Österreichischer Strompreisindex sinkt im Juli um über 13% Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Juni 2023 Der Österreichische Strompreisindex (ÖSPI) fällt im Juli 2023 gegenüber dem Vormonat um 13,4 %. (WK-intern) - Im Vergleich zum Juli des Vorjahres 2022 liegt der ÖSPI um 51,5 % höher. Bezogen auf das Basisjahr (2006 = 100) erreicht der von der Österreichischen Energieagentur errechnete Index im Juli 2023 einen Stand von 498,22 Punkten. Der Grundlastpreis (511,38 Indexpunkte) fällt gegenüber dem Vormonat um 12,9 %. Im Jahresvergleich steigt er um 48,4 %. Der Spitzenlastpreis (470,21 Indexpunkte) weist im Monatsvergleich ein Minus von 14,6 % und im Jahresvergleich ein Plus von 59,0 % auf. Der ÖSPI erfasst nur das Produkt Strom (Strom-Großhandelspreise) und berücksichtigt keine Netzgebühren,
Gutachten plädiert für verbindliche Beteiligung von Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks 8. Juni 2023 Energieminister Günther: »Städte und Gemeinden sollen stärker von Energiewende profitieren« (WK-intern) - Eine verbindliche Beteiligung der Kommunen an den Erlösen von Erneuerbare-Energien-Anlagen fördert die Akzeptanz vor Ort und kann den Ausbau Erneuerbarer Energien beschleunigen helfen. Zu diesem Ergebnis kommen Wissenschaftler der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, die im Auftrag des sächsischen Energieministeriums unterschiedliche Varianten einer möglichen Landesregelung zur finanziellen Beteiligung an Windenergieanlagen geprüft haben. Demnach führt die Verpflichtung, wie sie etwa in Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg bereits geregelt ist, merkbar zu einer Steigerung der Akzeptanz von Windenergieanlagen. Chancen einer verpflichtenden Landesregelung ergeben sich laut Gutachten aus einer garantierten finanziellen Wertschöpfung für Standort- und Anrainergemeinden und
Gebühren für PV-Netzanschluss: Gericht bestätigt unzulässige Verrechnung eines Netzbetreibers Behörden-Mitteilungen Solarenergie 8. Juni 2023 Urteil bestätigt Gutachten des PV-Branchenverbands (WK-intern) - Seit beinahe zwei Jahren laufen Gespräche zwischen unterschiedlichen Institutionen und Politik zur korrekten Verrechnung der Netzzutrittspauschale neuer PV-Anlagen. Dementsprechend lange begleitet die Unsicherheit jedes neue PV-Projekt. Zwar bestätigt ein Rechtsgutachten des Bundesverbands Photovoltaic Austria (PV Austria) die vermeintlich eindeutige Sachlage der nur einmaligen Kostenverrechnung – ein Gutachten der Netzbetreiber stand dem aber entgegen. Für weitere Unsicherheit sorgte ein Leitfaden der E-Control der wiederum die Auslegung der Netzbetreiber teilt. Ein nun vorliegendes Gerichtsurteil des Handelsgerichts Wien hat in einem konkreten Fall in einem erstinstanzlichen Urteil entschieden, dass der Netzbetreiber eine bereits einmal bezahlte Anschlussleistung – bspw. für
EE-Gewinn-Abschöpfung – Bundesrat beschließt weitere Bevorzugung von Erdgas, Kohle und Erdöl Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie 8. Juni 2023 Energiewende benachteiligt - Bundesrat beschließt weitere Bevorzugung von Erdgas, Kohle und Erdöl, während Erneuerbare zur Kasse gebeten werden (WK-intern) - Soeben hat der Bundesrat eine verschärfte Abschöpfung bei den Erneuerbaren und eine Beschränkung des Anreizes für neue Investitionen beschlossen. „Während die Energiewende deutlich beschränkt wird, bleibt die fossile Branche ungeschoren und fährt weiter hohe Gewinne ein“, so Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft. „Anders als etwa Deutschland oder Italien, die die Abschöpfung Mitte des Jahres auslaufen lassen, wird diese in Österreich erhöht und bis Jahresende weitergeführt. Daneben steigen die Subventionen für fossile Energien in astronomische Höhen. Damit wird die Bevorzugung von Erdgas, Erdöl
NRW ändert für den Ausbau von EE-Anlagen die Landesbauordnung Behörden-Mitteilungen Bioenergie Solarenergie Windparks 8. Juni 2023 Entwurf der neuen Bauordnung bringt Wind, Solar und Wärme voran (WK-intern) - Der Landesverband Erneuerbare Energien NRW begrüßt die "energetischen" Neuerungen für die geplante Novelle der Landesbauordnung, da so der landesweite Ausbau Erneuerbare Energien beschleunigt wird. Das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung hat den Entwurf für die Novelle der Landesbauordnung vorgelegt. Eine Reihe von vorgeschlagenen Neuerungen wird nach Einschätzung des Landesverbandes Erneuerbare Energien NRW (LEE NRW) den landesweiten Ausbau der Erneuerbaren Energien „deutlich erleichtern und beschleunigen“. „Nachdem die Landesregierung mit dem gestrigen Entwurf zum Landesentwicklungsplan planungsrechtlich zentrale Hemmnisse für den weiteren Ausbau der Wind- und Solarenergie aus dem Weg räumen will, setzt
Klimaziele: Stromkunden müssen nochmals 126 Milliarden + x in den Ausbau der Stromnetze stecken Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Technik 8. Juni 2023 BDEW zu den Eckpunkten zur Erhöhung des Eigenkapital-Zinssatzes: (WK-intern) - Zinswende macht Anpassung überfällig – Eckpunkte müssen insbesondere im Hinblick auf Bestandsinvestitionen nachgebessert werden hinzu kommen notwendige weitere Milliarden-Investitionen in die Verteilnetze Energiewende-Investitionen im Netzbereich verbessern mit forciertem Netzausbau die Energiewende unterstützen Die Bundesnetzagentur hat heute Eckpunkte zur Erhöhung des Eigenkapital-Zinssatzes veröffentlicht. Hierzu erklärt Kerstin Andreae, Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung: „Um die von der Bundesregierung für 2030 gesteckten ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, sind umfangreiche Investitionen in die Netze auf allen Ebenen erforderlich. Allein für den erforderlichen Ausbau der Stromübertragungsnetze sind dies bis 2030 etwa 126 Milliarden Euro (Quelle: BDEW/EY-Fortschrittsmonitor 2023). Hinzu kommen notwendige weitere Milliarden-Investitionen in die
BEE erleichtert über Änderungen bei Energiegesetzen Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Windenergie 7. Juni 2023 Kabinettsbeschluss zur Formulierungshilfe EEG, EnFG, WindBG beseitigt Hürden für den Erneuerbaren-Ausbau (WK-intern) - „Wir begrüßen die Änderungen an wichtigen Energiegesetzen, die mit der Formulierungshilfe vorgenommen werden sollen. Sie senden ein wichtiges Signal an die Branche. Es ist gut, dass über die Formulierungshilfe noch vor der Sommerpause gesetzliche Regelungen erreichbar werden”, kommentiert die Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), Dr. Simone Peter, die geplanten Beschlüsse des Bundeskabinetts. Es entscheidet heute über eine Formulierungshilfe zur kurzfristigen Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), des Energiefinanzierungsgesetzes (EnFG) sowie des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG). „Die im Entwurf des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) vorgeschlagenen Änderungen sind zielgerichtete Maßnahmen, um bestehende Hindernisse
NRW-Landesregierung beschließt Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks Wirtschaft 6. Juni 2023 Ministerpräsident*in Wüst: Ein Gesamtpaket, das den Zubau weiterer Windanlagen vorantreibt und die Akzeptanz vor Ort sichert (WK-intern) - Minister*in Neubaur: Flächen für das Energiesystem der Zukunft Die Landesregierung hat am Freitag, 2. Juni 2023, den Entwurf der Änderung des Landesentwicklungsplans beschlossen und damit einen entscheidenden Schritt für den Ausbau der Erneuerbaren Energien in Nordrhein-Westfalen gemacht. Der Landesentwicklungsplan ist das maßgebliche Steuerungsinstrument für die räumliche Entwicklung in Nordrhein-Westfalen. Ziel der jetzt beschlossenen Änderung ist die Umsetzung des Wind-an-Land-Gesetzes des Bundes, welches die Sicherung von 1,8 Prozent der Landesfläche (rund 61.400 Hektar) für Windenergie in Nordrhein-Westfalen vorgibt. Zusätzlich soll die Flächenkulisse für Photovoltaik-Freiflächenanlagen maßvoll erweitert
Tischler-Fachverband erhebt Einspruch Überarbeitung des Gebäudeenergiegesetzes Behörden-Mitteilungen Bioenergie 6. Juni 2023 Der Landesinnungsverband für das hessische und rheinland-pfälzische Tischlerhandwerk drängt im Namen seiner Mitgliedsbetriebe bei Bundeswirtschaftsminister*in Robert Habeck auf Änderungen beim zu überarbeitenden Regierungsentwurf des Gebäudeenergiegesetzes. (WK-intern) - Erlangt dieser in der vorliegenden Form Gesetzeskraft, dürften Betriebe der Holzbe- und -verarbeitung ihre eigenen Holzreste - wie bisher üblich - nicht mehr energetisch Nutzen. Nach Ansicht von Hauptgeschäftsführer Hermann Hubing würde das im Gesetzesentwurf vorgesehene Verbot des Einbaus entsprechender Heizungsanlagen in neu zu errichtenden Werkstätten dazu führen, dass die im Betrieb anfallenden Holzreste teuer entsorgt und andere - weniger nachhaltige - Energieträger zugekauft werden müssen. "Das führt nicht nur zu einer schlimmstenfalls existenzbedrohenden Steigerung der
BSH-Präsident*in Helge Heegewaldt mahnt zu mehr Meeresumweltschutz Behörden-Mitteilungen Ökologie 5. Juni 2023 Heegewaldt: „Regelungen zum Schutz der Umwelt wirken nur dann, wenn sie eingehalten werden“ (WK-intern) - Um auf die Bedeutung des Meeresumweltschutzes hinzuweisen, begleitet das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) ab heute die Wasserschutzpolizeien der Länder an Bord von Schiffen. Sie überprüfen flächendeckend die Einhaltungen von Umweltschutzbestimmungen durch die Schifffahrt. Die verstärkte Überprüfung ist eine Maßnahme im Rahmen der Aktionstage Gewässer- und Umweltschutz (BAGU). BSH-Präsident*in Helge Heegewaldt begrüßt die Aktion: „Umweltschutz gewinnt in unserer Gesellschaft zurecht immer mehr an Bedeutung. Gesetze und Vorgaben können aber nur wirken, wenn sie eingehalten werden. Und das muss kontrolliert werden“, erklärt er zum Auftakt der Aktionstage. Abfälle, Ladungsrückstände
Reparatur des Strompreisbremsengesetzes sollte Probleme lösen, anstatt neue zu schaffen! Behörden-Mitteilungen Bioenergie 26. Mai 2023 Gestern fand im Bundestag die erste Lesung der Novelle des Strompreisbremsengesetzes (StromPBG) statt, die wesentliche Mängel des erst kürzlich erlassenen Mechanismus zur Abschöpfung von Strommarkterlösen ausräumen soll. (WK-intern) - Der eingereichte Entwurf der Bundesregierung beeinflusst ebenfalls die Abschöpfung von Bioenergieanlagen. Sandra Rostek, Leiterin des Hauptstadtbüro Bioenergie, kommentiert: „Die eigentlich als Reparatur gedachte Novelle des StromPBG schafft für die Bioenergie leider mehr neue Probleme, als bestehende zu lösen. Zum einen ist die teilweise Wiedereinführung der Zusammenfassungsregelung von Vor-Ort-BHKW und Satelliten-BHKW vollkommen unverständlich. Nachdem diese Regelung bei der Ausarbeitung der Strompreisbremse auf expliziten Wunsch der Regierungsfraktionen gestrichen wurde, soll sie nun wieder für Anlagen gelten, die
Trendwende beim Windkraftausbau in Baden-Württemberg Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 26. Mai 2023 In Baden-Württemberg sind aktuell 400 Windkraftanlagen in Planung. (WK-intern) - Aufbruchstimmung beim Windkraft-Ausbau in Baden-Württemberg: Das Land hat die Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt, wie das Windpark-Projekt Sulzbach-Laufen beispielhaft zeigt. Aktuell sind mehr als 400 Windkraftanlagen auf dem Weg. Das Potential für die kommenden Jahre ist groß. Bei einem Besuch des Windpark-Projekts Sulzbach-Laufen im Landkreis Schwäbisch-Hall haben Ministerpräsident*in Winfried Kretschmann und Umweltminister*in Thekla Walker am Montag, 22. Mai 2023, über die Fortschritte beim Windkraftausbau im Land informiert. Das Genehmigungsverfahren für die Anlage konnte von der Antragstellung bis zur Erteilung der Genehmigung durch das Landratsamt Schwäbisch Hall in einer Rekordzeit von acht Monaten
