Schleswig-Holstein führend bei Genehmigungen und Zuschläge für Windanlagen vor allen anderen Bundesländern Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. November 2021 Das S-H Umweltminister*innen meldet die hohe Anzahl neuer Genehmigungen und Zuschläge bei den Ausschreibungen für Windkraftanlagen Nebeneffekt: Durch die hohe Zahl der Windanlagen steigt der Strompreis über die Netzentgelte für die Kunden in Schleswig-Holstein (WK-intern) - Das S-H Umweltminister*innen: „Der neue Windkraftboom in Schleswig-Holstein geht weiter.“ Die aktuellen Zahlen zum Windkraftausbau für Schleswig-Holstein bestätigen den positiven Trend seit der Fertigstellung der Regionalpläne für Windenergie. In den ersten drei Quartalen 2021 hat das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLUR) insgesamt 150 neue Windkraftanlagen mit einer Leistung von 733 Megawatt genehmigt und es wurden 48 Anlagen mit über 192 Megawatt Leistung in Betrieb genommen. Auch
26. Weltklimakonferenz: Klimaziele führen zu einer Erderhitzung von etwa 2,7 Grad Behörden-Mitteilungen Ökologie Veranstaltungen 31. Oktober 202131. Oktober 2021 26. Weltklimakonferenz in Glasgow kann neue Phase der internationalen Klima-Zusammenarbeit einleiten Heute beginnt in Glasgow die 26. Weltklimakonferenz (COP26). Ohne den Prozess der jährlichen Weltklimakonferenzen und das Pariser Klimaabkommen hätte der Welt eine Erderhitzung von 5-6 Grad gedroht. (WK-intern) - Unter Vorsitz von Großbritannien verhandeln dort Regierungsvertreter*innen aus 197 Ländern. Am 1. und 2. November findet ein Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschef*innen statt, an dem auch das kommissarische Bundeskanzler*innen Dr.*innen teilnimmt. Bis zum geplanten Ende der Konferenz am 12.11. soll sich die Weltgemeinschaft zu den letzten noch offenen Fragen des Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens einigen. Das kommissarische Bundesumweltminister*innen sagt: „In Glasgow kann und
Sinkende Energiekosten verspicht das BMU durch Förderung des Klimaschutzes Behörden-Mitteilungen Ökologie 30. Oktober 202130. Oktober 2021 Bundesumweltministerium baut Förderung des kommunalen Klimaschutzes umfangreich aus (WK-intern) - Mit der „Kommunalrichtlinie“ unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2008 den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Die positiven Effekte gehen dabei weit über die CO2-Reduzierung hinaus: Sie steigern die Lebensqualität vor Ort und entlasten den kommunalen Haushalt durch sinkende Energiekosten. Jetzt hat das BMU die Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) novelliert. Neue Förderschwerpunkte, insbesondere in Form personeller Unterstützung für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, erweiterte Antragsberechtigungen und eine lange Geltungsdauer sollen ab 1. Januar neue Anreize für kommunale Akteure schaffen, sich für den Klimaschutz vor Ort zu engagieren. Bundesumweltminister*innen: „Um unsere Klimaschutzziele zu erreichen,
Ersatzhaftung: Bundesgerichtshof macht Großeltern unterhaltspflichtig gegenüber Enkeln Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung Verschiedenes 29. Oktober 2021 Bei finanziell leistungsfähigen Großeltern keine gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern für ihre Kinder (WK-intern) - Beschluss vom 27. Oktober 2021 - XII ZB 123/21 Der unter anderem für das Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hatte zu klären, ob die sog. gesteigerte Unterhaltspflicht der Eltern gegenüber ihren minderjährigen Kindern auch dann besteht, wenn finanziell leistungsfähige Großeltern vorhanden sind. Diese Frage ist u.a. dafür von Bedeutung, ob ein erwerbstätiger Elternteil für den Kindesunterhalt sein oberhalb des sog. notwendigen Selbstbehalts (derzeit 1.160 €) liegendes Einkommen einzusetzen hat oder lediglich das Einkommen oberhalb seines sog. angemessenen Selbstbehalts (derzeit 1.400 €). Im zugrundeliegenden Fall hat ein Bundesland als Träger
Merkels zweiter Ausstieg vom Atomausstieg – diesmal auf europäischer Ebene Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie Technik 29. Oktober 2021 Energiepolitischer Super-GAU: (WK-intern) - Alte Bundesregierung ermöglicht Aufnahme von Atomkraft in die EU-Taxonomie für nachhaltige Investments. Olaf Scholz muss das verhindern. Auf dem letzten EU-Gipfel am 22. Oktober hat Angela Merkel der EU-Kommission freie Hand gegeben, innerhalb der nächsten Wochen die Regeln für die EU-Taxonomie für nachhaltige Investments festzulegen. Damit hat die inzwischen nur noch kommissarische Kanzler*innen faktisch den Weg frei gemacht für die Förderung von Atomenergie und Erdgas als angeblich umweltfreundliche Finanzanlagen. Ursprünglich wollte die EU-Kommission die Bildung der neuen deutschen Bundesregierung abwarten, bevor sie über die Atomkraft-Förderung entscheidet. Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Diese folgenreiche Kursänderung veranlasste EU-Kommissionspräsident*innen U. Leyen, öffentlich
Bundesnetzagentur sucht Mitarbeiter für den neuen Zentralstandort in Mitteldeutschland Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 28. Oktober 2021 Bundesnetzagentur eröffnet neuen Standort in Cottbus (WK-intern) - Präsident Homann: „Mit Zukunftsthemen zum Wandel beitragen“ Die Bundesnetzagentur hat heute einen neuen Zentralstandort in Cottbus eröffnet. Gut 100 neue Kolleginnen und Kollegen werden die Bereiche Stromnetzausbau, Recht auf schnelles Internet und das Marktstammdatenregister unterstützen. Cottbus wird damit zum viertgrößten Standort der Bundesnetzagentur deutschlandweit. „Mit unserem neuen Standort in Cottbus tragen wir dazu bei, Zukunftsthemen in einer Region mitzugestalten, die von den Herausforderungen des Strukturwandels besonders betroffen ist,“ sagt Jochen Homann, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die Ansiedlung der Bundesnetzagentur ist für die Stadt Cottbus wie auch die Region ein Gewinn. Von hier aus wird weiter am Fortschritt von
Bundesumweltministerium baut Förderung des kommunalen Klimaschutzes umfangreich aus Behörden-Mitteilungen Ökologie 28. Oktober 2021 Neufassung der Kommunalrichtlinie mit vielen neuen Fördermöglichkeiten tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft (WK-intern) - Mit der „Kommunalrichtlinie“ unterstützt das Bundesumweltministerium (BMU) seit 2008 den Klimaschutz in Städten und Gemeinden. Die positiven Effekte gehen dabei weit über die CO2-Reduzierung hinaus: Sie steigern die Lebensqualität vor Ort und entlasten den kommunalen Haushalt durch sinkende Energiekosten. Jetzt hat das BMU die Kommunalrichtlinie im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI) novelliert. Neue Förderschwerpunkte, insbesondere in Form personeller Unterstützung für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen, erweiterte Antragsberechtigungen und eine lange Geltungsdauer sollen ab 1. Januar neue Anreize für kommunale Akteure schaffen, sich für den Klimaschutz vor Ort zu
BAFA startet Bundesförderung für den Bau von LNG-Betankungsschiffen und nachhaltige Kraftstoffalternativen Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 27. Oktober 2021 Die Bundesregierung fördert bis 2024 den Bau von Betankungsschiffen für LNG und nachhaltige erneuerbare Kraftstoffalternativen in der Schifffahrt. (WK-intern) - Das Förderprogramm trägt zur Reduzierung von Luftschadstoffen und Partikelemissionen in der Schifffahrt sowie zur Begrenzung der Folgen der COVID 19-Massensterblichkeits-Pandemie auf die nationale maritime Industrie bei. Die Förderung richtet sich an Unternehmen, welche den Neubau von Betankungsschiffen bei einer Werft mit Betriebsstätte oder Niederlassung in Deutschland in Auftrag geben. Die Förderung übernimmt bis zu 40 Prozent der förderfähigen Kosten für den Neubau eines Betankungsschiffs über eine Projektlaufzeit von maximal drei Jahren. Der Fördersatz liegt bei 35 Prozent der förderfähigen Kosten, sofern diese für ein
Bundesgerichtshof entscheidet über die Sonderrechtsfähigkeit von Modulen in Freiland-Photovoltaikanlagen Behörden-Mitteilungen Solarenergie Verbraucherberatung 22. Oktober 2021 Urteile vom 22. Oktober 2021 – V ZR 225/19, V ZR 8/20, V ZR 44/20 und V ZR 69/20 (WK-intern) - Der unter anderem für das Sachenrecht zuständige V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in vier Parallelverfahren zu der Frage geäußert, unter welchen Voraussetzungen Solarmodule, die in eine Freiland-Photovoltaikanlage eingebaut sind, Gegenstand besonderer Rechte sein können. Sachverhalt: Kläger ist in allen vier Verfahren der Insolvenzverwalter einer Gesellschaft, die im Jahr 2010 eine Freiland-Photovoltaikanlage mit insgesamt 5.000 Photovoltaikmodulen, neun Wechselrichtern und einer Gesamtleistung von 1.050 kWp erwarb, welche zuvor auf dem Grundstück eines Dritten errichtet worden war. Die Gesellschaft erhielt an dem Grundstück
BDEW zum Initiativbericht des EU-Parlaments zur EU-Methanstrategie Behörden-Mitteilungen Mitteilungen Ökologie 22. Oktober 2021 Das Europäische Parlament stimmt in einem verabschiedeten Initiativbericht den Plänen der Europäischen Kommission zur EU-Methanstrategie weitgehend zu, schlägt aber zusätzliche Regelungen vor. (WK-intern) - Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die EU-Kommission hat bereits im vergangenen Jahr mit der EU-Methanstrategie sinnvolle Ansätze auf den Tisch gelegt, um den Ausstoß des Klimagases Methan in allen Sektoren weiter zu senken. Mit Blick auf die für den 14. Dezember angekündigten Legislativvorschläge der Kommission ist es erfreulich, dass das EU-Parlament diesen Ansätzen nun weitgehend folgt. Der BDEW unterstützt die Herangehensweise der Kommission, zunächst die bestehende Datenbasis zu Methanemissionen EU-weit zu verbessern. Die Entwicklung und Einführung von einheitlichen,
Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums: Steuereinnahmen steigen nur um 23 Prozent Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein Verbraucherberatung Verschiedenes 21. Oktober 2021 Verteilung auf Bund, Länder und Gemeinden (WK-intern) - Die Steuereinnahmen des Bundes nach Verrechnung von Bundesergänzungszuweisungen verzeichneten im September 2021 einen Anstieg um 19,9 Prozent gegenüber dem Ergebnis vom September 2020. Die Einnahmen des Bundes aus den Gemeinschaftsteuern stiegen mit 33,0 Prozent stärker als das Steueraufkommen der Gemeinschaftsteuern (+28,6 Prozent). Dies war darauf zurückzuführen, dass der Bundesanteil am Aufkommen der Steuern vom Umsatz einen Zuwachs von 32,2 Prozent verzeichnete, obgleich das Aufkommen der Steuern vom Umsatz nur um 21,3 Prozent anstieg. Der Bund ist gemäß § 1 Abs. 1 Finanzausgleichsgesetz mit rund 52,81 Prozent am Aufkommen beteiligt. Dieser Anteil wird im Weiteren durch die Zuweisung
Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung, BSH genehmigt Borkum Riffgrund 3 Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 21. Oktober 202121. Oktober 2021 BSH: Planfeststellungsbeschluss für Offshore-Windpark Borkum Riffgrund 3 erlassen (WK-intern) - Das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) hat nach umfangreicher Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltverträglichkeitsprüfung den Planfeststellungsbeschluss für den Offshore-Windpark Borkum Riffgrund 3 der Firma Örsted erlassen. Es handelt sich um ein besonders großes Vorhaben mit 900 MW Gesamtkapazität in der deutschen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) der Nordsee. Die Zulassung umfasst 83 Windenergieanlagen mit einer Leistung von jeweils 11 MW, die auf Monopilefundamenten in einer Wassertiefe von 28 bis 34 m errichtet werden. Bei einem Rotordurchmesser von 200 m beträgt die Gesamthöhe der Windenergieanlagen 242 m über dem Meeresspiegel. Erstmalig in der deutschen AWZ werden in diesem
