OVID kritisiert Novellierung des Bundesimmissionsschutzes Bioenergie 7. Juli 2023 Bundestagsbeschluss verursacht mehr Klimagase, kein gesundheitlicher Nutzen und Wettbewerbsnachteile für Speiseölhersteller (WK-intern) - Der Bundestag hat gestern die Novelle der 31. BImSchV beschlossen. Demnach bekommen Ölmühlen ein Jahr lang mehr Zeit, ihre Gesamtemissionen für Lösungsmittel zu halbieren. Ob der zusätzliche Emissionsgrenzwert für n-Hexan erreichbar ist, muss das Bundesumweltministerium bis Ende 2024 analysieren. "Dies ist zu begrüßen", so OVID-Präsidentin Jaana Kleinschmit von Lengefeld. Für Irritationen sorgt hingegen die Begründung für die Aufrechterhaltung des zusätzlichen Emissionsgrenzwertes. Laut Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin gibt es keine Hinweise auf erbgutverändernde oder krebserzeugende Eigenschaften des Lösungsmittels n-Hexan. "Die Abwägung zwischen Nachhaltigkeitszielen und Gesundheitsschutz hinkt. Die erwartete Verbesserung der Gesundheit
Neuer Rekord: 8.000 MW neue Wind- und Solarleistung im ersten Halbjahr 2023 Solarenergie Windenergie Windparks 7. Juli 2023 In Deutschland sind im ersten Halbjahr 2023 neue Wind- und Solaranlagen mit einer Rekordleistung von 8.000 MW (8 GW) in Betrieb gegangen. (WK-intern) - Das geht aus einer ersten Auswertung von Daten des bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) geführten Marktstammdatenregisters durch das Internationale Wirtschaftsforum Regenerative Energien (IWR) in Münster hervor (Datenstand: 05.07.2023). Danach boomt in den ersten sechs Monaten 2023 vor allem die Solarenergie. Allein von Januar bis Juni 2023 sind in Deutschland rd. 465.000 neue Solaranlagen mit 6.500 MW Leistung (Januar – Juni 2022: 165.000 Anlagen, 3.800 MW) in Betrieb gegangen und produzieren Strom, so viele wie noch nie in einem Halbjahr. Das
LNG Terminal Rügen: Gegner wollen Baustopp einklagen Ökologie Verschiedenes 7. Juli 2023 (WK-intern) - Zu dem heutigen Beschluss des Bundestages erkläre ich als Prozessbevollmächtigter der Gemeinde Ostseebad Binz Folgendes: 1. Wir werden gegen die geplante Errichtung der Anlagen vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Einstweilige Anordnung mit dem Ziel des vorläufigen Baustopps beantragen. Die Einstweilige Anordnung richtet sich gegen die Verlegung einer Pipeline von Lubmin nach Mukran auf Rügen, den Ausbau des Fährhafens Mukran zur Anlandung von Flüssiggastankern und die Errichtung einer industriellen Störfallanlage zur Regasifizierung des Flüssiggases im Hafenbereich. Ferner werden wir in einer weiteren Einstweiligen Anordnung beantragen, die Vertiefung der Zufahrtsrinne zum Hafen Mukran auf ca. 16 m und die Herstellung einer Sohlbreite
GSW und Fraunhofer IEG geben Startschuss für Transformationspläne Forschungs-Mitteilungen Geothermie 7. Juli 2023 Ziel ist die Treibhausgasneutralität der Wärmenetze in Bergkamen und Kamen: (WK-intern) - Ein Baustein der Wärmewende ist die Erarbeitung von Transformationsplänen, die als Grundlage für die Dekarbonisierung der Wärmenetze dienen. Dazu kooperieren die GSW mit dem Fraunhofer IEG und erarbeiten gemeinsam ein Konzept. Die Wärmewende ist eine der zentralen Aufgaben, die die Gemeinschaftsstadtwerke (GSW) Kamen, Bönen, Bergkamen auf der Agenda haben. Ein Baustein dieser Wärmewende ist die Erarbeitung von Transformationsplänen, die als Grundlage für die Dekarbonisierung der Wärme-Netze dienen. Dazu kooperieren die GSW mit dem Fraunhofer IEG (Institution for Energy Infrastructures and Geothermal Systems IEG). »Wir freuen uns, dass wir die Bewilligung von
EnWG-Novelle: BNetzA muss klare Zielvorgaben zum Ausbau der Biomethaneinspeisung erhalten Behörden-Mitteilungen Bioenergie 7. Juli 2023 Heute wird der Entwurf einer Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) in den Bundestag eingebracht. (WK-intern) - Mit dieser soll das Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 2.9.2021 zur Aufteilung der Kompetenzen zwischen Gesetzgeber und Bundesnetzagentur (BNetzA) umgesetzt werden. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Im Entschließungsantrag zum Gebäudeenergiegesetz fordern die Regierungsfraktionen die Bundesregierung auf, die Rahmenbedingungen für die Biomethaneinspeisung zu verbessern. Die laufende Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) stellt dafür die Weichen. Der Gesetzgeber sollte deshalb seinen Spielraum zur Regulierung der Biomethaneinspeisung nicht vollständig an die Bundesnetzagentur (BNetzA) abtreten. Konkret sollte im EnWG das Ziel eines Ausbaus der Einspeisung von Biomethan und Wasserstoff ins Gasnetz
Habeck schwenkt zurück, von Angebotswirtschaft auf Wettbewerbswirtschaft Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Juli 2023 Bundestag beschließt Regierungsentwurf zur Novelle des Wettbewerbsrechts (WK-intern) - Habeck: „Gute Nachricht für Verbraucherinnen und Verbraucher. Mehr Wettbewerb sorgt für bessere Qualität und niedrigere Preise“ Einleitung Der Bundestag hat heute in zweiter und dritter Lesung die 11. Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verabschiedet. Am 5.4.2023 hatten Vizekanzler*in und Bundesminister*in für Wirtschaft und Klimaschutz Habeck und Bundesjustizminister*in Buschmann den Entwurf gemeinsam vorgestellt. Die 11. GWB-Novelle ist neben dem GWB-Digitalisierungsgesetz die größte Reform des Wettbewerbsrechts der letzten Jahrzehnte. In Zukunft kann das Bundeskartellamt nach Sektoruntersuchungen etwa Konzentrationstendenzen stoppen, Marktzugänge erleichtern oder in Extremfällen Unternehmen entflechten. Die Eingriffsinstrumente stärken die Chancen von Wettbewerbern, Start-ups und KMU. Mehr
Umweltschutztechnik: enercity nimmt Klärschlammverwertungsanlage in Betrieb Erneuerbare & Ökologie Technik 7. Juli 20237. Juli 2023 Nächster Meilenstein für grüne Fernwärme in Hannover (WK-intern) - Die Wärmewende geht in großen Schritten voran: enercity hat heute in Hannover eine Klärschlammverwertungsanlage in Betrieb genommen. Sie ist die erste neu errichtete Ersatzanlage für den ersten Block des Kohlekraftwerks im Stadtteil Stöcken, der bereits Ende 2024 vom Netz gehen wird. Bis voraussichtlich Ende 2026 wird enercity dann komplett aus der Kohle aussteigen. Mit der vor drei Jahren realisierten Fernwärmeauskopplung aus der Müllverwertungsanlage im Stadtteil Lahe können nun bis zu 30 Prozent des Fernwärmebedarfs Hannovers klimaneutral gedeckt werden. Die neue Anlage kann rund 130.000 Tonnen entwässerten Klärschlamm pro Jahr thermisch verwerten. Dadurch werden bis zu
IHK zeigt sich besorgt über die Energiepolitik der Ampelkoalition Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Juli 2023 Wachsende Verunsicherung in den Unternehmen (WK-intern) - IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann zur Klimapolitik der Bundesregierung Die Präsidentin der IHK Heilbronn-Franken, Kirsten Hirschmann, zeigt sich besorgt über die Energiepolitik der Ampelkoalition. Die Verunsicherung in den Unternehmen wachse und werde durch das vom Bundesverfassungsgericht ausgebremste Heizungsgesetz weiter verstärkt. „Wir spüren es in der Region nahezu täglich: Die Betriebe vermissen einen klaren Kurs der Politik. Das lähmt Investitionen und schadet der Wettbewerbsfähigkeit.“ Kurz vor der parlamentarischen Sommerpause zieht IHK-Präsidentin Kirsten Hirschmann aus Sicht der Unternehmen in der Region Heilbronn-Franken eine kritische Bilanz der Energie- und Klimapolitik der Bundesregierung: „Die Interessen unserer Unternehmen werden weder in den gesetzlichen Vorhaben
Jetzt mit BImSchG-Novelle die Chance nutzen und Genehmigungsverfahren straffen! Finanzierungen Offshore Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Juli 2023 Heute ab 19 Uhr berät der Bundestag in erster Lesung die Novelle des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG). (WK-intern) - Ziel der Novelle ist die Beschleunigung von Genehmigungsverfahren durch Anpassung formeller Verfahrensvorschriften. Bärbel Heidebroek, Präsidentin des Bundesverbands WindEnergie BWE: „Die deutsche Windbranche hat lange auf die Novelle gewartet. Dass der Text nun vorsieht, die Verlängerungsmöglichkeiten der Verfahrensfrist zu verkürzen, ist ein ganz wichtiger Schritt. Daneben sollen weitere Fristen, zum Beispiel in Widerspruchsverfahren, verbindlich eingeführt werden. Diese Straffungen sind geeignet, sich spürbar auf die Dauer der Verfahren auszuwirken. Ebenso wird in der Novelle nun entsprechend der gängigen Rechtsprechung klar definiert, ab wann Antragsunterlagen vollständig vorliegen. Wiederholte Nachforderungen
91% aller Österreicher*innen für Ausbau von Wind- und Sonnenkraft – selbst in der Nachbarschaft Dezentrale Energien Technik 6. Juli 20236. Juli 2023 91 Prozent der Österreicher*innen halten es für wichtig, erneuerbare Energien wie Wind, Sonne und Wasserkraft zügig auszubauen. (WK-intern) - Dafür nehmen die Menschen Veränderungen im eigenen Umfeld in Kauf: 82 Prozent akzeptieren den Betrieb von Windrädern und Sonnenkollektoren in der eigenen Nachbarschaft, 79 Prozent sind bereit, neue Stromleitungen für grüne Energie hinzunehmen. Das sind Ergebnisse aus dem Energie-Trendmonitor 2023 von Stiebel Eltron. Dafür wurden im Auftrag von Stiebel Eltron 1.000 Österreicherinnen und Österreicher bevölkerungsrepräsentativ von einem Marktforschungsinstitut befragt. „Die Ergebnisse unserer Umfrage sind ermutigend, denn ohne den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energiequellen lassen sich die Klimaziele nicht erreichen“, sagt Thomas Mader, Geschäftsführer des Haus- und
Unklarheiten beim Strommarktdesign verhindern Ausbau der Erneuerbaren Bioenergie Geothermie Solarenergie Wasserstofftechnik Windenergie 6. Juli 2023 Bundesregierung muss bei Strommarktdesign schnell Klarheit schaffen (WK-intern) - Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hat heute umfangreiche Vorschläge für die Ausgestaltung des künftigen Strommarktes vorgelegt. "Das Strommarktdesign muss fit gemacht werden, damit die Ausbauziele im Bereich Erneuerbare Energien erreicht werden und die Stromversorgung bezahlbar und sicher bleibt. Das heutige Marktdesign vermeidet Brüche, ist aber kein Garant dafür, dass der Dreiklang aus Erneuerbaren Energien, Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gelingt. Es bedarf daher zusätzlicher Instrumente", sagte Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung gestern in Berlin. Das neue BDEW-Diskussionspapier "Ein langfristiges Marktdesign für Deutschland" analysiert wertschöpfungsübergreifend die Bereiche "Finanzierung der Erneuerbaren Energien", "Versorgungssicherheit", "Netzdienliche Flexibilität" sowie das
Das Urteil zum GEG zeigt Ampelregierung hat den Boden der Verfassung verlassen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 6. Juli 2023 Urteil zum GEG – Wärmewende braucht Klarheit für Branche, Handwerk und Bürgerinnen und Bürger Ampelfraktionen will Parlament, Branche, Handwerk und Bürger vor vollendete Tatsachen stellen ohne ausreichenden Einblick in Gesetz zu ermöglichen. (WK-intern) - Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat entschieden, dass die für die letzte Sitzungswoche vor der Sommerpause geplanten Lesungen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) nicht mehr durchgeführt werden können. Demnach müssen zwischen der Vorlage des Änderungsantrags am 04.07.2023 und der 2. Lesung zwei Wochen liegen. Dazu Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE): „Das Urteil des BVerfG zu Anhörungsfristen ist nachvollziehbar und zu akzeptieren. Schon in der Vergangenheit waren Fristen für Stellungnahmen häufig
