Rechtsgutachten: EEG-Novelle verstößt gegen Europarecht Dezentrale Energien Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie 12. Oktober 2020 Werbung Diskriminierung von Photovoltaik-Betreibern ist unvereinbar mit EE-Richtlinie der EU Rechtsgutachten im Auftrag der Solarbranche belegt zahlreiche Verstöße Bundesverband Solarwirtschaft warnt vor Markteinbruch bei Solardächern und Außerbetriebnahme von hunderttausenden Solarstromanlagen Auch DIHK fordert Nachbesserungen im Bundestag (WK-intern) - Die Solarbranche kritisiert, dass Betreiber von Solarstromanlagen durch das deutsche Energierecht zunehmend diskriminiert werden. Dies gelte insbesondere für sogenannte „Prosumer“. Das sind private Verbraucher und Unternehmen, die ihren Solarstrom anteilig selbst verbrauchen und nicht vollständig ins öffentliche Stromnetz einspeisen. Mit dem jüngst vorgelegten Gesetzesentwurf zum Erneuerbare-Energien-Gesetz 2021 (EEG 2021) drohe sich die Situation noch zu verschärfen. Die Bundesregierung verstoße damit gleich mehrfach gegen europäisches Recht, das bereits im kommenden
Die Bundestagsentscheidung auf Kürzung der Energieforschung stößt auf heftige Kritik Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Ökologie Technik 6. Februar 2020 Werbung Entscheidung kontra Energiewende - bei der Forschung darf nicht gekürzt werden (WK-intern) - Die Entscheidung des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, die Verpflichtungsermächtigungen für die Energieforschung des Bundeswirtschaftsministeriums für die Haushaltsjahre 2021 und 2022 drastisch zu kürzen, stößt bei den führenden Verbänden der Technischen Gebäudeausrüstung (TGA) auf heftige Kritik. Die Verpflichtungsermächtigungen für die Energieforschung wurden allein für das Haushaltsjahr 2021 um 90 Prozent von 105 Millionen Euro auf 10 Millionen Euro reduziert. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) musste bereits sein Wissenschaftsprogramm für die kommenden Jahre deutlich reduzieren und Teile davon ersatzlos streichen. „Mit Blick auf die ambitionierten europäischen und nationalen Klimaschutz- und CO2-Einsparziele ist eine solide
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie zu Stromsperren Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 9. Januar 2020 Werbung Mittwoch, 15. Januar 2020, 11:30 Uhr Paul-Löbe-Haus Europasaal 4.900 (WK-intern) - Öffentliche Anhörung zum: Antrag der Abgeordneten Amira Mohamed Ali, Lorenz Gösta Beutin, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Stromsperren gesetzlich verbieten BT-Drucksache 19/14334 Antrag der Abgeordneten Sven Lehmann, Dr. Julia Verlinden, Anja Hajduk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stromsperren verhindern - Energieversorgung für alle garantieren BT-Drucksache 19/9958 Detaillierte Informationen zur Sitzung finden Sie auf der Internetseite des Ausschusses: https://www.bundestag.de/ausschuesse/a09/Tagesordnungen Hinweis: Alle Medienvertreter benötigen zum Betreten der Gebäude des Deutschen Bundestages eine gültige Akkreditierung (www.bundestag.de/presse/akkreditierung). Alle anderen Besucher melden sich bitte unter Angabe ihres Namens und Geburtsdatums beim Ausschuss unter wirtschaftsausschuss@bundestag.de an. Die Daten der Gäste werden im Polizeilichen
Expertenkommission für Fracking übergibt ersten Bericht an den Deutschen Bundestag Behörden-Mitteilungen Ökologie 3. Juli 2019 Werbung Bisher keine Anträge auf Probebohrungen (WK-intern) - Die Expertenkommission Fracking hat zum 30. Juni 2019 den ersten Bericht über ihre Tätigkeit vorgelegt. Der Bericht der Kommission enthält neben allgemeinen Geschäftsgrundlagen der Kommissionsarbeit einen Ausblick auf die Arbeitsplanung für die kommenden zwei Jahre. Da Anträge auf Erprobungsbohrungen zurzeit nicht vorliegen, besteht die wesentliche Aufgabe der Kommission zunächst darin, den Stand der Technik im internationalen Umfeld zusammenzufassen. Die Kommission hatte am 16. Mai 2019 mit einer konstituierenden Sitzung in Berlin ihre Arbeit aufgenommen. Das sechsköpfige Gremium setzt sich aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern verschiedener deutscher Forschungsinstitutionen und Fachbehörden zusammen, die im Juli 2018 von der Bundesregierung berufen
Neuregelung: Energiesammelgesetz verändert KWK-Gesetz und EEG Dezentrale Energien Solarenergie Technik Veranstaltungen Windenergie 5. Dezember 2018 Werbung Nomen est omen - das Energiesammelgesetz beinhaltet Veränderungen an 20 energiewirtschaftlich relevanten Gesetzen und Verordnungen. (WK-intern) - Am 30. November 2018 wurde das Energiesammelgesetz im Deutschen Bundestag beschlossen. Mitte Dezember soll das Enegiesammelgesetz den Deutschen Bundesrat passieren und anschließend im Bundesgesetzblatt veröffentlicht werden. Das ursprünglich als „100-Tage-Gesetz“ konzipierte Artikelgesetz enthält Veränderungen an 20 Gesetzen und Verordnungen und soll noch in diesem Jahr in Kraft treten. Teilweise ist ein rückwirkendes Inkrafttreten vorgesehen. Veränderungen des Energiesammelgesetzes in der Übersicht Neben einigen Veränderungen und Konkretisierungen bei der Begrifflichkeit werden im KWK-Gesetz Neuregelungen hinsichtlich zu der gesetzlichen Behandlung von Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen eingeführt. Eine Kumulierung von festen KWK-Zuschlägen mit Investitionszuschüssen ist
Ausbau von verbrauchsnahen größeren Solardächern ausgebremst Erneuerbare & Ökologie Solarenergie 1. Dezember 2018 Werbung Bundesverbandes Solarwirtschaft nimmt Stellung zum Energiesammelgesetz (WK-intern) - Pressestatement des Bundesverbandes Solarwirtschaft vom 30.11.2018 Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft, zur Verabschiedung des Energiesammelgesetzes im Bundestag: „Wir begrüßen den Beschluss des Bundestages, die Auktionsmenge für ebenerdig errichtete Solarparks spürbar zu erhöhen. Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Im Dunkeln bleibt, warum die Bundesregierung gleichzeitig den Ausbau von verbrauchsnahen größeren Solardächern bremst. Die hier geplanten Eingriffe in den Vertrauensschutz und Förderrahmen wurden von der Koalition leider nur geringfügig gedämpft und müssen künftig unterbleiben. Die jetzt eingesetzte parlamentarische Arbeitsgruppe ist gefordert, Marktbarrieren für die solare Direktversorgung von Wohn- und Gewerbequartieren schnell zu beseitigen. Der aus
Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE warnt beim Energiesammelgesetz vor vertanen Chancen Offshore Ökologie Produkte Techniken-Windkraft Windenergie Windparks Wirtschaft 29. November 2018 Werbung Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE: Energiesammelgesetz vergibt Chancen der Offshore-Windenergie (WK-intern) - Angesichts der aktuellen finalen Beratungen im Bundestag diese Woche zum Energiesammelgesetz weist die Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE auf die verpassten Chancen hin: „Sollte das Gesetz diesen Freitag tatsächlich ohne die Aufnahme der Offshore-Windenergie den Bundestag passieren, würden klima- und industriepolitische Chancen unnötig vertan“, sagte Andreas Wagner, Geschäftsführer der Stiftung OFFSHORE-WINDENERGIE. Die Stiftung kritisiert die Vereinbarungen im Energiesammelgesetz zum weiteren Ökostromausbau: „Obwohl im Koalitionsvertrag ein kurzfristiger Sonderbeitrag Windenergie auf See klar formuliert ist, findet sich dazu leider nichts im Gesetz wieder“ sagte Wagner. „Auch eine Erhöhung des Ausbaudeckels für Offshore-Windenergie bis 2030 – von 15 GW auf
Der Beirat der Bundesnetzagentur wird wieder nur aus Politikern bestehen News allgemein 1. März 2018 Werbung Der Bundestag und der Bundesrat entsenden jeweils 16 Beiräte. (WK-intern) - Alles bleibt in der Hand von Abgeordneten, die sich selber kontrollieren. Der Beirat bei der Bundesnetzagentur besteht aus jeweils 16 Mitgliedern des Deutschen Bundestages und 16 Vertretern oder Vertreterinnen des Bundesrates. Die Vertreter oder Vertreterinnen des Bundesrates müssen Mitglieder einer Landesregierung sein oder diese politisch vertreten. Die Mitglieder des Beirates und die stellvertretenden Mitglieder werden jeweils auf Vorschlag des Deutschen Bundestages und des Bundesrates von der Bundesregierung berufen. Der Bundestag hat folgende Mitglieder ernannt: CDU: Thomas Bareiß, Thomas Jarzombek, Andreas Lämmel, Joachim Pfeiffer und Nadine Schön. CSU: Hansjörg Durz. SPD: Saskia Esken, Gustav Herzog und Johann Saathoff. AFD:
Bundesweit einheitliche Übertragungsnetzentgelte Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie News allgemein 30. Juni 2017 Werbung Energiewendeminister Habeck begrüßt Bundestags-Entscheidung zu bundesweit einheitlichen Übertragungsnetzentgelten: (WK-intern) - „Das ist auch unserem Engagement zu verdanken. Die Umsetzung müsste aber schneller kommen. “ KIEL. Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck hat die Entscheidung des Bundestags für eine Reform der Netzentgelte im Grundsatz begrüßt. „Das ist auch ein Erfolg von Schleswig-Holstein. Wir haben uns intensiv im Bundesrat für bundesweit einheitliche Übertragungsnetzentgelte einsetzt. Es ist schlicht ein Gebot der Fairness. Die Menschen und die Unternehmen in Schleswig-Holstein werden davon profitieren“, sagte Habeck heute (30. Juni 2017) in Kiel. Habeck kritisierte allerdings, dass die einheitlichen Übertragungsnetzentgelte erst schrittweise von 2019 an bis 2022 eingeführt werden sollen. „Der Bund
Abgeordnetenwatch.de gibt Nebeneinkünfte von Abgeordneten bekann Behörden-Mitteilungen 9. August 2016 Werbung Abgeordnete kassieren mehr als 18 Mio. Euro nebenher – Millionenbeträge bleiben im Dunkeln (WK-news) - Millionenbeträge bleiben im Dunkeln, welch' eine Behauptung! Werden diese Millionenbeträge dann auch NICHT versteuert? Mit einer unvollständigen Liste mit den Nebeneinkünften aller Bundestagsabgeordneten. Internet: abgeordnetenwatch.de
EEG-Novelle verzögert den Abschied von klimaschädlichen Energieträgern Erneuerbare & Ökologie 14. Juli 2016 Werbung Die von der GroKo im Bundestag und mit der Zustimmung der "Grünregierten" Länder im Bundesrat durchgebrachte EEG-Novelle fördert weder die Energiewende noch den Klimaschutz DEN: "Neues Gesetz verzögert den Abschied von klimaschädlichen Energieträgern!" Mit Enttäuschung nimmt das Deutsche Energieberater-Netzwerk DEN e.V. die nunmehr vom Deutschen Bundestag und vom Bundesrat verabschiedete Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zur Kenntnis. Trotz intensiver Warnungen und Proteste der Verbände der Erneuerbare-Energien-Branche, aber auch der IG Metall, hat das Parlament im neuen Gesetz Ausschreibungsverfahren oder Deckelungen des Zubaus bei Neuanlagen beschlossen. „Es ist bedauerlich, dass dieses Gesetz hinter seinen Möglichkeiten zurückbleibt. Es wird die Energiewende nicht beschleunigen – im Gegenteil. Es
Gabriel: Die nächste Phase der Energiewende kann beginnen Behörden-Mitteilungen 11. Juli 2016 Werbung Der Deutsche Bundestag und der Deutsche Bundesrat haben weitreichende energiepolitische Beschlüsse gefasst. (WK-intern) - Die von Bundeswirtschaftsminister Gabriel vorgelegten Gesetze zum weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien, zur Weiterentwicklung des Strommarktes (PDF: 1,01 MB) und zur Digitalisierung (PDF: 708,88 KB) sind nun erfolgreich abgeschlossen und damit alle wesentlichen strombezogenen Gesetzgebungsvorhaben der aktuellen 10-Punkte-Energie-Agenda von Bundeswirtschaftsminister Gabriel fristgerecht vollendet. Bundesminister Gabriel: "Mit den heutigen Beschlüssen des Deutschen Bundestages und des Deutschen Bundesrates vollenden wir, was wir uns zu Beginn der Legislaturperiode vorgenommen haben. Wir haben alle wesentlichen Rahmenbedingungen geschaffen, damit die nächste Phase der Energiewende beginnen kann. Dies ist die größte Reform des Strommarktes
