Landwirtschaftsminister*in: „Nur Geld rettet die Welt“, Bauern müssen jetzt für Beregnung zahlen Aktuelles Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. November 2022 M-V: Gesteigerte Wasserentnahme macht Beregnungsgebühren notwendig, Wasserrecht wird endlich abgeschafft (WK-intern) - Ministerium für Klimaschutz, Landwirtschaft, ländliche Räume und Umwelt will Beregnungsgebühren einführen Die Landwirtschaft und der Erwerbsgartenbau sollen künftig für die Entnahme von Oberflächen- oder Grundwasser eine Gebühr zahlen. „Es ist erforderlich, dass sich die Branche an den Klimawandel anpasst. Dazu gehört auch Anbaukulturen und -strukturen sowie Bewässerungssystme und -zeiten an das verfügbare Wasserdargebot anzupassen. Wasser ist ein knappes und wertvolles Gut. Mit dem Wasserentnahmeentgelt setzen wir einen wichtigen Anreiz, sparsamer mit dem Wasser umzugehen. Bereits 2019 wurden hierzulande rund 40 Prozent mehr Wasser entnommen als noch 2007. Die größten Steigerungsraten verzeichnen
An Deutschlands größtem privaten Vermieter beteiligt sich mit €600 Millionen die EIB Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. November 2022 EIB unterstützt energetische Gebäudesanierung bei Vonovia - Die EIB ist die Bank der Europäischen Union Deutschlands größter privater Vermieter will die Energieeffizienz für Tausende Wohnungen steigern. Die EIB beteiligt sich mit €600 Millionen an Modernisierungskosten von €2,3 Milliarden. Vonovia will 2045 für seinen Wohnungsbestand Klimaneutralität erreichen. (WK-intern) - Die Europäische Investitionsbank (EIB) unterstützt das energetische Gebäudesanierungsprogramm der Vonovia SE mit einem Kredit von 600 Millionen Euro. Das Projekt mit einem Umfang von voraussichtlich 2,3 Milliarden Euro umfasst die Renovierung von Tausenden Mietwohnungen mit dem Ziel, erheblich Energie einzusparen. Konkret geht es um die Dämmung von Fassaden und Dächern sowie den Wechsel zu hybriden Heizungsanlagen, die erneuerbare Energien
Bundesregierung zündet Erdwärmeturbo – 100 neue Projekte bis 2030 Behörden-Mitteilungen Geothermie 11. November 2022 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat heute ein Eckpunktepapier für den Nutzungsausbau der Erdwärme vorgestellt. Der acht Punkte umfassende Plan greift wichtige Forderungen der Branche auf und gibt einen kräftigen Impuls (WK-intern) - Der Bundesverband Geothermie (BVG) begrüßt, dass die gewaltigen Potenziale der Erdwärme in Deutschland von der Bundesregierung erkannt wurden. Zentrale Maßnahmen des vorgelegten Papiers sind neben Beschleunigungen bei den Genehmigungsverfahren die Schaffung einer Fündigkeitsabsicherung sowie eine umfassende Explorationskampagne. Damit greift das BMWK wesentliche Vorschläge des BVG auf. Der angeschobene Prozess muss nun schnell in die Umsetzung kommen. Die Diskrepanz zwischen der Zieldefinition und den gegenwärtigen Zeithorizonten für die Umsetzung geothermischer
LNGplus: Bundesnetzagentur ändert Szenariorahmen für Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032 Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 11. November 2022 Bundesnetzagentur bestätigt ergänzten Szenariorahmen für Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032 (WK-intern) - Stärkere Diversifizierung der Gasquellen und Aktualisierung der Erdgas-Bedarfsprognosen Die Bundesnetzagentur hat heute eine Teilneubescheidung zur Bestätigung des Szenariorahmens für den Netzentwicklungsplan Gas 2022-2032 erlassen. „Wir unterstützen den Infrastrukturausbau zum Ersatz russischer Gasimporte, um eine stärkere Diversifizierung unserer Gasquellen voranzutreiben“, sagt Klaus Müller, Präsident der Bundesnetzagentur. Diversifizierung der Gasquellen in Deutschland Die geo- und energiepolitischen Entwicklungen seit dem 24. Februar 2022 haben erhebliche Auswirkungen sowohl auf die Angebots- als auch auf die Absatzseite von Erdgas und damit auf die Netzentwicklungsplanung. Der ursprüngliche Szenariorahmen wurde von den Fernleitungsnetzbetreibern erarbeitet, mit der Öffentlichkeit konsultiert und dann der Bundesnetzagentur
Grüne Landesregierung lässt sich verklagen, Steuerzahler müssen wieder zahlen Behörden-Mitteilungen Ökologie 11. November 2022 Die DUH, der verlängerte Arm der Grünen, kann wieder erfolgreich vor Gericht triumphieren (WK-intern) - Es scheint wie eine großes Theaterstück zu dem ein NICHT-Volk eingeladen ist und die Aufführung, die für dieses inszeniert wurde, bezahlt Klimaklage der DUH erfolgreich: Baden-Württembergische Landesregierung wegen Verstoß gegen eigenes Klimaschutzgesetz verurteilt Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg gibt DUH Recht: Landesregierung hätte bereits 2020 ein geeignetes Energie- und Klimaschutzkonzept vorlegen müssen Richter bestätigen zudem Klagebefugnis des Umweltverbands auf Aufstellung von Klimaschutzprogrammen Deutsche Umwelthilfe fordert vom Grünen Ministerpräsidenten Kretschmann effektive Sofortmaßnahmen, um die Klimaschutzvorgaben des Landes einzuhalten Erfolg für die Klimaklage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) gegen die grün-schwarze Regierung von Baden-Württemberg: Der Verwaltungsgerichtshof in
Bundesverfassungs/grundgesetz-gericht erklärt Windanlagen zur Bundesverfassungsangelegenheit Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 10. November 202212. November 2022 Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen das ausnahmslose Verbot von Windenergieanlagen in Waldgebieten Gesetz formell verfassungswidrig Fehlende Landes-Gesetzgebungskompetenz für Bodenrecht Bundesverfassungs/grundgesetz-gericht: Damit sind die Länder hier von der Gesetzgebung ausgeschlossen Landesgesetzgeber können nur wegen Naturschutz, Landschaftspflege, ökologischer Funktion, Lage oder Schönheit ihre Wälder schützen! (WK-intern) - Windenergieanlagen im Wald Mit heute veröffentlichtem Beschluss hat der Erste Senat des Bundesverfassungs/grundgesetz-gerichts entschieden, dass § 10 Abs. 1 Satz 2 des Thüringer Waldgesetzes (ThürWaldG) mit dem Grundgesetz unvereinbar und damit nichtig ist. Erster Senat Präsident Prof. Dr. Harbarth, LL.M. (Yale) BVRin Prof. Dr. Baer, LL.M. (Michigan) BVRin Prof. Dr. Britz BVRin Dr. Ott BVR Dr. Christ BVR Prof. Dr. Radtke BVRin Prof. Dr. Härtel BVR Prof. Dr. Wolff Diese Vorschrift verbietet ausnahmslos
Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos zu verbietet ist unvereinbar mit dem Grundgesetz Behörden-Mitteilungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 10. November 2022 Paukenschlag aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht untersagt Ländern ausnahmslose Windverbote in Waldgebieten (WK-intern) - Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute in einer Grundsatzentscheidung festgestellt, dass ein Gesetz in Thüringen, das Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos verbietet, unvereinbar mit dem Grundgesetz ist. Die Entscheidung ist ein wichtiges Signal für den Ausbau der Windenergie, sagt BWE-Präsident Hermann Albers. „Die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter ist ein Paukenschlag. Das Gericht hat festgestellt, dass Thüringen, aber auch den restlichen Bundesländern die Gesetzgebungskompetenz fehlt, um den Bau von Windenergieanlagen in Waldgebieten ausnahmslos zu verbieten. Das ist ein wichtiges Signal für die Bereitstellung der dringend benötigten Flächen“, so Hermann Albers, Präsident des
Umwelt- und Klimaminister*in untersagt Verkauf von deutscher Chipfabrik an China Behörden-Mitteilungen Technik 10. November 2022 Chipfabrik Elmos darf nicht an chinesischen Investor verkauft werden – Bundeskabinett untersagt Verkauf (WK-intern) - Das Bundeskabinett hat heute einer Untersagung im Investitionsprüfverfahren Elmos Semiconductor SE zugestimmt. Ein chinesisches Unternehmen hatte beabsichtigt, über eine Tochtergesellschaft in Schweden eine Chipfabrik von Elmos in Dortmund zu kaufen. Die Untersagung erfolgt, weil der Erwerb die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands gefährdet hätte. Mildere Mittel, wie z.B. eine Genehmigung des Erwerbs mit Auflagen, waren nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen. Bundesminister*in Habeck: „Wir müssen bei Firmenübernahmen dann genau hinschauen, wenn es um wichtige Infrastrukturen geht oder wenn die Gefahr besteht, dass Technologie an Erwerber aus Nicht- EU-Ländern
Herkunftsnachweis-Registergesetz für die Energiequellen Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 9. November 20229. November 2022 Zur heutigen Anhörung zur Einführung von Herkunftsnachweisen für Gas, Wasserstoff, Wärme oder Kälte (WK-intern) - Potenziale von Herkunftsnachweisen für den Aufbau eines Wasserstoffmarktes nutzen! Im Bundestag fand heute eine Anhörung zur Einführung eines Herkunftsnachweis-Registergesetzes für die Energiequellen Gas, Wasserstoff, Wärme und Kälte statt. Mit dem geplanten Gesetz werden EU-Vorgaben in nationales Recht umgesetzt. Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung, die an Anhörung teilgenommen hat, erklärt hierzu: „Ein über alle Sektoren einheitliches und europäisch harmonisierten Herkunftsnachweissystem ist wichtige Grundlage für die erfolgreiche Entwicklung eines Marktes für erneuerbare und dekarbonisierte Gase, einschließlich Wasserstoff. Unternehmen, die grünen Wasserstoff beziehen und vermarkten wollen, erhalten so einen sicheren Nachweis darüber,
Besuch der NATO-Generalsekretär*in im Vereinigten Königreich Aktuelles Behörden-Mitteilungen 9. November 2022 Am Mittwoch, 09. November 2022, reist die NATO-Generalsekretär*in Stoltenberg nach Großbritannien. (WK-intern) - Stoltenberg wird mit der neuen Premierminister*in des Vereinigten Königreichs, Rishi Sunak, und der Staatssekretär*in für Außen- und Commonwealth-Angelegenheiten, Cleverly, zusammentreffen. Die Generalsekretär*in wird zusammen mit Verteidigungsminister*in Wallace auch eine britische Militäreinrichtung besuchen, in der ukrainische Soldaten ausgebildet werden. Medienberatung 16:15 (MEZ) Kurze Bemerkungen des Generalsekretärs und des britischen Premierministers 16:35 (MEZ) Pressegruppe des Generalsekretärs vor Nr. 10 Berichterstattung in den Medien NATO Secretary General to visit the United Kingdom On Wednesday, 09 November 2022, the NATO Secretary General, Mr. Jens Stoltenberg, will travel to the United Kingdom. Mr. Stoltenberg will meet with the Prime Minister of
Schocks veranlassen Unternehmen zu weiteren Investitionen in den Klimaschutz Behörden-Mitteilungen Ökologie 8. November 2022 Neueste EIB-Investitionsumfrage (EIBIS): EU-Unternehmen haben Pandemie besser überstanden als erwartet, doch neue heftige Schocks testen ihre Belastbarkeit Firmen investieren in Klimaschutz und anpassung Energiekrise, Inflation und geldpolitische Straffung bewirken Abwärtsrisiken für Investitionstätigkeit von Betrieben Firmen müssen mehr in Strukturwandel investieren – Europäische Union bleibt bei Innovationen hinter Vereinigten Staaten zurück (WK-intern) - Nur wenige Unternehmen gehen davon aus, 2022 schlechter dazustehen als vor der Pandemie. Grund sind die schnellen, großzügigen Hilfen der Politik und eine kräftige Nachfrageerholung im ersten Halbjahr 2022. Insgesamt erwarten 84 % der Unternehmen, beim Umsatz 2022 mindestens wieder das Vor-Pandemie-Niveau zu erreichen. Beim Klimaschutz liegen Europas Unternehmen weiterhin vor den Vereinigten Staaten. In
Mecklenburg-Vorpommern fühlt sich mit Offshore-Windpark-Ausbau bestätigt Behörden-Mitteilungen Offshore Windenergie Windparks Wirtschaft 7. November 2022 Mehr Windenergie auf See - Neue Offshore-Vereinbarung in Berlin unterzeichnet (WK-intern) - Staatssekretär*in Jesse: Verdreifachung der Offshore-Leistung in der Ostsee bis 2026 "Heute ist im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz im Rahmen des heutigen dritten Offshore-Dialogs eine neue Vereinbarung zum Ausbau der Windenergie auf See abgeschlossen worden. neben dem Bund die Länder Hansestadt Bremen, Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein sowie die Übertragungsnetzbetreibern 50Hertz, Amprion und TenneT." „Die gemeinsame Unterzeichnung der Offshore-Vereinbarung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg, die definierten Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien umzusetzen. Entscheidend ist, dass die Prozesse länderübergreifend, zielorientiert und mit höchster Priorität vorangetrieben werden. Mecklenburg-Vorpommern
