Energiesektor und Strommarkt vernünftig reformieren E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie 20. Januar 2021 Abgaben und Umlagen im Energiesektor und Strommarkt vernünftig reformieren statt Schnellschüsse produzieren (WK-intern) - Auch wenn der kurz vor Weihnachten vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) übermittelte Referentenentwurf eines „Gesetzes zur zügigen und sicheren Integration steuerbarer Verbrauchseinrichtungen in die Verteilernetze und zur Änderung weiterer energierechtlicher Vorschriften“ (SteuVerG) kurzfristig von Minister Altmaier wieder einkassiert wurde, ist der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) der Auffassung, dass eine Reform des nicht mehr zeitgemäßen und komplexen Systems aus Abgaben und Umlagen im Energiesektor sowie praktikable Vorschläge zur effizienten Nutzung von verbraucherseitigen Flexibilitäten längst überfällig sind. „Der BMWi-Gesetzentwurf blieb weit hinter dem klima- und energiepolitischen Erfordernis
nicht reparierbar: bne begrüßt Rücknahme des Gesetzentwurfes des SteuVerG durch das BMWI Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 18. Januar 2021 Der Bundesverband Neue Energiewirtschaft (bne) begrüßt, dass das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie den Gesetzentwurf zum Steuerbare-Verbrauchseinrichtungen-Gesetz (SteuVerG) zurückgezogen hat. (WK-intern) - Robert Busch, Geschäftsführer des bne: „Der Gesetzentwurf wäre für die Energiewende, die Verbraucher, die Verkehrswende und die Automobilwirtschaft schädlich gewesen.“ Aus Sicht des bne ist der Gesetzentwurf nicht reparierbar. Das BMWi sollte daher einen völlig neuen Gesetzentwurf erarbeiten, der die Flexibilitäten im System fördert statt behindert. Der bne vertritt marktbasierte Lösungen und steht für eine konstruktive Mitarbeit gerne zur Verfügung. Ein Lösungsvorschlag des bne liegt dem BMWi bereits vor. Bundesverband Neue Energiewirtschaft e.V. Der bne verbindet Wettbewerb, Erneuerbare und Innovation im Energiemarkt. Seine
Der Bedarf an CO2-freiem Strom steigt – Wir müssen Bestandsanlagen sichern und Repowering vorantreiben Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 14. Oktober 2020 Das Bundeswirtschaftsministerium hatte heute zu einem Runden Tisch eingeladen, um Möglichkeiten des Weiterbetriebs für Windenergieanlagen zu erörtern, die ab dem kommenden Jahr aus der EEG-Förderung ausscheiden. (WK-intern) - Bundeswirtschaftsministerium, mehrere Landesministerien und die Vertreter der Branche diskutieren, wie ein Weiterbetrieb wirtschaftlich zu sichern und Repowering stark werden kann. Dazu erklärt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands WindEnergie: „Wir begrüßen die Initiative des Wirtschaftsministeriums ausdrücklich. Die Zeit drängt. Angesichts steigender Nachfrage nach Erneuerbaren Strom, einer mangelnden Flächenbereitstellung und schleppender Genehmigungslage, stockendem Zubau und dem Ausscheiden von bis zu 16 Gigawatt (GW) Leistung, die bis 2025 aus der EEG-Förderung fallen, droht ein Netto-Abbau an Leistung. Dies
Gesetzentwurf soll endlich Verschärfung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes bringen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Veranstaltungen Verbraucherberatung 29. September 2020 Umweltverbände und Klimaschützer*innen fordern Verschärfung des baden-württembergischen Klimaschutzgesetzes (WK-intern) - BUND, DUH, Fridays for Future und die NaturFreunde haben auf einer Pressekonferenz den Entwurf der Klimaschutznovelle bewertet. Stuttgart. Den Gesetzentwurf zur Novelle des Landes-Klimaschutzgesetzes berät der Landtag Baden-Württemberg am morgigen Mittwoch, 30. September 2020, zum ersten Mal. Inwieweit dieser Entwurf für wirkungsvollen Klimaschutz sorgen kann und welche Maßnahmen jetzt notwendig wären, haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) Baden-Württemberg, die Deutsche Umwelthilfe (DUH), Fridays for Future Baden-Württemberg und die NaturFreunde Württemberg bei einer Pressekonferenz am Dienstag, 29. September 2020, erklärt. Wie wichtig der Bevölkerung ambitionierter Klimaschutz ist, hatten am Freitag allein
Gesetzentwurf zu den Ausbauzielen für Offshore-Wind macht den Strom unnötig teuer Finanzierungen Forschungs-Mitteilungen Mitteilungen Offshore Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 1. Juli 2020 enervis-Studie zeigt deutliche Vorteile einer symmetrischen Marktprämie für den zukünftigen Ausbau von Offshore Wind (WK-intern) - Die Einführung einer symmetrischen Marktprämie (analog eines Contract for Difference, CfD) macht die ambitionierten Ausbauziele für Offshore-Wind in Deutschland mit hoher Verlässlichkeit erreichbar und kann den Ausbau zu geringeren Kosten realisieren, als das in einem Gesetzentwurf des BMWi alternativ vorgeschlagene Modell der asymmetrischen Marktprämie mit zweiter Gebotskomponente. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der energiewirtschaftlichen Beratung enervis energy advisors GmbH im Auftrag der RWE AG. Aufgrund der historischen „Null-Cent-Gebote“ und der Neuausrichtung des Ausbaupfads für Wind auf See läuft derzeit die notwendige Novellierung des Wind-See-Gesetzes. Hierbei sind
Bundestag soll PV- und Wind-Energie schnell durch neue EEG-Novelle untermauern Mitteilungen Solarenergie Windenergie 15. Juni 2020 Anhörung im Bundestag: Entscheidungen zu PV und Windenergie schnell durch starke EEG- Novelle untermauern (WK-intern) - In einer Anhörung des federführenden Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (19/16716) mit der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (19/17037) und einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sowie einem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/17137) hat Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), die Regierungskoalition aufgefordert, zügig eine EEG-Novelle vorzulegen, die den Ausbaupfad zu 65% Erneuerbare Energien bis 2030 absichert. „Die immer wieder verzögerte Entscheidung zur Streichung des
WindSeeGesetz: WAB e.V. begrüßt neues 40 Gigawatt-Langfristziel für Offshore-Wind Finanzierungen Offshore Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 30. Mai 202030. Mai 2020 Der WAB e.V. unterstützt die lang erwartete Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums für langfristige Rahmenbedingungen für Offshore-Wind. (WK-intern) - Ein erster Gesetzentwurf des Ministeriums für eine Neufassung des Windenergie auf See-Gesetzes (WindSeeG) sieht vor, bis 2040 Offshore-Windkraftwerke in Nord- und Ostsee mit einer Gesamtleistung von 40 Gigawatt zu realisieren. Mit einem flexiblen Zwischenziel von 20 Gigawatt bis 2030 würde es der Gesetzentwurf ermöglichen, mehr Strom und perspektivisch „grünen“ Wasserstoff aus der Windenergie auf dem Meer zu gewinnen und die Klimaziele besser zu erreichen. Allerdings enthält der Gesetzentwurf für die Änderung des Wind-auf-See-Gesetzes gleichzeitig einen Vorschlag für ein neues Ausschreibungsmodell für Offshore-Wind-Projekte, der die Ausnutzung des
Starker Gegenwind für Altmaiers Windkraft-Pläne Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 17. November 201917. November 2019 Die Empörung über neue Hürden für den Windkraft-Ausbau schlägt weiter hohe Wellen. (WK-intern) - Schon über 115.000 Menschen haben den Campact-Appell an Bundesumweltministerin Schulze sowie an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben. Sie verlangen, dass der Weg für 100 Prozent Erneuerbaren Strom in Deutschland geebnet und nicht versperrt wird. "Die Menschen sind doppelt enttäuscht: erst das mickrige Klimapäckchen und jetzt auch noch Wirtschaftsminister Altmaier, der die Windkraft abwürgen will. Es reicht," sagt Christoph Bautz, geschäftsführender Campact-Vorstand. Im Detail geht es um die von der Bundesregierung geplante Vorschrift, wonach Windräder mindestens 1.000 Meter von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter
bne will Energiesteuersystem für „Brennstoffemissionshandel“ nutzen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik 10. November 2019 bne zur Bundestagsdebatte über Gesetzentwurf der Bundesregierung zum nationalen Brennstoff-Emissionshandel (WK-intern) - Heute debattierte der Bundestag im Plenum den Gesetzentwurf zum Brennstoffemissionshandel (BEHG) in erster Lesung. Anlässlich der ersten Beratung fordert der bne die Abgeordneten auf, sich für Nachschärfungen einzusetzen. „Um erneuerbare Energien den Weg in die Sektoren Wärme und Mobilität wenigstens zu eröffnen, brauchen wir jetzt einen CO2-Preis auf alle Brenn- und Kraftstoffe von 35 - 45 Euro pro Tonne CO2“, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne). Wenn es mit dem nationalen Emissionshandel für Brennstoffemissionen halbwegs erst gemeint wäre, muss sich der Einstiegspreis wenigstens an den Zertifikationspreis im EU-ETS
Unzureichender Lenkungswirkung und Sozialverträglichkeit beim CO2-Preis-Gesetz E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 8. November 2019 CO2-Preis-Gesetz: Bundestag muss nun nachbessern (WK-intern) - Gesetz heute in erster Lesung: Entwurf mit unzureichender Lenkungswirkung und Sozialverträglichkeit / Gutachten zeigt zudem Rechtsunsicherheit auf und empfiehlt Anpassungen Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert Nachbesserungen am Entwurf für ein Brennstoffemissionshandelsgesetz, der heute in den Bundestag eingebracht wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der CO2-Preis hat das Potenzial, ein zentraler Teil des Instrumentenmixes der Klimapolitik zu sein. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Preise sind jedoch viel zu niedrig und der geplante Pfad, auf dem die Preise schrittweise steigen, müsste weiter in die Zukunft reichen um Lenkungswirkung zu entfalten. Hier sollte der Bundestag dringend nachbessern.“ Aktuelle
Es wir teuer: Mit dem Klimaschutzgesetz bekommen wir einen starken Hebel zum Nachsteuern Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 23. Oktober 2019 Bundeskabinett bringt nationalen CO2-Emissionshandel auf den Weg (WK-intern) - Fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas werden ab 2021 teurer Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen. Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Spätestens 2050 wird Deutschland komplett auf erneuerbare
BEE übt scharfe Kritik an der Art und Weise der Beteiligung am Gesetzentwurf zum Emissionshandelssystem Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 22. Oktober 2019 BEE übt inhaltliche Kritik am Gesetzentwurf zum Emissionshandelssystem und sieht Verstoß gegen Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat im Rahmen seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) scharfe Kritik an der Art und Weise der Beteiligung der Verbände geübt. "Für die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf war lediglich eine Frist von weniger als zwei Tagen vorgesehen, die noch dazu am Samstag begann. Dies entspricht in keiner Weise den zeitlichen Maßgaben, die für die Beteiligung innerhalb der Bundesregierung sowie von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden in der Gemeinsamen Geschäftsordnung
