Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Ökologie 10. Mai 2019 Werbung Das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften enthält zum einen folgende Maßnahmen zur weiteren steuerlichen Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität: Eine Sonderabschreibung für rein elektrische Lieferfahrzeuge, eine neue Pauschalbesteuerung ohne Anrechnung auf die Entfernungspauschale bei Jobtickets, die Verlängerung der Halbierung der Bemessungsgrundlage bei der Dienstwagenbesteuerung bei privater Nutzung eines betrieblichen Elektrofahrzeugs oder extern aufladbaren Hybridelektrofahrzeugs und die Verlängerung der Steuerbefreiung für vom Arbeitgeber gewährte Vorteile für das elektrische Aufladen eines Elektrofahrzeugs oder Hybridelektrofahrzeugs im Betrieb des Arbeitgebers oder eines verbundenen Unternehmens und für die zeitweise zur privaten Nutzung überlassene betriebliche Ladevorrichtung. (WK-intern) - Darüber hinaus sieht das Gesetz folgende weitere begünstigende/entlastende
VDMA: EU-Kommission gefährdet Binnenmarkt Mitteilungen Technik 7. November 2018 Werbung Europäische Normen sorgen für sichere Produkte. Diese Normen können nur von Normungsexperten erarbeitet werden. (WK-intern) - Politische Einflussnahme behindert die Normung und gefährdet den Erfolg des Binnenmarktes. Sichere Produkte, freier Handel von Waren und Dienstleistungen, das ist der europäische Binnenmarkt. Dieses Erfolgsmodell ist gefährdet, da sich die EU-Kommission immer stärker in die europäische Normung einmischt. „Die aktuelle Situation ist eine Katastrophe für den Binnenmarkt“, analysierte Naemi Denz, Abteilungsleiterin VDMA Technik, Umwelt und Nachhaltigkeit im Rahmen der Veranstaltung „Save the Single Market“ am 6. November 2018 in Brüssel. „Die EU setzt den Rechtsrahmen, Normung hingegen ist Aufgabe der Wirtschaft. Die Einflussnahme der EU-Kommission auf
Umweltdachverband: EuGH bestätigt Gerichtszugang für NGOs in Wasserrechtsverfahren! Ökologie Verbraucherberatung 21. Dezember 2017 Werbung Großer Erfolg in Sachen Mitspracherecht für NGOs in Umweltverfahren (WK-intern) - Anerkannte Umwelt-NGOs dürfen Bescheide, die gegen das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verstoßen, vor Gericht als Partei anfechten Wien - Heute wurde das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Frage der Klagebefugnis von Umweltschutzorganisationen in wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren veröffentlicht (http://bit.ly/2BCdj2b). Mit diesem Urteil stellte der EuGH klar, dass es unionsrechtswidrig ist, dass anerkannte Umwelt-NGOs in Wasserrechtsverfahren, wo es um die Anwendung von Bestimmungen der EU-Wasserrahmenrichtlinie, wie etwa das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot geht, derzeit in Österreich nach wie vor keinerlei Zugang zu Gerichten haben. „Eine Situation, die leider auch für viele andere Umweltverfahren in Österreich vorherrschend ist. Im
EEG-Befreiung: EU-Kommission und Bund der Energieverbraucher gegen BRD und Großindustrie Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung 14. Juni 2016 Werbung Solche Fronten gibt es selten: Auf der einen Seite die EU-Kommission und der Bund der Energieverbraucher, die gegen die EEG-Befreiungen für Großbetriebe kämpfen. (WK-news) - Auf der anderen Seite die Bundesrepublik Deutschland und rund 50 Großfirmen, die von den Befreiungen profitieren. Lesen Sie: Europäischer Gerichtshof - Großer Erfolg für Verbraucherverein
Deutschland bei Strom- und Gasrichtlinien und Offshore-Sicherheitsregeln im Verzug Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie 7. Juni 2016 Werbung Die Europäische Kommission hat Deutschland heute (Donnerstag) aufgefordert, geltendes EU-Recht im Bereich Energie vollständig umzusetzen. (WK-intern) - Dabei geht es zum einen um die korrekte Umsetzung der Stromrichtlinie und der Gasrichtlinie, insbesondere ihrer Vorgaben zum Unabhängigkeit der Übertragungsnetzbetreiber, und zum anderen um die Vorgaben zur Sicherheit von Offshore-Aktivitäten zur Gewinnung von Erdöl und Erdgas. In beiden Fällen hat die Kommission Deutschland eine sogenannte mit Gründen versehene Stellungnahme übersandt. Das ist die zweite Stufe im Rahmen des insgesamt dreistufigen Vertragsverletzungsverfahrens. Deutschland hat nun in beiden Fällen zwei Monate Zeit, um der Kommission mitzuteilen, wie es die gemeinsam beschlossenen EU-Regeln umsetzen wird. Andernfalls kann die
Änderung der Rechtsprechung zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen Behörden-Mitteilungen 28. Oktober 2015 Werbung Nr. 183/2015 vom 28.10.2015 (WK-intern) - Änderung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum Preisanpassungsrecht der Energieversorgungsunternehmen im Bereich der Erdgasversorgung von Tarifkunden (Gasgrundversorgung) Urteile vom 28. Oktober 2015 – VIII ZR 158/11 und VIII ZR 13/12 Der Bundesgerichtshofs hat sich heute in zwei Grundsatzentscheidungen mit der Frage befasst, ob an seiner bisherigen Rechtsprechung zum Bestehen eines gesetzlichen Preisänderungsrechts der Gasversorgungsunternehmen gegenüber Tarifkunden (Gasgrundversorgung) festgehalten werden kann. Er hat dies verneint, da die entsprechenden Vorschriften des nationalen Rechts nach einem auf Vorlage des Bundesgerichtshofs ergangenen Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nicht mit den Transparenzanforderungen der Gas-Richtlinie 2003/55/EG vereinbar sind. Die Gasversorgungsunternehmen bleiben jedoch
EuGH kippt Einwendungsausschluss im deutschen Umweltrecht Behörden-Mitteilungen Ökologie 17. Oktober 201516. Oktober 2015 Werbung Mehr Umweltverbandsklagen zu erwarten: (WK-intern) - Die ohnehin schon große Zahl erfolgreicher Umweltverbandsklagen könnte schon bald noch mehr zunehmen: Mit einem Urteil vom 15.10.2015 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) ein wesentliches Prinzip des deutschen Umweltrechtsschutzes – den Einwendungsausschluss (Präklusion) – gekippt. Umweltverbände und sonstige Dritte können demzufolge Klagen gegen umweltrechtliche Genehmigungen und Planfeststellungsbeschlüsse grundsätzlich auch auf solche Mängel der Antragsunterlagen stützen, die sie im Genehmigungs- und Planfeststellungsverfahren nicht oder nicht rechtzeitig gerügt haben. Bislang waren Einwendungen gegen ein Vorhaben beziehungsweise gegen die behördliche Entscheidung im weiteren Verwaltungs- wie auch im Gerichtsverfahren unerheblich – eine Klage insoweit unbegründet –, wenn die gerügten Themen nicht rechtzeitig
Meldepflicht auch für Teilerzeugnisse mit gefährlichen Stoffen Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. Oktober 2015 Werbung Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit einem aktuellen Urteil die Informationspflichten für Unternehmen verschärft. (WK-intern) - Gegenstand sind Erzeugnisse, die nach der REACH-Chemikalienverordnung Stoffe enthalten mit besonders besorgniserregenden Eigenschaften (Substances of Very High Concern, SVHC). Der definierte Schwellenwert ist nun auch relevant, wenn er nur in einem Bestandteil eines Gesamterzeugnisses überschritten wird. „Mit dem aktuellen Urteil wird sich die Anzahl der Fälle deutlich erhöhen, in denen Unternehmen dieser Auskunftspflicht unterliegen“, sagt Dr. Fritz Prechtl vom Geschäftsfeld Umwelttechnik bei der TÜV SÜD Industrie Service GmbH. Produzenten und Lieferanten müssen gewerbliche Abnehmer und Verbraucher nach der REACH-Verordnung darüber informieren, wenn der Schwellenwert von 0,1 Massenprozent
EuGH: Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet Ökostrom in anderen Staaten der Union zu fördern Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Windenergie Wirtschaft 1. Juli 20141. Juli 2014 Werbung Gerichtshof der Europäischen Union Luxemburg, den 1. Juli 2014 Urteil in der Rechtssache C-573/12 - Ålands Vindkraft AB / Energimyndigheten (WK-intern) - Die schwedische Regelung zur Förderung der inländischen Erzeugung grüner Energie ist mit dem Unionsrecht vereinbar. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, die Energieerzeugung aus erneuerbaren Quellen in anderen Staaten der Union zu fördern. Lesen Sie die Pressemitteilung des EuGH
Umweltverbände fordern Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht zu verabschieden News allgemein Ökologie Verbraucherberatung 7. November 2012 Werbung (WK-news) - Umweltverbände: Stopp des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes Vor der entscheidenden Abstimmung in dieser Woche haben der Deutsche Naturschutzring (DNR) und seine Mitgliedsverbände Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und Naturschutzbund Deutschland (NABU) die Abgeordneten des Bundestages aufgefordert, den vorliegenden Entwurf zur Änderung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes nicht zu verabschieden. Der Gesetzentwurf ist eine Reaktion auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 12. Mai 2011. Darin wurde das derzeitige Gesetz als europarechtswidrig eingestuft. Der EuGH hatte klargestellt, dass Umweltverbänden ein weiterer Zugang zu einer vollumfänglichen gerichtlichen Überprüfung von umweltrelevantem Verwaltungshandeln gewährt werden muss. Diesen Anforderungen wird der neue Entwurf nicht gerecht. DNR-Geschäftsführer, Dr. Helmut
BDEW: Naturschutz und Energiewende-Projekte nicht gegeneinander ausspielen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen 22. Oktober 2012 Werbung (WK-intern) - Verzögerungen bei Energiewende-Projekten vermeiden / Erweiterte Klagerechte müssen mit stringenteren Gerichtsverfahren einhergehen Berlin - Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) muss Umweltverbänden künftig uneingeschränkt die Möglichkeit eingeräumt werden, vor den Verwaltungsgerichten Klage gegen die Genehmigung geplanter Infrastrukturvorhaben zu erheben, wenn ein Verstoß gegen europäische Umweltnormen vermutet wird. Die Bundesregierung hat in diesem Zusammenhang das Ziel formuliert, neben der Sicherung des Rechtsschutzes von Umweltbelangen mittels der Möglichkeit solcher Verbandsklagen auch den berechtigten Interessen der von Verbandsklagen betroffenen Unternehmen Rechnung zu tragen. Damit soll laut Bundesregierung verhindert werden, dass das Instrument der Verbandsklage in der Praxis zu sachlich nicht gerechtfertigten Verzögerungen
