Verfassungsbeschwerde gegen CETA-Abkommen Ökologie Verbraucherberatung 4. August 2016 Werbung Ein Bündnis aus den Organisationen Campact, Foodwatch und Mehr Demokratie hat 100.000 Vollmachten für eine Verfassungsbeschwerde gegen das umstrittene Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) gesammelt. (WK-intern) - Somit ist „Nein zu CETA“ schon jetzt die größte Bürgerklage in der Geschichte der Bundesrepublik. Mit der Klage will das Bündnis prüfen lassen, ob das CETA-Abkommen und seine „vorläufige Anwendung“ mit dem Grundgesetz vereinbar sind (s. EU-Umweltnews vom 7. Juli 2016). „CETA ist nicht nur demokratiepolitisch gefährlich, sondern auch verfassungsrechtlich bedenklich. Die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts lässt nur den Schluss zu, dass völkerrechtliche Verträge eines solchen Inhalts nicht mit dem Grundgesetz übereinstimmen“, sagte Professor Bernhard
Freihandelsabkommen: TTIP könnte deutsche Energiewende abwürgen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 16. Juli 201615. Juli 2016 Werbung Inmitten der TTIP Verhandlungen will die EU anscheinend einen Vorschlag ( http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/ttip-plaene-der-eu-gefaehrden-deutsche-energiewende-a-1102099.html ) einbringen, der den Ausbau der Erneuerbaren Energien stark gefährden könnte: (WK-intern) - Die Verhandlungsparteien sollen garantieren, dass alle Energiearten gleichwertig behandelt werden sollen. Damit würden Einspeisevorrang und Einspeisevergütung in Deutschland wegfallen. So berichtet Greenpeace. In dem Papier findet sich allerdings auch ein Paragraph, der Ausnahmen von dieser Vereinbarung erlauben soll. Dennoch würde die Rechtssicherheit für die Erneuerbaren Energien in Deutschland sehr stark leiden. Eine Sprecherin des BMWi widersprach (http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.regierung-widerspricht-greenpeace-oekostrom-foerderung-nicht-durch-ttip-gefaehrdet.57f0cb31-0d97-433c-961d-24bcbe758b0c.html) den Berichten von Greenpeace. Der Energiemix werde auch weiterhin unter der Verantwortung der einzelnen Länder stehen und die Energiewende in Deutschland sei nicht gefährdet. Es
EU-Kommission: CETA ist ein „Gemisches Abkommen“ Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 6. Juli 20165. Juli 2016 Werbung Ein Teilerfolg der Bürgerbewegung gegen CETA: Heute (5.07.2016) hat die EU-Kommission auf politischen Druck entschieden, dass sie das Freihandelsabkommen CETA zwischen der EU und Kanada als ein sog. „Gemischtes Abkommen“ betrachtet, d.h. dass die Parlamente der Mitgliedsstaaten der EU nun auch darüber abstimmen können, ob sie CETA zustimmen oder ablehnen. (WK-intern) - Das ist nötig, weil das Abkommen Bereiche wie den Investorenschutz umfasst, die in der Zuständigkeit der Mitgliedsländer liegen. Deshalb kann die EU darüber nicht allein entscheiden. Die heutige Meldung kam überraschend. Dazu der Europaabgeordnete Buchner von der ÖDP: „Juncker wollte ursprünglich CETA in der EU beschließen lassen, ohne die Mitgliedsstaaten zu
Juncker macht mit CETA und TTiP so weiter als hätte es den Brexit nicht gegeben – Stoppen Sie Juncker Ökologie Verbraucherberatung 3. Juli 2016 Werbung Die Entscheidung für den Brexit hat viele von uns überrascht und gar schockiert. (WK-intern) - Es ist aber auch ein Weckruf für mehr Demokratie in Europa. Wir wollen, dass unsere demokratischen Rechte respektiert werden und das unsere Stimme gehört wird. Jean-Claude Juncker, der Präsident der Europäischen Kommission, tut so, als höre er den Weckruf nicht und übergeht uns demonstrativ. Gerade hat er angekündigt, das Freihandelsabkommen CETA soll abseits des normalen Verfahrens in Kraft gesetzt werden. Statt es allen Parlamenten vorzulegen, wie es die Regularien der EU für ein solches Abkommen vorsehen, sollen allein der Europäische Rat und das Europaparlament entscheiden. CETA, das zwischen
EU-Parlamentspräsident nimmt 3.284.289 Unterschriften von Stop TTIP entgegen Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung Videos 10. Mai 201610. Mai 2016 Werbung Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative fordert Anhörung im Europäischen Parlament (WK-intern) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat heute (9. November) 3.284.289 Unterschriften von der Selbstorganisierten Europäischen Bürgerinitiative (EBI) Stop TTIP entgegengenommen. Sprecher und Aktive der Bürgerbewegung, die sich mit einer Unterschriftensammlung gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA wendet, forderten Schulz dazu auf, für eine Anhörung von STOP TTIP vor dem Europäischen Parlament einzutreten. Stop TTIP hatte innerhalb eines Jahres mehr Unterschriften gesammelt als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher und diese bereits am 7. Oktober in Brüssel symbolisch an die EU-Kommission übergeben. Dass EU-Parlamentspräsident Schulz die Unterschriften nun persönlich entgegennimmt, wertet das Bündnis als wichtiges Signal. „Wir
Grüne unterstützen Volksbegehren gegen CETA Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 2. Mai 2016 Werbung TTIP: Befürchtungen bewahrheiten sich (WK-intern) - Die bayerischen Grünen unterstützen das Volksbegehren gegen das Freihandelsabkommen CETA, das vergangene Woche von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis ins Leben gerufen wurde. Landesvorsitzende Sigi Hagl erkärt: „Wir werden uns am Volksbegehren beteiligen und Stimmen gegen den unfairen Handelsvertrag sammeln. Der Widerstand bei den Menschen, unseren mittelständischen Unternehmen und unseren Landwirten ist immens. Wir müssen jede Chance nutzen, dieser Mehrheit eine Stimme zu geben. Das Volksbegehren wird ein starkes Zeichen aus der Bevölkerung mit bindender Wirkung für die Staatsregierung setzen: Unfaire Handelsabkommen wie CETA und TTIP sind hier unerwünscht!“ Nach Bekanntwerden der TTIP-Papiere sieht Landesvorsitzende Sigi Hagl die Linie
Demonstration in Hannover: 90.000 fordern: TTIP & CETA stoppen Ökologie Verbraucherberatung Videos 24. April 2016 Werbung Demonstration in Hannover: 90.000 fordern "TTIP & CETA stoppen" (WK-intern) - Bündnis fordert von Merkel und Obama gerechten Welthandel statt Demokratieabbau Am Vortag des Treffens zwischen US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel anlässlich der Messe in Hannover haben gestern (23. April) unter dem Motto „TTIP & CETA stoppen! Für einen gerechten Welthandel“ 90.000 Menschen gegen die Freihandelsabkommen zwischen der EU mit den USA (TTIP) sowie mit Kanada (CETA) protestiert. Die Zahl der Teilnehmenden übertraf die Erwartungen der Veranstalter deutlich. Zur Demonstration aufgerufen hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis von rund 20 Aktivistennetzwerken, Umwelt- und Verbraucherschutzorganisationen, Jugendverbänden, Wohlfahrts- und Sozial- und Kulturverbänden, Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen
CETA: EU und Kanada verständigen sich auf neuen Ansatz bei Investitionen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. März 20163. März 2016 Werbung Dieses Abkommen bedeutet eine klare Abkehr vom derzeitigen ISDS-System und ist Ausdruck der Entschlossenheit, gemeinsam auf die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs hinzuarbeiten. (WK-intern) - Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung haben vereinbart, im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zugrunde zu legen. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada wurden im Jahr 2014 abgeschlossen. Ergebnis war unter anderem ein reformierter Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, der insbesondere auf eine völlige Transparenz der Verfahren und klare, eindeutige Investitionsschutzstandards abstellte. Nach der juristischen
Alle EU-Abgeordneten dürfen TTIP-Verhandlungstexte lesen Behörden-Mitteilungen 4. Dezember 2015 Werbung Die Europäische Kommission und das Europäische Parlament haben gestern eine Vereinbarung zum Zugang von EU-Abgeordneten zu den Verhandlungsdokumenten des Freihandelsabkommens zwischen EU und USA (TTIP) getroffen. (WK-intern) - Erstmals dürfen alle Mitglieder des EU-Parlaments die Verhandlungstexte des TTIP einsehen, das schließt auch die US-Position mit ein. Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange, (S&D) zeigte sich zufrieden: „Elf Monate lange Verhandlungen mit der Kommission haben sich gelohnt. Das Ergebnis ist ein großer Sieg für das EU-Parlament - alle EU-Abgeordneten werden nun in der Lage sein, ihr Recht auf demokratische Kontrolle auszuführen.“ Mit dem neuen Zugang werde sich die Transparenz des TTIP-Prozesses erheblich
EU-Mitgliedstaaten sind für Vorschriften zur Trinkwasserversorgung zuständig, nicht die EU. Behörden-Mitteilungen 26. November 201525. November 2015 Werbung Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser: Kommission zeigt wenig Ehrgeiz Die Bürgerinitiative "Right2Water" haben 1.884.790 Menschen mit ihrer Unterschrift unterstützt (WK-intern) - Der Antwort der Kommission auf die Europäische Bürgerinitiative zum Recht auf Wasser – die erste Initiative dieser Art – mangelt es an Ehrgeiz, und sie trägt den vorgebrachten Forderungen nicht Rechnung. So steht es in einer Entschließung, die die Abgeordneten am Dienstag verabschiedet haben. Durch eine Europäische Bürgerinitiative können Bürger die Europäische Kommission auffordern, in Bereichen, die in deren Zuständigkeitsbereich fallen, Rechtsvorschriften vorzuschlagen. Voraussetzung: Mehr als eine Million Bürger aus mindestens einem Viertel der EU-Mitgliedstaaten müssen sich beteiligen. "Die Bürgerinitiative 'Right2Water' war
TTIP, CETA & Co: Bittere Medizin nicht schlucken! Forschungs-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 10. Oktober 2015 Werbung Pünktlich zur bundesweiten Demonstration gegen TTIP und CETA am 10. Oktober in Berlin macht das GeN auf die verheerenden Auswirkungen von Freihandelsabkommen auf Gesundheitsschutz, Medizin und Krankenversorgung aufmerksam - in der Bundesrepublik, der EU und weltweit. (WK-intern) - Unsere soeben erschienene Broschüre mit Beiträgen aus Ländern dies- und jenseits des Atlantik zum Thema zeigt: Freihandelsabkommen gefährden die Gesundheit, Widerstand ist nötig! Mit TTIP, CETA und ähnlichen Abkommen steht eine Menge auf dem Spiel. Zuallererst sind es politische und gesetzgeberische Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit. Sie werden sich am Primat des Marktzugangs auszurichten haben, das die geplanten Abkommen durchsetzen sollen. "Treten Abkommen wie CETA
Alle Staaten müssen nun die SDG bis 2030 verwirklichen Ökologie Verbraucherberatung 26. September 2015 Werbung Neue Chance für nachhaltige Entwicklung: Alle Staaten müssen nun die SDG bis 2030 verwirklichen Germanwatch fordert hohe Ambition und regelmäßige Berichterstattung zur Umsetzung in Deutschland New York/Bonn - Das Paket wurde nicht wieder aufgeschnürt. Mit großem Beifall sind die in den vergangenen zwei Jahren verhandelten 17 Sustainable Development Goals (SDGs) und die 169 Unterziele in der Vollversammlung der Vereinten Nationen angenommen worden. Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt die große Qualität der globalen nachhaltigen Entwicklungsziele und die Tatsache, dass viele Staaten den SDGs offenbar einen hohen Stellenwert geben. "Die große Zahl der hier anwesenden Staats- und Regierungschef deutet an, welch' hohe Erwartungen viele
