Behörden-Mitteilungen

Auf dieser Seite finden Sie Mitteilungen von Behörden und anderen Einrichtungen zu den allen Bereichen der Erneuerbaren Energien und allgemeinen Energiewirtschaft

Hildegard Müller zur EU-Energieeffizienz-Richtlinie im Industrie-Ausschuss des Europäischen Parlaments

„Die heute vom Industrieausschuss verabschiedete Position zur Energieeffizienz-Richtlinie bedeutet in Teilen eine Verbesserung im Vergleich zum Entwurf der Europäischen Kommission. Dennoch bereitet uns auch das Votum des Industrieausschusses an einigen Stellen erhebliche Sorgen. Insbesondere die geplanten so genannten Energieeffizienz-Verpflichtungssysteme sieht die Energiewirtschaft kritisch. Damit sollen die Unternehmen verpflichtet werden, bei ihren Endkunden eine jährliche Energieeinsparung von 1,5 Prozent des Vorjahresabsatzes zu erzielen. Aus Sicht des BDEW ist dies kein kosteneffizientes, marktorientiertes Instrument. Es wird zu weiter steigenden Energiepreisen führen, da die zum Teil erheblichen zusätzlichen Kosten der Energieunternehmen nur über die Energiepreise gedeckt werden könnten. Das würde auch für die deutsche Industrie höhere

Bundesnetzagentur diskutiert über Umweltauswirkungen beim Ausbau des Höchstspannungsnetzes

Kurth: Umweltaspekte dürfen nicht vernachlässigt werden Rund 150 Vertreter von Bundes- und Landesbehörden sowie von Verbänden haben heute in Bonn über das Verfahren diskutiert, mit dem die Bundesnetzagentur die Umweltauswirkungen beim Ausbau des Höchstspannungsnetzes analysieren wird. "Beim Ausbau der Höchstspannungsnetze dürfen die Umweltaspekte nicht vernachlässigt werden. Um keine Zeit zu verlieren, bereiten wir die Umweltuntersuchungen heute schon vor. Wir haben alle Umwelt- und Gesundheitsbehörden des Bundes und der Länder sowie zusätzlich Umwelt- und Industrieverbände aufgerufen, uns bei der Festlegung des Verfahrens für die Umweltprüfungen zu beraten und aktiv zu unterstützen. Besonders mit den Landesbehörden wollen wir auch im künftigen Verfahren eng kooperieren",

Bundesnetzagentur und Netzbetreiber einigen sich bei Investitionsbudgets

Kurth: „Einigung verschafft den Unternehmen ein Höchstmaß an Investitionssicherheit“ Die Bundesnetzagentur hat sich jetzt mit den Netzbetreibern über die zukünftige Vorgehensweise bei der Genehmigung von Investitionsbudgets geeinigt. Dazu zählt, dass sowohl die Netzbetreiber als auch die Bundesnetzagentur darauf verzichten, gegen die bisherigen Entscheidungen des Oberlandesgericht Düsseldorf beim Bundesgerichtshof vorzugehen. „Es waren schwierige Verhandlungen. Aber ich bin sehr zufrieden, dass wir mit der nun erzielten Einigung den Unternehmen und damit auch potenziellen neuen Investoren ein Höchstmaß an Investitionssicherheit verschaffen. Der für den Erfolg der Energiewende so dringend nötige Netzausbau darf nicht durch langwierige Gerichtsverfahren gefährdet werden“, betonte Matthias Kurth, Präsident der Bundesnetzagentur. Das OLG

Rösler: Neues Beratungsangebot hilft KMU Energieeffizienz zu steigern

Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) hat sein vielfältiges Angebot an Beratungen und Förderung zur Steigerung der Energieeffizienz um einen zusätzlichen Baustein erweitert. Profitieren werden insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU) Um diese für Möglichkeiten zur Erhöhung der Energieeffizienz zu sensibilisieren, werden ab sofort kostenlose Impulsgespräche angeboten Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler: "Energieeffizienz ist ein wichtiger Baustein für das Gelingen der Energiewende. Vielen Unternehmen ist nicht bewusst, dass sie ihre Energieeffizienz oft schon mit geringem finanziellen Aufwand deutlich erhöhen können. Investitionen in diesem Bereich amortisieren sich häufig schon nach wenigen Monaten. Das spart den Unternehmen Geld, schont die

Bergamt Stralsund erteilt kanadischer Firma die Erkundungsrechte von Erdöl- und Erdgaslagerstätten in der Ostsee

Kanadisches Unternehmen sucht in deutschen Meeresschutzgebieten nach Öl Umweltverbände bangen um letzte Schweinswale und fordern Reform des Bergrechts Dem vom Aussterben bedrohten Ostsee-Schweinswal droht eine neue Gefahr. Das Bergamt in Stralsund hat der kanadischen Firma Central European Petroleum (CEP) die Erkundung von Erdöl- und Erdgaslagerstätten in der deutschen Ostsee vor der Küste Mecklenburg-Vorpommerns gestattet. Betroffen sind mindestens sechzehn Meeresschutzgebiete Betroffen sind mindestens sechzehn Meeresschutzgebiete, die dem Schweinswal und anderen bedrohten und seltenen Meerestieren als Rückzugsgebiet dienen. Die deutschen Umweltverbände sehen darin eine Missachtung des Umweltrechts und kündigen scharfen Widerstand an. Mehr als 13.800 Quadratkilometer Erlaubnisfelder hat CEP nach eigenen Angaben zugesprochen bekommen. Diese überschneiden sich mit

KfW und BMU: Mehr Wärme durch Erneuerbare Energien

KfW und Bundesumweltministerium vereinbaren Förderung für weitere fünf Jahre Programmvolumen "Erneuerbare Energien - Premium" 2011 auf eine halbe Milliarde Euro angewachsen Die KfW und das Bundesumweltministerium (BMU) haben für weitere fünf Jahre die gemeinsame Förderung von Investitionen zur Wärmeversorgung durch Erneuerbare Energien vereinbart. Gefördert werden große Solarkollektoren, Wärmespeicher, Wärmenetze, Biogasaufbereitungsanlagen, Biomassenanlagen und Tiefengeothermie über das KfW-Programm „Erneuerbare Energien - Premium“. Dieses Programm ist Teil des Marktanreizprogramms des Bundesumweltministeriums; hier werden größere, meist gewerbliche Anlagen gefördert. "Unser Ziel ist es, bis zum Jahr 2020 einen Anteil von 14 Prozent Erneuerbare Energien am Energieverbrauch für Wärme zu erreichen. Gewerbliche und kommunale Investitionen in Wärmeversorgungen auf

Weniger Bürokratie: 120 Wege für einen leichteren Zugang zu EU-Fördergeldern

Der Zugang zu EU-Fördergeldern soll in Zukunft erleichtert werden. Die Kommission hat dazu am Mittwoch 120 Änderungen vorgeschlagen, von denen vor allem kleine und mittlere Unternehmen, Städte und Regionen, Studenten und auch Wissenschaftler profitieren sollen. Beispielsweise soll es  künftig möglich sein, Fördermittel aus zwei Europäischen Fonds zu kombinieren, so dass die notwendigen Formalitäten nur einmal zu erledigen sind. Außerdem sollen der Umfang der Prüfungen und die Aufbewahrungsfristen für Projektunterlagen drastisch reduziert werden. Die vereinfachten Regeln sind Teil des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens (MJF) für den Zeitraum ab 2014. Das Europäisches Parlament und die Mitgliedsstaaten müssen nun entscheiden, ob sie diese Vorschläge mittragen und bereit

Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan unterzeichnet

Deutschland zählt zu den größten Rohstoffkonsumenten der Welt. Eine sichere Rohstoffversorgung ist daher von großer Bedeutung, insbesondere im Hinblick auf den Umbau der Energieversorgung in Deutschland. Vor allem bei den Metallrohstoffen und vielen wichtigen Industriemineralien, die für die Zukunft des Hochtechnologiestandorts Deutschland von entscheidender Bedeutung sind, besteht eine große Importabhängigkeit. Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie, Dr. Philipp Rösler, und der kasachische Minister für Industrie und Neue Technologien, Asset Issekeshev, haben heute in Berlin in Gegenwart von Bundeskanzlerin Merkel und dem kasachischen Staatspräsidenten Nasarbajev ein Regierungsabkommen über eine Partnerschaft im Rohstoff-, Industrie- und Technologiebereich unterzeichnet. Rösler und Issekeshev führten darüber hinaus ein Gespräch

Forschungsvorhaben zu Botulismus in Rinderbeständen gestartet

Bedeutung von Clostridium botulinum bei chronischen Krankheitsgeschehen Ein Forschungsprojekt zum Themenkomplex „Bedeutung von Clostridium botulinum bei chronischen Krankheitsgeschehen“ in Milchviehbetrieben wurde Anfang Februar gestartet. Es wird vom Bundeslandwirtschaftsministerium über die BLE mit 2,2 Millionen Euro gefördert. In verschiedenen Rinderbetrieben wurde in den letzten Jahren ein chronisches Krankheitsgeschehen mit unklarer Ursache beobachtet. Der schleichende Verfall von Einzeltieren und ganzen Beständen wurde mit dem Auftreten des ubiquitär vorkommenden Bakteriums Clostridium botulinum in Zusammenhang gebracht. In dem jetzt gestarteten Forschungsvorhaben wird die Stiftung Tierärztliche Hochschule (TiHo) Hannover unter Leitung von Prof. Dr. Martina Hoedemaker, Leiterin der Rinderklinik, in 150 Milchviehbetriebe unter anderem nach dem Bakterium Clostridium

Röttgen trifft den chinesischen Umweltminister Zhou Shengxian

"China ist ein wichtiger Partner der Bundesregierung. Die thematische Breite der bilateralen Umweltzusammenarbeit ist beeindruckend", so Bundesumweltminister Röttgen am 07. Februar 2012 in seinem Gespräch mit dem chinesischen Umweltminister Zhou Shengxian in Berlin. Im Zentrum des Gesprächs der beiden Minister stand der Austausch zur bilateralen Umweltkooperation, die parallel zur bilateralen Klimakooperation mit der zentralen Planungskommission durchgeführt wird. Seit 2006 führen beide Regierungen einen strategischen Umweltdialog zur substantiellen Zusammenarbeit bei wichtigen umweltpolitischen Themen wie Anlagensicherheit, Biodiversitätsschutz, Wassermanagement und umweltfreundliche Beschaffung. Integraler Bestandteil sind deutsch-chinesische Umweltforen, die Vertreter beider Länder aus Politik, Forschung und Wirtschaft zusammenbringen. Die beiden Minister vereinbarten, das vierte Umweltforum im Januar

Rohölimporte Dezember 2011 rückläufig

Im Dezember 2011 wurden nach vorläufigen Berechnungen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) 7,7 Millionen Tonnen Rohöl in die Bundesrepublik Deutschland eingeführt. Das waren 5,9 % weniger als ein Jahr zuvor (8,2 Millionen Tonnen). Der Durchschnittspreis für die Tonne Rohöl frei deutsche Grenze betrug im Dezember 611,17 Euro und lag damit um 20,7 % über dem Niveau des entsprechenden Vorjahresmonats (506,54 Euro). Gegenüber November (605,26 Euro) ist der Grenzübergangspreis um 1,0 % gestiegen. Die deutsche Rohölrechnung belief sich im Dezember auf 4,7 Milliarden Euro und lag damit um 561,0 Millionen Euro höher als im Vorjahresmonat. Im Vergleich des Jahres 2011

Zukunft made in Germany: Deutschland wächst immer nachhaltiger

Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt veröffentlichen den Umweltwirtschaftsbericht 2011 Mit dem Umweltwirtschaftsbericht 2011 wird zum zweiten Mal nach 2009 ein Bericht über den Stand, die Herausforderungen und die Perspektiven der Umweltwirtschaft in Deutschland vorgelegt. Er zeigt, dass Deutschland auf dem Weg zu neuem, umweltverträglichem Wachstum schon erhebliche Fortschritte gemacht hat. Heute werden zum Erwirtschaften der gleichen Erträge deutlich weniger Rohstoffe, Flächen und Energie benötigt und weniger Schadstoffe ausgestoßen als noch vor zehn Jahren. Die Umweltwirtschaft ist eine Querschnittsbranche, die Unternehmen umfasst, die Umweltschutzgüter und -dienstleistungen produzieren und anbieten. Der Bericht dokumentiert ihre kontinuierlich zunehmende Bedeutung innerhalb der deutschen Wirtschaft und bestätigt die Vorreiterrolle

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