Regierung übt Aufsicht über die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe aus Behörden-Mitteilungen Ökologie 3. Januar 2015 Werbung Ernährung und Landwirtschaft/Antwort - 29.12.2014 Berlin - Die Fachagentur Nachwachsende Rohstoffe (FNR) untersteht der Rechts- und Fachaufsicht des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL). Rechtliche Bedenken im Hinblick auf Transparenz und Kontrolle teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3540) auf eine Kleine Anfrage (18/3364) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nicht. Die Agentur sei aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages mit der Bundesrepublik als juristische Person des Privatrechts nach der Bundeshaushaltsordnung ermächtigt, in den Handlungsformen des öffentlichen Rechts Zuwendungen durch Verwaltungsakte im eigenen Namen zu bewilligen, Verwaltungsakte zu ändern, zurückzunehmen oder zu widerrufen, Zuwendungen zurückzufordern und Anträge abzulehnen. Die Grünen hatten kritisiert, dass die FNR aus
Brennelemente: Lagerung in Ahaus Behörden-Mitteilungen Ökologie 3. Januar 2015 Werbung Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung/Antwort - 22.12.2014 Berlin - Auf dem Gelände der Forschungs-Neutronenquelle Heinz Maier-Leibnitz (FRM II) erfolgt eine Abklinglagerung der bestrahlten Brennelemente bis zum Erreichen der Transportfähigkeit. In der Betriebsgenehmigung des FRM II ist dargelegt, dass die bestrahlten Brennelemente nach erfolgtem Abklingen zur Zwischenlagerung in das Transportbehälterlager Ahaus gebracht werden. Ein entsprechender Vertrag zwischen der Brennelement Zwischenlager Ahaus GmbH und der Technischen Universität München wurde bereits vor der Inbetriebnahme des FRM II geschlossen, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3516) auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion (18/3244). Nach der Zwischenlagerung sei eine Endlagerung der bestrahlten Brennelemente als wärmeentwickelnde, radioaktive Abfälle
