EU-Abgeordnete stellen Forderungen an Rio+20 Abkommen Behörden-Mitteilungen Ökologie 20. September 2011 Die Mitglieder des Umwelt- und Gesundheitsausschusses des Europäischen Parlaments haben Anfang September einen Entwurf mit Forderungen an das geplante Rio+20-Abkommen vorgelegt. Unter anderem fordern sie eine Regelung für Energieeffizienz und erneuerbare Energien für das Abkommen. Die Beschlüsse auf seiten der EU seien nicht bindend genug und müssten in Richtung höherer Energieeffizienz sowie strengerer und globaler Regelungen für Chemikalien auf Grundlage der europäischen REACH-Regelung verschärft werden. Zudem brauche man eine Beratergruppe, um die einzelnen Staaten bei ihrer Entwicklung zu einer nachhaltigeren Wirtschaft zu unterstützen. Auch müsse das Umweltprogramm der Vereinten Nationen UNEP gestärkt werden. Grundlegend sind für die Ausschussmitglieder klare Ziele und
Die Energiewende schaffen – KfW schiebt Investitionen im deutschen Energiesektor an Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Solarenergie Windenergie 20. September 2011 Über 100 Mrd. EUR für deutsche Energieinvestitionen in den nächsten fünf Jahren Verbesserung Förderangebot für gesamtes Kundenspektrum Für Unternehmen: Bündelung des Förderangebots für Energieeffizienzmaßnahmen. Deutliche Erhöhung der Darlehensobergrenzen auf 25 Mio. EUR im Bereich Erneuerbare Energien sowie Erhöhung bei Energieeffizienz Für Kommunen und Stadtwerke: Deutliche Verbesserung der Energieeffizienzförderung unter anderem Verdopplung der Darlehensobergrenze auf 50 Mio. EUR für kommunale Unternehmen Für Privatpersonen: Planungssicherheit und Verstetigung der Förderung von Gebäudesanierung Die KfW Bankengruppe wird für die Energiewende in den nächsten fünf Jahren über 100 Mrd. EUR für Investitionen im Energiebereich in Deutschland zur Verfügung stellen. Dabei geht sie davon aus, dass der angestrebte Umbau der
Verbrauch von Materialien und Ressourcen wie Biodiversität, Wasser und Fläche sollen in dem EU-Ressourceneffizienzfahrplan berücksichtigt werden Behörden-Mitteilungen Ökologie 16. September 2011 Langerwarteter Ressourceneffizienzfahrplan kommt Die EU-Kommission wird am kommenden Dienstag (20.9.2011) ihren Ressourceneffizienzfahrplan veröffentlichen. Darin will sie aufzeigen, wie die EU ihren Ressourcenverbrauch vom Wirtschaftswachstum entkoppeln und auf ein nachhaltiges Niveau reduzieren kann. Der Fahrplan definiert Ressourcen dabei breit. So sollen nicht nur Materialien sondern auch der Verbrauch von Ressourcen wie Biodiversität, Wasser und Fläche in dem Fahrplan berücksichtigt werden. Eine zentrale Rolle spielt in der Debatte die Frage nach den Indikatoren, die zur Messung von Ressourceneffizienz eingesetzt werden. Der Umweltverband Friends of the Earth Europe hat vorgeschlagen dafür neben dem Materialverbrauch, den CO2-Fußabdruck, den globalen Landfußabdruck sowie den Wasserfußabdruck zu nutzen. Diese Indikatoren
Niedersachsen ist bundesweit stärkstes Zugpferd bei der Windenergie, hier sind die Technologieführer Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Offshore Windenergie Windparks 16. September 2011 Niedersachsen sind Alleskönner in der Windkraft Niedersachsen ist bundesweit stärkstes Zugpferd bei der Windenergie. Hier sind die Technologieführer der Branche ansässig, die seit 25 Jahren für ständigen Fortschritt sorgen. Auch bei der Zahl der Windräder und beim Windstrom belegt das Land Platz 1. Da dreht sich was Die Technik für effiziente Windenergieanlagen kommt aus Niedersachsen, denn hier sind die führenden Unternehmen der Branche ansässig. Pionier seit mehr als einem Vierteljahrhundert und Branchenprimus in Deutschland ist der Windanlagenhersteller Enercon aus Aurich. Bis heute hat das Unternehmen nach eigenen Angaben 18.000 Windkraftanlagen gebaut, damit liegt es weltweit auf Platz drei. Innovationen aus Aurich geben der
Im Zeichen der Elektromobilität, Wechselkennzeichen für e-Zweitwagen Behörden-Mitteilungen E-Mobilität Erneuerbare & Ökologie 15. September 2011 „Die Suche nach neuen, emissionsarmen Antriebstechnologien insgesamt ist weit fortgeschritten“ – dieses positive Fazit zog Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Eröffnungsrede zur 64. Internationale Automobil-Ausstellung in Frankfurt am Main. Die Messe steht erstmals ganz im Zeichen der Elektromobilität. Davon konnte sich die Kanzlerin bei einem gemeinsamen Messerundgang mit Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer überzeugen. In einer eigenen Halle für Elektroautos und alternative Antriebe, die erstmals auf der IAA eingerichtet wurde, ließ sie sich ausführlich über die neuen Modelle informieren und stellte fest: „Die Branche zeigt: Sie bleibt am Puls der Zeit“. Innovations- und Wettbewerbskraft Dabei hilft der Branche die günstige Konjunktur. Diese spiegele sich in
Neuer Schub für Windkraft – Landesplanungsgesetz vor der Neufassung – Kabinett beschloss Eckpunkte Baden-Württemberg Behörden-Mitteilungen Finanzierungen Windenergie Wirtschaft 14. September 2011 Die Landesregierung von Baden-Württemberg hat das ambitionierte Ziel, bis 2020 rund 10 Prozent des Stroms im Land mit „heimischer“ Windkraft zu erzeugen. Deshalb dränge die Zeit, für ein ausbaufreundliches Landesplanungsgesetz, teilten Verkehrsminister Winfried Hermann und Umweltminister Franz Untersteller in Stuttgart mit. Die Gesetzesnovelle werde auf der Basis der im Kabinett beschlossenen Eckpunkte in der Sommerpause erarbeitet. Geplant sei, dass das Gesetz Anfang 2012 in Kraft treten könne, so die Minister. Bei der Überarbeitung des Gesetzes ist für die planungsrechtliche Seite das Verkehrsministerium und für die fachtechnische Seite das Umweltministerium verantwortlich. Mit der neuen Regelung sollen die bisher in den Regionalplänen festgelegten Vorranggebiete
Klimaschutztour: Minister besucht Repowering-Projekt in Paderborn-Neuenbeken Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Ökologie Windenergie 14. September 2011 Remmel: „Wir erreichen unsere Windenergie-Ziele mit leistungsfähigeren Anlagen“ Die Landesregierung hat sich ehrgeizige Ziele beim Ausbau der Windenergie gesetzt: Der Anteil der Windenergie an der Stromversorgung soll von heute 3 Prozent bis 2020 auf mindestens 15 Prozent steigen. Zentraler Bestandteil der Strategie ist das so genannte Repowering, der Austausch von alten Anlagen durch neue und höhere. „Der Windenergieerlass der Landesregierung ermöglicht den Bau höherer und leistungsfähigerer Anlagen. Durch Repowering können wir unsere Ziele erreichen und den Zubau neuer Anlagen begrenzen. Dies ist durch Gutachten belegt. Unser vorrangiges Ziel ist es, die bestehenden Alt-Anlagen durch neue zu ersetzen. Allein durch diesen Austausch
Geplante Reform der Finanzmarktregulierung gefährdet europäischen Energiehandel / Steigende Preise befürchtet Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 14. September 2011 Verordnung „Transparenz und Integrität der Energiemärkte“ verabschiedet: Europa-Abgeordnete stärken Transparenz im europäischen Energiehandel BDEW: Geplante Reform der Finanzmarktregulierung gefährdet dagegen europäischen Energiehandel / Steigende Preise befürchtet Berlin, 14. September 2011 - „Wichtigste Bausteine für die von Politik und Wirtschaft angestrebte steigende Liquidität an den europäischen Strom- und Gashandelsmärkten sind Vertrauen und wirksame Kontrollmechanismen: Die Marktteilnehmer müssen darauf vertrauen können, dass ihre Handelsgeschäfte unter fairen Wettbewerbsbedingungen ablaufen, und sie müssen sicher sein können, dass es wirksame Kontrollmechanismen gegen Marktmissbrauch gibt. Das heute vom Europäischen Parlament verabschiedete Regelwerk leistet hierzu einen entscheidenden Beitrag“, sagte Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft
Kosten zurückverlangen, die durch Luftverschmutzung und Lärm von Lkws entstehen Behörden-Mitteilungen Ökologie 14. September 2011 Eurovignettenrichtlinie verabschiedet Nachdem der Rat der EU am 12. September der Wegekostenrichtlinie zugestimmt hat, haben die Mitgliedstaaten nun zwei Jahre Zeit, die Vorgabe in nationales Recht umzusetzen. Damit ist es erstmals möglich die sogenannten Umweltkosten in die Mauterhebung einzubeziehen. Die EU-Länder können mit der auch als Eurovignette bezeichneten Richtlinie in Zukunft von Speditionen teilweise die Kosten zurückverlangen, die durch Luftverschmutzung und Lärm von Lkws entstehen. Allerdings ist dies freiwillig und gilt für Laster ab zwölf Tonnen Gewicht. In stark frequentierten Verkehrsstoßzeiten kann die Gebühr um bis zu 175 Prozent teurer werden, um Staus zu vermeiden. Elf EU-Länder erheben derzeit eine Maut, darunter
EU-Parlament nimmt Bericht zur Rohstoffstrategie an Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 14. September 2011 Der Bericht zur Rohstoffstrategie des Europaabgeordneten und Parlamentsberichterstatters Reinhard Bütikofer (Grüne/EFA) ist am Dienstag mit deutlicher Mehrheit vom EU-Parlament angenommen worden. Dadurch sei ein deutliches Signal für die künftige EU-Rohstoffpolitik gegeben worden, meldete die Informationsplattform EurActiv. Der Bericht, der bereits im Industrieausschuss diskutiert worden war (News vom 5. Juli 2011), beinhaltet Maßnahmen und Strategien, um die Ressourcennutzung effizienter zu gestalten, und zielt vor allem auf ein optimiertes Recyclingsystem ab. Dabei handelt es sich um Sammelquoten für Elektroabfälle, ein verbessertes Monitoring der europäischen Marktentwicklung und ein Zertifizierungssystem für die Herkunft von Rohstoffen. Außerdem fordert der Bericht die Kommission dazu auf, eine Arbeitsgruppe für
Die Monopolkommission hat heute ihr umfangreiches Gutachten zum Wettbewerb auf den Energiemärkten veröffentlicht Behörden-Mitteilungen Erneuerbare & Ökologie Solarenergie Windenergie 13. September 2011 BDEW-Statement zum Sondergutachten der Monopolkommission „Die Monopolkommission hat heute ihr umfangreiches Gutachten zum Wettbewerb auf den Energiemärkten veröffentlicht. Die Kommission stellt aus Sicht des BDEW richtigerweise fest, dass sich der Wettbewerb auf den Energiemärkten weiter intensiviert. Der BDEW teilt die Auffassung der Monopolkommission, dass die erneuerbaren Energien stärker in den Wettbewerb integriert werden müssen. Aus diesem Grund hat der BDEW das optionale Marktprämienmodell entwickelt und in die Debatte eingebracht. Aber: Genauso wie die Monopolkommission sieht auch der BDEW die Marktprämie nur als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer vollständigen Marktintegration der erneuerbaren Energien. Die erneuerbaren Energien sind das Leitsystem für
Verpflichtende Notfallpläne für alle Offshore-Bohrungen von Gas- oder Ölfeldern Behörden-Mitteilungen Offshore Ökologie 13. September 2011 Die Erschließung von neuen Gas- oder Ölfeldern in der EU sollte nur erlaubt werden, wenn die Unternehmen einen angemessenen Notfallplan vorlegen können und über ausreichende Mittel zur Behebung möglicher Umweltschäden verfügen. Das besagt eine am Dienstag vom Parlament angenommene Resolution. Standortspezifische Pläne für alle Bohrungen sollen von den zuständigen Mitgliedstaaten vor dem Beginn jeglicher Bohrungen genehmigt werden müssen, um die Umwelt besser zu schützen. Diese Forderung formuliert das Parlament in der angenommenen Entschließung in Hinblick auf einen neuen Gesetzesentwurf, der diesen Herbst von der Kommission vorgelegt werden soll. Die Notfallpläne sollen Angaben über Gefahren enthalten, mögliche Verschmutzungsquellen und –folgen bewerten sowie
