News allgemein

Das polnische Atomenergieprogramm ist veraltet, unvollständig, in weiten Teilen falsch und verstößt gegen EU-Recht



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Umweltbericht verstößt gegen EU-Recht! München - Das Umweltinstitut München kommt in seiner Stellungnahme zum polnischen Atomenergieprogramm zu einem vernichtenden Schluss: Die vorgelegte Umweltverträglichkeitsstudie ist veraltet, unvollständig, in weiten Teilen falsch und verstößt gegen EU-Recht. „Es ist unglaublich, wie verharmlosend die Risiken der Atomenergie abgetan werden. Gefahren für Mensch und Umwelt werden negiert, als ob es Tschernobyl und Fukushima nie gegeben hätte“, empört sich Christina Hacker, Vorstand im Umweltinstitut München, über den vorgelegten Umweltbericht zum geplanten polnischen Atomenergieprogramm. Das Umweltinstitut bezieht heute im Rahmen der grenzüberschreitenden Strategischen Umweltprüfung (SUP) offiziell Stellung. Bereits im Vorfeld haben rund 25.000 Bürgerinnen und Bürger eine vom

Rhenus schließt Akquisition der europäischen Aktivitäten der Wincanton erfolgreich ab



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Die Rhenus hat die Zustimmung der Europäischen Kommission zum Erwerb der Deutschland- und Frankreichgeschäfte der Wincanton erhalten. Der am 14. August 2011 durch die Gruppe unterzeichnete Vertrag zur Übernahme der Wincanton Holding für das kontinentaleuropäische Geschäft und deren Tochtergesellschaften tritt somit rückwirkend zum 1. Juli 2011 in Kraft. Am 21. November 2011 hatten bereits die Aktionäre der Wincanton plc den Verkauf der europäischen Aktivitäten an die Rhenus mehrheitlich gebilligt. Nach dem Vertragsabschluss im August absolvierte die Rhenus in den vergangenen Monaten erfolgreich die notwendigen Anmeldungs- und Genehmigungsverfahren der zuständigen Kartellbehörden. Die Generaldirektion Wettbewerb der Europäischen Kommission stimmte der Akquisition der Deutschland-

Aus Profitgier fahren Kreuzfahrtschiffe mit giftigem Schweröl



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NABU „Dino des Jahres 2011“ für AIDA und TUI Cruises. Der NABU verleiht Deutschlands peinlichsten Umweltpreis in diesem Jahr an die Kreuzfahrtunternehmen AIDA und TUI Cruises. „Ihre angeblich ‚Weißen Flotten‘ sind in Wahrheit dreckige Rußschleudern, denn die Kreuzfahrtschiffe fahren auf hoher See immer noch mit giftigem Schweröl“, erklärt NABU-Präsident Olaf Tschimpke. „Damit stößt ein einziger Ozeanriese auf einer Kreuzfahrt so viele Schadstoffe aus wie fünf Millionen Pkw auf der gleichen Strecke. Die Gefahren für die Umwelt und die Gesundheit der Menschen ließen sich leicht vermeiden, aber aus Profitgier verweigern die deutschen Reeder bislang die Verwendung von Schiffsdiesel und den Einbau

Rekordproteste gegen den Castor – und was bleibt?



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Alle Prognosen, die unseren Widerstand und Protest in diesem Jahr schon im Vorfeld klein geredet haben, trafen nicht zu. Es kamen 25.000 Menschen ins Wendland und haben erneut ein deutliches Zeichen hinterlassen: gegen den Castor, gegen Gorleben und für einen „echten“ Atomausstieg. Denn die im Juli von schwarz/gelb beschlossene Abschaltung von acht Atomkraftwerke reicht uns nicht. Gorleben ist nicht vom Tisch, in Gronau findet der Ausbau der Urananreicherungsanlage statt und die AKWs dürfen teilweise noch mehr als 10 Jahre lang den tödlichen Müll produzieren, hinter dem sich am 28.11. erneut die Tore des Zwischenlagers Gorleben schlossen. Dieses Mal brauchten die Verantwortlichen

Änderungen zum Jahreswechsel für Energiekunden



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Anbieterwechsel wird leichter / Neue Kennzeichnung für Fernseher / Vergütung für Strom aus neuen Photovoltaik-Anlagen sinkt Berlin - Mit dem neuen Jahr treten einige Änderungen für Energiekunden in Kraft. Diese betreffen zum Beispiel den Wechsel des Strom- und Gasanbieters, die Kennzeichnung von Elektrogeräten im Haushalt oder die Förderung von neuen Photovoltaik-Anlagen. Darauf weist der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hin. Ende Oktober hat die Bundesnetzagentur neue Regeln für den Wechsel des Strom- und Gasanbieters festgelegt. Danach können die Verbraucher ab dem 1. April 2012 zu einem neuen Versorger zu jedem beliebigen Zeitpunkt und innerhalb von drei Wochen wechseln. Der Branchenverband rät,

Nur 15 Minuten täglich für ein längeres Leben



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Ein beliebter Vorsatz zum Neuen Jahr ist es, mehr für die Gesundheit zu tun. Dabei hilft die neue Erkenntnis, dass bereits eine Viertelstunde Bewegung am Tag die Lebenserwartung um drei Jahre verlängern kann. Dies ergab jetzt eine große Studie mit mehr als 400 000 Teilnehmern. „Nachdem frühere Untersuchungen bereits einen erheblichen Nutzen für die Gesundheit durch 2,5 Stunden körperliche Aktivität pro Woche belegt haben, sind diese neueren Daten auch für weniger willensstarke Menschen eine gute Nachricht“, kommentiert das Ergebnis Professor Hans-Christoph Diener, Direktor der Klinik für Neurologie des Universitätsklinikums Essen, für die Deutsche Gesellschaft für Neurologie (DGN). „Wer sich aufrafft, wird

Gesellschaft der Gegenwarten – Studien zur Theorie der modernen Gesellschaft



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Alles was geschieht, geschieht in einer Gegenwart. Und alles was geschieht, geschieht auch in einer Gesellschaft und wird dort räumlich und zeitlich transzendiert. „Eine Gesellschaft der Gegenwarten ist in erster Linie auf Perspektivendifferenz gebaut - auf Unversöhnlichkeit, auf widersprüchliche Praxisformen“, sagt Armin Nassehi, Professor für Soziologie an der LMU, für den diese Erfahrung das Besondere der modernen Gesellschaft ausmacht. Mit seinem neuen Buch „Gesellschaft der Gegenwarten“ versucht Nassehi, die Spannung zwischen Gegenwart und Gesellschaft praxis-, system- und gesellschaftstheoretisch aufzulösen. Als Wissenschaftler forscht er darüber, wie unterschiedliche Perspektiven der Gesellschaft in Wirtschaft, Politik, Wissenschaft, Medien und Kultur aufeinander treffen. Nassehis Buch

Rösler: Beihilfeleitlinien der Kommission machen CCS-Gesetz unabdingbar



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Die EU-Kommission hat heute offiziell einen ersten Entwurf für Beihilfeleitlinien im Zusammenhang mit der 3. Emissionshandelsperiode veröffentlicht. Die Leitlinien regeln auch die Voraussetzungen, unter denen die Mitgliedstaaten ab 2013 Investitionen in hocheffiziente und flexible Kraftwerke fördern können. Der Entwurf sieht gestaffelte Fördersätze vor. Eine 15-prozentige Förderung der Investitionskosten soll nur für hocheffiziente Kraftwerke zulässig sein, die CCS-fähig sind und bis 2020 tatsächlich CCS einsetzen. Sonst können hocheffiziente Kraftwerke, die CCS-fähig sind, mit 10 Prozent der Investitionskosten gefördert werden, sofern die Förderung per Ausschreibung vergeben wird. Als CCS-fähig gelten nach dem Entwurf nur solche Kraftwerke, bei denen nachgewiesen werden kann, dass die

Energieintensive Betriebe mehr entlastet als erwartet



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Berlin: (hib/HLE) Die „Besondere Ausgleichsregelung“ des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) zur Entlastung energieintensiver Betriebe ist deutlich stärker in Anspruch genommen worden als erwartet. Dies schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (17/7960) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (17/7450). Im Jahr 2010 habe diese Entlastungswirkung 1,5 Milliarden Euro betragen. Davon seien 100 Millionen Euro für stromintensive Schienenbahnen gewesen. Erwartet worden seien 1,2 Milliarden Euro, davon 75 Millionen Euro für stromintensive Bahnen. Die Entlastung der energieintensiven Unternehmen des Produzierenden Gewerbes aufgrund der Besonderen Ausgleichsregel habe bei der EEG-Umlage zu einer Mehrbelastung der privaten Haushalte und von anderen Betrieben von 0,35

EU-Roadmap zur Ressourceneffizienz geht den Mitgliedstaaten zu weit



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Die Umweltminister der EU-Mitgliedstaaten geben Umweltkommissar Janez Potočnik keine volle Unterstützung für den „Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa“. Das machten die Minister, wie bereits angekündigt, bei ihrem Ratstreffen am Montag deutlich. Die EU-Kommission hatte im September ihre Ressourceneffizienz-“Roadmap“ vorgelegt, die eine „Vision“ für nachhaltiges, materialeffizientes Wirtschaften in der EU bis 2050 enthält. Nach den Vorstellungen Potočniks sollen in den kommenden zwei Jahren Indikatoren entwickelt werden, um dann Effizienzziele vorschlagen zu können. Doch das geht offenbar den meisten Staaten schon zu weit. So sprachen sich laut einem Bericht der Tageszeitung Taz Großbritannien und Bulgarien ausdrücklich gegen konkrete Effizienzziele aus, und auch Deutschland

Windwärts-Weihnachtsspende 2011 an Heim-statt-Tschernobyl e.V.



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Das Logo des Vereins Heim-statt-Tschernobyl symbolisiert Partnerschaft und Neuanfang. Auch in diesem Jahr geht die Weihnachtsspende der Windwärts Energie GmbH an den Verein Heim-statt-Tschernobyl e.V. Das Jahr 2011 ist für den Verein aus gleich zwei Gründen besonders. Der Reaktorunfall im ukrainischen Kernkraftwerk jährte sich am 26. April zum 25. Mal und wurde von zahlreichen Aktionen begleitet. Der zweite Grund: Heim-statt-Tschernobyl ist in diesem Jahr mit dem deutschen Solarpreis in der Kategorie „Eine-Welt-Zusammenarbeit“ ausgezeichnet worden. „Gerade vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse in Fukushima zeigt sich die Notwendigkeit, den betroffenen Menschen Hilfe zu leisten und gemeinsam neue Wege in der Energieversorgung aufzuzeigen“,

Richtlinienvorschlag der EU-Kommission zu Dienstleistungskonzessionen:



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Kein neues EU-Recht zu Konzessionen erforderlich. Bestehende Regelungen zu Konzessionen ausreichend / EU-Kommission sollte ablehnendes Votum des Europäischen Parlaments beachten. Berlin - „Die heute von der Europäischen Kommission veröffentlichten Pläne zur Einführung einer Ausschreibungspflicht für Dienstleistungskonzessionen würden die Handlungsfreiheit der Kommunen einschränken und damit Artikel 28 des Grundgesetzes tangieren. Zusammen mit dem Europäischen Parlament und dem Bundesrat sind wir der Ansicht, dass die Initiative der Kommission nicht notwendig ist. Die bestehenden Regelungen sind ausreichend. Das Europäische Parlament hat sich bereits im Mai 2010 fraktionsübergreifend gegen eine Initiative im Bereich der Dienstleistungskonzessionen ausgesprochen. Dieser demokratische Wille sollte aus unserer Sicht von der

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