Bergamt Stralsund erteilt kanadischer Firma die Erkundungsrechte von Erdöl- und Erdgaslagerstätten in der Ostsee Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 12. Februar 2012 Kanadisches Unternehmen sucht in deutschen Meeresschutzgebieten nach Öl Umweltverbände bangen um letzte Schweinswale und fordern Reform des Bergrechts Dem vom Aussterben bedrohten Ostsee-Schweinswal droht eine neue Gefahr. Das Bergamt in Stralsund hat der kanadischen Firma Central European Petroleum (CEP) die Erkundung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten in der deutschen Ostsee vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns gestattet. Betroffen sind mindestens sechzehn Meeresschutzgebiete Betroffen sind mindestens sechzehn Meeresschutzgebiete, die dem Schweinswal und anderen bedrohten und seltenen Meerestieren als Rückzugsgebiet dienen. Die deutschen Umweltverbände sehen darin eine Missachtung des Umweltrechts und kündigen scharfen Widerstand an. Mehr als 13.800 Quadratkilometer Erlaubnisfelder hat CEP nach eigenen Angaben zugesprochen bekommen. Diese überschneiden sich mit
KfW und BMU: Mehr Wärme durch Erneuerbare Energien Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 10. Februar 2012 KfW und Bundesumweltministerium vereinbaren Förderung für weitere fünf Jahre Programmvolumen "Erneuerbare Energien - Premium" 2011 auf eine halbe Milliarde Euro angewachsen Die KfW und das Bundesumweltministerium (BMU) haben für weitere fünf Jahre die gemeinsame Förderung von Investitionen zur Wärmeversorgung durch Erneuerbare Energien vereinbart. Gefördert werden große Solarkollektoren, Wärmespeicher, Wärmenetze, Biogasaufbereitungsanlagen, Biomassenanlagen und Tiefengeothermie über das KfW-Programm „Erneuerbare Energien - Premium“. Dieses Programm ist Teil des Marktanreizprogramms des Bundesumweltministeriums; hier werden größere, meist gewerbliche Anlagen gefördert. "Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 14 Prozent Erneuerbare Energien am Energieverbrauch für Wärme zu erreichen. Gewerbliche und kommunale Investitionen in Wärmeversorgungen auf
Weniger Bürokratie: 120 Wege für einen leichteren Zugang zu EU-Fördergeldern Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 9. Februar 2012 Der Zugang zu EU-Fördergeldern soll in Zukunft erleichtert werden. Die Kommission hat dazu am Mittwoch 120 Änderungen vorgeschlagen, von denen vor allem kleine und mittlere Unternehmen, Städte und Regionen, Studenten und auch Wissenschaftler profitieren sollen. Beispielsweise soll es künftig möglich sein, Fördermittel aus zwei Europäischen Fonds zu kombinieren, so dass die notwendigen Formalitäten nur einmal zu erledigen sind. Außerdem sollen der Umfang der Prüfungen und die Aufbewahrungsfristen für Projektunterlagen drastisch reduziert werden. Die vereinfachten Regeln sind Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MJF) für den Zeitraum ab 2014. Das Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen nun entscheiden, ob sie diese Vorschläge mittragen und bereit
Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan unterzeichnet Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 9. Februar 20128. Februar 2012 Deutschland zählt zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Eine sichere Rohstoffversorgung ist daher von großer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf den Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Vor allem bei den Metallrohstoffen und vielen wichtigen Industriemineralien, die für die Zukunft des Hochtechnologiestandorts Deutschland von entscheidender Bedeutung sind, besteht eine große Importabhängigkeit. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und der kasachische Minister für Industrie und Neue Technologien, Asset Issekeshev, haben heute in Berlin in Gegenwart von Bundeskanzlerin Merkel und dem kasachischen Staatspräsidenten Nasarbajev ein Regierungsabkommen über eine Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich unterzeichnet. Rösler und Issekeshev führten darüber hinaus ein Gespräch
Forschungsvorhaben zu Botulismus in Rinderbeständen gestartet Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 8. Februar 20127. Februar 2012 Bedeutung von Clostridium botulinum bei chronischen Krankheitsgeschehen Ein Forschungsprojekt zum Themenkomplex „Bedeutung von Clostridium botulinum bei chronischen Krankheitsgeschehen“ in Milchviehbetrieben wurde Anfang Februar gestartet. Es wird vom Bundeslandwirtschaftsministerium über die BLE mit 2,2 Millionen Euro gefördert. In verschiedenen Rinderbetrieben wurde in den letzten Jahren ein chronisches Krankheitsgeschehen mit unklarer Ursache beobachtet. Der schleichende Verfall von Einzeltieren und ganzen Beständen wurde mit dem Auftreten des ubiquitär vorkommenden Bakteriums Clostridium botulinum in Zusammenhang gebracht. In dem jetzt gestarteten Forschungsvorhaben wird die Stiftung Tierärztliche Hochschule (TiHo) Hannover unter Leitung von Prof. Dr. Martina Hoedemaker, Leiterin der Rinderklinik, in 150 Milchviehbetriebe unter anderem nach dem Bakterium Clostridium
Röttgen trifft den chinesischen Umweltminister Zhou Shengxian Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 8. Februar 20127. Februar 2012 "China ist ein wichtiger Partner der Bundesregierung. Die thematische Breite der bilateralen Umweltzusammenarbeit ist beeindruckend", so Bundesumweltminister Röttgen am 07. Februar 2012 in seinem Gespräch mit dem chinesischen Umweltminister Zhou Shengxian in Berlin. Im Zentrum des Gesprächs der beiden Minister stand der Austausch zur bilateralen Umweltkooperation, die parallel zur bilateralen Klimakooperation mit der zentralen Planungskommission durchgeführt wird. Seit 2006 führen beide Regierungen einen strategischen Umweltdialog zur substantiellen Zusammenarbeit bei wichtigen umweltpolitischen Themen wie Anlagensicherheit, Biodiversitätsschutz, Wassermanagement und umweltfreundliche Beschaffung. Integraler Bestandteil sind deutsch-chinesische Umweltforen, die Vertreter beider Länder aus Politik, Forschung und Wirtschaft zusammenbringen. Die beiden Minister vereinbarten, das vierte Umweltforum im Januar
Rohölimporte Dezember 2011 rückläufig Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 7. Februar 20126. Februar 2012 Im Dezember 2011 wurden nach vorläufigen Berechnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 7,7 Millionen Tonnen Rohöl in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Das waren 5,9 % weniger als ein Jahr zuvor (8,2 Millionen Tonnen). Der Durchschnittspreis für die Tonne Rohöl frei deutsche Grenze betrug im Dezember 611,17 Euro und lag damit um 20,7 % über dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats (506,54 Euro). Gegenüber November (605,26 Euro) ist der Grenzübergangspreis um 1,0 % gestiegen. Die deutsche Rohölrechnung belief sich im Dezember auf 4,7 Milliarden Euro und lag damit um 561,0 Millionen Euro höher als im Vorjahresmonat. Im Vergleich des Jahres 2011
Zukunft made in Germany: Deutschland wächst immer nachhaltiger Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 2. Februar 20121. Februar 2012 Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt veröffentlichen den Umweltwirtschaftsbericht 2011 Mit dem Umweltwirtschaftsbericht 2011 wird zum zweiten Mal nach 2009 ein Bericht über den Stand, die Herausforderungen und die Perspektiven der Umweltwirtschaft in Deutschland vorgelegt. Er zeigt, dass Deutschland auf dem Weg zu neuem, umweltverträglichem Wachstum schon erhebliche Fortschritte gemacht hat. Heute werden zum Erwirtschaften der gleichen Erträge deutlich weniger Rohstoffe, Flächen und Energie benötigt und weniger Schadstoffe ausgestoßen als noch vor zehn Jahren. Die Umweltwirtschaft ist eine Querschnittsbranche, die Unternehmen umfasst, die Umweltschutzgüter und -dienstleistungen produzieren und anbieten. Der Bericht dokumentiert ihre kontinuierlich zunehmende Bedeutung innerhalb der deutschen Wirtschaft und bestätigt die Vorreiterrolle
Bis 2020 will Niedersachsen 90 % des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 2. Februar 20121. Februar 2012 Niedersächsisches Kabinett beschließt Energiekonzept. McAllister und Birkner bezeichnen das gestern beschlossene Energiekonzept als Beitrag für ein erfolgreiches Gelingen der Energiewende. Bis 2020 sollen in Niedersachsen 90 Prozent des Stromverbrauchs aus erneuerbaren Energien kommen, so der Kern des gestern von der Landesregierung in Hannover beschlossenen Energiekonzepts. Herzstück der Energiewende solle die Windenergie sein, eine Schlüsselrolle komme dem Ausbau von Offshore Windrädern zu. Der Entwurf für das Konzept stammt von der Landesregierung. Anschließend wurde es in Energiegesprächen mit der Klimaschutzkommission, in der unter anderem Vertreter von Verbänden, Gewerkschaften und Spitzenverbänden sitzen, erörtert. „Entscheidend ist für die Landesregierung eine sichere, umweltfreundliche, wettbewerbsfähige und preisgünstige Energieversorgung“, betonte
Innovationsausgaben der deutschen Wirtschaft auf Spitzenniveau Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 1. Februar 201231. Januar 2012 Schavan: „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, in die Zukunft zu investieren“. Erfreuliche Zahlen offenbart am Dienstag die Innovationserhebung 2011: Nach dieser Studie haben die deutschen Unternehmen 2010 121,3 Milliarden Euro in die Entwicklung und Einführung neuer Produkte und Verfahren investiert. 2011 betrugen die Innovationsausgaben nach den derzeit vorliegenden Zahlen sogar 130 Milliarden Euro. Das übertrifft den bisherigen Spitzenwert von 2008 um mehr als drei Prozent. „Gerade in Krisenzeiten ist es wichtig, in die Zukunft zu investieren und neue Ideen, Produkte und Verfahren voranzutreiben. Die deutschen Unternehmen haben das erkannt“, kommentierte Bundesforschungsministerin Annette Schavan die Ergebnisse. Im Vergleich zu 2009 haben
Ehrgeizigeres Klimaziel günstig zu haben für Mitgliedstaaten Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 1. Februar 201231. Januar 2012 Die EU-Kommission hat gestern ein langerwartetes Arbeitspapier veröffentlicht, in dem sie die Kosten und Nutzen einer Verschärfung des EU-Klimaziels auf 30 Prozent bis 2020 auf Ebene der Mitgliedstaaten analysiert. Verbände begrüßten das Papier. In dem Papier kommt die Kommission zu dem Schluss, dass die anvisierten Kosten für alle Mitgliedstaaten günstiger ausfallen als 2008 erwartet. Der Nutzen eines stärkeren Klimaziels überwiegt in allen Mitgliedstaaten, wenn verringerte Treibstoffkosten sowie Umwelt- und Gesundheitsschäden in die Berechnung einbezogen werden. Die Analyse basiert auf dem Fahrplan für ein CO2-armes Wirtschaften, den die Kommission im Frühjahr 2011 vorgelegt hat und der Kosten und Nutzen von stärkeren Emissionsverringerungen
Themenheft der EU-Koordination für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz Behörden-Mitteilungen Mitteilungen 29. Januar 2012 Publikation: EU-Struktur- und Kohäsionspolitik im Stresstest. Wieviel Geld will die Europäische Union künftig für Umwelt-, Natur- und Klimaschutz ausgeben? Das neue Themenheft der EU-Koordination des Deutschen Naturschutzrings fasst Fakten und Konflikte rund um die kommende Finanzierungsperiode zusammen. In diesem Jahr werden die Weichen für den nächsten siebenjährigen Finanzplan der EU, den sogenannten Mehrjährigen Finanzrahmen 2014 bis 2020, gestellt. Die Umweltverbände sehen in dem Finanzrahmen, wie ihn die EU-Kommission im Juni 2011 vorgeschlagen hat, bisher nicht das Mittel, um den umweltpolitischen Herausforderungen in Europa zu begegnen und die beschlossenen Ziele zu erreichen. Zum ersten Mal entscheidet das Europaparlament im Mitentscheidungsverfahren als gleichberechtigter Partner