Bundestag soll PV- und Wind-Energie schnell durch neue EEG-Novelle untermauern Mitteilungen Solarenergie Windenergie 15. Juni 2020 Werbung Anhörung im Bundestag: Entscheidungen zu PV und Windenergie schnell durch starke EEG- Novelle untermauern (WK-intern) - In einer Anhörung des federführenden Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude (19/16716) mit der Gegenäußerung der Bundesregierung zur Stellungnahme des Bundesrates (19/17037) und einem Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD sowie einem Gesetzentwurf von Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (19/17137) hat Dr. Simone Peter, Präsidentin des Bundesverbands Erneuerbare Energie e.V. (BEE), die Regierungskoalition aufgefordert, zügig eine EEG-Novelle vorzulegen, die den Ausbaupfad zu 65% Erneuerbare Energien bis 2030 absichert. „Die immer wieder verzögerte Entscheidung zur Streichung des
WindSeeGesetz: WAB e.V. begrüßt neues 40 Gigawatt-Langfristziel für Offshore-Wind Finanzierungen Offshore Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 30. Mai 202030. Mai 2020 Werbung Der WAB e.V. unterstützt die lang erwartete Initiative des Bundeswirtschaftsministeriums für langfristige Rahmenbedingungen für Offshore-Wind. (WK-intern) - Ein erster Gesetzentwurf des Ministeriums für eine Neufassung des Windenergie auf See-Gesetzes (WindSeeG) sieht vor, bis 2040 Offshore-Windkraftwerke in Nord- und Ostsee mit einer Gesamtleistung von 40 Gigawatt zu realisieren. Mit einem flexiblen Zwischenziel von 20 Gigawatt bis 2030 würde es der Gesetzentwurf ermöglichen, mehr Strom und perspektivisch „grünen“ Wasserstoff aus der Windenergie auf dem Meer zu gewinnen und die Klimaziele besser zu erreichen. Allerdings enthält der Gesetzentwurf für die Änderung des Wind-auf-See-Gesetzes gleichzeitig einen Vorschlag für ein neues Ausschreibungsmodell für Offshore-Wind-Projekte, der die Ausnutzung des
Starker Gegenwind für Altmaiers Windkraft-Pläne Erneuerbare & Ökologie Finanzierungen Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 17. November 201917. November 2019 Werbung Die Empörung über neue Hürden für den Windkraft-Ausbau schlägt weiter hohe Wellen. (WK-intern) - Schon über 115.000 Menschen haben den Campact-Appell an Bundesumweltministerin Schulze sowie an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Länder unterschrieben. Sie verlangen, dass der Weg für 100 Prozent Erneuerbaren Strom in Deutschland geebnet und nicht versperrt wird. "Die Menschen sind doppelt enttäuscht: erst das mickrige Klimapäckchen und jetzt auch noch Wirtschaftsminister Altmaier, der die Windkraft abwürgen will. Es reicht," sagt Christoph Bautz, geschäftsführender Campact-Vorstand. Im Detail geht es um die von der Bundesregierung geplante Vorschrift, wonach Windräder mindestens 1.000 Meter von Wohnbebauung entfernt sein müssen. Der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter
bne will Energiesteuersystem für „Brennstoffemissionshandel“ nutzen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik 10. November 2019 Werbung bne zur Bundestagsdebatte über Gesetzentwurf der Bundesregierung zum nationalen Brennstoff-Emissionshandel (WK-intern) - Heute debattierte der Bundestag im Plenum den Gesetzentwurf zum Brennstoffemissionshandel (BEHG) in erster Lesung. Anlässlich der ersten Beratung fordert der bne die Abgeordneten auf, sich für Nachschärfungen einzusetzen. „Um erneuerbare Energien den Weg in die Sektoren Wärme und Mobilität wenigstens zu eröffnen, brauchen wir jetzt einen CO2-Preis auf alle Brenn- und Kraftstoffe von 35 - 45 Euro pro Tonne CO2“, erklärt Robert Busch, Geschäftsführer des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft (bne). Wenn es mit dem nationalen Emissionshandel für Brennstoffemissionen halbwegs erst gemeint wäre, muss sich der Einstiegspreis wenigstens an den Zertifikationspreis im EU-ETS
Unzureichender Lenkungswirkung und Sozialverträglichkeit beim CO2-Preis-Gesetz E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie Ökologie Verbraucherberatung 8. November 2019 Werbung CO2-Preis-Gesetz: Bundestag muss nun nachbessern (WK-intern) - Gesetz heute in erster Lesung: Entwurf mit unzureichender Lenkungswirkung und Sozialverträglichkeit / Gutachten zeigt zudem Rechtsunsicherheit auf und empfiehlt Anpassungen Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert Nachbesserungen am Entwurf für ein Brennstoffemissionshandelsgesetz, der heute in den Bundestag eingebracht wird. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Der CO2-Preis hat das Potenzial, ein zentraler Teil des Instrumentenmixes der Klimapolitik zu sein. Die von der Bundesregierung vorgesehenen Preise sind jedoch viel zu niedrig und der geplante Pfad, auf dem die Preise schrittweise steigen, müsste weiter in die Zukunft reichen um Lenkungswirkung zu entfalten. Hier sollte der Bundestag dringend nachbessern.“ Aktuelle
Es wir teuer: Mit dem Klimaschutzgesetz bekommen wir einen starken Hebel zum Nachsteuern Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik Verbraucherberatung 23. Oktober 2019 Werbung Bundeskabinett bringt nationalen CO2-Emissionshandel auf den Weg (WK-intern) - Fossile Brennstoffe wie Benzin, Heizöl und Gas werden ab 2021 teurer Das Bundeskabinett hat heute ein Gesetz zur Einführung eines nationalen Emissionshandels für Brennstoffe auf den Weg gebracht. Ziel ist, das Verbrennen von fossilen Brennstoffen für den Verkehr und das Heizen schrittweise teurer und so den Umstieg auf klimafreundliche Alternativen attraktiver zu machen. Die Einnahmen werden im Gegenzug den Bürgerinnen und Bürgern über Entlastungen beim Strompreis, bei der Entfernungspauschale und beim Wohngeld zurückgegeben oder in Klimaschutzmaßnahmen investiert. Das Gesetz geht nun in die parlamentarischen Beratungen. Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Spätestens 2050 wird Deutschland komplett auf erneuerbare
BEE übt scharfe Kritik an der Art und Weise der Beteiligung am Gesetzentwurf zum Emissionshandelssystem Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Verbraucherberatung 22. Oktober 2019 Werbung BEE übt inhaltliche Kritik am Gesetzentwurf zum Emissionshandelssystem und sieht Verstoß gegen Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (WK-intern) - Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) hat im Rahmen seiner Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes über ein nationales Emissionshandelssystem für Brennstoffemissionen (BEHG) scharfe Kritik an der Art und Weise der Beteiligung der Verbände geübt. "Für die Länder- und Verbändeanhörung zum Gesetzentwurf war lediglich eine Frist von weniger als zwei Tagen vorgesehen, die noch dazu am Samstag begann. Dies entspricht in keiner Weise den zeitlichen Maßgaben, die für die Beteiligung innerhalb der Bundesregierung sowie von Ländern, kommunalen Spitzenverbänden, Fachkreisen und Verbänden in der Gemeinsamen Geschäftsordnung
Bundesregierung muss Finanzhilfen für Kohleausstieg verbindlich an Ausbau der Erneuerbaren koppeln Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Solarenergie Windenergie 23. August 2019 Werbung Greenpeace Energy kritisiert Entwurf des Strukturstärkungsgesetzes (WK-intern) - Der Ökoenergieanbieter Greenpeace Energy fordert die Bundesregierung auf, geplante Milliardenzahlungen für die vom Kohleausstieg betroffenen Regionen an verbindliche Ausbauprogramme für Wind- und Solarenergie zu koppeln. Die Bundesregierung hatte gestern ihren Gesetzentwurf für entsprechende Strukturhilfen vorgelegt. Demnach plant der Bund unter anderem bis zu 14 Milliarden Euro für Investitionen in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt ein. „Mehr als ein halbes Jahr nach dem Kompromiss der Kohlekommission hat die Bundesregierung allerdings noch immer keinen Plan für einen gezielten Erneuerbaren-Ausbau in den Regionen, um die Kohleverstromung klimaneutral zu ersetzen“, sagt Marcel Keiffenheim, Leiter Politik und Kommunikation bei Greenpeace
Chrupalla: Bundesregierung muss finanzielle Zusagen für Kohleregionen einhalten Aktuelles Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 23. August 2019 Werbung Zum Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) für den Strukturwandel in den Braunkohleregionen teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag und stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecher, Tino Chrupalla, mit: (WK-intern) - "Großspurig hatte die Bundesregierung nach dem sogenannte Kohlekompromiss angekündigt, den vom Ende der Braunkohleförderung betroffenen Regionen insgesamt 40 Milliarden Euro für den Strukturwandel zur Verfügung zu stellen. Doch jetzt wird deutlich, dass die Betroffenen wieder einmal hinters Licht geführt worden sind. Plötzlich sieht der Gesetzentwurf von Wirtschaftsminister Peter Altmaier nur noch 14 Milliarden Euro bis 2038 vor, davon nur zwei Milliarden für Sachsen, verteilt auf 20 Jahre sind nur noch 100 Millionen
BMU: Kabinett beschließt Gesetzentwurf zur Reform des Emissionshandels Behörden-Mitteilungen Ökologie 1. August 2018 Werbung Das Bundeskabinett hat heute den Gesetzentwurf zur Novelle des Treibhausgas-Emissionshandelsgesetzes beschlossen. (WK-intern) - Die Novelle ist die Grundlage für die Fortführung des EU-Emissionshandels in der kommenden Handelsperiode (2021 bis 2030) in Deutschland. Mit dem Gesetzentwurf setzt Deutschland die neue EU-Emissionshandels-Richtlinie um, die im April 2018 in Kraft getreten ist. Mit der Richtlinie wird der EU-Emissionshandel für die Zeit ab 2021 neu geregelt. Das Gesamtbudget der zulässigen Emissionen verringert sich stärker als bisher; der aufgelaufene Zertifikateüberschuss wird schneller und nachhaltiger abgebaut. Gleichzeitig wird die internationale Wettbewerbsfähigkeit der Industrie in der EU durch die Fortführung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten gesichert. Durch die zügig eingeleitete
Atomgesetz-Novelle: Vattenfall könnte doppelt kassieren News allgemein Ökologie Verbraucherberatung 11. Juni 2018 Werbung Bundestag muss Gesetzentwurf entsprechend verschärfen / Handlungsbedarf auch bei netzverstopfenden AKW in Norddeutschland. (WK-intern) - Am Mittwoch diskutiert der Umweltausschuss des Bundestages in einer Anhörung mit Expertinnen und Experten den Gesetzentwurf zur Änderung des Atomgesetzes aufgrund des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom Dezember 2016. Der erste Gesetzentwurf aus dem Umweltministerium und der jetzt vom Kabinett in den Bundestag eingebrachte Entwurf unterscheiden sich an einigen Punkten. Einer ist dabei besonders wesentlich: Es geht dabei um die Frage, was passiert, wenn Vattenfall mit seiner Klage vor einem Washingtoner Schiedsgericht Recht bekommt und für das Abschalten des AKW Krümmel mit mehreren Milliarden Euro entschädigt werden muss. Im ersten
Reparatur des Ausschreibungsdesigns beginnt Finanzierungen Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 2. Februar 20182. Februar 2018 Werbung Wir begrüßen den heutigen Beschluss des Bundesrates, die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz bei den Ausschreibungen der Jahre 2018 und 2019 zur Voraussetzung für die Teilnahme zu machen und das Ausschreibungsvolumen in der 3. und 4. Ausschreibung 2018 anzuheben. (WK-intern) - Damit werden Fehler im Ausschreibungssystem korrigiert. Zugleich wird der drohenden Zubaudelle entgegengewirkt, die durch die 2017 erfolgten Zuschläge an Projekte mit einer Umsetzungsfrist von bis zu 4 ½ Jahren drohen würde. Wir appellieren an den Bundestag den Gesetzentwurf des Bundesrates schnell zu beschließen und damit der Industrie quer durch die gesamte Wertschöpfungskette die erforderliche Planungssicherheit zu geben. Der Bundesverband Windenergie e.V. - Ein starker
