Tag: Rechtssicherheit

FDP will EEG konsequent marktwirtschaftlicher machen



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(WK-news) - Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) und FDP-Generalsekretär Patrick Döring haben das Konzept zur Neuausrichtung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgestellt. Zentrales Ziel ist die Umstellung der bestehenden Festpreisregelung auf eine marktwirtschaftliche Förderung, zunächst über Zuschläge zum Börsenpreis, später durch ein Mengenmodell. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, das Konzept könne die Energiewende zum Erfolg führen. Das Präsidium der FDP hat das Konzept, das von der Arbeitsgruppe EEG unter der Federführung von Stefan Birkner erarbeitet worden ist, am Sonntag einmütig beschlossen, erläuterte FDP-Generalsekretär Patrick Döring bei der Vorstellung des Papiers in der Bundespressekonferenz. Er wies ausdrücklich daraufhin, dass alle in diesem Papier diskutierten Reformvorschläge sich nur auf

Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage



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(WK-news) - Text der Petition: Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und §87h gemäß Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 27.07.2012 ersatzlos zu unterlassen. Begründung: Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage kann in seiner derzeitigen Form als verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19 gelten. Des Weiteren begünstigt oder schützt das geplante Gesetz nicht den Urheber, so dass eine Erweiterung des Urheberrechtsgesetzes gerechfertigt wäre, sondern begünstigt allein Verlage, die mit Hilfe des Leistungsschutzrechts in Zukunft zusätzliche Einnahmequellen generieren könnten, die sie bisher

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