Wallonie, Wallonie, schön wie nie, Demokratie, Demokratie Ökologie Verbraucherberatung 24. Oktober 2016 Werbung Mehr Demokratie: CETA und TTIP sind nicht alternativlos (WK-intern) - Brief an die wallonischen Abgeordneten: 24.500 Menschen bekunden Solidarität In einem von Mehr Demokratie gestarteten Aufruf unter dem Motto „Wir stehen hinter euch!“ erklären bisher (Stand 24. Oktober, 12 Uhr) rund 24.500 Menschen ihre Solidarität mit dem wallonischen Parlament und Ministerpräsident Paul Magnette: „Die Demokratie zu schützen ist wichtiger als der schnelle Abschluss eines fragwürdigen Handelsabkommens“, heißt es in dem Aufruf. „Die Bedenken Walloniens stehen stellvertretend für 3,5 Millionen Menschen aus allen 28 EU-Mitgliedstaaten, die die europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA unterzeichnet haben, 320.000 Menschen allein aus Deutschland, die am 17. September gegen
CETA: Nur ein Vorspiel für TTIP? Anwalt.org klärt über das Freihandelsabkommen mit Kanada auf! Aktuelles Verbraucherberatung 24. Oktober 201625. Oktober 2016 Werbung Lange im Schatten der hitzigen Debatte um TTIP rückt CETA, das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada, in den Fokus der Öffentlichkeit. (WK-intern) - Ziel des Berufsverbands der Rechtsjournalisten e.V. ist es, anlässlich der bevorstehenden Absegnungen oder Ablehnung durch die Parlamente, interessierte Bürgerinnen und Bürger über die wichtigsten Aspekte von CETA in leicht verständlicher Sprache zu informieren. Ein besonderer Fokus liegt dabei auf den Unterschieden beider Freihandelsabkommen, den Gründen für das Aufkommen sowie den Vor- und Nachteilen von CETA. „Im Unterschied zur Debatte um das Transatlantische Freihandelsabkommen bewegt sich die Debatte um CETA nicht im Vagen, denn der genaue Inhalt von CETA ist
UmweltschützerInnen erleichtert über Verschiebung der CETA-Unterzeichnung Ökologie Verbraucherberatung 22. Oktober 2016 Werbung CETA: Merci Wallonie! GLOBAL 2000 fordert zurück zum Start! (WK-intern) - Ernste Bedenken der Wallonen und zahlreicher anderer Mitgliedsstaaten müssen jetzt endlich gelöst werden. Merci Wallonie! Beim heutigen Rat der EU-Regierungschefs konnte es keine einstimmige Zustimmung zum Handelsabkommen zwischen EU und Kanada geben. Grund dafür war das Nein des wallonischen Regionalparlaments in Belgien. Der EU-Kanada-Gipfel nächste Woche und die Unterzeichnung des Handelsabkommens CETA wurden vertagt. Der Leiter der Kampagnenabteilung der österreichischen Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000, Reinhard Uhrig, sagt: „Wir sind erleichtert, dass die Wallonen dem Druck stand gehalten haben, da die aufgezeigten Probleme in CETA weiter nicht ausgeräumt sind. Das ist ein riesiger Sieg für
Campact, foodwatch und Mehr Demokratie zu CETA/Bundesverfassungsgericht Ökologie Verbraucherberatung 13. Oktober 2016 Werbung Das Bundesverfassungsgericht hat heute über die Eilanträge von Campact, foodwatch und Mehr Demokratie gegen die vorläufige Anwendung des geplanten Handelsabkommens CETA zwischen der EU und Kanada entschieden. (WK-intern) - Die drei Organisationen reagieren darauf mit ersten Bewertungen: Jörg Haas von Campact: „Das Urteil ist eine Ohrfeige für die Bundesregierung. Es ist ein großer Erfolg und eine große Ermutigung für über 125.000 Bürgerinnen und Bürger, die sich mit uns an dieser Verfassungsbeschwerde beteiligt haben. Nun müssen wir weiter Druck machen, damit CETA nicht ratifiziert wird. Wir werden die deutschen Europaabgeordneten auffordern, CETA abzulehnen. Aber auch die Grünen in Landesregierungen stehen beim Bürger in
Unsere letzte Chance CETA aufzuhalten: Österreich! Ökologie Verbraucherberatung 7. Oktober 2016 Werbung Es gibt in Europa tatsächlich eine Regierung, die bereit und in der Lage ist, CETA noch zu stoppen: Österreich! (WK-intern) - Bundeskanzler Christian Kern hat sich lange klar gegen das undemokratische Handelsabkommen zwischen der EU und Kanada ausgesprochen. Mit der Stimme Österreichs kann er das im Geheimen ausgehandelte Vertragswerk noch scheitern lassen [1]. Hier könnte uns gelingen, was wir bei der SPD nicht geschafft haben: Eine klare Haltung beendet ein Abkommen, dass die Mehrheit in Europa nicht will. Wenn Christian Kern an seiner Überzeugung festhält und den Deal blockiert, dann wäre CETA gestorben. Gestern traf Kanzler EU-Kommissionspräsident Juncker. Ergebnis sind wachsweiche Vereinbarungen, die
GLOBAL 2000 zum Handelsministerrat: Ausnahme von Investitionskapitel reicht nicht aus Ökologie Verbraucherberatung 24. September 2016 Werbung Zahlreiche weitere Fallstricke in CETA nicht ausgeräumt - Bundesregierung muss klares Nein zu CETA aussprechen (WK-intern) - Wurde beim EU-Handelsministerrat in Bratislava beschlossen, das Investitionskapitel von der so genannten vorläufigen Anwendung auszunehmen. Bundesminister Mitterlehner sieht nun keine Hindernisse mehr für eine Zustimmung zu CETA. Heidemarie Porstner, CETA-Sprecherin der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000: „Wir warnen eindringlich davor, zu meinen, dass damit alle Fallstricke beseitigt wären. In CETA gibt es zahlreiche weitere Elemente, die dazu angetan sind, Umweltschutzmaßnahmen und Regulierungen für hohe Lebensmittelstandards auszuhebeln.“ Regulatorische Kooperation untergräbt Umweltstandards Besonders sensibel ist aus Sicht der Umweltschutzorganisation GLOBAL 2000 jenes Kapitel, in dem es darum geht, Hürden für den
SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen Ökologie Verbraucherberatung 23. September 2016 Werbung Nun ist es passiert – die SPD hat sich auf dem Parteikonvent am 19. September für CETA ausgesprochen. (WK-intern) - Trotz des Protests von 320.000 Menschen am letzten Samstag, trotz der breiten Widerstände gegen CETA und 50 Anträgen aus den eigenen Reihen. Sigmar Gabriel wird sich heute beim EU-Handelsministertreffen in Bratislava für CETA einsetzen. Er wird sich wohl sogar für seine vorläufige Anwendung aussprechen. Was also tun, wenn alle Massenproteste und Aktionen CETA nicht zu Fall bringen, wenn die politischen Entscheidungsträger*innen selbst die Basis der eigenen Partei übergehen? Uns zeigt das: Es ist höchste Zeit für Verbindlichkeit! Wir können CETA mit rechtsverbindlichen Verfahren stoppen:
Demonstrationen in Österreich und Deutschland gegen CETA und TTIP Ökologie Verbraucherberatung Videos 18. September 2016 Werbung Zehntausende Menschen gegen CETA und TTIP auf der Straße. (WK-intern) - Wien – Gestern Nachmittag folgten allein in Wien über 10.000 BürgerInnen dem Aufruf der Plattform TTIP STOPPEN, gegen die Handelsabkommen CETA und TTIP auf die Straße zu gehen. Österreichweit gab es Kundgebungen in Graz und Innsbruck sowie Demonstrationen in Wien, Salzburg und Linz. Allein in Linz gingen 7.000 Menschen auf die Straße. In Deutschland folgten über 200.000 Menschen dem Demo-Aufruf von Gewerkschaften, NGOs und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen, ein klares Zeichen gegen CETA und TTIP zu setzen. Widerstand der Bevölkerung gegen die Handelsabkommen ist so stark wie noch nie Schon im Vorfeld des Aktionstages überschritt
Bundeskanzlerin für TTIP – Sigmar Gabriel muss standhaft bleiben oder sich aus der Umklammerung der Union lösen Ökologie Verbraucherberatung 12. September 2016 Werbung Bundeskanzlerin Angela Merkel möchte an TTIP festhalten und brüskiert damit ihren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, der inzwischen eine kritische Haltung gegenüber dem Freihandelsabkommen an den Tag legt, erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE. Er erklärt weiter: Diesmal muss der SPD-Parteivorsitzende standhaft bleiben und sich durchsetzen - oder sich endlich aus der Umklammerung der Union lösen. Das sollte ihm angesichts des bemitleidenswerten Zustands der Koalition, wo die CSU als Alternative für Bayern an Merkels Thron sägt und die sozialdemokratischen Würdenträger der Regierung regelmäßig die Blockadepolitik der Union beklagen, nicht allzu schwer fallen. Seine Begeisterung für CETA kann er dabei gleich mit über Bord
TTIP! Bundesweite Großdemonstrationen in sieben Städten! Ökologie Verbraucherberatung 10. September 2016 Werbung Liebe Leserin, lieber Leser, der Herbst steht vor der Tür – doch das eine oder andere braune Blatt trübt seine Farbenvielfalt. (WK-intern) - Und faul ist auch etwas im Staate, wenn mit dem Freihandelsabkommen CETA Großkonzerne Sonderklagerechte erhalten und Standards zum Schutz von Mensch, Tier und Umwelt mit den Füßen getreten werden. Die vorläufige Anwendung, die die EU-Kommission plant, kann dauerhaft unsere Demokratie beschädigen. Ein Europa der BürgerInnen darf nicht zulassen, dass profitgierige Chemieriesen ihr Geld gegen Gesetz, Gesundheit und Umwelt in Stellung bringen, wenn sie meinen, der Handel könne durch unsere Vorsorgeprinzipien gehemmt werden! Deshalb gehen wir am 17. September in sieben Städten
Stopp Gabriel, Ceta, TTIP und die SPD – Protest ist nötig! Ökologie Verbraucherberatung 8. September 20168. September 2016 Werbung Nun haben sich Präsidium und Vorstand der SPD jeweils mit großer Mehrheit hinter Sigmar Gabriels Position gestellt, CETA zu unterzeichnen und vorläufig anzuwenden. (WK-intern) - Die Parlamente könnten das Ganze im Nachhinein noch verbessern – sagt Gabriel. Doch Vorsicht: Aus vorläufig kann schnell endgültig werden! Darum haben wir im Bündnis mit BUND, Campact, foodwatch und Greenpeace den Aufruf „Gabriel: Nein zu CETA – weder vorläufig noch endgültig“ gestartet. Am 19. September findet der Konvent der SPD in Wolfsburg statt. Sigmar Gabriel will sich dort Rückendeckung für seine Position holen. Aber unsere Analyse zeigt: Anders als die Parteispitze behauptet, sind die von der SPD
OGM-Umfrage für Greenpeace: Nur sechs Prozent für CETA Ökologie Verbraucherberatung 7. September 2016 Werbung Deutliche Ablehnung von TTIP und vorläufiger Anwendung – auch ÖVP-WählerInnen dagegen (WK-intern) - Wien – Eine von Greenpeace beauftragte OGM-Umfrage zeigt die überwiegende Abneigung der Bevölkerung gegenüber den beiden Handelspakten CETA (EU – Kanada) und TTIP (USA – Kanada). Nur vier Prozent der Befragten sprechen sich für TTIP aus, bei CETA sind es sechs Prozent. Die vorläufige Anwendung von CETA, also das Inkrafttreten des Abkommens noch bevor das Parlament darüber abgestimmt hat, wird von den ÖsterreicherInnen besonders kritisch gesehen: 72 Prozent lehnen dieses Vorgehen ab. Abgefragt wurde auch die Parteipräferenz der Befragten. Bei den Anhängern beider Regierungsparteien SPÖ und ÖVP ist die Ablehnung
