Schwarz-Grün bremst Windkraft erneut aus und will rechtlich zweifelhaftes Windkraftmoratorium rückwirkend verlängern

(WK-intern) – Tragödie des Landesplanungsgesetzes, zweiter Akt.

Nachdem CDU und Grüne zum Jahresbeginn § 36 a Landesplanungsgesetzes (LPlG NRW) durch den Landtag gepeitscht hatten, der es den Bezirksregierungen auf sechs Monate untersagte, bis dato rechtmäßige und in Jahren vorbereitete Genehmigungsanträge auf den Bau von Windenergieanlagen zu bearbeiten, will die Landesregierung dieses „Windkraftmoratorium“ nun um sechs Monate verlängern.

Hintergrund ist die fortlaufende Regionalplanung in den zwei Regionalplanungsregionen Köln und des Regionalverbands Ruhr. Das Gesetz zielt darauf ab, alle Windräder auf Flächen zu blockieren, die aktuell nach Bundesrecht rechtmäßig genehmigt würden, aber sich künftig nicht in der Flächenkulisse der Regionalpläne finden würden. Die Landesregierung sprach bei Einführung des Gesetzes zu Jahresbeginn von etwa 1400 betroffenen Anlagen.

Hierzu erklärt André Stinka, energiepolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Der Gesetzgebungsmurks von Ministerpräsident Hendrik Wüst und Wirtschaftsministerin Mona Neubaur tritt in eine weitere chaotische Phase. Durch die Hintertür bringt die Landesregierung eine erneute Blockade des Ausbaus von Windkraftanlagen im September in den Landtag ein – die Verlängerung des sogenannten Windkraftmoratoriums im Landesplanungsgesetz. Die SPD-Landtagsfraktion hat von Beginn an den Prozess des zum Teil rechtlich nicht haltbaren Plans immer wieder kritisiert. Zwei Mal hat das OVG Münster diese Bestrebungen von Schwarz-Grün als „offensichtlich rechtswidrig“ markiert. Mit dem aktuellen Gesetz umgeht die Landesregierung eine ordentliche gerichtliche Überprüfung, weil betroffene Investoren kaum in dieser Zeit dagegen vorgehen konnten. Nun soll in Regierungsbezirken, in denen der Regionalplan noch nicht Rechtskraft erlangt hat, das Moratorium verlängert werden. Damit werden Investoren im Bereich der erneuerbaren Energien das zweite Mal vor den Kopf gestoßen und das genau in der Woche, in der die Grünen auf Bundesebene kritisieren, die Bundesregierung würde zu wenig für Klimaschutz tun. In einer Woche, in der die Landesregierung uns keine ausreichende Antwort darauf gibt, welche Folgen das Moratorium bereits jetzt für Investoren oder Kommunen hat, die gemeinsam schon Standorte für Windkraftanlagen gefunden hatten. 1400 Windräder wollte Schwarz-Grün im Februar mit dem Gesetz verhindern. Wie viele es nun waren, wird nicht transparent gemacht. Hier mauert das Ministerium und macht so deutlich, dass die Folgen wohl größer waren, als wir angenommen hatten. So sieht nicht nur schlechtes Regierungshandwerk ohne Planungssicherheit und Vertrauensschutz aus, sondern auch eine unzureichende Energiewende.“

PM: SPD Fraktion NRW

Schwarz-Grün bremst Windkraft erneut aus / Foto: HB