Neun NGO-Verbände fordern klare klimapolitische Kriterien für Investitionen der Bundesregierung

(WK-intern) – Neun Vereine aus der Klima- und Umweltbewegung fordern die Bundesregierung auf, das 500-Milliarden-Euro-Sonderschuldenvermögen konsequent für Investitionen zu nutzen, die auf die Treibhausgasneutralität Deutschlands einzahlen.

In einem heute veröffentlichten gemeinsamen Papier legen sie sieben zentrale „Must-haves“ und sechs klare „No-Gos“ für die Mittelverwendung vor.

Zu den zentralen Forderungen gehören:

• gezielte Investitionen in Gebäudesanierung, Wärmenetze, klimafreundliche Mobilität und Biodiversität,
• klare Ausschlüsse klimaschädlicher Projekte wie neue Gaskraftwerke und Straßenneubau sowie nichtinvestive Ausgaben wie Strompreissubventionen,
• eine Reform der Schuldenbremse, damit nachhaltige Investitionen langfristig möglich bleiben.

Die NGO-Vereine betonen: Das Sonderschuldenvermögen darf nicht zum Ersatz bestehender Investitionen aus Haushaltsmitteln werden – es muss das staatliche Investitionsvolumen tatsächlich erhöhen.

Unterstützt wird das Papier von folgenden NGOs:

BUND, Campact, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, GermanZero, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland und WWF.

Das vollständige Papier finden Sie hier.

PM: Gemeinsame Pressemitteilung von BUND, Campact, Deutscher Naturschutzring (DNR), Deutsche Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, GermanZero, Greenpeace, Klima-Allianz Deutschland und WWF

PB: NGO-Papier – sieben zentrale „Must-haves“ und sechs klare „No-Gos“