Mehr Tempo für Geothermie, aber klarer Vorrang für Trinkwasserschutz fehlt Behörden-Mitteilungen Geothermie Ökologie 4. Dezember 2025 BDEW zum Geothermie-Beschleunigungsgesetz • Dringend nötige Verfahrenserleichterungen werden geschaffen • Starkes Signal: Geothermieanlagen künftig Vorhaben im überragenden öffentlichen Interesse • Klare Regelungen zur Vorrangstellung der Trinkwassergewinnung vor der Erdwärmenutzung fehlen (WK-intern) - Der Bundestag wird heute in der zweiten und dritten Lesung über das Geothermie-Beschleunigungsgesetz (GeoBG), inklusive Regelungen zu Speichern, abstimmen. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Das Geothermie-Beschleunigungsgesetz schafft dringend benötigte Verfahrenserleichterungen und stärkt die Rahmenbedingungen für klimaneutrale Wärme. Besonders positiv sind die geplanten Maßnahmen zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren – etwa feste Fristen für Behörden zur Vollständigkeitsprüfung und Bearbeitung von Anträgen, digitale Antragsprozesse und die Einführung eines Verfahrenshandbuchs, das durch die Behörde bereitgestellt wird. Auch
DUH: LNG-Terminal – Immissionsschutzrecht und verhindert Abstimmungen im Hinterzimmer Behörden-Mitteilungen Ökologie 4. Dezember 2025 DUH zu LNG-Terminal in Mukran: "Bundesverwaltungsgericht stärkt Immissionsschutzrecht und verhindert Abstimmungen im Hinterzimmer" (WK-intern) - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Klage der Deutsche Regas gegen das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt (StALU), mit dem Ziel, ein Änderungsverfahren mit Öffentlichkeitsbeteiligung für den Betrieb des LNG-Terminals vor Rügen auszusetzen, abgelehnt. Die DUH begrüßt diese Entscheidung ausdrücklich. In der mündlichen Verhandlung hatte die Deutsche Regas dafür plädiert, das Terminal bis 2043 ohne Kraft-Wärme-Kopplung-Anlage betreiben zu können und die Änderung im Betrieb nicht neu genehmigen lassen zu müssen. Dazu erklärt Sascha Müller-Kraenner, Bundesgeschäftsführer der DUH: "Das heutige Gerichtsurteil bestätigt unsere Auffassung: Wesentliche Änderungen am Betrieb des LNG-Terminals Mukran dürfen
Neues Völkerrecht: Bundeskabinett tritt UN-Hochseeschutzabkommen bei Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 3. Dezember 2025 Internationaler Meeresschutz - Schutz des größten Ökosystems der Erde: Kabinett beschließt Beitritt zu UN-Hochseeschutzabkommen (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltminister Carsten Schneider zwei Gesetzesentwürfe beschlossen, die Deutschlands Beitritt zum UN-Hochseeschutzabkommen und dessen Umsetzung möglich machen. Mit dem 2023 beschlossenen Abkommen wird erstmals weltweit die Einrichtung von Meeresschutzgebieten auf hoher See möglich. Zudem soll es Umweltprüfungen von menschlichen Aktivitäten im Ozean geben. Das Abkommen stellt erstmals einheitliche Umweltregeln für alle Staaten auf. Für den Beitritt Deutschlands, die sogenannte Ratifizierung, sind anders als in anderen Staaten zwei Gesetze notwendig: ein Vertragsgesetz und ein Umsetzungsgesetz. Das Vertragsgesetz regelt Deutschlands Beitritt als Vertragspartei
Ausschreibungen für Biomasseanlagen und Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden Behörden-Mitteilungen Bioenergie Solarenergie 3. Dezember 2025 Ergebnisse der Ausschreibungen für Biomasseanlagen sowie Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden zum 1. Oktober 2025 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für Biomasseanlagen und Solaranlagen auf Gebäuden und Lärmschutzwänden zum Gebotstermin 1. Oktober 2025 bekanntgegeben. „Durch die beihilferechtliche Genehmigung des Biomassepakets können die in den Ausschreibungen erfolgreichen Biomasseanlagen nun einen stärkeren Beitrag zur Marktintegration der Erneuerbaren Energien leisten. Die Überzeichnung der Ausschreibung zeigt, dass die neuen Förderregeln gut angenommen werden“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. „Die eingereichte Gebotsmenge bei der Ausschreibung für Aufdach-Solaranlagen hat sich nach rückläufiger Tendenz in den vorherigen Ausschreibungen wieder leicht gesteigert.“ Beihilferechtliche Genehmigung des Biomassepakets
Schleswig-Holstein: Land stellt mehr Geld für nachhaltige Wärmeversorgungssysteme bereit Behörden-Mitteilungen Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Technik 2. Dezember 2025 Förderung verdoppelt: Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Auf dem Weg zur Klimaneutralität ist im Wärmesektor noch viel zu tun. Deswegen verdoppeln wir jetzt die Förderung für nachhaltige Wärmeversorgungssysteme“ (WK-intern) - KIEL. Um die klimaneutrale Wärmewende noch schneller voranzubringen, verstärkt das Land seine Förderung für Investitionen in Wärmenetze, Speicher und Wärmeerzeugungsanlagen auf Basis Erneuerbarer Energien. Dafür stockt das Land die maximale Fördersumme je Projekt von ursprünglich einer Million Euro auf zwei Millionen Euro auf. Die Richtlinie zur Förderung nachhaltiger Wärmeversorgungssysteme wird dafür neu gefasst. Die Förderquote bleibt unverändert und beträgt grundsätzlich 40 Prozent, kann bei besonderen Voraussetzungen allerdings auf 50 Prozent angehoben werden. Energiewendeminister Tobias Goldschmidt: „Wir
Bundesnetzagentur modelliert jetzt dynamische Strompreise Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 2. Dezember 2025 Mehr Transparenz im Energiemarkt: Die Bundesnetzagentur erweitert ihr Informationsangebot auf der Transparenzplattform SMARD und stellt ab sofort modellierte dynamische Strompreise für Haushaltskunden bereit. (WK-intern) - Die veröffentlichten Daten zeigen, wie die Strompreise sich entwickelt haben und schaffen mehr Transparenz für die Verbraucherinnen und Verbraucher. So wird die Preisentwicklung im Energiemarkt transparenter und der Vergleich von unterschiedlichen Tarifmodellen einfacher. Alle Stromlieferanten müssen seit dem 1. Januar 2025 mindestens einen dynamischen Stromtarif anbieten. Modellierung auf Basis realer Preisbestandteile Bei dynamischen Stromtarifen sind die Energiebeschaffungskosten direkt an den Spotmarktpreis der Strombörse gekoppelt. Durch kurzfristige Preisschwankungen am Großhandelsmarkt verändert sich kontinuierlich der Arbeitspreis. Verbraucherinnen und Verbraucher können durch eine flexible
Umsetzung der europäischen Richtlinie zur strafrechtlichen Vermögensabschöpfung Aktuelles Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 1. Dezember 20251. Dezember 2025 Regierung veröffentlicht Gesetzentwurf zum Vermögensregister und Einzug des Vermögens im Namen des EU-Verbraucherschutz (WK-intern) - Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit bei der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung soll verbessert werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz heute veröffentlicht hat. Mit dem Gesetzentwurf sollen europäische Vorgaben in deutsches Recht umgesetzt werden. Unter Vermögensabschöpfung wird die Einziehung von Vermögenswerten verstanden, die durch eine Straftat erlangt oder die zu ihrer Begehung verwendet wurden. Der europäische Gesetzgeber hat im vergangenen Jahr eine neue Richtlinie über die Abschöpfung und Einziehung von Vermögenswerten erlassen. Das deutsche Strafrecht bietet den zuständigen Behörden bereits ein breites Spektrum an Möglichkeiten zur
Deutschland investiert 5,4 Milliarden Euro in Raketen und Kriegsindustrie Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Technik 28. November 202528. November 2025 Deutschland investiert 5,4 Milliarden Euro in die Zukunft der europäischen Raumfahrt (WK-intern) - Drei Jahre nach der vergangenen ESA-Ministerratskonferenz in Paris tagten die 23 Mitgliedsstaaten der Europäischen Weltraumorganisation am 26. und 27. November 2025 in Bremen. Sie stellen insgesamt rund 22,1 Milliarden Euro für Raumfahrtprogramme der nächsten Jahre zur Verfügung. Die ESA gab bekannt, dass eine deutsche ESA-Astronautin oder ein deutscher ESA-Astronaut als erste Europäerin beziehungsweise Europäer um den Mond fliegen wird. Deutschland beteiligt sich mit rund 5,4 Milliarden Euro (laufende wirtschaftliche Bedingungen) an den ESA-Programmen. Die ESA kalkuliert zu gemischten wirtschaftlichen Bedingungen 2025, danach beläuft sich das deutsche Zeichnungsvolumen auf rund 5,1 Milliarden
Förderung im Förderprogramm „Landesförderfonds Energiewende-forschung (LEF)“ startet Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Techniken-Windkraft Wasserstofftechnik Windenergie Windparks 28. November 2025 Schleswig-Holstein investiert 753.000 Euro Steuergelder in innovative Forschung für die Energiewende (WK-intern) - Die Energiewende in Schleswig-Holstein bekommt weiteren Rückenwind aus der Forschung: Erstmals werden mit dem Landesförderfonds Energiewendeforschung (LEF) neun Projekte von Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern aus dem Land gefördert. Die Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein GmbH (EKSH) gibt damit den Startschuss des neuen Förderprogramms, schüttet in der ersten Förderrunde rund 753.000 Euro aus und unterstützt Forschende, die sich mit zentralen Fragen der Energiewende in Schleswig-Holstein befassen. Die Projekte beschäftigen sich mit Transformationspfaden für ein klimaneutrales Schleswig-Holstein und sind jeweils einem oder mehreren der sieben Fokusfelder des Landeskompetenzzentrums Energiewendeforschung zugeordnet. Sie haben eine Laufzeit von maximal einem Jahr
Koalitionsausschuss zur CO2-Flottenregulierung Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie Verbraucherberatung 28. November 2025 Carsten Schneider zum Koalitionsausschuss (WK-intern) - Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Deutschland bringt sich mit einer pragmatischen Position in die europäische Debatte ein: Förderprogramm soll Klima durch Plug-In-Hybride oder Elektroautos retten Die Klimawirkung bleibt, aber die Industrie bekommt mehr Flexibilität auf dem Weg zum Ziel Nullemissionen für Neuwagen 2035. Auch nach 2035 sollen neben rein batterieelektrischen Fahrzeugen weiterhin Autos neu zugelassen werden, die einen doppelten Antrieb haben. Das betrifft Plug-In-Hybride oder Elektroautos mit Range Extender. Im Gegenzug sollen die Mehremissionen ausgeglichen werden, etwa durch den Einsatz von grünem Stahl in der Automobilproduktion oder erneuerbare Kraftstoffe. In der Summe bleibt die Klimawirkung der geltenden Regelung so
Bundesumweltministerium würdigt sechs Kommunen für vorbildliches Engagement im Klimaschutz Behörden-Mitteilungen Ökologie 26. November 2025 Das Engagement von Städten und Gemeinden spielt eine Schlüsselrolle auf dem Weg in ein klimaneutrales Deutschland. (WK-intern) - Eisenach, Greven, Gudensberg, Kiel, Neumarkt in der Oberpfalz und Stuttgart gehen mit gutem Beispiel voran und werden in diesem Jahr als „klimaaktive Kommunen“ ausgezeichnet. Mit dem bundesweiten Wettbewerb „Klimaaktive Kommune 2025“ ehrt das Bundesumweltministerium (BMUKN) seit 2009 jährlich vorbildliche Kommunen und Regionen, die durch ambitionierte, innovative und effektive Maßnahmen Treibhausgasemissionen vermeiden. Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Die Preisträger zeigen die Kreativität, das Engagement und die Vielfalt, mit der kommunaler Klimaschutz in Deutschland verwirklicht wird. Die ausgezeichneten Projekte schützen nicht nur vorbildhaft das Klima, sondern verbessern nachhaltig und
Politiker Mark Helfrich wurde in den Vorsitz des Beirates bei der Bundesnetzagentur gewählt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie 24. November 2025 „Beirat verbindet Politik und Regulierung“ (WK-intern) - Der Beirat bei der Bundesnetzagentur hat in seiner heutigen Sitzung den Bundestagsabgeordneten Mark Helfrich (CDU/CSU-Fraktion) einstimmig zu seinem Vorsitzenden gewählt. Zugleich wurde Staatssekretär*in Heike Raab aus Rheinland-Pfalz, Bevollmächtigte beim Bund und für Europa und für Medien, ebenfalls einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. „Ich freue mich, die Position des Beiratsvorsitzenden bei der Bundesnetzagentur zu übernehmen. Der Beirat schlägt die Brücke zwischen der Politik und den zentralen Regulierungsaufgaben der Bundesnetzagentur“, sagte Mark Helfrich nach seiner Wahl. „Dabei geht es um wichtige Weichenstellungen für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft: vom Gelingen der Energiewende über eine verantwortungsvolle Regulierung von Künstlicher Intelligenz
