Bundesverfassungsgericht für Klima zuständig: Klimaschutzgesetz verstößt gegen Grundgesetz-Verfassung Forschungs-Mitteilungen Ökologie 2. Mai 20212. Mai 2021 "Eine sehr gute Nachricht, nicht nur für den Klimaschutz" (WK-intern) - Erste Reaktionen auf das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach das Klimaschutzgesetz in Teilen grundgesetzwidrig ist Das Bundesverfassunsgericht urteilte, dass das Klimaschutzgesetz teilweise gegen das Grundgesetz verstößt. Denn es verpflichtet zwar dazu, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2030 um 55 Prozent gegenüber 1990 zu mindern. Wie genau diese Emissionen nach 2030 reduziert werden, das habe das Klimaschutzgesetz nicht vorgegeben. Um das „Paris-Ziel“ zu erreichen, müssten dann die noch erforderlichen Minderungen immer dringender und kurzfristiger erbracht werden. Von diesen künftigen Emissionsminderungspflichten sei "praktisch jegliche Freiheit potenziell betroffen, weil noch nahezu alle Bereiche menschlichen Lebens mit
Klimaschutz hat Verfassungsrang – Solaranlagen: ansteckend & enkelfähig Forschungs-Mitteilungen Ökologie Solarenergie 1. Mai 2021 Bundesnetzagentur registriert 28 Prozent mehr installierte Photovoltaik-Leistung zum Jahresauftakt Studie des Potsdam Institut für Klimaforschung: Wo es viele gibt, werden noch mehr installiert (WK-intern) - Solarwirtschaft appelliert an Politik: Karlsruher Klimaschutz-Urteil schnell umsetzen, solare Investitionsbereitschaft von Bürger/innen und Unternehmen stärker für konsequenten Klimaschutz nutzen und Gesetze enkelfähig machen Solaranlagen gelten inzwischen allenthalben als generationsübergreifend sinnvolle und damit als enkelfähige Anschaffungen. Dass sie in der unmittelbaren Nachbarschaft auch ansteckend sein können, haben nun Wissenschaftler des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung herausgefunden. Gleichzeitig berichtet der Bundesverband Solarwirtschaft von einem weiteren Anziehen der Photovoltaik-Nachfrage. Von der Bundesregierung erwartet er, das jüngste Klimaschutz-Urteil des Bundesverfassungsgerichts schnell umzusetzen und Marktbeschränkungen für
Kompetenzzentrum schlägt Ansätze für Artenschutz und Windenergie an Land vor Ökologie Techniken-Windkraft Veranstaltungen Windenergie Windparks 1. Mai 2021 Mit Dichtezentren Artenschutz und Windenergieausbau voranbringen? (WK-intern) - Fachgespräch zeigt unterschiedliche Wege der Bundesländer auf und plädiert für einheitlichere Kriterien. Mit Hilfe von Dichtezentren für windenergiesensible Arten sollen artenschutzrechtliche Konflikte bereits auf der Ebene der Planung vermindert werden. Welche Ansätze die Länder entwickelt haben, um einerseits einen wirksamen Artenschutz und andererseits den Ausbau der Windenergie an Land zu ermöglichen, war Gegenstand eines digitalen Fachgesprächs am 29. April 2021 mit rund 150 Teilnehmenden. „Die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergie ist ein entscheidender Hebel, um den Ausbau der Windenergie voranzutreiben”, betonte Dr. Elke Bruns, Abteilungsleiterin im Kompetenzzentrum Naturschutz und Energiewende (KNE). Durch Dichtezentren als Teil
Bundesumweltministerium fördert neue Elektrofahrzeuge für die Diakonie in Bayern Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie 1. Mai 2021 Florian Pronold hat heute drei Förderschecks aus dem Flottenaustauschprogramm „Sozial & Mobil“ an verschiedene Einrichtungen der Diakonie in Bayern überreicht. (WK-intern) - Die ambulanten Pflegedienste der Diakonie in Memmingen, Neu-Ulm und im Raum Unteres Pegnitztal beschaffen mit den Fördermitteln neue Elektrofahrzeuge. Mit dem BMU-Förderprogramm wollen die Einrichtungen den Umstieg auf Elektromobilität schaffen. Außerdem bauen sie ihre Ladesäuleninfrastruktur aus. „Sozial & Mobil“ war im November 2020 gestartet und läuft bis Ende 2022. Parlamentarischer Staatssekretär Florian Pronold: „Elektrofahrzeuge sind ein echter Gewinn für soziale Einrichtungen. Sie sind klimafreundlich, fahren leiser, stoßen keine Abgase aus und verbessern so die Lebensqualität vor Ort. Außerdem schonen sie den Geldbeutel,
GroKo ist nicht mehr in der Lage vernünftige Energie-Planung zu gewährleisten Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Windenergie 30. April 202130. April 2021 „Die Politik muss dringend das Ruder herumreißen“ (WK-intern) - Zu den heute veröffentlichten Ausschreibungsergebnissen zu Windenergie an Land, Biomasse und Photovoltaik erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Die enttäuschenden Ausschreibungsergebnisse für Windenergie an Land machen erneut deutlich: So kann es nicht weitergehen. Die Politik muss dringend das Ruder herumreißen. Das gilt insbesondere mit Blick auf die Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 und das gestrige Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klimaschutzgesetz. Die Unternehmen stehen bereit, um zu investieren. Es ist an der Politik, schnellstmöglich die erforderlichen Rahmenbedingungen zu schaffen. Wir brauchen dringend mehr Flächen für Windräder, schnellere Genehmigungsverfahren, beispielsweise durch standardisierte und handhabbare Vorgaben beim Artenschutz,
Staatlich gelenkte Holzverknappung und Preissteigerung durch Forstschädenausgleichsgesetz Bioenergie Mitteilungen Ökologie 30. April 2021 Markteingriff könnte Holznot weiter verschärfen (WK-intern) - Die mangelnde Verfügbarkeit von Holz führt zu immer weiteren Verwerfungen, Bauprojekte verzögern sich und für die Wirtschaft wichtige Holzverpackungen und Paletten werden knapp. Die Situation könnte sich durch zur Unzeit eingesetzte staatliche Maßnahmen jetzt noch weiter verschärfen. Die enormen Preissteigerungen auf dem Markt für verarbeitete Holzprodukte sind derzeit Ausgangspunkt für zahlreiche Diskussionen. Während in den vergangenen Monaten die Rohstoffversorgung für die holzverarbeitende Industrie ausreichend war, ändert sich die Lage zunehmend: In vielen Waldgebieten sind die Schäden der letzten Jahre mittlerweile aufgearbeitet und die im Wald eingerichteten Zwischenlager leeren sich schnell. Glücklicherweise kamen in diesem Jahr bislang auch
Soziale und ökologische Arbeits- und Wirtschaftspolitik fordern die Grünen aus Bayern Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 30. April 2021 Lettenbauer: „Arbeitswelt braucht vieles, vor allem bessere Politik“ (WK-intern) - Die Parteivorsitzende der bayerischen GRÜNEN Eva Lettenbauer setzt die Zukunft der bayerischen Wirtschaft auf die politische Agenda. Zum Tag der Arbeit skizziert sie die notwendigen Maßnahmen für eine soziale und ökologische Arbeits- und Wirtschaftspolitik: „Bayerische Arbeitnehmer*innen und Unternehmer*innen haben in den vergangenen Jahrzehnten eine kräftige Wirtschaft aufgebaut. Jetzt ist es die Aufgabe, sie zukunftsfest zu machen. Wir Grüne läuten eine Politik ein, die Unternehmen dabei unterstützt, in Einklang mit Klima und Gesellschaft zu arbeiten. Menschen und Mittelstand sind viel weiter als CSU und Co. Viele haben längst erkannt: Ökologie und Fairness sichern den
Klimapolitik: Unionsfraktionsvize will mit noch höherer CO2-Steuer gegenüber den Grünen trumpfen E-Mobilität Mitteilungen Ökologie 30. April 2021 Unionsfraktionsvize Jung plädiert für Ausbau von CO2-Bepreisung ansteigenden Kosten durch Förderungen abgefedert (WK-intern) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Andreas Jung, hat sich nach dem Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichts für eine Nachschärfung bei der CO2-Bepreisung ausgesprochen. "Ich plädiere ausdrücklich dafür, dass wir den Weg, den wir gemeinsam beschritten haben, nämlich den der CO2-Bepreisung, nachschärfen", so Jung im phoenix-Interview. "Da ist es richtig, dass wir moderat einsteigen und dass wir das in Etappen machen, aber die Schritte müssen jetzt größer werden auf dem Weg bis 2030." Die dadurch ansteigenden Kosten bei der Mobilität und Beheizung von Wohngebäuden durch fossile Brennstoffe sollen durch Förderungen abgefedert werden. "Wir
In die Zukunft: Nachhaltigkeitsvorstand der KfW Bankengruppe steuert das Projekt TranSForm Mitteilungen Ökologie 30. April 2021 KfW-Nachhaltigkeitsbericht 2020: Weichen für Steuerung des Konzerns in nachhaltige und treibhausgasneutrale Zukunft sind gestellt Gesamtstrategie steht: ESG-Risikomanagement wird gestärkt, Paris-Kompatibilität und SDG-Beitrag der Finanzierungen ergänzen Strategisches Zielsystem der KfW Umsetzung im Projekt TranSForm bis 2024 (WK-intern) - Die KfW stellt heute ihren neuesten Nachhaltigkeitsbericht unter dem Titel "2030: Ein Jahrzehnt des Wandels" online. "Der aktuelle Bericht verdeutlicht, dass wir den nachhaltigen und klimafreundlichen Wandel von Wirtschaft und Gesellschaft kraftvoll angehen. Wir stellen uns vorausschauend auf, um in die Chancen der Transformation zu investieren und eine erfolgreiche Übergangsphase zu sichern", erklärt Dr. Günther Bräunig, Vorstandsvorsitzender und Nachhaltigkeitsvorstand der KfW Bankengruppe. In diesem außergewöhnlichen Pandemiejahr 2020 haben
VDE veröffentlicht Mobility-Studie zum Antriebsportfolio 2030+ E-Mobilität Forschungs-Mitteilungen Ökologie 30. April 2021 Zero 2050/Antriebsportfolio der Zukunft ist ein Forschungs- und Entwicklungsprojekt des vom BMWi: Für den Straßenverkehr, Stärkung der Wirtschaft und Arbeitsplatzsicherung im Fokus (WK-intern) - Green Deal, Zero 2050 und die Zukunft der Mobilität: Welche Erwartungen haben Politik und Wirtschaft an die Antriebstechnologien der Zukunft (Batterie, Brennstoffzelle, E-Fuels) und teilen sie die gleiche Auffassung? Wie kann Deutschland angesichts der Konkurrenz aus den USA und China seinen Spitzenruf als Wirtschafts- und Technologienation halten, Arbeitsplätze sichern und gleichzeitig die Bevölkerung mitnehmen? Antworten auf diese Fragen gibt die neue Mobility-Studie "Antriebsportfolio der Zukunft" des VDE. Die Technologieorganisation hat hierzu erstmals die Einschätzungen und Erwartungen von Meinungsführenden aus
Joe Bidens Elektrowagen-Fördergelder helfen Chinas Seltene Erden Politik E-Mobilität Ökologie 30. April 202130. April 2021 US-Präsident Joe Biden macht ernst: Der Elektroautomarkt darf sich über ein hunderte Milliarden schweres Investitionsprogramm freuen. (WK-intern) - So können Anleger z. B. bei TESLA sicher profitieren. 174 Milliarden Dollar für den Elektroautomarkt Im Rahmen des geplanten Sanierungspakets für die US-Infrastruktur darf sich die E-Mobilität über eine bislang beispiellose Förderung freuen. US-Präsident Biden machte klar, dass ein wesentlicher Teil der insgesamt 2,3 Billionen Dollar starken Investitionen in den nächsten Jahren direkt dem Ausbau der Elektromobilität zugutekommen soll. Folgende Förderungen sind für Elektroautos geplant: Insgesamt 174 Milliarden Dollar werden in den Elektroautomarkt investiert. Rund 100 Milliarden Dollar sollen in Form von Prämien Kaufanreize schaffen. Etwa 15 Milliarden
Klimaschutzgesetz in Teilen verfassungswidrig weil freiheitsverletztend Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie 29. April 2021 Wenn Teile verfassungswidrig sind, ist dann nicht alles auch verfassungswidrig? Kann nur eine Hand vom Körper angesteckt sein? (WK-intern) - BEE begrüßt Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Nachbesserung des deutschen Klimaschutzgesetzes Das Bundesverfassungsgericht hat auf eine Klage von Klimaschützern reagiert und das deutsche Klimaschutzgesetz als in Teilen verfassungswidrig beurteilt. Damit greift das Gericht die Appelle von Wissenschaftlern und Umweltorganisationen auf, die Rahmenbedingungen für das Erreichen der Pariser Klimaziele nachzubessern. „Das Pariser Klimaschutzabkommen wurde von Bundestag und Bundesrat ratifiziert. Das Bundesverfassungsgericht unterstreicht heute den Grundsatz: Verträge sind einzuhalten. Dieses Urteil ist deshalb ein wichtiges Signal für den Klimaschutz und die Energiewende. Es muss nun präzise
