Tag: EU

BDEW sorgt sich um EU-Energiepolitik und Trinkwasserqualität wegen des Freihandelsabkommens



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Energiepolitik braucht mehr Europa Energiewirtschaft fordert Vollendung des Binnenmarktes für Energie BDEW setzt sich für verbindliches CO2-Minderungsziel von 40 Prozent ein Berlin - "Das Erstarken vieler europakritischer Parteien bei der Europawahl erfüllt uns mit Sorge. Gerade im Bereich der Energiepolitik brauchen wir mehr Europa und nicht weniger." Das sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) anlässlich der gestrigen Europawahl. (WK-intern) - "Wir stehen vor der großen Herausforderung, den europäischen Binnenmarkt für Energie zu vollenden. Klar ist: Nationale Alleingänge bringen uns nicht weiter und gefährden den Integrationsprozess", so Müller weiter. Zu einem vollendeten Energiebinnenmarkt gehören aus Sicht des BDEW in

Bundeswirtschaftsminister Gabriel spricht sich für ambitioniertes Klimaschutzziel aus



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Die Bundesminister Barbara Hendricks und Sigmar Gabriel haben sich gemeinsam mit Ministerkollegen aus Großbritannien, Frankreich und Italien gegenüber der Europäischen Kommission für ein ambitioniertes Klimaschutzziel auf EU-Ebene eingesetzt (PDF: 295 KB). (WK-intern) - Ziel müsse eine EU-interne Minderung der Treibhausgasemission bis zum Jahr 2030 um mindestens 40 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 sein. Um im internationalen Klimaschutz weiterhin eine Führungsrolle einnehmen zu können, müsse sich Europa selbst frühzeitig klare und ambitionierte Ziele setzen. Ein ambitioniertes Klimaschutzziel sei darüber hinaus notwendig, um Investitionen in den Klimaschutz frei zu setzen, somit Innovationen, Arbeitsplätze und Wachstum zu fördern und damit die Wirtschaft Europas insgesamt

Erneuerbarer-Energien-Anteil in der EU-27 stieg 2011 auf 13.4 % des Gesamtbruttoenergieverbrauchs



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(WK-news) - ANTEIL ERNEUERBARER ENERGIE IN DER EU STEIGT AUF 13.4% - BESCHÄFTIGUNG FÜR 1.2 MILLIONEN MENSCHEN - EUROBSERVER VERÖFFENTLICHT JAHRESBERICHT 2012 Der Anteil erneuerbarer Energien in der EU-27 stieg 2011 um 0.9% auf 13.4 % des Gesamtbruttoenergieverbrauchs (im Vergleich zu 12.5 % im Jahr 2010). Erneuerbare Energien sichern Beschäftigung für fast 1.2 Millionen Beschäftigte in der Europäischen Union und generieren einen Umsatz von 137 Milliarden Euro. Dies geht aus dem jetzt aktualisierten 12. EurObserv"ER Jahresbericht "The State of Renewable Energies in Europe" hervor. Schlüsseldaten für das Jahr 2011 für die Europäische Union (EU-27):  Anteil erneuerbarer Energien am Bruttoendenergieverbrauch: 13.4% in 2011 (2010: 12.5%)  Anteil

Sonderheft über die europäischen Umweltverbände



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(WK-intern) - "Der heiße Draht nach Brüssel" Neues Sonderheft über die europäischen Umweltverbände. Rund 80 Prozent der deutschen Umweltgesetzgebung haben heute ihren Ursprung auf der EU-Ebene. Viele Umweltorganisationen haben die Bedeutung der Europäischen Union erkannt und Büros in Brüssel eingerichtet. Als Dachverbände oder europäische Geschäftsstellen gestalten sie Umweltpolitik mit und betreiben Lobbyarbeit. Mit ihren Mitgliedsverbänden und Gliederungen in den 27 EU-Staaten vertreten sie die Interessen von mehr als 20 Millionen EU-BürgerInnen. Hier können Sie sich das Sonderheft laden

Kreislaufwirtschaftsgesetz/Biogas: Neuregelungen im Abfallrecht erschweren Genehmigung



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Im Bundestag wurde jetzt das Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) verabschiedet. Grundlage ist die europäische Abfallrahmenrichtlinie, die Deutschland als EU-Mitgliedsstaat in nationales Recht umsetzen musste. Nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz unterliegt Gülle, die energetisch in Biogasanlagen genutzt werden soll, neben dem Veterinär- und Düngerecht künftig auch dem Abfallrecht. Diese Regelung stößt beim Fachverband Biogas auf Kritik. Es bleibe sachlich nicht nachvollziehbar, warum die Europäische Kommission, die von Deutschland vorgeschlagene Ausnahme so kategorisch ablehne, betont der Geschäftsführer des Fachverbandes Biogas e.V., Dr. Claudius da Costa Gomez. Denn Gülle, die unvergoren in der Landwirtschaft als Dünger eingesetzt wird, unterliege weiterhin nicht dem Abfallrecht. Der gleiche Status sollte

Biozidverordnung nimmt nächste Hürde



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Der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments hat am 4. Oktober der überarbeiteten Biozidverordnung zugestimmt. Damit ist der Weg frei für die Abstimmung im Parlamentsplenum im kommenden Jahr. Bei der Gesetzgebung geht es um die Zulassung von Biozidprodukten und aktive Stoffe in diesen Produkten. Biozide sind Substanzen, die zum Beispiel in Hygieneprodukten enthalten sind und gesundheitsgefährende Organismen - wie Keime - abtöten. Die neuen Vorschläge für die Verordnung umfassen ein breites Spektrum an Bioziden, allerdings keine, die der Rechtssprechung eines anderen Ressorts unterliegt, zum Beispiel Pestizide in der Landwirtschaft. Aus Sicht der Mitglieder des Umweltausschusses sind die Kriterien der Verordnung nun so streng, dass

In den EU-In den EU-Biozidverordnung mangelt es an Transparenz mangelt es an Transparenz



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Die Berichterstatterin des Europäischen Parlaments, Christa Klaß (CDU, Deutschland), hat ihren Vorschlag für die zweite Lesung der Biozid-Verordnung vorgelegt. Voraussichtlich im September wird der Umweltausschuss darüber diskutieren. Bei der Resivion der Verordnung über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten gibt es zwischen Rat und Parlament noch einige Streitpunkte auszuräumen. Klaß schlägt vor, dass Wirkstoffe weiterhin im Anhang zur Verordnung aufgeführt werden. „Dem im Ratstext vorgeschlagenen neuen Ansatz – dem zufolge sie mit Durchführungsrechtsakten einzeln genehmigt werden müssten – mangelt es an Transparenz“, schreibt sie zur Begründung. Auch die Umweltverbände hatte die Entscheidung des Ministerrats im letzten Jahr als

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