CETA: Bundesverfassungsgericht verhandelt über Eil-Anträge gegen vorläufige Anwendung Ökologie Verbraucherberatung 10. Oktober 2016 Werbung Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am kommenden Mittwoch über mehrere Eil-Anträge, die sich gegen eine vorläufige Anwendung des geplanten europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA richten. (WK-intern) - Am Donnerstag (13. Oktober) will der Zweite Senat unter Vorsitz von Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bereits seine Entscheidung verkünden. Gegenstand einer gemeinsamen Anhörung am Mittwoch werden die Eil-Anträge aus vier Verfassungsbeschwerden sowie einer Organklage der Bundestagsfraktion Die Linke sein. So haben die Organisationen Campact, foodwatch und Mehr Demokratie eine einstweilige Anordnung gegen die so genannte vorläufige Anwendung von CETA beantragt (AZ: 2 BvR 1823/16). Durch die vorläufige Anwendung würde das Abkommen bereits lange vor einer Abstimmung im Deutschen Bundestag Gültigkeit erlangen.
Eon-Urteil: Die großen Klagen sind weiter anhängig Aktuelles Ökologie 6. Juli 20165. Juli 2016 Werbung Wer finanzielle Risiken auf die Allgemeinheit abwälzt, sollte nicht gleichzeitig die Hand aufhalten (WK-intern) - Zum Urteil des Landgerichts Hannover über die Eon-Klage zum Atomkraft-Moratorium 2011 erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: Das Urteil aus Hannover betrifft nur einen unbedeutenden Teil der gerichtlichen Auseinandersetzungen um die Atomkraft. Die Klagen gegen die endgültige Abschaltung von acht Reaktoren im Jahr 2011 laufen vor dem Bundesverfassungsgericht weiter. Die Stromkonzerne haben jahrzehntelang Unsummen mit ihren AKW verdient. Es ist unerträglich, dass Eon, RWE und Co jetzt auch noch Milliarden vom Staat erstreiten wollen, obwohl sie sich gleichzeitig außerstande sehen, die Folgekosten der Atommüll-Produktion zu tragen und dieses Risiko
Schadensersatz für AKW-Betrieb, nicht für AKW-Stilllegung! Aktuelles Ökologie Verbraucherberatung 16. März 2016 Werbung Anti-Atom-Protest vor dem Bundesverfassungsgericht (WK-intern) - Auch die acht noch laufenden Reaktoren müssen endlich vom Netz Zum Verhandlungsauftakt der Klagen der Atomkonzerne gegen die Abschaltung von acht Reaktoren infolge des Super-GAU von Fukushima protestieren AtomkraftgegnerInnen heute vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe (ab 9:15 Uhr). Dazu erklärt Armin Simon von der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Schaden entsteht nicht durch das Abschalten von Atomkraftwerken, sondern durch ihren Betrieb. Eon, RWE und Vattenfall sind keine Geschädigten, sondern Schadensverursacher: Ihre Reaktoren gefährden Leben und Gesundheit von Millionen Menschen. Und sie produzieren jeden Tag neuen Atommüll, der für Hunderttausende von Jahren sicher gelagert werden muss. Hunderttausende BürgerInnen und Bürger sind nach
Verfassungsbeschwerde durch Brandenburger Landwirt gegen das EEG 2014 Bioenergie 21. August 201520. August 2015 Werbung Verstoß gegen das Grundrecht durch fehlende Übergangsvorschriften für baurechtlich genehmigte Biogasanlagen (WK-intern) - Mit der Novellierung des EEG 2014 verletzt der Gesetzgeber den Gleichheitsgrundsatz aus dem Grundgesetz mit dem EEG 2014, so dass Landwirten nur noch der Weg zum Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe übrig bleibt. Berlin - Das EEG 2014 ist erst ein Jahr alt und die Bilanz fällt verheerend aus. Familiengeführte landwirtschaftliche Betriebe, die auf den Gesetzgeber vertraut und Bioenergieprojekte bis dahin erfolgreich umgesetzt haben, stehen am Rande ihrer Belastungsgrenze. Aus diesem Grund wurde im Mai 2015 die erste Verfassungsklage durch eine Biogasanlage in Baden Württemberg in Karlsruhe eingereicht. Eine weitere Klage erfolgte nun
Sonnensteuer für solare Selbstversorger soll ab August kommen Dezentrale Energien Solarenergie 24. Juni 2014 Werbung NUR VETO DES BUNDESRATS KANN „SONNENSTEUER“ NOCH STOPPEN Einigung in Regierungskoalition: „Sonnensteuer“ für solare Selbstversorger soll ab August kommen / Solarwirtschaft fordert Bundesrat zum „Veto“ auf und will notfalls vor dem Bundesverfassungsgericht klagen (WK-intern) - Berlin - Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft e.V. und Vizepräsident des Bundesverbandes Erneuerbare Energie e.V. zur soeben erzielten Einigung in der Regierungskoalition, künftig Ökostrom, der für den Eigenbedarf erzeugt wird, mit der EEG-Umlage belasten zu wollen: „Wir sind schockiert und zutiefst betroffen, wie die Energiewende und das Gemeinwohl mit Füßen getreten werden. Wenn jetzt der Bundesrat das Ruder nicht in letzter Minute noch herumreißt, wird aus einem
Landesregierungen verteidigen das Atomausstiegsgesetz gegen E.ON, RWE und Vattenfall Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 27. Februar 2013 Werbung (WK-intern) - Landesregierung verteidigt Atomausstiegsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht. Habeck: „Mit der Stellungnahme ziehen wir eine weitere Brandmauer um den Atomausstieg.“ KIEL - Die Schleswig-Holsteinische Landesregierung hat heute (26. Februar) gemeinsam mit der Landesregierung des Landes Baden-Württemberg beim Bundesverfassungsgericht eine umfangreiche Stellungnahme eingebracht, um damit das vom Bundestag im Jahre 2011 mit großer parlamentarischer Mehrheit verabschiedete Atomausstiegsgesetz zu verteidigen. „Damit ziehen wir eine weitere Brandmauer um den Atomausstieg. Er ist sachlich richtig und muss politisch unumkehrbar sein. Die Klage der Energieversorgungsunternehmen versucht das Rad zurückzudrehen“, sagte Energiewendeminister Dr. Robert Habeck, nachdem die Stellungnahme die Kabinettssitzungen in Kiel und Stuttgart passiert hatte. Die beiden Landesregierungen
