Umweltministerkonferenz fasst klare Beschlüsse zu Düngerecht, Klimaschutz und Artenvielfalt

(WK-intern) – Die Umweltministerinnen und Umweltminister der Länder haben sich auf der jüngsten Umweltministerkonferenz (UMK) heute (10. Mai 2019) in Hamburg für eine ambitionierte Reform des Düngerechts ausgesprochen.

Der Europäische Gerichtshof hatte zuvor ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen der Nicht-Einhaltung der Nitratrichtlinie eingeleitet.

„Der hohe Eintrag von Stickstoffverbindungen in Boden, Wasser und Luft ist eines der größten Umweltprobleme unserer Zeit. Wir brauchen eine wirksame Reform der Düngeverordnung, damit unser Trinkwasser geschützt wird und landwirtschaftliche Betriebe bei der Umsetzung der Vorgaben Verlässlichkeit und Unterstützung erhalten“, sagte Jan Philipp Albrecht, Minister für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung.

Auf Initiative von Schleswig-Holstein fassten die Umweltminister weiter einen Beschluss zu mehr Klima- und Ressourcenschutz bei modernen Informations- und Kommunikationstechnologien (IKT). „Der Megatrend Digitalisierung darf nicht zum Beschleuniger des Klimawandels werden. Stattdessen müssen wir uns die neuen Möglichkeiten zunutze machen, um den Klimawandel zu bekämpfen. Wir sind dabei in Schleswig-Holstein schon auf dem Weg Green-IT umzusetzen und wollen uns dazu künftig noch enger mit dem Bund und den anderen Ländern austauschen“, so Minister Albrecht. Der Stromverbrauch von Rechenzentren in Deutschland hat sich laut einer Studie im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums im Zeitraum 2001 bis 2015 mehr als verdoppelt und ist bis 2017 weiter auf über 13 TWh angestiegen. Bis zum Jahr 2025 wird ein Anstieg bis auf 16,4 TWh pro Jahr erwartet.

Intensiv berieten die Umweltminister weiter über die Herausforderungen beim Klimaschutz. So forderten sie den Bund auf, eine CO2-Bepreisung zu prüfen, wobei zusätzliche sozial- und steuerpolitische Instrumente zur Vermeidung sozialer Schieflagen mitzudenken sind. Energiewendeminister Albrecht ist erfreut über dieses Bekenntnis und sagt: „Der Beschluss der Umweltministerkonferenz ist weiterer Rückenwind für unsere schleswig-holsteinische Initiative im Bundesrat für eine Reform der Steuern und Abgaben im Energiebereich. Ich bin überzeugt davon, dass die nötigen weiteren Schritte der Energiewende nur mit einem erkennbaren Preisschild für CO2 gelingen können.“

Auch das Thema Windenergie war Gegenstand der Konferenz. Konkret adressierten die Umweltminister den immer wieder aufkommenden Konflikt zwischen der Windenergieplanung und der Flugsicherung. Zwar ist man in Schleswig-Holstein hier in den vergangenen Jahren mehrere Schritte vorangekommen, deutschlandweit blockiert die Flugsicherung jedoch immer wieder die Neuerrichtung von Windenergieanlagen und das Repowering – häufig zu einem Zeitpunkt, wenn die Projekte schon weit fortgeschritten sind. Die Umweltminister baten daher den Bund zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden können, damit die Flugsicherung bei der Regionalplanung Wind künftig verbindlich Auskünfte hinsichtlich der Eignung von Flächen für Windenergieanlagen erteilt. Für weiteren Klimaschutz wurde dabei auch ein Antrag aus Schleswig-Holstein für mehr Klimabildung beschlossen.

Mit Blick auf den alarmierenden Bericht des Weltbiodiversitätsrates hat die Umweltministerkonferenz weitere Maßnahmen für den Erhalt der Artenvielfalt von Bund und Ländern eingefordert. Zudem wurde der Bund aufgefordert, dieses Thema auch im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 aufzugreifen. Um einen Beitrag gegen das bedrohlich zunehmende Insektensterben zu leisten, wollen die Umweltminister von Bund und Ländern eine bundesweite Kampagne „Insektenfreundliche Privatgärten“ unter Beteiligung der betroffenen Verbände starten. Anstelle steriler und insektenfeindlicher Stein- und Schottergärten sollen wieder mehr arten- und blütenreiche Gärten treten. Finanziert werden soll das Programm aus dem Aktionsprogramm Insektenschutz des Bundes. Naturschutzminister Albrecht sagt dazu: „Für die Bienen zählt jede noch so kleine Schotterfläche, die durch eine insektenfreundliche Bepflanzung ersetzt wird.“

Beim Umgang mit dem Wolf hat die Umweltministerkonferenz mit dem Bund vereinbart, dass zeitnah Vorschläge für mögliche Anpassungen des bundesrechtlichen Rahmens vorgelegt werden und im Rahmen einer gemeinsamen Arbeitsgruppe ein kontinuierlicher Austausch über den Bestand der Wölfe in Deutschland stattfinden soll. „Es ist wichtig, dass wir die konkreten Probleme beim Umgang mit dem streng geschützten Wolf zügig angehen und insbesondere die Unterstützung für Weidetierhalterinnen und -halter weiter ausbauen. Ich bin guter Dinge, dass wir auf der Grundlage der Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern zeitnah zu konkreten Ergebnissen kommen“, sagt Albrecht.

Verantwortlich für diesen Pressetext: Joschka Touré | Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung in Schleswig-Holstein

PB: Zu sehen ist Landwirtschaftsminister Jan Philipp Albrecht bei der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung über Dürrehilfen in seinem Büro. Bildquelle: © MELUND