Verwaltungsgericht entscheidet über Moratorium für Windkraftanlagen Behörden-Mitteilungen Windenergie Windparks Wirtschaft 24. November 2017 Werbung Das Schleswig-Holsteinische Verwaltungsgericht hat sich am 22. November 2017 in fünf Verfahren mit der Zulässigkeit raumbedeutsamer Windkraftanlagen beschäftigt. (WK-intern) - Dabei ging es in zwei Verfahren insbesondere um die Grundsatzfrage, ob die Regelung des § 18 a Landesplanungsgesetz verfassungsmäßig ist, wonach zur Sicherung der in Aufstellung befindlichen Raumordnungspläne raumbedeutsame Windkraftanlagen im gesamten Landesgebiet vorläufig unzulässig sind. Der Geltungszeitraum der Vorschrift war ursprünglich bis zum 5. Juni 2017 befristet gewesen und ist im April des Jahres bis zum 30. September 2018 verlängert worden. Die Anträge der Kläger waren noch vor Inkrafttreten des Moratoriums abgelehnt worden. Dagegen war Klage erhoben worden und zur Begründung geltend
Diesel-Forum grandios gescheitert Ökologie Verbraucherberatung 3. August 2017 Werbung Softwarelösung bringt nur 2 bis 3 Prozent NOx-Reduktion der deutschen Diesel-Pkw (WK-intern) - Fahrverbote kommen ab 2018 Deutsche Umwelthilfe sieht die rechtliche Bewertung des Stuttgarter Verwaltungsgerichts zur Ungeeignetheit der Software-Updates als bestätigt Die im Autokartell zusammengeschlossenen Hersteller sowie Opel und die Bundesregierung einigen sich auf Software-Updates für weniger als 20 Prozent der deutschen Diesel-Pkws - Regierung erlaubt Industrie, bei Temperaturen unter plus 10 Grad Celsius die Städte unverändert mit dem Dieselabgasgift zu fluten - DUH bewertet das Mitzählen der bereits seit 2015 beschlossenen amtlichen Rückrufe bei VW, Audi und Co als plumpen Täuschungsversuch von Verkehrsminister Dobrindt Auf Einladung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt fand am
Diesel-Fahrverbote in Stuttgart E-Mobilität Ökologie 17. Juli 2017 Werbung Verwaltungsgericht verhandelt Klage der Deutschen Umwelthilfe (WK-intern) - DUH erhofft sich wesentliche Verschärfung der Luftreinhaltemaßnahmen Bisherige Maßnahmen reichen nicht aus, um Belastung der Luft mit Dieselabgasgift NO2 ausreichend zu senken DUH fordert deutliche Nachbesserungen des Luftreinhalteplans und generelles Diesel-Fahrverbot auch für Euro 6 Jeden Tag atmen Stuttgarter Luft ein, die krankmacht. Seit mittlerweile sieben Jahren wird der gesetzlich vorgeschriebene Jahresmittelwert für Stickstoffdioxid (NO2) von 40 Mikrogramm/m3 an allen vier verkehrsnahen Messstationen in Stuttgart deutlich überschritten. Noch immer unternimmt die Landesregierung zu wenig, um die Luftsituation schnellstmöglich zu verbessern. Im November 2015 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) daher Klage gegen das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das
Verwaltungsgericht Trier entscheidet für Windpark Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 4. Januar 2017 Werbung Zwischenentscheidungen Windparks Landkreis Bernkastel-Wittlich (WK-intern) - Der NABU Rheinland-Pfalz hat am heutigen Tage drei Eilanträge beim Verwaltungsgericht Trier auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Widersprüche gegen insgesamt drei immissionsschutzrechtliche Genehmigung des Landkreises Bernkastel-Wittlich (im Einzelnen: Genehmigung von 6 Windenergieanlagen im Windpark "Staatsforst Wintrich", von 5 Windenergieanlagen im Windpark "Staatsforst Morbach" und von 12 Windenergieanlagen im Windpark Wintrich) gestellt. Um die Schaffung vollendeter Tatsachen durch Rodungsarbeiten zu verhindern, hat die 6. Kammer des Verwaltungsgerichts Trier mit Beschlüssen vom heutigen Tage in allen drei Verfahren jeweils eine sog. Zwischenentscheidung getroffen, mit der die aufschiebende Wirkung der Widersprüche bis zu einer abschließenden Entscheidung über die
Umweltdaten zum Tagebau Nochten müssen herausgegeben werden Ökologie Verbraucherberatung 22. April 2016 Werbung Verwaltungsgericht Dresden gibt Klage der GRÜNEN LIGA statt (WK-intern) - Das Verwaltungsgericht Dresden hat heute einer Klage der Umweltgruppe Cottbus stattgegeben und den Landkreis Görlitz zur Herausgabe von Umweltdaten über ein vom Braunkohletagebau Nochten zerstörtes Naturschutzgebiet verpflichtet. Cottbus/Dresden - Der Tagebaubetreiber Vattenfall hatte über Jahre versucht, die Herausgabe mit Verweis auf angebliches Urheberrecht zu verhindern. „So sehr wir das klare Urteil begrüßen, so erschreckend ist es, dass Vattenfall die selbstverständliche Transparenz von Umweltdaten über Jahre blockiert hat. Offenbar versucht das Unternehmen zu verbergen, wie groß die vom Tagebau angerichteten Schäden sind. Wir werden die Daten entsprechend gründlich auswerten, sobald sie uns vorliegen.“ sagt
Landkreis hält Umweltdaten zu Gunsten von Vattenfall geheim Ökologie Verbraucherberatung 17. Februar 2016 Werbung Verwaltungsgericht verhandelt über Verheimlichung von Umweltdaten beim Vattenfall-Braunkohlentagebau (WK-intern) - Durfte Landkreis Vattenfall-Umweltdaten wegen angeblichem Urheberrecht geheimhalten? Dresden / Cottbus - Das Verwaltungsgericht Dresden hat für den 21. April einen Verhandlungstermin um die Herausgabe von Daten über ein vom Braunkohletagebau zerstörtes Naturschutzgebiet angesetzt. „Wir wollen gerichtlich klären lassen, ob von Konzernen erhobene Umweltdaten mit dem Verweis auf das Urheberrecht geheimgehalten werden dürfen. Aus unserer Sicht würde das die Beteiligung von Bürgern und Verbänden aushebeln. In dieser Frage wird unsere Kritik an Vattenfalls Tagebau zu einem bundesweiten Präzendenzfall.“ sagt Dr. Martin Kühne, Erster Sprecher der Umweltgruppe Cottbus. Der Braunkohlentagebau Nochten hat in den vergangenen Jahren
OVG Bautzen: Windenergie-Fortschreibungs Planungskonzept unterscheidet nicht korrekt Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 12. September 2015 Werbung Regionalplan Chemnitz-Erzgebirge unwirksam (WK-intern) - Zu viele harte Tabuzonen verhindern mögliche Windenergienutzung Das sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen (OVG Bautzen) bestätigte vor kurzem die Unwirksamkeit des Regionalplans Chemnitz-Erzgebirge 2002 sowie der Teilfortschreibung der Plansätze Windenergie für diese Gebiete aus dem Jahr 2005. Damit sind die Urteile der Vorinstanz, des Verwaltungsgerichtes Chemnitz (VG Chemnitz), wonach insbesondere die Teilfortschreibung Windenergie „abwägungsfehlerhaft“ ist, rechtskräftig. Das der Windenergie-Fortschreibung zugrunde liegende Planungskonzept unterscheide, so schon die Chemnitzer Verwaltungsrichter, nicht korrekt zwischen „harten“ und „weichen“ Tabuzonen und ordne zum Beispiel für die Vogelwelt bedeutsame Gebiete und Vorsorgeabstände zu Wohnsiedlungen unzutreffend den „harten“ Tabuzonen zu. „In Summe haben die Regionalplaner zu
Konflikt zwischen Radar und Windenergie lösbar Forschungs-Mitteilungen Techniken-Windkraft Windenergie Windparks 6. Juni 20146. Juni 2014 Werbung Investitionen in Milliardenhöhe möglich Der Geschäftsführer des Bundesverbandes WindEnergie, Henning Dettmer, ist nach der Vorlage des Gutachtens der TU Berlin zuversichtlich, dass sich die bestehenden Konflikte zur Windenergie noch in diesem Jahr lösen lassen. (WK-intern) - Allein an der schleswig-holsteinischen Ostküste geht es um Investitionen von rund einer Milliarde Euro in den kommenden Jahren. Bundesweit sind zurzeit rund vier Gigawatt Windleistung von den Radaranlagen betroffen. Das schleswig-holsteinische Energiewendeministerium hatte die Ergebnisse einer zweiten Studie zur Beeinflussung von Windenergieanlagen auf Radaranlagen der Deutschen Flugsicherung vorgestellt. Die technischen und juristischen Gutachter der TU Berlin machten in ihrer „Flugsicherheitsanalyse der Wechselwirkungen von WEA und DVOR/VOR der
Klage gegen 199,00 m hohe Windkraftanlage am Sprengelweg in Porta Westfalica erfolglos Techniken-Windkraft Windenergie 5. Mai 2014 Werbung Mit Urteil vom 16. April 2014 hat das Verwaltungsgericht Minden die Klage eines Anwohners gegen die am Sprengelweg in Porta Westfalica errichtete Windenergieanlage abgewiesen. Nach Auffassung der entscheidenden 11. Kammer könne die Anlage aufgrund ihrer Größe zwar störend wirken, sie sei aber deshalb noch nicht optisch bedrängend. Eine vollständige Abschirmung der Innenräume sowie des Außenbereichs seines Grundstücks könne der benachbarte Kläger nicht erwirken. Die Kammer hatte bereits mit Beschluss vom 11. Juli 2013 – 11 L 360/13 – den Antrag des Klägers auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes abgelehnt. Die hiergegen gerichtete Beschwerde hatte das OVG NRW zurückgewiesen – 8 B 876/13 –. Das nunmehr ergangene
Kohletagebau: Wassernutzungsentgelt kann vollständig erhoben werden Ökologie 11. April 2014 Werbung GRÜNE LIGA: Brandenburg und Sachsen dürfen Kohletagebaue nicht länger subventionieren Gerichtsurteil: Wassernutzungsentgelt kann vollständig erhoben werden (WK-intern) - Berlin - Der Umweltverband GRÜNE LIGA sieht im aktuellen Urteil des Verwaltungsgerichtes Köln ein Signal an die Länder Sachsen und Brandenburg, endlich die Subventionierung der Braunkohle beim Wassernutzungsentgelt abzuschaffen. „Das Urteil stellt klar, dass Nordrhein-Westfalen die Befreiung des Kohlebergbaus vom Wassernutzungsentgelt abschaffen durfte und bezeichnet Regelungen, wie sie in Brandenburg und Sachsen noch immer gelten, klar als wirtschaftliche Subvention. Brandenburg und Sachsen müssen nach diesem Urteil endlich ihre Hausaufgaben machen“, sagt Tobias Schäfer von der Bundeskontaktstelle Wasser des Umweltverbandes. Der Kohlekonzern Vattenfall muss in Sachsen und
