Verbraucherzentrale begrüßt präventiven Steuerung von Verbrauchseinrichtungen Behörden-Mitteilungen Verbraucherberatung 31. Juli 2023 Regelungen und Netzentgelte für steuerbare Verbrauchseinrichtungen angemessen ausgestalten (WK-intern) - vzbv veröffentlicht Stellungnahme zu Festlegungsentwürfen der Bundesnetzagentur (BNetzA) zur netzorientierten Steuerung von steuerbaren Verbrauchseinrichtungen und zur Festlegung von Netzentgelten bei Anwendung der netzorientierten Steuerung. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat eine Stellungnahme zu zwei Festlegungsentwürfen der BNetzA veröffentlicht. Mit diesen Festlegungsentwürfen plant die BNetzA die Eingriffsrechte der Netzbetreiber und die begleitende Anpassung der Netzentgeltsystematik zur bestmöglichen Integration der steuerbaren Verbrauchseinrichtungen zu regeln. Aus Sicht des vzbv enthalten die Festlegungsentwürfe eine sinnvolle Kombination von präventiven und kurativen Instrumenten. Der vzbv begrüßt insbesondere die Begrenzung der präventiven Steuerung von Verbrauchseinrichtungen auf zwei Stunden täglich und die Einführung
Berliner Politiker*innen für die Innovationsförderung der Tiefengeothermie Behörden-Mitteilungen Geothermie 29. Juli 202329. Juli 2023 Projekt „RENEWAC“ für die Berliner Innovationsförderung Tiefengeothermie ausgewählt (WK-intern) - Die Berliner Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt hat im Rahmen des „Innovationsfonds Tiefe Geothermie des Landes Berlin“ das Projekt „RENEWAC“ in Berlin-Buch als einen von drei ermittelten Bohr- Standorten in Berlin benannt. Grundlage war die Evaluierung der geologischen Rahmenbedingungen, die Eignung des energetischen Konzepts für eine tiefengeothermische Nutzung und der zu erwartende Erkenntnisgewinn für das Land Berlin. Hintergrund ist der Senatsbeschluss vom 20.07.2021 zur Umsetzung neuer Perspektiven der tiefen Geothermie als valider Teil der „klimaneutralen Wärmeversorgung Berlin 2035“. Dazu Dr. Christina Quensel, Geschäftsführerin der Campus Berlin Buch GmbH: „Berlin-Buch ist einer der
Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung und der Verdacht auf Vetternwirtschaft Behörden-Mitteilungen Ökologie Wasserstofftechnik 28. Juli 2023 Zur Vorstellung der Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung und dem Compliance-Verdacht im Verkehrsministerium erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Lorenz Gösta Beutin: (WK-intern) - »Die Wasserstoff-Strategie der Bundesregierung ist Betrug am Klimaschutz. Eine Vetternwirtschaft in einem Bundesministerium wäre erneut verheerend für das Vertrauensverhältnis zwischen der Bevölkerung und dieser Regierung. Es bedarf einer schonungslosen Aufklärung, ob Vetternwirtschaft bei der Vergabe von Mitteln aus dem nationalen Wasserstoffprogramm eine entscheidende Rolle spielte. Alarm schlagen aktuelle Berichte über die Verantwortung Wissings für das Verfehlen der deutschen Klimaziele. Die dort betriebene Politik gegen die Verkehrswende ist verheerend. Mit Billigung der Bundeskanzler*in werden die Verpflichtungen aus dem Klimaschutzgesetz bewusst
S-H erteilt neue Zulassung für Hafenschlickverklappung am Wattenmeer Behörden-Mitteilungen Ökologie 28. Juli 2023 Neue Zulassungen zur Sedimentverbringung an der Tonne E3 (WK-intern) - Umweltstaatssekretär*in Günther: „Wir tragen Verantwortung für unsere Küstengewässer, das Wattenmeer und den Hamburger Hafen“ Das Ministerium für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur (MEKUN) hat heute die Anschlusslösung für die Verbringungen von Baggergut aus dem Hamburger Hafen in das Schlickfallgebiet bei Tonne E3 genehmigt. Damit kann die Freie und Hansestadt Hamburg jährlich bis zu 2 Millionen Tonnen Trockensubtanz (tTs) im Schlickfallgebiet in der Nordsee verbringen. Die Dauer der Zulassungen beträgt 10 Jahre. „Schleswig-Holstein hält Wort. Mit der heutigen Genehmigung erfüllen wir erneut unseren Teil der im letzten Jahr getroffenen Vereinbarung mit Hamburg, Niedersachen und dem
Niedersachsen rettet auf dem E-Dienstfahrrad das Klima Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 28. Juli 2023 Niedersachsen macht den Weg frei: Einführung von Dienstfahrrädern für Beamt*innen sowie Richter*innen (WK-intern) - Mit großer Freude begrüßt der Bikeleasing-Service die neueste Initiative der Landesregierung Niedersachsens zur Einführung von Dienstfahrrädern für Beamt*innen sowie Richter*innen. Diese wegweisende Entscheidung fördert nicht nur die individuelle Mobilität der Beschäftigten, sondern leistet auch einen bedeutenden Beitrag zur nachhaltigen Entwicklung des Bundeslandes. Die Einführung von Dienstfahrrädern ist ein bedeutsamer Schritt hin zu einer grünen Mobilität im öffentlichen Dienst. Fahrräder sind eine effiziente und umweltfreundliche Alternative zu herkömmlichen Kraftfahrzeugen, da sie keinerlei CO2-Emissionen verursachen. Dadurch tragen sie maßgeblich dazu bei, die Luftqualität in unseren Städten zu verbessern und den Klimawandel
Entschuldigung: Autofähre brennt ab, niemand liest was die Ursache ist Behörden-Mitteilungen E-Mobilität 27. Juli 202328. Juli 2023 Wir haben es veröffentlicht: https://www.windkraft-journal.de/2023/07/26/vdi-e-auto-ausloeser-fuer-brand-auf-einem-frachter-vor-ameland/190448 Doch was in dieser Mitteilung steht versteht anscheinend nicht ein einziger Leser? Da stand ein E-Auto, entzündete sich, aus welchem Grund auch immer, lesen Sie den Artikel! daneben stand ein Wasserstoff angetriebenes Auto. Wasserstoffautos besitzen einen Gastank mit 700 bar maximal Druck, das ist eine große Bombe, wenn die entzündet wird ist es ein Schneidbrenner, der sich durch alles hindurchschmelzt was wir an Metallen kennen. Nehmen wir mal an, im Elbtunnel gerät ein E-Auto, was in oben genannten PM als Gefahrgut-Transporter bezeichnet wurde, in Brand und ein Wasserstoff-Fahrzeug entzündet sich dadurch, dann ist der Elbtunnel einfach weg, auch alle
EKSH fördert sieben weitere Wasserstoff-Forschungsprojekte in Schleswig-Holstein Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Wasserstofftechnik 27. Juli 2023 EKSH fördert sieben weitere Wasserstoff-Forschungsprojekte in Schleswig-Holstein ▪ Neue Projekte mit einem Gesamtfördervolumen von ca. 65.000 Euro ▪ Wasserstoff-Forschungssymposium am 11. Oktober 2023 in Flensburg ▪ Ministerium sieht großes Potential für Schleswig-Holstein ▪ Erweiterung der Fördermöglichkeiten angestrebt (WK-intern) - Mit dem Landesförderprogramm „H2Fonds – Zeit für Wasserstoff“ unterstützt das Landeskompetenzzentrum Wasserstoffforschung Schleswig-Holstein (HY.SH) gezielt den Aufbau von Wasserstofffachkompetenzen in Forschungseinrichtungen des Landes. Das HY.SH arbeitet unter dem Dach der gemeinnützigen Gesellschaft für Energie und Klimaschutz Schleswig-Holstein (EKSH) mit Förderung durch das Ministerium für Allgemeine und Berufliche Bildung, Wissenschaft, Forschung und Kultur Schleswig-Holstein (MBWFK). In der vierten Vergaberunde im Juli 2023 hat das HY.SH sieben weitere Förderzusagen für
Förderzusage für 2-Milliarden- Euro für größtes Dekarbonisierungsprojekt in Deutschland Behörden-Mitteilungen Ökologie Technik 27. Juli 2023 Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister*in Habeck und die NRW-Wirtschafts- und Klimaschutzminister*in Neubaur besuchen heute gemeinsam thyssenkrupp in Duisburg, um vor Ort die 2 Milliarden Euro Förderzusage von Bund und Land zu übermitteln. (WK-intern) - In der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission grünes Licht für das größte Dekarbonisierungsprojekt in Deutschland gegeben. Damit ist der Weg frei für das zentrale Projekt „tkH2steel“ der thyssenkrupp Steel Europe AG und damit für die Transformation der deutschen Stahlindustrie hin zur Klimaneutralität. Durch die Teil-Umrüstung des größten europäischen Stahlhüttenwerks und die Umstellung der Fertigung auf Wasserstoff sollen jährlich bis zu 3,5 Millionen Tonnen CO2-Emissionen eingespart werden. Das Unternehmen plant hierfür
BEE begrüßt Wärmeplanungsgesetz für Kommunen, sieht aber noch Nachbesserungsbedarf Behörden-Mitteilungen Bioenergie Technik 27. Juli 2023 Der Bundesverband Erneuerbare Energie e.V. (BEE) begrüßt die schnelle Anpassung des Referentenentwurfs zum Wärmeplanungsgesetz an die kürzlich erfolgten Einigungen im Rahmen des Gebäudeenergiegesetzes (GEG). (WK-intern) - "Die Überarbeitung hat jedoch nicht an allen Stellen zu Verbesserungen geführt”, so BEE-Präsidentin Dr. Simone Peter. In der ausstehenden Ressortabstimmung müsse deshalb noch nachgearbeitet werden. Der Referentenentwurf sieht verkürzte Fristen für Kommunen zur Vorlage einer Wärmeplanung vor. Kommunen mit mehr als 100.000 Einwohner*innen müssen bis zum 30. Juni 2026 eine Planung vorlegen, Kommunen mit weniger Einwohner*innen bis 30. Juni 2028. "Das Vorziehen um ein halbes Jahr und die Ausweitung auf Kommunen aller Größen bei der Umsetzung der Wärmeplanung
Projektträger Jülich erhält Zuschlag für die Projektträgerschaft „Klimaschutzverträge“ Behörden-Mitteilungen Forschungs-Mitteilungen Ökologie 27. Juli 2023 Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) hat den Projektträger Jülich (PtJ) mit der Umsetzung der „Klimaschutzverträge“ (KSV) beauftragt. (WK-intern) - PtJ setzt den Auftrag im Konsortium mit VDI/VDE IT, Deloitte und CMS um. Mit den Klimaschutzverträgen soll die Industrie auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützt werden. Die Transformation energieintensiver Grundstoffindustrien zur Klimaneutralität muss in kurzer Zeit gelingen, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Für die meisten Industrieunternehmen ist die Umstellung auf klimafreundlichere Verfahren unter jetzigen Marktbedingungen bislang nicht wirtschaftlich. Denn: Klimafreundliche Verfahren sind mit hohen Mehrkosten verbunden. Hier setzt das Förderprogramm „Klimaschutzverträge“ (KSV) an: Nach dem Prinzip von CO2-Differenzverträgen soll ein Ausgleich der Mehrkosten
Bundeskabinett beschließt Fortschreibung der „Nationalen“ Wasserstoffstrategie Behörden-Mitteilungen Wasserstofftechnik 26. Juli 2023 Das Bundeskabinett hat heute die Fortschreibung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. (WK-intern) - Der Beschlussfassung im Kabinett vorausgegangen war eine politische Einigung aller Ressorts, inkl. der fünf Kernressorts für Wasserstoff, d.h. des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz, des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz, des Bundesentwicklungsministeriums, des Bundesverkehrsministeriums und des Bundesforschungsministeriums. Die "Nationale" Wasserstoffstrategie aus dem Jahr 2020 hat grundsätzlich weiter Bestand, wird nun aber mit der Fortschreibung an das gesteigerte Ambitionsniveau im Klimaschutz und die neuen Herausforderungen am Energiemarkt weiterentwickelt. Sie setzt staatliche Leitplanken für die Erzeugung, den Transport und die Nutzung von Wasserstoff und seinen Derivaten und bündelt die Maßnahmen
Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Corona-Bürgertests auf Aktuelles Behörden-Mitteilungen 26. Juli 202326. Juli 2023 Bundesgerichtshof hebt Verurteilung wegen Betruges bei der Abrechnung von Corona-Schnelltests auf Beschluss vom 24. Mai 2023 - 4 StR 493/22 (WK-intern) - Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die Revision des Angeklagten das Urteil des Landgerichts aufgehoben, mit dem es ihn wegen Betruges in zwei Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt hat. Nach den Urteilsfeststellungen rechnete der Angeklagte im Namen einer von ihm beherrschten Gesellschaft, die Testungen auf das Coronavirus (SARS-CoV-2) durchzuführen berechtigt war, für die Monate März und April 2021 gegenüber der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung auch eine Vielzahl nicht durchgeführter sog. kostenloser Bürgertests und nicht aufgewendete Sachkosten ab. Zudem machte
