Solarpaket 1 in Brüssel überfällig

(WK-intern) – Das Gesetz zur Förderung von Solaranlagen, einschließlich besonderer Technologien wie Agri-Solar, wurde bereits im Bundestag und Bundesrat verabschiedet und liegt nun seit geraumer Zeit zur Prüfung in Brüssel.

Diese Verzögerung blockiert die Umsetzung zahlreicher Investitionsvorhaben in Deutschland.

„Wir fordern eine sofortige Bearbeitung und haben daher die zuständigen Kommissare für Umwelt und Energie sowie Präsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, die Notifikation mit Nachdruck voranzutreiben“, erklärt Peter Schrum, Präsident des BRM.

An die

Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen

An die

Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Teresa Ribera

und den

Kommissar für Energie u. Wohnungswesen, Dan Joergensen

Europäische Kommission
Rue de la Loi 200
1049 Brüssel

Zügige Notifizierung des Solarpakets 1 für die Wettbewerbsfähigkeit der Agri-Photovoltaik in Deutschland

Sehr geehrte Frau Präsidentin – Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin – sehr geehrter Herr Kommissar,
ich wende mich heute in meiner Funktion als Präsident des Bundesverbandes Regenerative Mobilität (BRM) an Sie.

Unser Verband vertritt eine Vielzahl von Akteuren in Deutschland, die aktiv an der Energiewende in Deutschland und Europa mitwirken, darunter Landwirte als Betreiber und potenzielle Betreiber erneuerbarer Energieanlagen (Biogas, PV, Agri-PV, Wind), Wind-, Solar- und Biogasanlagenbetreiber, Stadtwerke und engagierte Bürger. Ein zentraler Bereich unserer Arbeit ist die Förderung und Umsetzung von Agri-Photovoltaikanlagen, die eine doppelte Nutzung von landwirtschaftlichen Flächen ermöglichen – sowohl für die agrarische Erzeugung als auch für die regenerative Energiegewinnung.Das in Deutschland verabschiedete Solarpaket 1, das die rechtlichen Rahmenbedingungen und Ausschreibungsmechanismen für solche Projekte festlegt, befindet sich derzeit bei Ihrer Kommission in der beihilferechtlichen Prüfung. Da das Gesetz wesentliche Weichenstellungen für den Ausbau erneuerbarer Energien in Deutschland enthält und Investoren auf dessen Notifizierung zur Sicherung der Projektfinanzierung bereits fertig geplanter Projekte dringend warten, möchten wir Sie eindringlich bitten, den Prozess der Notifizierung schnellstmöglich abzuschließen und das positiv votierte Gesetz für Deutschland freizugeben.Unsere Mitglieder befinden sich in einem intensiven Wettbewerb, speziell das für den Hochlauf der Agri-Photovoltaik erwartete neue Sondersegment im Solarpaket 1 soll die Grundlage dafür bilden, die wirtschaftliche Umsetzbarkeit dieser Anlagentypen sicherzustellen. Durch die Verzögerung der Notifizierung werden Investitionsentscheidungen für sehr hohe Anlagenkapazitäten von mehreren Gigawattpeak Größe allein in unserem Mitgliederstamm verschoben. Daher ist es für uns essenziell, dass dieses Gesetz ohne weitere Verzögerungen in Kraft treten kann. Eine rasche Notifizierung ist entscheidend, um Investitionssicherheit zu gewährleisten und die Wettbewerbsfähigkeit dieses Bereichs zu sichern.

Wir danken Ihnen für Ihre Unterstützung in dieser Angelegenheit und stehen Ihnen jederzeit für Rückfragen oder ein Gespräch zur Verfügung.

BRM Bundesverband Regenerative Mobilität e.V.
Langfristiges Ziel des BRM ist das Erreichen eines 100 %igen Anteils von erneuerbaren Energien am gesamten Primärenergieverbrauch Deutschlands. Zur Erreichung dieses Ziels wird die technologieoffene Förderung der Mobilität aller Bereiche der erneuerbaren Energien unterstützt.
Für die Herstellung und Markteinführung biogener und regenerativ erzeugter Kraft- und Treibstoffe wird die Verbesserung der bestehenden Rahmenbedingungen erwirkt. Unter Integration bestehender Strukturen wird der BRM aktiv die Mobilitäts- und Kraftstoffstrategie der Energiewende mitgestalten. Dazu unterstützt er
• alle Kraft- und Treibstoffe für den PKW-, LKW-, Schwerlasttransport-Bereich incl. Schiffs- und Bahnverkehr, die Luftfahrt sowie Leichtfahrzeuge, die auf der Basis von erneuerbaren Energien erzeugt wurden;
• neue Mobilitätskonzepte und Erschließung weiterer Ausbaupotenziale auf der Basis neuer Energieträger;
• den Aufbau der Infrastruktur und die Umgestaltung der Zulieferindustrie, wie sie für die Umstellung auf erneuerbare Energien im Transportwesen erforderlich sind;
• die Schaffung technischer Voraussetzungen für umfassende regenerativ-basierte Mobilität;
• vernetzte Innovationen entlang der gesamten Wertschöpfungs- und Umwandlungsketten bis zur möglichst ausschließlichen Nutzung erneuerbarer Energien in allen Transportarten.

PM: BRM Bundesverband Regenerative Mobilität e.V.

PB: Das Solarpaket 1 befindet sich seit Monaten in der beihilferechtlichen Überprüfung in Brüssel / ©: BRM