Sondierungspapier priorisiert fossile Subventionen statt Klimaschutz

(WK-intern) – Am Samstag haben die Spitzen von Union und SPD die Ergebnisse ihrer Sondierungen vorgestellt.

Carolin Dähling, Leiterin Politik und Kommunikation der Energiegenossenschaft Green Planet Energy, kommentiert die energiepolitischen Vorschläge:

„Das Sondierungsergebnis von Union und SPD ist aus klimapolitischer Sicht eine Enttäuschung. Anstatt die Energiewende konsequent voranzutreiben, plant die schwarz-rote Koalition noch mehr klimaschädliche Subventionen: eine höhere Pendlerpauschale, billigen Diesel für die Landwirtschaft und eine Verdopplung der Erdgasverstromung. Für das Deutschlandticket fehlt das Geld, aber Milliarden werden in die Kernfusion gesteckt – eine Technologie, die Expert:innen zufolge viel zu spät kommen wird, um die Klimakrise zu bekämpfen. Das sind die falschen Prioritäten.

Positiv bewerten wir dagegen die Senkung der Stromsteuer und die geplanten Zuschüsse zu den Netzentgelten. Dadurch werden Wärmepumpen und Elektroautos noch attraktiver. Das darf aber nicht dazu führen, dass ein sozialgestaffeltes Klimageld unter den Tisch fällt. Ein Klimageld ist der ökologischste, wirtschaftlichste und gerechteste Weg für Entlastung.

Vor allem aber fehlen bislang konkrete Maßnahmen, um den Ausbau Erneuerbarer Energien weiter zu beschleunigen. Die Forderung nach mehr Netzdienlichkeit beim Ausbau von Wind- und Solarenergie ist grundsätzlich berechtigt, darf den Ausbau aber nicht verlangsamen.

Schnell soll es offenbar nur bei den Fossilen gehen: 20 GW neue Gaskraftwerke bis 2030 ohne jeden Plan für die Umrüstung auf grünen Wasserstoff sind mit den Klimaschutzzielen nicht vereinbar. Der überdimensionierte Ausbau und Einsatz zentraler fossiler Kraftwerke in Zeiten mit wenig Wind und Sonne bremst zudem den Markthochlauf von Speichertechnologien und von mehr Flexibilität im Stromsystem.“

Über Green Planet Energy: 1999 von der Umweltschutzorganisation Greenpeace e.Verein gegründet, versorgt das Unternehmen rund 200.000 Haushalte und Geschäftskund:innen mit innovativen Ökostrom- und Gasprodukten. Die nicht profitmaximierend arbeitende Ökoenergiegenossenschaft gehört ihren mehr als 44.000 Mitgliedern, arbeitet politisch für die Energiewende und engagiert sich auch durch praktische Projekte für eine schnelle und soziale Umsetzung dieser. Dafür errichtet und betreibt sie eigene Wind- und Solarparks sowie Elektrolyseure zur Produktion von grünem Wasserstoff (Windgas). Seit 2023 unterstützt die Genossenschaft im Rahmen von Energiedienstleistungen Kund:innen durch besonders klimafreundliche Wärmepumpen bei ihrer persönlichen Energiewende und setzt innovative Wärme- und Mieterstromprojekte um.

PM: Green Planet Energy eG / Greenpeace e.Verein

PB: Carolin Dähling, Bereichsleiter*in Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy. Foto: Christine Lutz / Green Planet Energy eG / Greenpeace e.Verein