Linke kritisiert Mineralölkonzerne und die Bundesregierung

Spritpreise in Deutschland die zweithöchsten in Europa(WK-intern) –

Die Spritpreise in Deutschland sind nach Auslaufen des Tankrabatts inzwischen die zweithöchsten in Europa.

Sowohl beim Diesel-Preis (2,16 Euro je Liter) als auch beim Benzin (2,07 Euro je Liter) liegt Deutschland im EU-Vergleich auf Platz 2. Das geht aus Daten der EU-Kommission hervor, die das Statistische Bundesamt auf eine Anfrage der Linken im Bundestag übermittelt hat und die der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ NOZ vorliegen. Beim Diesel liegt Schweden mit deutlichem Abstand auf Platz 1 (mit 2,30 Euro), beim Benzin Finnland knapp vor Deutschland (2,08 Euro).

Im europäischen Vergleich zeigt sich auch, dass die Spritpreise hierzulande rund 25 Cent über dem EU-Durchschnitt liegen und sogar mehr als 40 Cent über den Preisen in Frankreich. Stand für diese Zahlen-Erhebung war der 5. September. Im August hatte Deutschland – auch wegen des Tankrabatts – europaweit bei den Benzin- und Dieselpreisen mit 1,91 Euro beziehungsweise 1,76 Euro noch im Mittelfeld gelegen. Bei den Angaben handelt es sich um Tagesdurchschnitts-Preise einschließlich Abgaben und Steuern.

Die Linke gibt der Bundesregierung die Schuld. Das Sozialpolitiker*in der Linksfraktion im Bundestag, Pellmann, sagte der „NOZ“: „Dass Deutschland bei den Spritpreisen auf Platz 2 in Europa liegt, ist auch Ergebnis von Politikversagen der Ampel.“ Wirtschaftsminister*in Habeck (Grüne) habe im Frühjahr angekündigt, gegen das Spritkartell vorgehen zu wollen. Das Linken-Politiker*in kritisierte: „Das war klassische Ankündigungspolitik, denn es geschah null Komma null.“

Pellmann verwies darauf, dass die die Mineralölkonzerne in diesem Jahr knapp 40 Milliarden Euro an Zusatzgewinnen hierzulande einfahren würden, und forderte: „Dieses Geld muss die Ampel abschöpfen und die Selbstbedienung auf Kosten der Pendler dauerhaft stoppen.“ In Frankreich lägen die Spritpreise rund 40 Cent niedriger: „Das ist die Messlatte für die Bundesregierung.“

PM: Neue Osnabrücker Zeitung