Bundesrat stimmt Ladesäulenverordnung zu Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 27. Februar 201626. Februar 2016 Werbung Der Bundesrat hat heute mit Maßgaben der Ladesäulenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWi) zugestimmt. (WK-intern) - Die Verordnung enthält Mindestanforderungen zum Aufbau und Betrieb von öffentlich zugänglichen Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sowie klare und verbindliche Regelungen zu Ladesteckerstandards. Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Matthias Machnig: "Die Einigung auf einen gemeinsamen Standard bei den Ladesteckern ist ein großer Erfolg und eine wichtige Voraussetzung für die Akzeptanz der Elektromobilität. Denn unser Ziel ist es, dass jeder an jedem öffentlich zugänglichen Ladepunkt sein Elektrofahrzeug unkompliziert aufladen kann. Die Ladesäulenverordnung ist hierfür ein wichtiger Schritt, der mit einem einheitlichen Ladesteckerstandard Rechtssicherheit schafft. Ich
Bundesrat fordert bessere Nutzung von Erneuerbarem Strom bei Netzengpässen Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 18. Dezember 2015 Werbung Energiewendeminister Habeck: „Wir müssen den Strom nutzen, statt ihn wegzuwerfen.“ (WK-intern) - Bei Netzengpässen soll der Strom aus Erneuerbaren Energien nach dem Willen des Bundesrates verstärkt genutzt statt abgeschaltet werden. Die Länderkammer votierte heute (18. Dezember 2015) für einen entsprechenden Antrag Schleswig-Holsteins. „Statt Strom aus Wind, Sonne und Biomasse zwangsweise abzuschalten, wenn das Netz nicht ausreicht, können wir ihn nutzen. Damit lassen sich auch die volkswirtschaftlichen Kosten für die Engpassbewirtschaftung reduzieren“, sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck in Berlin. Der Bund müsse deshalb für die entsprechenden Rahmenbedingungen sorgen. Eine Verordnung für zuschaltbare Lasten wäre ein wichtiges Signal. Habeck betonte: „Schleswig-Holstein macht seine Hausaufgaben beim Netzausbau,
Gesetzentwurf für bundesweites Anbauverbot von Genpflanzen Behörden-Mitteilungen Ökologie 28. September 2015 Werbung Umwelt- und Landwirtschaftsminister: „Jetzt kann der Bund sich nicht mehr wegducken“ (WK-intern) - Schleswig-Holsteins Umwelt- und Agrarminister Robert Habeck hat heute die Entscheidung des Bundesrates für ein bundesweites Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen begrüßt. BERLIN/KIEL - „Der Bundesrat hat mit überaus großer Mehrheit unserem Gesetzentwurf zugestimmt. Damit senden die Länder ein klares Zeichen an den Bund. Wir brauchen ein bundesweites Anbauverbot, um die Gentechnikfreiheit in der Lebensmittelkette zu sichern. Dem sollte der Bund jetzt folgen“, sagte Habeck heute in Berlin. Die Landesregierungen von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen hatten den Gesetzentwurf, dem die Länder Hessen und Thüringen beigetreten sind, in den Bundesrat eingebracht,
GLOBAL 2000 und Greenpeace begrüßen Gentechnik-Anbauverbot Mitteilungen Ökologie 24. Juli 2015 Werbung Bund und Länder müssen jetzt an einem Strang ziehen (WK-intern) - GLOBAL 2000 und Greenpeace begrüßen Abstimmungsergebnis im Bundesrat zum nationalen Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz Heute Abend wurde im Bundesrat das Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz angenommen, das vor zwei Wochen bereits die Zweidrittel-Mehrheit im Nationalrat erlangt hatte. Das Gesetz setzt die zweite der in der EU-Richtlinie zum nationalen Anbauverbot für Gentechnik vorgesehenen Optionen um. Diese Option sieht vor, dass Mitgliedsstaaten Begründungen vorlegen können, die darstellen, warum sie Gentechnik-Anbau auf ihrem Gebiet verbieten wollen. Zudem können ganze Gruppen von gentechnisch veränderten Pflanzen verboten werden, also zum Beispiel Gentech-Mais oder alle zugelassenen Gentech-Pflanzen, die herbizidresistent sind. Österreichisches Spezifikum: Verbot auf Bundesebene setzt
Der Bundesrat votierte für ein weitgehendes Fracking-Verbot für Erdgas über das Bundesberggesetz Ökologie 9. Mai 20158. Mai 2015 Werbung Bundesrat stimmt für Verschärfungen in der Fracking-Gesetzgebung – Energiewendeminister Habeck: „Das ist eine gute Nachricht für Schleswig-Holstein“ Schleswig-Holsteins Energiewendeminister hat den Beschluss des Bundesrates für ein weitgehendes Fracking-Verbot begrüßt. BERLIN/KIEL - „Die Landesregierung hat gemeinsam mit anderen Ländern eine Reihe von Verschärfungen durchgesetzt. Greift der Bundestag diese Vorschläge auf, kann aus dem Fracking-Ermöglichungsgesetz der Bundesregierung noch ein Fracking-Verhinderungsgesetz werden. Fracking in Schleswig-Holstein ist dann nicht mehr realistisch vorstellbar. Das ist eine gute Nachricht,“ sagte Energiewendeminister Robert Habeck heute (8. Mai 2015) in Berlin. Der Bundesrat votierte für ein weitgehendes Fracking-Verbot für Erdgas über das Bundesberggesetz. Zusätzlich soll nach dem Willen der Länderkammer über
Bundesrat verabschiedet Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie Behörden-Mitteilungen 9. März 20159. März 2015 Werbung Der Bundesrat hat den vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie erarbeiteten Gesetzentwurf zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie gebilligt. (WK-intern) - Der Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, Rainer Baake, hierzu: „Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Umsetzung der EU-Energieeffizienzrichtlinie und der deutschen Energieeinsparziele. Eine umfassende Information über Energieeinsparpotenziale im Unternehmen über die sogenannten Energieaudits liegt im ureigenen Interesse der Unternehmen. Gut informierte Unternehmen investieren mehr in Energieeffizienz und fördern damit auch ihre Wettbewerbsfähigkeit. Zugleich wird mit dem Gesetz eine Sofortmaßnahme des Nationalen Aktionsplans für Energieeffizienz umgesetzt.“ Durch das Gesetz sollen große Unternehmen verpflichtet werden, bis zum 5. Dezember 2015 und
Strom- und die Gasgrundversorger machen nun Energiepreise transparenter Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Oktober 201410. Oktober 2014 Werbung Bundesrat billigt Verordnung für mehr Transparenz bei Energiepreisen Heute hat der Bundesrat die Verordnung zur transparenten Ausweisung staatlich gesetzter oder regulierter Preisbestandteile in der Strom- und Gasgrundversorgung mit einer Maßgabe beschlossen. (WK-intern) - Bundesminister Gabriel: "Ich begrüße die heutige Zustimmung des Bundesrates sehr. Mit der Verordnung erweitern wir die Informationspflichten der Grundversorger gegenüber den Verbrauchern. Damit werden die Verbraucher künftig besser in die Lage versetzt, die Zusammensetzung und Änderungen ihres örtlichen Grundversorgungspreises bei Strom und Gas zu bewerten. Transparenz stärkt die Vergleichbarkeit zwischen den Anbietern. Und sie fördert über eine bessere Information der Kunden zugleich den Wettbewerb, insbesondere im Strommarkt." Die Verordnung ergänzt die
10-Punkte-Energie-Agenda: EEG-Gesetzgebungsverfahren beendet Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 13. Juli 2014 Werbung Mehr Erneuerbare, weniger Kosten Das Erneuerbare-Energien-Gesetz 2014 hat den Bundesrat passiert. (WK-intern) - Es soll zum 1. August 2014 in Kraft treten. Dazu ist noch die Zustimmung der EU-Kommission erforderlich. Das EEG 2014 steuert den Ausbau von erneuerbaren Energien planvoll, um Stromkosten zu senken und Arbeitsplätze sowie wirtschaftlichen Erfolg zu sichern. Die EEG-Reform schafft die Voraussetzungen, die Energieversorgung Schritt für Schritt auf erneuerbare Energien umzustellen. Heute decken erneuerbare Energien rund 25 Prozent unseres Strombedarfs. Im Jahr 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des deutschen Stroms aus erneuerbaren Quellen stammen. Neben der Markt- und Systemintegration ist die Einführung von Ausbaupfaden ein wichtiger Erfolg: Er
Da die Energiewende ein Gesellschaftsprojekt ist, bedarf sie auch einer solidarischen Finanzierungsbasis Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 11. Juli 201411. Juli 2014 Werbung Hildegard Müller zur heutigen Abstimmung des Bundesrates zur EEG-Novelle Hildegard Müller, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, erklärt zur heutigen Abstimmung des Bundesrates zur EEG-Novelle: (WK-intern) - Berlin - "Die heute im Bundesrat endgültig beschlossene EEG-Novelle beinhaltet wichtige Weichenstellungen für den weiteren, erfolgreichen Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland. Dazu gehören aus Sicht der Energiewirtschaft die verpflichtende Direktvermarktung sowie in Zukunft die Ermittlung der Förderhöhe im Wettbewerb. Dies zeigt, dass sich Bund und Länder bei wichtigen energiepolitischen Entscheidungen einigen können. Diese Dynamik muss jetzt auch für andere Bereiche der Energiepolitik genutzt werden. Auch bei den Themen Ausbau der Netze, Weiterentwicklung des konventionellen Kraftwerksmarktes oder der
Ausschußsitzung zum EEG2.0 im Bundesrat, sieben Redner haben sich angekündigt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 23. Mai 2014 Werbung Heute findet die Ausschußsitzung zum EEG statt. Mit dem Gesetzentwurf legt die Bundesregierung ihre Pläne für eine grundlegende Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vor. Ziel ist es, den Anteil erneuerbarer Energien an der deutschen Stromversorgung stetig zu erhöhen; bis 2050 sollen mindestens 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs durch erneuerbare Energien gedeckt sein. Zugleich soll die Novelle die Kostendynamik der vergangenen Jahre durchbrechen und so den Anstieg der Stromkosten für Stromverbraucher begrenzen. (WK-intern) - Der Entwurf sieht auch Änderungen vor, die zu einer angemessenen Verteilung der Kosten des Ausbaus der erneuerbaren Energien führen sollen. Zukünftig sollen alle Stromverbraucher in adäquater Weise an den Kosten beteiligt werden, ohne
Bundesrat will emissionsarme Fahrzeuge stärker fördern Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 30. November 201329. November 2013 Werbung Der Bundesrat setzt sich für verbesserte Möglichkeiten zur Förderung von Elektrofahrzeugen und anderer besonders emissionsarmer Kraftfahrzeuge ein. Mit einem heute beschlossenen Gesetzentwurf möchte er daher rechtssichere Regelungen zu Parkvorrechten und Parkgebührenbefreiungen für derartige Fahrzeuge in das Straßenverkehrsgesetz aufnehmen. (WK-intern) - Durch die vorgeschlagenen Rechtsänderungen könnten zum Beispiel kostenfreie Stellflächen für Elektrofahrzeuge an speziell eingerichteten Ladestationen geschaffen werden. Der von den Ländern beschlossene Gesetzentwurf wird zunächst der Bundesregierung zugeleitet, die ihn innerhalb von sechs Wochen dem Bundestag vorlegt. Dabei soll sie ihre Auffassung darlegen. Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
Schweiz: Zu den Verzögerungen von Projekten zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien Behörden-Mitteilungen 20. September 2013 Werbung (WK-news) - Komplexe Vorschriften, Verfahren sowie zahlreiche Einsprachen verzögern Projekte zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien Bern - Oft verzögert sich der Bau von Kraftwerken und Anlagen zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien. In Erfüllung der Motion 09.3726 und des Postulats 11.3419 hat der Bundesrat heute einen Bericht gutgeheissen, der die Hauptgründe für diese Verzögerungen aufzeigt. Mit dem Bericht "Verzögerungen von Projekten zur Stromproduktion aus erneuerbaren Energien" (Bundesamt für Energie, August 2013) werden die Motion "Erneuerbare Energien. Beschleunigung der Bewilligungsverfahren" der Kommission für Umwelt, Raumplanung und Energie des Nationalrats (UREK-N, 09.3726) sowie das Postulat "Inventar über verhinderte Kraftwerkprojekte für Strom aus erneuerbarer Energie" der
