Neue Umfrage: Große Mehrheit der Europäer lehnt Mercosur-Handelsabkommen ab Ökologie Verbraucherberatung 8. Oktober 2019 Werbung Die Verbraucherorganisation SumOfUs fordert die EU auf, angesichts der anhaltenden Regenwaldbrände das Freihandelsabkommen mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay abzusagen (WK-intern) - Berlin: Die überwältigende Mehrheit der Bürger in Deutschland, Frankreich, Belgien, Irland, Österreich und Spanien ist der Ansicht, dass das bevorstehende Freihandelsabkommen der EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay gestoppt werden sollte. Das belegt eine neue unabhängige Umfrage, die YouGov im Auftrag der von der Verbraucherorganisation SumOfUs durchgeführt hat. Für die Umfrage, die zwischen dem 13. und 25. September durchgeführt wurde, erhielten die Befragten Informationen über das EU-Mercosur-Handelsabkommen sowie dessen mögliche Auswirkungen auf die Rindfleischpreise in der EU und die
BMU beschließt: Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 5. September 2018 Werbung Mit dem Artikelgesetz zur Neuordnung des Rechts zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung vom 27. Juni 2017 (BGBl. I S.1966) ist das deutsche Recht zum Schutz vor der schädlichen Wirkung ionisierender Strahlung umfassend überarbeitet und modernisiert worden. Anlass war die Umsetzung der Richtlinie 2013/59/Euratom des Rates vom 5. Dezember 2013 zur Festlegung grundlegender Sicherheitsnormen für den Schutz vor den Gefahren einer Exposition gegenüber ionisierender Strahlung und zur Aufhebung der Richtlinien 89/618/Euratom, 90/641/Euratom, 96/29/Euratom, 97/43/Euratom und 2003/122/Euratom (im Folgenden: Richtlinie 2013/59/Euratom). Die Richtlinie hat das – seit Jahrzehnten gemeinschaftsrechtlich geprägte – Strahlenschutzrecht dem aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnisstand angepasst und mit dem Ziel,
Signal für Offenheit: EU und Japan ratifizieren bilaterales Freihandelsabkommen Mitteilungen 18. Juli 2018 Werbung Die deutschen Maschinenbauer begrüßen die Ratifizierung des bilateralen Freihandelsabkommens der Europäischen Union mit Japan. (WK-intern) - „Dieser Erfolg ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Freihandel lebt und dass die EU auch noch gleichgesinnte Partner in der Welt findet. Die Annäherungen bei technischen Anforderungen im Marktzugang und die weitere Öffnung des öffentlichen Auftragswesens in Japan für ausländische Unternehmen begrüßen wir. Hier erhoffen wir uns als Maschinenbauindustrie insbesondere indirekte Impulse für unser zukünftiges Geschäft“, erläutert Ulrich Ackermann, Leiter VDMA Außenwirtschaft. Dieser Erfolg ist ein deutliches Zeichen dafür, dass der Freihandel lebt und dass die EU auch noch gleichgesinnte Partner in der Welt findet. „Erstmalig wurde in
EU-Kommission will Souveränität der Bundesrepublik über Hochseepipelines deutlich beschneiden Aktuelles Mitteilungen 9. November 2017 Werbung Heutige Vorschläge der EU-Kommission zu Erdgas-Importleitungen: (WK-intern) - Kapferer: Neue Pipelines positiv für Gas-Versorgungssicherheit BDEW: Nord Stream 2 ist ein privatwirtschaftliches Projekt "Die Initiative der Europäischen Kommission ist für uns nicht nachvollziehbar. Bei Nord Stream 2 handelt es sich um ein privatwirtschaftliches Projekt. Jede neue Leitung, die Erdgas Richtung Europa transportiert, ist gut für die sichere Versorgung", sagte Stefan Kapferer, Vorsitzender der BDEW-Hauptgeschäftsführung, heute in Berlin. Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge veröffentlicht, die darauf zielen, dass der Bau und der Betrieb solcher privatwirtschaftlichen Projekte künftig in ihrer Gänze den Vorschriften des Europäischen Binnenmarkts unterworfen wäre und damit der Kontrolle von Brüssel unterfielen.
Sauberere Diesel in Sicht Forschungs-Mitteilungen Ökologie 17. August 201717. August 2017 Werbung Neue Abgasvorschriften für PW ab 1. September 2017 (WK-intern) - Am 1. September 2017 treten in der EU sowie in der Schweiz neue Abgasvorschriften für Personenwagen in Kraft. Diese schliessen Lücken in der bisherigen Abgasgesetzgebung und werden dafür sorgen, dass insbesondere Dieselfahrzeuge merklich sauberer werden, vor allem, was deren Stickoxidausstoss angeht – sie erlauben allerdings auch, bisherige Fahrzeuge noch eine Zeit lang weiter zu verkaufen. Die Empa empfiehlt, Diesel-Personenwagen nur dann zu kaufen, wenn sie nach Euro 6d-TEMP oder Euro 6d zugelassen sind. Ende 2016 waren in der Schweiz rund 3.1 Millionen Personenwagen mit Benzin- und 1.3 Millionen mit Dieselmotor zugelassen. Trotz eines Anteils
Hin zu einer wissensbasierten Bioökonomie: Städte und Regionen dringen auf Überarbeitung der EU-Politik Bioenergie Forschungs-Mitteilungen Ökologie 11. Mai 2017 Werbung Die Europäische Union muss die Städte und Regionen in ihren Bemühungen besser unterstüzen das bioökonomischen Potenzial durch die nachhaltige Nutzung der in Europa vorhandenen natürlichen Ressourcen zu erschließen. (WK-intern) - Diesen Standpunkt vertritt der Europäische Ausschuss der Regionen (AdR) in seiner Stellungnahme, in der er die EU zu einer umfassenden Überarbeitung ihrer aktuellen Bioökonomiestrategie auffordert. Die von Katrin Budde (DE/SPE), Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt, erarbeitete Stellungnahme wurde auf der AdR-Plenartagung am Donnerstag, dem 11. Mai verabschiedet. Darin wird u. a. dafür plädiert, dass die EU den Beitrag der biobasierten Industriezweige zur Wirtschaft in den kommenden zehn Jahren erheblich steigert, damit die
Als erstes Land in der Europäischen Union hat Slowenien dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 20. November 2016 Werbung Slowenien hat dem Recht auf Trinkwasser Verfassungsrang gegeben, Trinkwasser darf nicht privatisiert werden. (WK-news) - Es ist keine Ware und die Versorgung muss vom Staat gewährleistet werden. Lesen Sie mehr im Internet auf: http://www.epochtimes.de/politik/welt/slowenien-trinkwasser-menschenrecht-verfassungsrang-a1978167.html Das slowenische Parlament reagiert mit dem Zusatzartikel auf eine Petition von 55.000 Bürgern die Privatisierung des Trinkwassers zu stoppen und die Wasserversorgung zum Grundrecht der Bürger zu machen. / Foto: HB
Appell an EU: Last-Minute-Glyphosat-Bewertung von JMPR sollte nicht berücksichtigt werden Ökologie Verbraucherberatung 17. Mai 2016 Werbung Offener Brief von GLOBAL 2000 an EU-28 verweist auf Interessenskonflikte und unerledigte Hausaufgaben (WK-intern) - In einem offenen Brief verweist die Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 auf gravierende Interessenskonflikte von leitenden Mitarbeitern der Arbeitsgruppe des Joint Meeting on Pesticide Residues (JMPR). Dieses Gremium der FAO/WHO hatte gestern, für Beobachter wenig überraschend, nur zwei Tage vor der Abstimmung über die Neuzulassung von Glyphosat dem Pestizid einen Persilschein ausgestellt. Der offene Brief: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte EntscheidungsträgerInnen! Punktgenau zwei Tage vor der europäischen Entscheidung über eine Wiederzulassung von Glyphosat meldete sich gestern das „Joint Meeting on Pesticide Residues“ (JMPR) der FAO/WHO zu Wort und wiederholte im Wesentlichen
CETA: EU und Kanada verständigen sich auf neuen Ansatz bei Investitionen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 4. März 20163. März 2016 Werbung Dieses Abkommen bedeutet eine klare Abkehr vom derzeitigen ISDS-System und ist Ausdruck der Entschlossenheit, gemeinsam auf die Schaffung eines multilateralen Investitionsgerichtshofs hinzuarbeiten. (WK-intern) - Die Europäische Kommission und die kanadische Regierung haben vereinbart, im Rahmen des umfassenden Wirtschafts- und Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und Kanada (CETA) einen neuen Ansatz beim Investitionsschutz und bei der Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zugrunde zu legen. Die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada wurden im Jahr 2014 abgeschlossen. Ergebnis war unter anderem ein reformierter Mechanismus zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten, der insbesondere auf eine völlige Transparenz der Verfahren und klare, eindeutige Investitionsschutzstandards abstellte. Nach der juristischen
EU setzt erstmals Ziel einer emissionsneutralen Welt in diesem Jahrhundert Mitteilungen Ökologie 21. September 201520. September 2015 Werbung Germanwatch: "EU meldet sich vor Paris als ernsthafter Verhandlungspartner zurück" (WK-intern) - Mit wichtigen Beschlüssen haben die EU-Umweltminister heute die europäische Position für den Klimagipfel in Paris gestärkt. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt den Beschluss der Minister, als Ziel der EU-Verhandlungsführung beim Pariser Klimagipfel ein Sinken der globalen Treibhausgasemissionen in diesem Jahrhundert auf Null voranzutreiben und damit die Dekarbonisierungsbeschlüsse des G7-Gipfels aufzugreifen. "Die EU hat sich vor dem Klimagipfel in Paris als ernsthafter Verhandlungspartner zurückgemeldet", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Die EU will ein klares Signal an Investoren senden. Erstmals setzt sie sich das Ziel, die weltweiten Emissionen in diesem
Agrarminister Schmidt plant ein Gesetz nach Monsantos Geschmack Mitteilungen Ökologie 5. März 2015 Werbung Gentechnik-Verbot bundesweit! (WK-intern) - Es würde das Gentechnik-Verbot komplett durchlöchern. Die Bundesländer können ihn auf der Agrarministerkonferenz stoppen – und wir können jetzt ihre Reihen schließen. Die EU erlaubt ihren Mitgliedsstaaten, Gentechnik auf ihren Feldern zu verbieten – ein Erfolg unseres jahrelangen Engagements. Doch Agrarminister Christian Schmidt ist dabei, diese riesige Chance zu verspielen: Geht es nach seinem Gesetzesvorschlag, sollen künftig die Bundesländer – und nicht die Bundesregierung – über ein Gentechnik-Verbot entscheiden. Damit eine Gen-Sorte in Deutschland nicht auf die Felder kommt, bräuchte es dann 16 erfolgreiche Verbotsverfahren. Bayer, Monsanto und Co. könnten sie alle vor Gericht anfechten. Das würde den Konzernen gefallen,
Über die neue Struktur von Junckers EU-Kommission informiert ein Sonderheft des DNR Mitteilungen 5. Dezember 2014 Werbung Sonderheft der EU-Koordination zur neuen Kommission Seit November ist die neue EU-Kommission unter Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker im Amt. Über die neue Struktur von Junckers Kommission informiert unser Sonderheft „Junckers EU-Kommission – Auf dem Weg zur europäischen Regierung“. Die einzelnen KommissarInnen werden vorgestellt ebenso wie ihr Bezug zu den neuen VizepräsidentInnen und ihre Zuständigkeiten über Generaldirektionen und Behörden. Was ist das Clusterprinzip? Welche VizepräsidentInnen koordinieren die Arbeit welcher KommissarInnen? Welche Arbeitsaufträge hat Kommissionschef Juncker ihnen erteilt? Informationen rund um die neue EU-Kommission erhalten sie im Sonderheft der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings. [ej] Sonderheft Junckers EU-Kommission Mitteilung: Deutscher Naturschutzring
