Das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) hat einen Referentenentwurf zur Weiterentwicklung der Treibhausgasminderungs-Quote (THG-Quote) und zur Umsetzung der europäischen Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED) vorgelegt.

(WK-intern) – Neben vereinzelten Fortschritten ist der Vorschlag insgesamt ambitionslos. Trotz wiederholter Zielverfehlungen bei der Senkung der CO2-Emissionen im Verkehrssektor werden die Zielvorgaben der EU-Richtlinie kaum verbessert.

Die eFuel Alliance setzt sich im folgenden Entscheidungsprozess für eine Nachbesserung des Vorschlages ein.

Das BMU hält an einer THG-Quote von 25 % im Jahr 2030 fest. Diese soll bis 2040 auf 53 % steigen. Der Referenzwert wird vom Straßenverkehr auf den gesamten Verkehrssektor erweitert. Das Ziel bleibt trotzdem hinter den Erwartungen zurück. In einem Verbändepapier forderte die eFuel Alliance gemeinsam mit ADAC, BGL, VDA und VDB 40% THG-Quote bis 2030. „Es ist gut, dass das BMU den Zielkorridor bis 2040 erweitert und Mehrfachanrechnungen schrittweise abbaut. Allerdings sind 53% im Jahr 2040 selbst ohne Mehrfachanrechnungen noch weit entfernt von der gesetzten Klimaneutralität im Jahr 2045“, kritisiert Ralf Diemer, Hauptgeschäftsführer der eFuel Alliance den Entwurf. „In diesem Szenario müssten wir in Deutschland in den letzten 5 Jahren bis 2045 noch rund 50% der verbliebenen CO2-Emissionen senken“.

Ambitionslos ist die vorgeschlagene Quote für Erneuerbare Kraftstoffe nicht biogenen Ursprungs, sogenannte RFNBOs (Wasserstoff und eFuels). Das BMU schlägt eine Quote von 0,5 % im Jahr 2030 vor. Diese soll bis 2040 auf 12 % steigen. „Wer nur das EU-Mindestziel umsetzt, wird den Industriestandort Deutschland nicht stärken, sondern weiter schwächen. Damit rücken die Ziele der nationalen Wasserstoffstrategie in unerreichbare Ferne. Wenn wir ernsthaft eine Wasserstoffwirtschaft aufbauen wollen, braucht es Investitionssignale. Diese Vorschläge sind keine“, kommentiert Diemer. „Andere Länder machen es vor. Finnland geht mit 4% ohne Mehrfachanrechnungen nur für den Straßenverkehr ins Rennen, Irland mit 2,5% und auch in Frankreich werden 1,5% diskutiert. Der Entwurf enttäuscht auf ganzer Linie.“

Die EU-Kommission hat nach dem russischen Überfall auf die Ukraine in der RePowerEU-Strategie eine verbindliche Quote für RFNBOs von 5% für 2030 vorgeschlagen, um die Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen zu reduzieren. In der RED verabschiedet wurden real nur 0,5 %. „5% bis 2030 sind die Grundlage für den Hochlauf des Marktes. Verbinden wir diese mit einem langfristigen Zielpfad über 2030 hinaus, lassen sich Klimaschutz, Industriepolitik und Versorgungssicherheit zusammenbringen. Der Entwurf muss dringend angepasst, ambitionierter und damit auf die zu geringe europäische Quote reagiert werden. Die Vorreiterrolle die Deutschland versucht einzunehmen, kann so nicht ausgefüllt werden.“

PM: eFuel Alliance e.V.