Bundesregierung: Energiepreise weiterhin auf einem sehr hohen Niveau Behörden-Mitteilungen 13. Oktober 2022 Bundesregierung legt Herbstprojektion vor Wir brauchen mehrfachen Ansatz um die Staats-, Gesundheits-, Energie-, Kriegsmüdigkeits-,Wirtschafts-, Sozial-, Ukraine-, Sanktions-, Erpressbarkeits-, Energieimport-, Finanzkraft-, und Klima-Krise zu überwinden Akute Krisenhilfe und massive Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft (WK-intern) - Habeck: „Brauchen zweifachen Ansatz um die Krise zu überwinden: Akute Krisenhilfe und massive Investitionen in Klimaneutralität und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft“ Einleitung: Bundesminister*in Habeck hat heute die Herbstprojektion der Bundesregierung vorgelegt. In Folge des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine wächst die deutsche Volkswirtschaft im laufenden Jahr demnach nur noch um 1,4 % und schrumpft im nächsten Jahr sogar um 0,4 %. Zentraler Grund für die Abwärtskorrektur gegenüber der Frühjahrsprojektion
EuGH wird die Durchsetzung der EU-Datenschutzrechte nach der DSGVO zunichte machen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 13. Oktober 2022 Bedenklich: EuGH könnte Durchsetzung von DSGVO-Rechten weiter einschränken (WK-intern) - Der Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) hat seine Schlussanträge im Fall zu Schaden bei Datenschutzverstößen veröffentlicht. Die Vorschläge des Generalanwalts könnten eine der letzten Möglichkeiten für Nutzer*innen zur Durchsetzung ihrer Datenschutzrechte nach der DSGVO zunichte machen. Nach Ansicht des Generalanwalts können die Betroffenen kaum mehr Entschädigungen für Verstöße gegen die DSGVO erhalten - obwohl die DSGVO eigentlich Schadensersatz bei immateriellen Schäden explizit vorsieht. Schlussanträge des Generalanwalts in C-300/21 Ausführliche Analyse der Schlussanträge von Max Schrems (Englisch) Vorlage des österreichischen OGH an den EuGH zum immateriellen Schadensersatz OGH Urteil zu den anderen Ansprüchen in dieser Rechtssache Fakten
Regierung nennt es Fortschritt wenn nur 10 % der Gewässer ökologisch intakt sind Behörden-Mitteilungen Ökologie 12. Oktober 2022 Trotz Fortschritten nur zehn Prozent der deutschen Gewässer ökologisch intakt (WK-intern) - Alle sechs Jahre werden in Deutschland aktuelle Planungen für die Verbesserung des Zustands der Gewässer in einer Broschüre „Die Wasserrahmenrichtlinie. Gewässer in Deutschland 2021. Fortschritte und Herausforderungen“ veröffentlicht. Aktuell sind nur knapp zehn Prozent der Flüsse, Seen und Küstengewässer in gutem ökologischen Zustand. Das ist zwar eine leichte Verbesserung gegenüber 2015, stellt Deutschland aber weiter vor große Herausforderungen. Positiv ist, dass die chemischen Belastungen im Grundwasser insgesamt leicht zurückgegangen sind. Allerdings musste jeder fünfte Grundwasserkörper in Deutschland weiterhin wegen zu hoher Nitratwerte als schlecht bewertet werden. Diese Belastung stammt vor allem
Menschen stehen vor schweren Problemen durch Abschaffung der sogenannten Altersrente für Frauen Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Verbraucherberatung 12. Oktober 2022 Längere Lebensarbeitszeit endet oft in schwerer Krankheit (WK-intern) - Höheres Renteneintrittsalter beeinträchtigt offenbar die Gesundheit DIW-Rentenexpert*innen haben Abschaffung der sogenannten Altersrente für Frauen im Jahr 1999 untersucht Höheres Renteneintrittsalter hat vor allem die psychische und teilweise auch die physische Gesundheit betroffener Frauen verschlechtert Künftige Reformen sollten von präventiven Maßnahmen und Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente begleitet werden Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist regelmäßig Gegenstand politischer Diskussionen. Meist stehen dabei die finanzielle Stabilität des Rentensystems und der Fachkräftemangel im Vordergrund. Die gesundheitlichen Folgen bleiben häufig im Dunkeln. Eine aktuelle Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) weist nun anhand einer Rentenreform aus dem Jahr 1999 nach, dass sich der
Ausschreibungsergebnisse: Windenergieanlagen an Land, Biomasseanlagen und Biomethananlagen Behörden-Mitteilungen Bioenergie Windenergie Windparks 12. Oktober 2022 Ergebnisse der EEG-Ausschreibungen zu den Gebotsterminen 1. September 2022 und 1. Oktober 2022 (WK-intern) - Die Bundesnetzagentur hat heute die Zuschläge der Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land und für Biomasseanlagen zum Gebotstermin 1. September 2022 sowie die Zuschläge der Ausschreibung für Biomethanlagen zum 1. Oktober 2022 bekanntgegeben. Alle drei Gebotsrunden waren deutlich unterzeichnet. Ausschreibungen für Windenergieanlagen an Land Die Unterzeichnung der Ausschreibung für Windenergieanlagen an Land war angesichts der dem Marktstammdatenregister gemeldeten teilnahmeberechtigten Genehmigungen nicht zu erwarten. Die Bundesnetzagentur hatte das Ausschreibungsvolumen zu diesem Gebotstermin daher nicht reduziert. Bei einer ausgeschriebenen Menge von knapp 1.320 MW wurden 87 Gebote mit einer Gebotsmenge von insgesamt rund
Deutsche Weltbank-Gouverneur*in legt Plan zum Umbau der Weltbank vor Behörden-Mitteilungen 12. Oktober 2022 Schulze: „Weltbank muss sich umbauen für globale Zukunftsherausforderungen“ (WK-intern) - Die deutsche Weltbank-Gouverneur*in will bei der Weltbank-Jahrestagung auch den Fokus auf die sozialen Sicherungssysteme legen Deutschland tritt gemeinsam mit anderen Anteilseignern für eine grundlegende Reform der Weltbank ein. Das gab Entwicklungsminister*in Schulze als deutsche Weltbank-Gouverneur*in vor ihrer Abreise zur Jahrestagung nach Washington bekannt. Die Bank müsse sich stärker auf den Einsatz gegen globale Krisen konzentrieren, also den Klimaschutz, den Erhalt der biologischen Vielfalt oder die Pandemievorsorge. Mit ihrer großen Finanzkraft müsse sie eine Führungsrolle spielen, denn der Kapitalbedarf für den sozial gerechten Umbau der Weltwirtschaft hin zur Klimaneutralität ist immens. Die deutsche Weltbank-Gouverneur*in
BMZ, BA und DB: Mit Migration Fachkräft*innen gewinnen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Kooperationen Ökologie Verbraucherberatung 11. Oktober 2022 Pilotprojekt von Entwicklungsministerium mit Deutscher Bahn wird konkret Programm THAMM – faire Gewinnung von Fachkräft*innen und Auszubildenden aus Ägypten, Marokko und Tunesien (WK-intern) - Die Zuwanderung von Fachkräft*innen und Auszubild*innen aus Entwicklungsländern kann ein Teil der Lösung für den dramatischen Fachkräftemangel in Deutschland sein. Sie wird darum auch Teil der Fachkräft*innenstrategie, die die Bundesregierung diese Woche beschließen will. Wie die Arbeitsmigration so gestaltet werden kann, dass Migrant*innen, Herkunftsländer und die deutsche Wirtschaft gleichermaßen profitieren, erprobt das Bundesentwicklungsministerium (BMZ) mit einem Pilotprojekt, an dem auch die Deutsche Bahn (DB) beteiligt ist. In diesem Ausbildungsjahr beschäftigt die Bahn zum ersten Mal zwei Auszubildend*innen aus Tunesien, die
SPD: Gaspreisbremse – Schnell auf den Weg bringen und sozial gerecht ausgestalten Behörden-Mitteilungen 11. Oktober 202211. Oktober 2022 MdB Bengt Bergt: Vorschläge für „Gaspreisbremse“ sind ein guter Aufschlag – Schnell auf den Weg bringen und sozial gerecht ausgestalten Der Staat lässt niemanden im Stich (WK-intern) - Verbraucher, Industrie, Gewerbe, Handel und Dienstleister – alle sorgen sich derzeit vor hohen Gasrechnungen. Anfang Oktober hatte die Ampel-Koalition deshalb beschlossen, in den nächsten zwei Jahren bis zu 200 Milliarden Euro zur Verfügung zu stellen, um die Energiepreise für Privathaushalte und die Wirtschaft zu senken. Die nun von der „ExpertInnen-Kommission Gas und Wärme“ vorgelegten ersten konkreten Vorschläge für kurz- und mittelfristige Entlastungsmaßnahmen hält der direkt gewählte Bundestagsabgeordnete Bengt Bergt (SPD) für einen „guten Aufschlag“: „Wir müssen
EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bekommt im Monat nur 1460 Euro Aktuelles Behörden-Mitteilungen News allgemein 10. Oktober 2022 Wohin mit der CO2-Steuer - an die EU-Parasiten, wird sich das Zahler*innen fragen? (WK-intern) - Sie wissen ES The Great Green Deal überschwemmt EU-Beamte mit Unsummen, die über CO2-Zertifikate und CO2-Steuern nur so sprudeln und einfach an die Bedürftigen weitergeleitet werden. Nicht nur die unerreichte Uschi von der Leine, muss wegen der gestiegenen Inflation, auf Grund der von ihr verordneten Zwangsabgaben, einen Ausgleich von mickrigen 1460 Euro im Monat mehr erhalten, hätte sie es nicht besser machen können? https://www.focus.de/finanzen/fast-sieben-prozent-zoff-um-dicke-gehaltserhoehung-fuer-eu-beamte_id_162649401.html PB: Dr. Ursula von der Leyen / © Ursula von der Leyen/Jan Kopetzky ich sah Tiere, unersättliche Satire ... PM: HB
THE hat im Auftrag der Bundesregierung Gas eingekauft und gespeichert, nun soll es meistbietend verkauft werden Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 10. Oktober 2022 Trading Hub Europe ist neuer Handelsteilnehmer am Gas-Terminmarkt der EEX (WK-intern) - Die European Energy Exchange (EEX) hat die Trading Hub Europe GmbH (THE) als neuen Handelsteilnehmer am Gas-Terminmarkt zugelassen. Am 5. Oktober 2022 erfolgte der erste Handel durch THE im Gas-Terminmarkt der EEX. In den zurückliegenden Monaten hat THE im Auftrag der Bundesregierung Gasmengen marktbasiert über den Gas-Spotmarkt der EEX beschafft und eingespeichert. Nun soll dieses eingespeicherte Gas dem Markt auch über den Terminmarkt der EEX marktbasiert wieder zur Verfügung gestellt werden. THE hatte die Zulassung am Gas-Terminmarkt der EEX beantragt, um die verwalteten Gasspeicher im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Windenergie kann Beitrag zur Winterstrom- versorgung im Kanton Zürich leisten Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 7. Oktober 2022 Der Kanton Zürich verfügt über grosses Potenzial an nicht genutzter, erneuerbarer Energie – unter anderem aus Windkraft. (WK-intern) - Mehr denn je müssen diese Energiequellen jetzt erschlossen werden. Die Baudirektion ist darum dem Potenzial der Windenergie genauer auf den Grund gegangen und hat geklärt, wo es sich lohnen könnte, diese zu nutzen – und wie dabei vorzugehen ist. Der Dialog mit den Beteiligten steht im Zentrum. Angesicht der Klimakrise und der unsicheren internationalen Versorgungslage infolge des Ukrainekriegs ist die Nutzung der heimischen, erneuerbaren Energien vordringlich. Die Energiestrategie 2022 des Kantons Zürichs strebt darum unter anderem die Nutzung der Windenergiepotenziale im Kanton Zürich an.
Nur das Teuerste ist den Deutschen gut genug: Importpreise im August 2022: +32,7 % gegenüber August 2021 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 7. Oktober 20227. Oktober 2022 Höchster Anstieg der Importpreise seit März 1974 (WK-intern) - Die Importpreise waren im August 2022 um 32,7 % höher als im August 2021. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) mitteilt, war das der höchste Anstieg seit März 1974 (+35,0 % gegenüber März 1973). Im Juli 2022 hatte die Veränderungsrate gegenüber dem Vorjahr noch bei +28,9 % gelegen, im Juni 2022 bei +29,9 %. Gegenüber dem Vormonat Juli 2022 stiegen die Importpreise im August 2022 um 4,3 %. Importpreise, August 2022 +32,7 % zum Vorjahresmonat +4,3 % zum Vormonat Exportpreise, August 2022 +18,6 % zum Vorjahresmonat +2,1 % zum Vormonat Starker Preisanstieg nach wie vor auf Energiepreisentwicklung zurückzuführen Energieeinfuhren waren im August
