Verhandlungstermin: Haftung für etwaige Impfschäden nach einer Corona-Impfung Behörden-Mitteilungen 7. August 2025 Verhandlungstermin am 9. Oktober 2025 um 11:30 Uhr in Sachen III ZR 180/24 (WK-intern) - Der unter anderem für das Amts- und Staatshaftungsrecht zuständige III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs wird darüber zu entscheiden haben, ob eine niedergelassene Ärztin und ihre Mitarbeiterin bei der Vornahme einer Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 in Ausübung eines ihr anvertrauten öffentlichen Amtes gehandelt haben mit der Folge, dass für etwaige Impfschäden Amtshaftungsansprüche in Betracht kommen könnten, eine eigene vertragliche oder deliktsrechtliche Haftung der Ärztin insoweit aber ausgeschlossen ist. Sachverhalt: Der Kläger nimmt die beklagte Ärztin für Allgemeinmedizin aufgrund einer seines Erachtens fehlerhaften Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 auf Schadensersatz in
Europäischer Beihilferechtsrahmen (CISAF) nicht ausreichend für dringend notwendige Strompreisentlastung Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik 7. August 2025 Die Kautschukindustrie leidet unverändert unter den Energiekostennachteilen in Deutschland und bleibt dringend auf eine schnelle Entlastung angewiesen. (WK-intern) - Ansonsten droht ein dauerhafter Verlust ihrer Wettbewerbsfähigkeit mit gravierenden Auswirkungen auf den Standort. Deshalb fordert der Wirtschaftsverband der deutschen Kautschukindustrie (wdk) gemeinsam mit anderen betroffenen mittelständischen Industriebranchen des „Bündnis faire Energiewende“ schnellstmöglich einen Produktionsstrompreis, der die globale Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen wiederherstellt und sichert. „Gerade der industrielle Mittelstand profitiert aktuell kaum von den existenten Entlastungstatbeständen und zahlt schon jetzt meist höhere Strompreise als Großverbraucher“, erklärte wdk-Präsident Michael Klein in Frankfurt am Main. Für einen wirksamen Industriestrompreis müssten die Gesamtstromkosten gedeckelt, der Kreis berechtigter Branchen und
Katherina Reiche: Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Verbraucherberatung Videos 7. August 20257. August 2025 Bundeskabinett beschließt zahlreiche Gesetze im Energiebereich (WK-intern) - Die Bundesregierung hat heute sechs wichtige Vorhaben des Bundeswirtschaftsministeriums auf den Weg gebracht. Damit setzt das BMWE wichtige Vorgaben des Sofortprogramms um. Neben dem Kohlendioxid-Speichergesetz und der Vereinfachung des Vergaberechts wurden vier wichtige Energievorhaben auf den Weg gebracht und Unternehmen und Bürger entlastet. Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche: „Deutschland muss wieder wettbewerbsfähig werden. Dafür ist diese Bundesregierung angetreten. Steuerliche Entlastungen haben wir bereits auf den Weg gebracht. Jetzt legen wir nach. Neben dem Kohlendioxid-Speichergesetz und der Vergabebeschleunigung haben wir heute vier wichtige Vorhaben aus dem Energiebereich umgesetzt. Wir entlasten Unternehmen und Verbraucher von der Gasspeicherumlage,
Stromkosten unter Kontrolle halten, aber trotzdem flexibel bleiben? Erneuerbare & Ökologie Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 7. August 2025 Energiebeschaffung im Tranchenmodell: Vorteile, Risiken und Alternativen (WK-intern) - Grüner Strom zu vernünftigen Preisen? Ja, bitte! Die Strombeschaffung im Tranchenmodell bietet genau diesen Mittelweg. Es kombiniert Planungssicherheit mit der Chance, von günstigen Börsenpreisen zu profitieren. In diesem Artikel zeigen wir, wie das Modell funktioniert, für wen es sich besonders eignet und wie eine klimafreundliche Alternative mit Power Purchase Agreements (PPAs) aussieht. 1. Klassische Modelle der Energiebeschaffung Elektrische Energie lässt sich auf verschiedenen Wegen beschaffen. Die klassischen Modelle sind die Stichtagsbeschaffung (mit Festpreisvertrag) oder die Beschaffung am Spotmarkt. Im Festpreismodell wird der Strom zu einem bestimmten Zeitpunkt und in einer bestimmten Menge (meist für den gesamten Verbrauch)
BSH und EU-Agentur für die Sicherheit des Seeverkehr überwachen mit Drohnen Schiffsabgase über der Ostsee Behörden-Mitteilungen Ökologie 7. August 2025 Drohnen-Einsatz für saubere Luft: BSH überprüft Schiffsabgase über der Ostsee Drohne misst gezielt Schadstoffe wie SO₂ in Abgasfahnen Bei Verstößen drohen Bußgelder von bis zu 50.000 Euro BSH betreibt weltweit größtes Messnetz für Schiffsabgase (WK-intern) - Hamburg – Um die Abgase von Schiffen in der deutschen Ostsee zu überwachen, setzt das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Zusammenarbeit mit der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) seit Mitte Juni erneut eine Drohne ein. Ziel der bis September 2025 geplanten Messkampagne ist die Kontrolle der Einhaltung von Emissionsgrenzwerten in dem Emissionskontrollgebiet. Die strengen Umweltstandards gelten in der Ostsee für alle Seeschiffe. Die Drohne startet
Angekündigte Energie-Entlastung der Bundesregierung wird für Verbraucher zur Nullnummer Mitteilungen Verbraucherberatung 7. August 2025 Statement von Benjamin Weigl, Experte für Energie beim unabhängigen Geldratgeber Finanztip, zu den aktuellen Beschlüssen der Bundesregierung zur Energiepreis-Entlastung. (WK-intern) - Die Belastung bleibt trotz Wegfall der Gasspeicherumlage hoch. Das zeigen Finanztip-Berechnungen. „Die angekündigte Abschaffung der Gasspeicherumlage werden die meisten Haushalte kaum im Geldbeutel spüren. Je nach Gasverbrauch liegt die Entlastung in den meisten Fällen bei nur 30 bis 70 Euro im Jahr. Laut unseren Berechnungen sinkt der Gaspreis dadurch lediglich um 0,34 Cent pro Kilowattstunde (brutto). Das als Entlastung zu verkaufen, ist Augenwischerei. Denn zeitgleich wird zum Jahreswechsel der CO2-Steuer-Preis steigen, was die Entlastung fast vollständig auffressen wird. Verbrauchern droht somit eine
Innovative Energieversorger gewinnen Marktanteile! Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 6. August 202521. August 2025 Octopus Energy, Tibber, Rabot Energy und Ostrom haben eines gemeinsam: erst vor wenigen Jahren im deutschen Energievertrieb gestartet, konnten sie mit digitalen Geschäftsmodellen und flexiblen Tarifen sehr schnell Kunden gewinnen. (WK-intern) - Der Marktanteil der in der Vertriebskanalstudie Energie 2025 von Kreutzer Consulting und NORDLIGHT research als Innovatoren bezeichneten Unternehmen hat mittlerweile 2,4% erreicht, d.h. es haben bereits mehr als eine Million Stromkunden Verträge bei diesen Anbietern. Die Innovatoren ziehen aktuell sehr aktive Kunden an, denn 33% geben an, den Versorger schon mindestens fünf Mal gewechselt zu haben. 96% dieser Neukunden sind dabei Online-Wechsler mit einem hohen Anteil an vermittelten Wechseln über
EE-Versicherungen gewinnen an Bedeutung, da Verbrauchernachfrage und Klimarisiken zunehmen Bioenergie Erneuerbare & Ökologie Forschungs-Mitteilungen Solarenergie Technik Windenergie 6. August 2025 Über zwei Fünftel der Versicherungsexperten halten es für unerlässlich, dass Versicherer „grüne“ oder umweltfreundliche Versicherungsprodukte anbieten, da die Nachfrage der Verbraucher nach ethischen und nachhaltigen Angeboten weiter steigt. (WK-intern) - Angesichts des wachsenden Bewusstseins für Klimawandel und Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekte (ESG) können Versicherer, die diese Werte verfolgen, die Kundenbindung stärken, Risiken effektiver managen und ihre langfristige Wettbewerbsfähigkeit am Markt stärken, so GlobalData, ein führendes Daten- und Analyseunternehmen. Laut einer von GlobalData im dritten Quartal 2025 auf Verdict Media-Websites durchgeführten Umfrage*, an der über 100 Branchenkenner teilnahmen, gaben 41,9 % der Führungskräfte an, dass es sehr wichtig sei, grüne Versicherungsprodukte oder -dienstleistungen
Kabinettsbeschluss lässt Chancen bei EnWG-Novelle ungenutzt Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 6. August 2025 Die heute im Kabinett beschlossene Überarbeitung des Energiewirtschaftsgesetzes kommentiert Oliver Hummel, Vorstandsvorsitzender der naturstrom AG: (WK-intern) - "Gut, dass die EnWG-Novelle kommt. Der Kabinettsbeschluss lässt jedoch Chancen ungenutzt, um die Menschen noch besser an der Energiewende zu beteiligen. Die Bundesregierung hat es verpasst, den für Mieterstrom und Quartierskonzepte zentralen Begriff der Kundenanlage zu klären. Hierauf wartet die Branche seit einem Einzelfallurteil des EuGH im November dringend. Die aktuelle Unsicherheit bremst neue Projekte massiv aus, da viele Netzbetreiber keine neuen Kundenanlagen mehr genehmigen. Der Gesetzgeber muss daher zügig eine praxisnahe und rechtssichere Regelung treffen, die dezentrale Belieferungskonzepte für potenziell Millionen Haushalte wieder ermöglicht. Nach mehreren
Novelle des EnWGs bedarf der erneuten Nachbesserung, so Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie 6. August 2025 Energierechtsnovelle im Bundestag nachbessern (WK-intern) - Wichtige Regelungen zur Modernisierung und Flexibilisierung des Stromsystems und für vereinfachte Netzanschlüsse von Solarkraftwerken lassen weiter auf sich warten. Dies kritisiert die Solar- und Speicherbranche an der heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Novelle des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG). Der Bundesverband Solarwirtschaft fordert die Mitglieder des Bundestages auf, den Gesetzesentwurf nachzubessern. „Es ist richtig, dass die Bundesregierung gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine Energierechtsnovelle auf den Weg bringt. Diese sollte aber auch besonders dringende Maßnahmen enthalten, auf die die Solarbranche und die Bürger dringend warten“, sagt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Solarwirtschaft (BSW-Solar). Aus Sicht der Solar- und Speicherbranche sei nicht
Bundesregierung benennt Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen für die zweite Amtsperiode Behörden-Mitteilungen Ökologie 6. August 2025 Auf Vorschlag des Bundesumweltministers hat die Bundesregierung heute die Mitglieder des Expertenrats für Klimafragen für die nächsten fünf Jahre benannt. (WK-intern) - Am 1. September beginnt die zweite Amtsperiode des Expertenrats. Der Expertenrat für Klimafragen (ERK) prüft als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung wesentliche Datengrundlagen für die nationale Klimapolitik. Bundesumweltminister Carsten Schneider: „Ich danke den bisherigen Ratsmitgliedern sehr herzlich – auch im Namen der Bundesregierung – für die geleistete Arbeit in der vergangenen Amtsperiode. Sie haben in den vergangenen fünf Jahren den Expertenrat als unabhängiges wissenschaftliches Beratungsgremium der Bundesregierung etabliert und mit den veröffentlichten Gutachten und Stellungnahmen zahlreiche Impulse für die Weiterentwicklung der
Fortschritt für die Sicherheit der Energieversorgung möglich Mitteilungen Technik Verbraucherberatung 6. August 2025 VKU zur möglichen Einigung Gaskraftwerke (WK-intern) - Medienberichten zufolge hat Deutschland von der Europäischen Kommission grünes Licht für den Neubau von Gaskraftwerken erhalten. Das lobt der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) als Fortschritt für die Sicherheit der Energieversorgung: „Die Einigung mit der EU-Kommission wäre ein echter Fortschritt für die Sicherheit unserer Energieversorgung und damit eine gute Nachricht für Wirtschaft und Bürger. Schon seit Jahren hängen Stadtwerke und Energiewirtschaft in der Luft und können nicht planen und investieren. Wir hoffen, dass dank pragmatischer Verhandlungen mit der EU-Kommission in Brüssel nun zügig Klarheit über die Ausschreibungsbedingungen für neue Gaskraftwerke herrscht. Entscheidend ist, dass nun die Ausschreibungen schnell
