Entwicklungsstaatsekretär*in: „Internationale Kooperation schwieriger denn je.“

• Treffen der G20-Entwicklungsminister*innen wegen Sanktionen gegen Russland, Corona-Pandemie, Klimakrise, Ernährungskrise und Russland-Ukraine Krieg ohne Abschlusserklärung

(WK-intern) – Belitung – Die Entwicklungsminister*innen der G20-Staaten haben von Mittwoch bis heute im indonesischen Belitung getagt.

Die Corona-Pandemie und internationale Mechanismen zur Pandemie-Prävention, die sich verschlimmernde globale Ernährungskrise, der fortschreitende Klimawandel und die Zukunft eines gestärkten Multilateralismus waren wichtige Themen, über die die G20-Staaten beraten haben.

Die Ergebnisse der Konferenz werden von Indonesien in einer Zusammenfassung der Präsidentschaft (Chair’s Summary) festgehalten, weil auch zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine keine gemeinsamen Formulierungen für eine förmliche Abschlusserklärung vereinbart werden konnten.

Einvernehmen bestand unter anderem darin, sich noch stärker für die langfristige Stärkung der Widerstandsfähigkeit von Entwicklungsländern zu engagieren. Auch sollen die G20-Grundsätze zur Mischfinanzierung („Blended Finance“) durch private und staatliche Entwicklungsgelder ausgeweitet werden mit dem Ziel, mehr private Mittel zu mobilisieren. Die Ergebnisse des Treffens werden zur Vorbereitung des G20-Gipfels der Staats- und Regierungschefs im November 2022 auf Bali beitragen.

Staatssekretärin Flasbarth, das für die Bundesregierung an den Verhandlungen in Belitung teilnahm, erklärte hierzu: „Die Beratungen in Belitung haben einmal mehr gezeigt, dass der Russland-Ukraine Krieg eine Gefahr für die gesamte Welt darstellt.

Die globale Energiewende, der Kampf gegen zukünftige Massensterblichkeiten (Pandemien) und die langfristige Beseitigung von Hunger und Armut können nur mit friedlicher Kooperation und mit starken internationalen Institutionen gelingen. Die indonesische G20-Präsidentschaft hatte das Treffen gut vorbereitet und wichtige Themen zur Umsetzung der globalen Nachhaltigkeitsziele auf die Agenda gesetzt. Auch ohne formelle Abschlusserklärung werden wir diese Themen gemeinsam mit unseren Partnern weltweit weiter voranbringen. Eines hat mir das Treffen gezeigt: Multilateralismus und internationale Kooperation sind wichtiger denn je. Der russische Krieg gegen die Ukraine ist auch ein Angriff auf das regelbasierte Zusammenleben in einer friedlichen Welt. Er ist Gift für eine nach vorn gerichtete Zusammenarbeit der Staaten, die allen Menschen ein besseres Leben ermöglicht“.

PM: BMZ.BUND