Tag: Rechtssicherheit

Aufruf zur Energiewende für Europa

(WK-intern) - Aufruf zur Energiewende für Europa: Umweltminister Johannes Remmel (Nordrhein-Westfalen), seine Kollegin Eveline Lemke (Rheinland-Pfalz) und seine Kollegen Franz Untersteller (Baden-Württemberg), Joachim Lohse (Bremen), Stefan Wenzel (Niedersachsen) sowie Robert Habeck (Schleswig-Holstein) haben heute mit ihrer Brüsseler Erklärung zur gemeinsamen europäischen Energiepolitik vor falschen Weichenstellungen in der europäischen Energie- und Klimapolitik gewarnt und die entschlossene Umsetzung einer beschleunigte Energiewende auf EU-Ebene gefordert. Die energie- und klimapolitischen Ziele der Europäischen Union seien ohne aktives Mitwirken der europäischen Regionen, Provinzen und Bundesländer nicht erreichbar, teilten die zuständigen Ministerinnen und Minister der sechs deutschen Bundesländer dem EU-Kommissar für Energie, Günther Oettinger, in einem Aufruf

Mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Fernwärmekunden und Versorgungsunternehmen

Agraprodukte: Im Vergleich zum Vorjahr erhöhte sich das Handelsvolumen damit um 63 Prozent!

(WK-intern) - Börsenindex EGIX bringt mehr Transparenz und Rechtssicherheit für Fernwärmekunden und Versorgungsunternehmen Kostenfreie Veröffentlichung des EGIX durch EEX geplant – Verbände AGFW, BDEW und VKU betonen Bedeutung des EGIX für den Wärmemarkt Berlin, Frankfurt am Main, Leipzig, 25. Februar 2013 – Der Energieeffizienzverband für Wärme, Kälte und KWK e.V. (AGFW), der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft e.V. (BDEW) und der Verband kommunaler Unternehmen e.V. (VKU) sprechen sich für eine Nutzung des European Gas Index (EGIX) auch in Fernwärmeverträgen aus. Die Verbände sehen darin einen wichtigen Schritt für mehr Transparenz im Wärmemarkt. Die neue Veröffentlichungspraxis der EGIX-Werte ist von großer Bedeutung, da

FDP will EEG konsequent marktwirtschaftlicher machen

(WK-news) - Niedersachsens Umweltminister Stefan Birkner (FDP) und FDP-Generalsekretär Patrick Döring haben das Konzept zur Neuausrichtung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes vorgestellt. Zentrales Ziel ist die Umstellung der bestehenden Festpreisregelung auf eine marktwirtschaftliche Förderung, zunächst über Zuschläge zum Börsenpreis, später durch ein Mengenmodell. Wirtschaftsminister Philipp Rösler sagte, das Konzept könne die Energiewende zum Erfolg führen. Das Präsidium der FDP hat das Konzept, das von der Arbeitsgruppe EEG unter der Federführung von Stefan Birkner erarbeitet worden ist, am Sonntag einmütig beschlossen, erläuterte FDP-Generalsekretär Patrick Döring bei der Vorstellung des Papiers in der Bundespressekonferenz. Er wies ausdrücklich daraufhin, dass alle in diesem Papier diskutierten Reformvorschläge sich nur auf

Urheberrecht – Ablehnung des Leistungsschutzrechts für Presseverlage

(WK-news) - Text der Petition: Der Bundestag wird aufgefordert, ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage grundsätzlich abzulehnen und insbesondere die geplante Ergänzung des Urheberrechtsgesetzes (UrhG) um die Paragraphen §87e, §87f, §87g und §87h gemäß Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Urheberrechtsgesetzes vom 27.07.2012 ersatzlos zu unterlassen. Begründung: Das geplante Leistungsschutzrecht für Presseverlage kann in seiner derzeitigen Form als verfassungswidrig nach Artikel 3, 5 oder 19 gelten. Des Weiteren begünstigt oder schützt das geplante Gesetz nicht den Urheber, so dass eine Erweiterung des Urheberrechtsgesetzes gerechfertigt wäre, sondern begünstigt allein Verlage, die mit Hilfe des Leistungsschutzrechts in Zukunft zusätzliche Einnahmequellen generieren könnten, die sie bisher

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