Atom-Finanzen: Gesetz kommt nicht rechtzeitig vor Eon-Aufspaltung News allgemein Ökologie Verbraucherberatung 18. Dezember 2015 Werbung Unions-Fraktion verhindert Atom-Haftung der Konzerne (WK-intern) - Milliardenrisiken für Steuerzahler Zum Milliardenrisiko durch die Vertagung des Nachhaftungsgesetzes im Bundestag erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Die Bundesregierung aus Union und SPD hat den Gesetzentwurf zur Haftung der Stromkonzerne für die Folgekosten der Atomkraft extra zügig ins Parlament eingebracht, damit er noch vor der Aufspaltung des Eon-Konzerns zum Jahreswechsel in Kraft treten kann. Jetzt hat die Unionsfraktion im Bundestag genau dies verhindert. Damit entstehen riesige Schlupflöcher für die AKW-Betreiber und Milliardenrisiken für die Steuerzahler. Die Fraktion von CDU/CSU vertritt schamlos die Interessen von Eon, RWE und Co auf Kosten der Allgemeinheit, gegen die ausdrückliche Warnung
Wirksamer Gewässerschutz erfordert konsequente Reduzierung von Pflanzenschutzmittel-Einträgen Ökologie Verbraucherberatung 5. Oktober 2015 Werbung BDEW zur Initiative von Schleswig-Holstein zu Pflanzenschutzmitteln (WK-intern) - BDEW: Verursacher- und Vorsorgeprinzip stärken / Gute fachliche Praxis rechtlich verbindlich ausgestalten Das schleswig-holsteinische Umweltministerium hat heute Maßnahmen zur Reduzierung des Eintrags von Pflanzenschutzmitteln in die Gewässer zur Diskussion gestellt. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) begrüßt diesen Beitrag zur Debatte über Pflanzenschutzmittel in Deutschland. Das Thema gehört auf die Agenda, denn nach wie vor sind Pestizid-Einträge in die Gewässer und das Grundwasser zu verzeichnen, die als Rohwasserressource für die Trinkwassergewinnung dienen. Wasserversorger müssen solche Einträge immer wieder mit hohem Aufwand beseitigen, um die anerkannt hohe Trinkwasserqualität gewährleisten zu können. Deshalb begrüßt der
Landwirtschaftsminister Schmidt muss nein zur EU-Ökoverordnung sagen! Ökologie Verbraucherberatung 6. Mai 2015 Werbung Revision der EU-Ökoverordnung, Agrarrat am 11. Mai! (WK-intern) - Am 11. Mai wird der Agrarrat in Brüssel über einen Vorschlag der lettischen Ratspräsidentschaft zur Revision der EU-Ökoverordnung beraten. In den Verhandlungen ist es bisher nicht gelungen, das geltende Bio-Recht zu sichern und echte Verbesserungen für die Biobranche durchzusetzen. Deshalb fordert Bioland, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. „Bundesminister Schmidt muss den jetzt vorliegenden Gesetzestext am 11. Mai ablehnen“, sagt Jan Plagge, Präsident von Bioland. „Eine handwerklich schlechte Verordnung, die auch noch unter hohem Zeitdruck durchgepeitscht wird, nützt niemandem und bringt viele Rechtsunsicherheiten für die Bio-Unternehmen.“ Auch der Normenkontrollrat der Bundesregierung empfiehlt Minister Schmidt, bei der alten
Verursacherprinzip: RWE und E.ON müssen Klagen gegen das Atommüll-Standortauswahlgesetz zurücknehmen Mitteilungen Ökologie 1. November 2014 Werbung BUND vor dem nächsten Treffen der Atommüll-Kommission: RWE und e.on müssen Klagen gegen das Standortauswahlgesetz zurücknehmen (WK-intern) - Anlässlich der Sitzung der Kommission "Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" am kommenden Montag hat der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) die Atomkraftwerksbetreiber e.on und RWE aufgefordert, ihre Klagen gegen das Standortauswahlgesetz zurückzunehmen. Berlin - RWE und e.on haben in mehreren Bundesländern vor den Verwaltungsgerichten Feststellungsklagen gegen die Übernahme der Kosten eingereicht, die durch den Verzicht auf weitere Castor-Transporte nach Gorleben entstehen könnten. "Durch diese Klagen wird das Verursacherprinzip bei der Lagerung des Atommülls in Frage gestellt", sagte der stellvertretende BUND-Vorsitzende Klaus Brunsmeier, der
Schleswig-Holstein will Rückstellungen für Atomendlagerung und Abbau der Kernkraftwerke insolvenzfest machen Behörden-Mitteilungen 2. Juli 2014 Werbung KIEL - Mit einer Bundesratsinitiative will Schleswig-Holstein gemeinsam mit Hessen und Rheinland-Pfalz die Rückstellungen der Atomkraftwerksbetreiber langfristig sichern lassen. „Es kann nicht sein, dass diejenigen, die Jahrzehnte lang von der Atomkraft profitiert haben, sich eines Tages aus der Verantwortung für Abbau und Endlagerung stehlen. (WK-intern) - Deshalb muss der Bund für eine entsprechende Sicherung sorgen“, sagte Schleswig-Holsteins Energiewendeminister Robert Habeck. Der Antrag wurde unter Federführung Schleswig-Holsteins erarbeitet und soll zum 11. Juli in den Bundesrat eingebracht werden. „Zurzeit ist die Endlagersuchkommission damit befasst, für eine Million Jahre den besten Ort für eine sichere Verwahrung der atomaren Last zu finden. Die Zeiträume sind bei
Studie: Wer das Klima ruiniert, soll zahlen – finden nicht nur die Deutschen Forschungs-Mitteilungen Ökologie 3. April 2014 Werbung Während die globale Politik streitet, wer die Kosten des Klimawandels tragen soll, sind die Bürgerinnen und Bürger schon weiter: Ein Großteil der Deutschen, Chinesen und Amerikaner findet es nur gerecht, wenn hier das Verursacherprinzip gilt. (WK-intern) - Auch zu manch anderen Fragen der Klimapolitik sind die Ergebnisse in allen drei Ländern bemerkenswert ähnlich, ergab eine Studie der Universität Kassel und des Fraunhofer-Instituts für System- und Innovationsforschung ISI. Im Grundsatz ist sich die internationale Staatengemeinschaft einig: Der menschengemachte Klimawandel muss durch Senkung der Treibhausgasemissionen begrenzt werden. Doch die Klimaverhandlungen stocken: Industrie-, Schwellen- und Entwicklungsländer, Nord und Süd, Ost und West streiten, wer die Kosten
