Deutsche Weltbank-Gouverneur*in legt Plan zum Umbau der Weltbank vor Behörden-Mitteilungen 12. Oktober 2022 Schulze: „Weltbank muss sich umbauen für globale Zukunftsherausforderungen“ (WK-intern) - Die deutsche Weltbank-Gouverneur*in will bei der Weltbank-Jahrestagung auch den Fokus auf die sozialen Sicherungssysteme legen Deutschland tritt gemeinsam mit anderen Anteilseignern für eine grundlegende Reform der Weltbank ein. Das gab Entwicklungsminister*in Schulze als deutsche Weltbank-Gouverneur*in vor ihrer Abreise zur Jahrestagung nach Washington bekannt. Die Bank müsse sich stärker auf den Einsatz gegen globale Krisen konzentrieren, also den Klimaschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt oder die Pandemievorsorge. Mit ihrer großen Finanzkraft müsse sie eine Führungsrolle spielen, denn der Kapitalbedarf für den sozial gerechten Umbau der Weltwirtschaft hin zur Klimaneutralität ist immens. Die deutsche Weltbank-Gouverneur*in
BMZ, BA und DB: Mit Migration Fachkräft*innen gewinnen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Kooperationen Ökologie Verbraucherberatung 11. Oktober 2022 Pilotprojekt von Entwicklungsministerium mit Deutscher Bahn wird konkret Programm THAMM – faire Gewinnung von Fachkräft*innen und Auszubildenden aus Ägypten, Marokko und Tunesien (WK-intern) - Die Zuwanderung von Fachkräft*innen und Auszubild*innen aus Entwicklungsländern kann ein Teil der Lösung für den dramatischen Fachkräftemangel in Deutschland sein. Sie wird darum auch Teil der Fachkräft*innenstrategie, die die Bundesregierung diese Woche beschließen will. Wie die Arbeitsmigration so gestaltet werden kann, dass Migrant*innen, Herkunftsländer und die deutsche Wirtschaft gleichermaßen profitieren, erprobt das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) mit einem Pilotprojekt, an dem auch die Deutsche Bahn (DB) beteiligt ist. In diesem Ausbildungsjahr beschäftigt die Bahn zum ersten Mal zwei Auszubildend*innen aus Tunesien, die
SPD: Gaspreisbremse – Schnell auf den Weg bringen und sozial gerecht ausgestalten Behörden-Mitteilungen 11. Oktober 202211. Oktober 2022 MdB Bengt Bergt: Vorschläge für „Gaspreisbremse“ sind ein guter Aufschlag – Schnell auf den Weg bringen und sozial gerecht ausgestalten Der Staat lässt niemanden im Stich (WK-intern) - Verbraucher, Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleister – alle sorgen sich derzeit vor hohen Gasrechnungen. Anfang Oktober hatte die Ampel-Koalition deshalb beschlossen, in den nächsten zwei Jahren bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die Energiepreise für Privathaushalte und die Wirtschaft zu senken. Die nun von der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ vorgelegten ersten konkreten Vorschläge für kurz- und mittelfristige Entlastungsmaßnahmen hält der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) für einen „guten Aufschlag“: „Wir müssen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bekommt im Monat nur 1460 Euro Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein 10. Oktober 2022 Wohin mit der CO2-Steuer - an die EU-Parasiten, wird sich das Zahler*innen fragen? (WK-intern) - Sie wissen ES The Great Green Deal überschwemmt EU-Beamte mit Unsummen, die über CO2-Zertifikate und CO2-Steuern nur so sprudeln und einfach an die Bedürftigen weitergeleitet werden. Nicht nur die unerreichte Uschi von der Leine, muss wegen der gestiegenen Inflation, auf Grund der von ihr verordneten Zwangsabgaben, einen Ausgleich von mickrigen 1460 Euro im Monat mehr erhalten, hätte sie es nicht besser machen können? https://www.focus.de/finanzen/fast-sieben-prozent-zoff-um-dicke-gehaltserhoehung-fuer-eu-beamte_id_162649401.html PB: Dr. Ursula von der Leyen / © Ursula von der Leyen/Jan Kopetzky ich sah Tiere, unersättliche Satire ... PM: HB
THE hat im Auftrag der Bundesregierung Gas eingekauft und gespeichert, nun soll es meistbietend verkauft werden Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Oktober 2022 Trading Hub Europe ist neuer Handelsteilnehmer am Gas-Terminmarkt der EEX (WK-intern) - Die European Energy Exchange (EEX) hat die Trading Hub Europe GmbH (THE) als neuen Handelsteilnehmer am Gas-Terminmarkt zugelassen. Am 5. Oktober 2022 erfolgte der erste Handel durch THE im Gas-Terminmarkt der EEX. In den zurückliegenden Monaten hat THE im Auftrag der Bundesregierung Gasmengen marktbasiert über den Gas-Spotmarkt der EEX beschafft und eingespeichert. Nun soll dieses eingespeicherte Gas dem Markt auch über den Terminmarkt der EEX marktbasiert wieder zur Verfügung gestellt werden. THE hatte die Zulassung am Gas-Terminmarkt der EEX beantragt, um die verwalteten Gasspeicher im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Windenergie kann Beitrag zur Winterstrom- versorgung im Kanton Zürich leisten Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 7. Oktober 2022 Der Kanton Zürich verfügt über grosses Potenzial an nicht genutzter, erneuerbarer Energie – unter anderem aus Windkraft. (WK-intern) - Mehr denn je müssen diese Energiequellen jetzt erschlossen werden. Die Baudirektion ist darum dem Potenzial der Windenergie genauer auf den Grund gegangen und hat geklärt, wo es sich lohnen könnte, diese zu nutzen – und wie dabei vorzugehen ist. Der Dialog mit den Beteiligten steht im Zentrum. Angesicht der Klimakrise und der unsicheren internationalen Versorgungslage infolge des Ukrainekriegs ist die Nutzung der heimischen, erneuerbaren Energien vordringlich. Die Energiestrategie 2022 des Kantons Zürichs strebt darum unter anderem die Nutzung der Windenergiepotenziale im Kanton Zürich an.
Nur das Teuerste ist den Deutschen gut genug: Importpreise im August 2022: +32,7 % gegenüber August 2021 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Oktober 20227. Oktober 2022 Höchster Anstieg der Importpreise seit März 1974 (WK-intern) - Die Importpreise waren im August 2022 um 32,7 % höher als im August 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der höchste Anstieg seit März 1974 (+35,0 % gegenüber März 1973). Im Juli 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +28,9 % gelegen, im Juni 2022 bei +29,9 %. Gegenüber dem Vormonat Juli 2022 stiegen die Importpreise im August 2022 um 4,3 %. Importpreise, August 2022 +32,7 % zum Vorjahresmonat +4,3 % zum Vormonat Exportpreise, August 2022 +18,6 % zum Vorjahresmonat +2,1 % zum Vormonat Starker Preisanstieg nach wie vor auf Energiepreisentwicklung zurückzuführen Energieeinfuhren waren im August
KI: Ministerpräsident*in und die Resilienz autonomer intelligenter Systeme Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Technik 7. Oktober 2022 Spatenstich für Institutsgebäude des Fraunhofer IKS (WK-intern) - Das Fraunhofer-Institut für Kognitive Systeme IKS steht für sichere Künstliche Intelligenz und die Resilienz autonomer intelligenter Systeme. Am Fraunhofer-Campus in Garching bei München erhalten die Forschenden nun ein neues Institutsgebäude. Der heutige Spatenstich mit Bayerns Ministerpräsident*in Söder und Wirtschaftsminister*in Aiwanger, markiert den offiziellen Baubeginn und bildet den Auftakt für ein internationales Zentrum für Safe-Intelligence-Forschung. Autonomes Fahren, Medizintechnik oder Industrie 4.0: KI-basierte Systeme müssen für den Einsatz in sicherheitskritischen Bereichen vertrauenswürdig, beherrschbar und adaptierbar sein. Dieser Herausforderung stellen sich die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler des Fraunhofer IKS Tag für Tag: Die Experten-Teams entwickeln Methoden, um KI sicherer und
EU-Übertragungsnetzbetreiber aktivieren Plattform zur manuellen Netz-Frequenzwiederherstellungsreserve Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Oktober 2022 MARI: Europäisches Implementierungsprojekt zur Schaffung der europäischen Plattform für manuelle Frequenzwiederherstellungsreserven (mFRR). (WK-intern) - Die Stromübertragungsnetzbetreiber (ÜNB) der Platform for the Manually Activated Reserves Initiative (MARI) freuen sich bekannt zu geben, dass die Plattform am 5. Oktober 2022 mit dem Beitritt von 5 ÜNB erfolgreich in Betrieb genommen wurde. Der Start der MARI-Plattform markiert den Beginn einer europaweiten Kopplung nationaler Regelenergiemärkte für Frequenzwiederherstellungsreserven mit manueller Aktivierung (mFRR) durch den Einsatz von beispielsweise Standardprodukten, harmonisierten Regelenergie-Gate-Closure-Zeiten, ein gemeinsames Verdienst Auftragsliste, eine zentrale Aktivierungsoptimierungsfunktion, Merit-Order-Aktivierung und eine harmonisierte Bepreisung von Ausgleichsenergie. CEPS und die deutschen ÜNB (TenneT DE, 50Hertz, Amprion und TransnetBW) haben als
DIW-Schätzmodell von DIW-Ökonom*innen soll EZB-Banker*innen beruhigen Behörden-Mitteilungen 6. Oktober 2022 Neues Notfallprogramm der EZB zu Inflation, Zinsentwicklung, Marktirrationalitäten, Risikobewertung, Euro-Finanzkrise, Transmission Protection Instrument, Herdendynamik, muss aktuell nicht aktiviert werden (WK-intern) - Die EZB-Banker*innen fürchten uneinheitliche Entwicklung der Anleiherenditen durch straffere Geldpolitik und kündigen schon das nächste Notfallprogramm TPI an. Das DIW-Ökonom*innen-Schätzmodell untersucht aktuelle Treiber der unterschiedlichen Zinsentwicklung im Euroraum und kann bisher keine Marktirrationalitäten erkennen: Zinsen werden durch länderspezifische Fundamentaldaten und allgemeine Risikobewertung getrieben. Die Anleiherenditen im Euroraum entwickeln sich bisher nicht so besorgniserregend, dass das neue Notfallprogramm der Europäischen Zentralbank schon zum Einsatz kommen müsste. Am 21. Juli hatte die EZB-Banker*innen angekündigt, gezielt Anleihen von Krisenländern anzukaufen, wenn deren Renditen wie in
Liquiditätsengpässe: Stadtwerke geraten in Schieflage, Land will mit Steuergeldern helfen Behörden-Mitteilungen 4. Oktober 20224. Oktober 2022 Landesregierung spannt 250 Millionen Schutzschirm für Stadtwerke Die gigantische Kompetenz vorausschauend zu handeln, wenn alle Preise steigen, wird es mehr Steuereinnahmen geben. Auf diese zukünftigen Mehreinnahmen werden schon mal die neuen Schulden aufgenommen ... (WK-intern) - Energieminister*in Goldschmidt: „Das Land stemmt sich mit aller Macht gegen Putins Energiekrieg“ KIEL. Das Land Schleswig-Holstein spannt einen Schutzschirm für Stadtwerke auf. Ab sofort können in finanzielle Schwierigkeiten geratene kommunale Energieversorger staatliche Garantien zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen erhalten. Damit regiert die Landesregierung auf Verwerfungen an den europäischen Energiemärkten. Durch das Ausbleiben von Gaslieferungen im Zuge der russischen Aggression auf die Ukraine ist es zu einer erheblichen Zunahme der
EU-Strompreisbremse – Rückwirkende Maßnahmen riskieren Stopp von Neuinvestitionen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 2. Oktober 2022 „Der EU-Ministerrat hat heute den Rahmen für die Umsetzung der Strompreisbremse in den Mitgliedsstaaten vorgegeben. (WK-intern) - Jetzt ist es an der Bundesregierung, ihn auszufüllen“, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. „Ein vorschneller Eingriff droht Fehlanreize und Marktverwerfungen zu schaffen. Das würde die Energieknappheit weiter verschärfen.“ Der Ministerrat hat sich bei seiner heutigen Sitzung darauf geeinigt, die Stromerzeuger für Stromerzeuger einschließlich der Zwischenhändler auf 180 Euro/MWh zu begrenzen. „Der fossile Preisknall hat die europäische Wirtschaft und die Bürgerinnen und Bürger massiven finanziellen Belastungen ausgesetzt. Es ist richtig, dass die Politik hier gegensteuert und für Entlastung sorgt. Auch die Erneuerbaren Branche ist sich ihrer Verantwortung bewusst“,
