Internet: http://www.bundesnetzagentur.de

Entscheidungen im Zertifizierungsverfahren der Transportnetzbetreiber vorbereitet

(WK-intern) - Bundesnetzagentur hat erste Entscheidungen im Zertifizierungsverfahren vorbereitet Europäische Kommission kann Stellungnahme abgeben Die Bundesnetzagentur hat heute im Rahmen der Zertifizierungsverfahren der Transportnetzbetreiber im Elektrizitäts- und Gasbereich die ersten Entscheidungsentwürfe an die Europäische Kommission übersandt. Im Zertifizierungsverfahren wird geprüft, ob Transportnetzbetreiber die Entflechtungsvorgaben des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) erfüllen. "Nach den Entscheidungsentwürfen erhalten die meisten Unternehmen eine Zertifizierung. Allerdings ist vorgesehen, diese mit Auflagen zu verbinden. Nach derzeitigem Stand muss lediglich der TenneT TSO GmbH die Zertifizierung verweigert werden. Diese hat nicht die erforderlichen Nachweise über die notwendigen finanziellen Mittel zur Erfüllung ihrer gesetzlichen Netzbetriebs- und -ausbaupflichten erbracht", sagte Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. "Das Unternehmen

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