Der Beirat der Bundesnetzagentur wird wieder nur aus Politikern bestehen News allgemein 1. März 2018 Der Bundestag und der Bundesrat entsenden jeweils 16 Beiräte. (WK-intern) - Alles bleibt in der Hand von Abgeordneten, die sich selber kontrollieren. Der Beirat bei der Bundesnetzagentur besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern oder Vertreterinnen des Bundesrates. Die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundesrates müssen Mitglieder einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder des Beirates und die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von der Bundesregierung berufen. Der Bundestag hat folgende Mitglieder ernannt: CDU: Thomas Bareiß, Thomas Jarzombek, Andreas Lämmel, Joachim Pfeiffer und Nadine Schön. CSU: Hansjörg Durz. SPD: Saskia Esken, Gustav Herzog und Johann Saathoff. AFD:
Bundesrat will Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei Windkraft-Ausschreibungen beenden Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 2. Februar 2018 Der Bundesrat möchte Fehlentwicklungen beim Ausbau der Windenergie an Land verhindern. (WK-intern) - Er hat heute beschlossen, einen Gesetzentwurf zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) in den Deutschen Bundestag einzubringen. Dieser sieht vor, die Sonderregelungen für Bürgerenergiegesellschaften bei sämtlichen Ausschreibungen 2018 und im ersten Halbjahr 2019 auszusetzen und das Fördervolumen vorübergehend schrittweise zu erhöhen. Der Gesetzentwurf wird nun der Bundesregierung zugeleitet, die innerhalb von sechs Wochen dazu Stellung nehmen kann. Anschließend legt sie beide Texte dem Bundestag zur Entscheidung vor. Quelle: Bundesrat Windpark / Foto: HB
Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See Behörden-Mitteilungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 27. Januar 201827. Januar 2018 Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern, Bremen zum Offshore-Ausbau (WK-news) - Drucksachen: 27/18 Grunddrucksache (PDF, 309KB) Sehr geehrter Herr Präsident, die Landesregierungen von Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Senat der Freien Hansestadt Bremen haben beschlossen, dem Bundesrat die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Anhebung des Ausbauziels Windenergie auf See zuzuleiten. Lesen Sie hier den Antrag
Ökostromgesetz im Bundesrat Finanzierungen Windenergie Windparks Wirtschaft 5. Juli 20175. Juli 2017 Nach dem Beschluss des Bundesrates kann die kleine Novelle des Ökostromgesetzes auch in Kraft treten (WK-intern) - Nachdem es im Nationalrat zwischen Grüne, SPÖ und ÖVP zu einer Einigung bei der Ökostromnovelle gekommen ist, wird heute Nachmittag im Bundesrat der abschließende Beschluss dazu gefasst. Damit kann das Gesetz in Kraft treten. „Wir freuen uns, dass die Novelle gelungen ist und die drängendsten Probleme gelöst wurden. Weiterhin fehlt aber eine klare Richtschnur der Politik, wohin die Entwicklung in den nächsten 10 bis 15 Jahren gehen soll“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. Die kleine Novelle des Ökostromgesetzes wurde jahrelang diskutiert, monatelang verhandelt und
Bundesrat beschließt Novelle der Ladesäulenverordnung E-Mobilität Mitteilungen 12. Mai 2017 Der Bundesrat hat heute die Erste Änderungsverordnung der Ladesäulenverordnung beschlossen. (WK-intern) - Sie setzt die Vorgaben der europäischen Richtlinie über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe um und stellt hohe Anforderungen an die Betreiber der Ladeinfrastruktur. Die kommunalen Unternehmen begrüßen den damit geschaffenen, langfristig verbindlichen Rechtsrahmen und werden als Infrastrukturdienstleister einen wesentlichen Beitrag zum Aufbau der zukünftigen Ladeinfrastruktur leisten. Mit den nun vorliegenden Regelungen stehen den Stadtwerken nun viele Ausgestaltungsmöglichkeiten zum sogenannten punktuellen Aufladen zur Verfügung. So können sie Strom im Rahmen bestimmter Dienstleistungen kostenlos abgeben oder auch Bargeld- und Kartenzahlung sowie den Zugang über Smartphone-Apps und mobile Webseiten anbieten. Damit wird
Bundesrat lehnt Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte ab Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie 16. März 2017 B.KWK begrüßt Beschluss des Bundesrates (Netzentgeltmodernisierungsgesetz) (WK-intern) - Am 10. März 2017 hat der Bundesrat in seiner Sitzung die von der Bundesregierung vorgesehene Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte (vNNE) für dezentrale steuerbare Anlagen abgelehnt. Der Bundesrat wendet sich mit diesem Beschluss gegen den Gesetzesentwurf der Bundesregierung und folgt damit auch der Kritik des B.KWK. Der B.KWK begrüßt ausdrücklich diesen Beschluss des Bundesrates. Bereits zuvor hatte der Bundesverband in seiner Stellungnahme die Abschaffung der vermiedenen Netznutzungsentgelte für KWK-Anlagen abgelehnt. Dezentrale Erzeugung in flexiblen KWK-Anlagen wirkt netzentlastend und kostensenkend. Auch zu kritischen Zeitpunkten – wenn die Strommengen aus Erneuerbaren Energien zu gering sind – speisen dezentrale KWK-Anlagen
Bundesrat stimmt für faire Kostenverteilung bei Netzentgelten Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Offshore Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 10. März 2017 Energiewendeminister Habeck: „Der Bund muss jetzt endlich Haushalte und Unternehmen im Norden und Osten entlasten.“ (WK-intern) - Der Bundesrat hat heute (10. März 2017) für bundesweit einheitliche Netzentgelte auf der Ebene der Übertragungsnetzbetreiber gestimmt. Dafür hatte sich die Landesregierung Schleswig-Holsteins intensiv gemeinsam mit anderen Bundesländern eingesetzt. „Das Votum der Länder ist klar: Es muss eine einheitliche Verteilung der Kosten bei den Netzentgelten für die Höchstspannungsnetze geben. Alles andere ist unfair. Das muss die Große Koalition im Bund einsehen und die bundeseinheitlichen Netzentgelte wieder in das Gesetz aufnehmen“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (10. März 2017) in Berlin. Derzeit zahlen Stromkunden aus Nord- und Ostdeutschland
Landesregierung will über den Bundesrat eine faire Verteilung der Netzentgelte erreichen Behörden-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. Februar 2017 Bundesratsinitiative für einheitliche Netzentgelte – Energiewendeminister Robert Habeck: „Wir brauchen eine faire Verteilung der Kosten.“ (WK-intern) - Dazu bringt sie gemeinsam mit Thüringen eine Änderung des Energiewirtschaftsgesetztes ein. „Die Netzentgelte auf der Ebene der Übertragungsnetzbetreiber müssen einheitlich werden“, sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (1. Februar 2017). Das Kabinett hatte die entsprechende Bundesratsinitiative am Dienstag beschlossen. „Die Energiewende ist eine nationale Aufgabe, und entsprechend müssen die Kosten auch auf alle Schultern gleichermaßen verteilt werden. Das ist im Augenblick aber nicht gegeben: Schleswig-Holstein baut Erneuerbare Energien und Stromnetze für die Republik aus, mit allen Belastungen – und die Verbraucherinnen und Verbraucher hier zahlen bei den
Ceta? Wir sagen: Unsere Verfassung verbietet das Ökologie Verbraucherberatung 5. November 2016 CETA hat auf absehbare Zeit keine Mehrheit im Bundesrat. (WK-intern) - Deswegen erwägt die Bundesregierung plötzlich, CETA einfach ohne Zustimmung des Bundesrates zu ratifizieren. Mit einem Fachgutachten wollen wir zeigen, dass das verfassungswidrig wäre. Bitte helfen Sie uns dabei! Spenden Sie jetzt für unser Fachgutachten Wir haben hart daran gearbeitet, die Grünen und die Linke auch in den Ländern auf eine Ablehnung von CETA festzulegen. Mit großem Erfolg: Am Montag musste auch die konservative FAZ anerkennen, dass CETA noch „im Bundesrat zu Fall gebracht werden könnte“[1]. Denn derzeit verfügen die Landesregierungen ohne Beteiligung von Grünen und Linkspartei nur über 16 der 69 Stimmen im
EEG-Novelle verzögert den Abschied von klimaschädlichen Energieträgern Erneuerbare & Ökologie 14. Juli 2016 Die von der GroKo im Bundestag und mit der Zustimmung der "Grünregierten" Länder im Bundesrat durchgebrachte EEG-Novelle fördert weder die Energiewende noch den Klimaschutz DEN: "Neues Gesetz verzögert den Abschied von klimaschädlichen Energieträgern!" Mit Enttäuschung nimmt das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. die nunmehr vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Kenntnis. Trotz intensiver Warnungen und Proteste der Verbände der Erneuerbare-Energien-Branche, aber auch der IG Metall, hat das Parlament im neuen Gesetz Ausschreibungsverfahren oder Deckelungen des Zubaus bei Neuanlagen beschlossen. „Es ist bedauerlich, dass dieses Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Es wird die Energiewende nicht beschleunigen – im Gegenteil. Es
Gabriel: Die nächste Phase der Energiewende kann beginnen Behörden-Mitteilungen 11. Juli 2016 Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. (WK-intern) - Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetze zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Weiterentwicklung des Strommarktes (PDF: 1,01 MB) und zur Digitalisierung (PDF: 708,88 KB) sind nun erfolgreich abgeschlossen und damit alle wesentlichen strombezogenen Gesetzgebungsvorhaben der aktuellen 10-Punkte-Energie-Agenda von Bundeswirtschaftsminister Gabriel fristgerecht vollendet. Bundesminister Gabriel: "Mit den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates vollenden wir, was wir uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben. Wir haben alle wesentlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit die nächste Phase der Energiewende beginnen kann. Dies ist die größte Reform des Strommarktes
Wirtschaftsausschuss des Bundesrates sieht Korrekturbedarf bei Anreizregulierung Mitteilungen 24. Juni 2016 BDEW zur Reform der Anreizregulierungs-Verordnung: (WK-intern) - Bundesländer sollten dem Votum des Ausschusses folgen Im Ringen um die Reform der Anreizregulierungs-Verordnung hat der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates in einigen wichtigen Punkten im Sinne der Branche Position bezogen. Unter anderem sollen die negativen Wirkungen, die der Systemwechsel beim so genannten Sockeleffekt auf bereits getätigte Investitionen hat, durch eine verlängerte Übergangsregelung abgemildert werden. Weiterhin soll der Zeitraum zur Erreichung der vorgegebenen Effizienzziele unverändert bleiben, statt ihn - wie von der Bundesregierung vorgeschlagen - drastisch zu verkürzen. Damit werden aus Sicht des BDEW die Nachteile der Novelle zwar nicht vollständig beseitigt, aber abgemildert. "Dies ist mit Blick
