Weltbank-Frühjahrstagung: „Verlorene Dekade für nachhaltige Entwicklung abwenden“ Behörden-Mitteilungen 9. April 20219. April 2021 Washington D.C./Berlin– Die Verschuldung der ärmsten Länder nachhaltig angehen und eine nachhaltige Agenda zum Wiederaufbau nach der Corona-Krise beschließen: (WK-intern) - Das sind die Botschaften von Norbert Barthle, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesentwicklungsministerium, der heute als stellvertretender Gouverneur an der Weltbank-Frühjahrstagung teilnimmt. PStS Norbert Barthle: „Im Jahr 2020 haben wir erlebt, wie aus der Corona-Krise eine Polypandemie geworden ist. Jahrelange Fortschritte in den Entwicklungs- und Schwellenländern sind dadurch bedroht. Jetzt geht es darum, die Polypandemie konkret zu bekämpfen, ihre Folgen in Entwicklungs- und Schwellenländern zu mildern und die Verschuldungslage dieser Länder zu verbessern. Ich begrüße die jüngst erfolgte Entscheidung der G20 für eine Verlängerung des
März 2021 ist der Rekordmonat für die europäischen Strom-Spotmärkte Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. April 2021 Meilensteine im März Kennzahlen Strom Mit einem Handelsvolumen von 55,9 TWh stellte der März 2021 einen Rekordmonat für die europäischen Strom-Spotmärkte dar (bisheriger Rekord: 55,8 TWh im Dezember 2020), zu dem maßgeblich der Anstieg am Intraday-Markt (+14 % auf 10,4 TWh) beitrug. Das Gesamtvolumen am europäischen Stromterminmarkt betrug 380 TWh, was einem Rückgang von 29 % entspricht. Dieser Rückgang ist auf ein außergewöhnlich hohes Volumen im Vorjahresmonat März 2020 aufgrund einer starken Volatilität im ersten Corona-Lockdown zurückzuführen. Die nordischen Stromfutures setzten ihre starke Entwicklung fort. Das Volumen stieg um mehr als das 6-fache auf 1,4 TWh (März 2020: 229,3 GWh). Das globale Stromangebot der EEX Group
CumEx-Geschäfte: Landgericht Bonn, Milliarden-Steuerhinterzieher kommen mit Bewährungsstrafen davon Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. April 2021 Nr. 078/2021 vom 09.04.2021 (WK-intern) - Hauptverhandlung am 15. Juni 2021 um 10.30 Uhr, Saal E 101, Herrenstraße 45a, in Sachen 1 StR 519/20 (Erstes CumEx-Verfahren) Das Landgericht Bonn hat im Zusammenhang mit sog. CumEx-Geschäften die Angeklagten S. und D. wegen Steuerhinterziehung bzw. Beihilfe zur Steuerhinterziehung in mehreren Fällen zu Bewährungsstrafen verurteilt und bei dem Angeklagten S. Taterträge in Höhe von 14 Mio. Euro sowie bei der Nebenbeteiligten, dem Bankhaus W., in Höhe von ca. 176 Mio. Euro eingezogen. Nach den Feststellungen des Landgerichts waren in den Jahren 2007 bis 2011 zunächst der Angeklagte S. und später auch der Angeklagte D. in die Planung
Bundesfinanzen: GroKo verursacht mit Fiskalpolitik Schulden-Lawine, Finanz- und Wirtschaftskrise Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. April 2021 Bundesrechnungshof sieht Milliardenlöcher im Haushalt und drohende Insolvenz des Landes (WK-intern) - Explodierende Schulden zwingen zu konkreten fiskalischen Maßnahmen und strukturellen Reformen „Die Bundesfinanzen sind weiter im Klammergriff der Corona-Pandemie. Die gewaltige Schulden-Lawine verhindert ein Herauswachsen aus dem Defizit. Die Zinsen können nicht weiter fallen und eine Rückkehr zu stetig steigenden Steuereinnahmen wie vor der Krise ist derzeit nicht realistisch zu erwarten“, sagte der Präsident des Bundesrechnungshofes, Kay Scheller, als Bundesbeauftragter für die Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung zur Lage der Bundesfinanzen. „Jetzt rächt sich das Ausbleiben notwendiger Reformen in den Jahren nach der globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. Die vorhandenen Spielräume wurden nicht ausreichend für
Rohölimporte brechen um 14,4 % ein Behörden-Mitteilungen 7. April 2021 RohölINFO Januar 2021 (Rohölimporte) (WK-intern) - Im Januar 2021 wurden nach vorläufigen Berechnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 6,5 Millionen Tonnen Rohöl in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Das waren 14,4 % weniger als ein Jahr zuvor (7,6 Millionen Tonnen). Der Durchschnittspreis für die Tonne Rohöl frei deutsche Grenze betrug im Januar 327,63 Euro und lag damit um 24,9 unter dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats (436,10 Euro). Gegenüber Dezember (294,63 Euro) ist der Grenzübergangspreis um 11,2 % gestiegen. Die deutsche Rohölrechnung belief sich im Januar auf 2,1 Milliarden Euro und lag damit um 1,2 Milliarden Euro niedriger als im Vorjahresmonat. Die 5 wichtigsten
1.514 Megawatt Kohlekraftwerksleistung werden abgeschaltet Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 2. April 2021 Überzeichnet: Bundesnetzagentur veröffentlicht Ergebnisse der zweiten Ausschreibung zum Kohleausstieg (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat die erfolgreichen Gebote der zweiten Ausschreibungsrunde nach dem Kohleverstromungsbeendigungsgesetz (KVBG) bekanntgegeben. Die Ausschreibungen sollen dazu beitragen, die Kohleverstromung durch Steinkohleanlagen und Braunkohle-Kleinanlagen zu reduzieren. „Die Ausschreibung war erneut überzeichnet,“ sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Der höchste Zuschlag liegt deutlich unter dem gesetzlichen Höchstpreis.“ Wettbewerb führt zu niedrigen Zuschlägen Die ausgeschriebene Menge von 1.500 Megawatt war überzeichnet. Drei Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt 1.514 Megawatt haben einen Zuschlag erhalten. Das größte bezuschlagte Gebot hat eine Leistung von 757 Megawatt und das kleinste liegt bei 67 Megawatt. Es musste kein Gebot
Automobilclub startet CO2-Einspar-Wettbewerbe mit finanzieller Unterstützung vom BMU Behörden-Mitteilungen Ökologie 1. April 2021 10.000 Beschäftigte sollen an Challenge zum Umstieg auf umweltfreundliche Verkehrsmittel teilnehmen (WK-intern) - Bundesumweltministerium unterstützt Projekt des europäischen Automobilclubs ACE zur Verkehrswende mit rund 607.000 Euro Für mehr Klimaschutz im Verkehr braucht es innovative Projekte. Solch ein Projekt ist die „Klima-Pendel-Challenge“, das der europäische Automobilclub heute startet und mit dem Berufspendler motiviert werden sollen, auf klimaschonende Verkehrsmittel umzusteigen. Rita Schwarzelühr-Sutter, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, übergibt heute dem ACE Auto Club Europa e.V. für dieses Projekt einen symbolischen Förderscheck über rund 607.000 Euro aus der Nationalen Klimaschutz Initiative (NKI). Rita Schwarzelühr-Sutter: „Immer mehr Bürgerinnen und Bürger wollen nicht die autogerechte, sondern die menschengerechte Stadt. Klimaschonende
Bundesrechnungshof sieht Energiewende und Versorgungssicherheit wegen politischer Untätigkeit und falscher Annahmen in Gefahr Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Verbraucherberatung Windenergie 31. März 202131. März 2021 Bund steuert Energiewende weiterhin unzureichend - Erfolg der Energiewende nicht gefährden: BMWi muss umfassend steuern (WK-intern) - Sichere und bezahlbare Stromversorgung zunehmend in Gefahr „Seit unserer letzten Bilanz in 2018 hat sich zu wenig getan, um die Energiewende erfolgreich zu gestalten. Das ist ernüchternd. Die Bundesregierung steuert den Transformationsprozess weiterhin unzureichend. Das gefährdet eine sichere und bezahlbare Stromversorgung. Mehr noch: Die Energiewende droht Privathaushalte und Unternehmen finanziell zu überfordern“, bilanziert der Präsident des Bundesrechnungshofes Kay Scheller anlässlich der Zuleitung eines Berichts an den Deutschen Bundestag über die Umsetzung der Energiewende durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi). „Die Bezahlbarkeit ist noch immer
Wirtschaftliche Nachteile durch CO2-Steuer sollen durch finanzielle Kompensation aufgehoben werden Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 31. März 2021 Bundesregierung beschließt Verordnung zum Schutz der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen (WK-intern) - Ausgleichsmaßnahmen zur CO2-Bepreisung im nationalen Brennstoffemissionshandel setzen Impulse für stärkeren Klimaschutz Das Bundeskabinett hat heute die Verordnung über Maßnahmen zur Vermeidung von Carbon-Leakage beim nationalen Brennstoffemissionshandel beschlossen. Die von der Bundesumweltministerin vorgelegte Verordnung stellt sicher, dass Unternehmen, die dem Brennstoffemissionshandel unterliegen, künftig eine finanzielle Kompensation erhalten, wenn die CO2-Bepreisung zu einer Benachteiligung im grenzüberschreitenden Wettbewerb führt. Der Großteil dieser Mittel muss wiederum in den Klimaschutz investiert werden. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Der nationale Brennstoffemissionshandel, der zu Beginn diesen Jahres gestartet ist, wird eine Lenkungswirkung hin zu klimafreundlichen Technologien und Produkten auslösen. Dabei ist es
Offshore-Windstrom für Süddeutschland: Bundesnetzagentur legt vollständigen Trassenkorridor für SuedLink fest Behörden-Mitteilungen Offshore Techniken-Windkraft Windenergie 26. März 2021 Trassenkorridor für SuedLink vollständig festgelegt (WK-intern) - Präsident Homann: „Entscheidender Schritt für Energiewende“ Die Bundesnetzagentur hat heute für die beiden Abschnitte B der Gleichstromverbindung SuedLink den Trassenkorridor festgelegt. Die genehmigten Abschnitte verlaufen zwischen Scheeßel und Bad Gandersheim / Seesen in Niedersachsen. Die Vorhaben 3 und 4 des SuedLink werden in diesen Abschnitten zusammen in einer sogenannten Stammstrecke realisiert. „Der grobe Verlauf des SuedLink steht jetzt fest. Damit bringen wir eines der zentralen Projekte der Energiewende auf den Weg“, sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Wir begrüßen die intensive Beteiligung der Öffentlichkeit und freuen uns, zwei Vorschläge aus der Anhörung berücksichtigen zu können.“ Der festgelegte rund
Bundeskabinett beschließt 18. Neuauflage des Atomgesetzes mit 2,428 Milliarden Entschädigung Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 24. März 202124. März 2021 Unter der Überschrift "Nukleare Sicherheit" boxen zum 18. mal Bund und Länder eine weitere Entschädigung für die Atombetreiber durchs Steueraufkommen Nicht nur die Atommüllentsorgung, die noch immer nicht geklärt ist, hat die GroKo unter Merkel dem Steuerzahler aufs Auge gedrückt, sondern auch einen unbezahlbaren Umweltschaden, als Merkel als Umweltministerin 124.000 Atommüllfässer einfach ins Bohrloch der Asse verkippen ließ. Dabei waren nur 60.000 Fässer offiziell gemeldet. Die strahlenden Fässer sind technisch nicht rückholbar und werden ganz sicher unseren Nachkommen verseuchtes Grundwasser bescheren. (WK-intern) - Bundeskabinett beschließt Atomgesetz-Novelle für einen finanziellen Ausgleich der Energieversorger und die Beilegung aller Rechtsstreitigkeiten zum Atomausstieg Das Bundeskabinett hat heute auf
BAM koordiniert für GroKo Sicherheit und Akzeptanz der Wasserstoff-Forschung Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Veranstaltungen Wasserstofftechnik 24. März 2021 BAM koordiniert Cluster „Sicherheit und Akzeptanz“ im Forschungsnetzwerk Wasserstoff der Bundesregierung (WK-intern) - Dr. Kai Holtappels von der Bundesanstalt für Materialforschung und -prüfung (BAM) koordiniert den Cluster „Sicherheit und Akzeptanz“ im neuen Forschungsnetzwerk Wasserstoff der Bundesregierung. Gefördert wird das Netzwerk vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, beteiligt sind auch das Bundesverkehrsministerium sowie das Ressort für Bildung und Forschung. Am heutigen Mittwoch treffen sich die über 100 Mitglieder des Clusters zu einer digitalen Auftaktveranstaltung. Wasserstoff ist ein Schlüsselelement für die Energiewende. Mit ihrer Nationalen Wasserstoffstrategie zielt die Bundesregierung darauf, Deutschland eine globale Führungsrolle im Bereich der modernen Wasserstofftechnologien zu sichern. Teil der Strategie ist auch die
