Tag: energiepolitisch

Opposition klagt vor Verfassungsgerichtshof gegen die H10-Regelung in Bayern



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Nach der 10H-Regel muss ein Windrad etwa zwei Kilometer Abstand von der Wohnbebauung haben - das Zehnfache seiner Höhe. (WK-intern) - Die Landtagsfraktionen von SPD, FREIEN WÄHLERN und Bündnis90/Die Grünen reichen gemeinsam Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das 10H-Gesetz der Staatsregierung ein, das faktisch den Bau neuer Windkraftanlagen in Bayern unmöglich macht. Mit Prof. Dr. Josef Franz Lindner, einem der renommiertesten Verfassungsrechtler in Bayern, und Rechtsanwalt Dr. Michael Bihler, einem Experten für Öffentliches Recht und Recht der Erneuerbaren Energien, haben die Landtagsfraktionen zwei ausgewiesene Experten für die Prozessvertretung gewinnen können. Natascha Kohnen, energiepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion: „Das 10H-Gesetz ist Teil eines energiepolitischen Amoklaufs

Wirtschaftliche Situation der konventionellen Stromversorger verschlechtert sich weiter



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Die wirtschaftliche Situation der Stromversorger hat sich in den letzten zwei Jahren weiter verschlechtert. (WK-intern) - Vor allem Unternehmen mit eigener, konventioneller Stromerzeugung sind besonders betroffen. 2015 muss eine Reihe von weiteren Gesetzen vorbereitet und verabschiedet werden Konventionelle Stromerzeugung drückt Geschäftsergebnis Bund-Länder-Koordination weiter unzureichend Berlin - 69 Prozent dieser Unternehmen geben an, dass sich die eigene Stromerzeugung negativ oder sehr negativ auf das Geschäftsergebnis auswirkt. Das ist das Ergebnis einer aktuellen Online-Erhebung des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) unter Geschäftsführern von Stadtwerken und regionalen sowie überregionalen Energieversorgern, die mindestens in der Stromerzeugung oder im Stromvertrieb tätig sind. "Dieses aktuelle Stimmungsbild ist ein deutlicher Weckruf an

FDP sagt – Ja zur Erdölförderung in Mecklenburg-Vorpommern!



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Anlässlich der heutigen Debatte zum Thema „Onshore-Ölfeldentwicklung“ im Landtag erklärt der Generalsekretär der FDP Mecklenburg-Vorpommern, Dr. Johannes WEISE: Endlich hat auch die rot-schwarze Landesregierung erkannt, dass die Onshore-Ölfeldentwicklung in Mecklenburg-Vorpommern positiv zu begleiten ist. (WK-intern) - Die Ernsthaftigkeit ihres Vorhabens ist indes höchst zweifelhaft! Weder im Koalitionsvertrag noch in den energiepolitischen Strategiepapieren der Landesregierung ist auch nur ein Wort zum Thema zu lesen. SPD und CDU greifen eine Forderung der FDP auf, die schon seit Jahren für Erdölförderung in unserem Bundesland plädiert. Erdölförderung nach deutschen Standards bietet vielfältige Chancen für den Ausbau von Arbeitsplätzen. Die seit fast 30 Jahren im Nationalpark Wattenmeer arbeitende Bohr-

DENEFF fordert wie das EU-Parlament 40% Energieeinsparung von der EU-Kommission



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Kein Zurück von 40 Prozent! - DENEFF fordert Umsetzung der Entscheidung des EU Parlaments bis 2030 40 Prozent der Energie zu sparen „Die jetzt bekannt gewordenen Vorschläge der EU-Kommission für lasche und unverbindliche Energieeinsparziele bis zum Jahr 2030 sind in der aktuellen sicherheits- und energiepolitischen Situation schlicht verantwortungslos. (WK-intern) - Dass der zuständige Energiekommissar Günther Oettinger hier nicht zu seinem Wort steht, ist enttäuschend. Er gefährdet damit nicht nur die deutsche Energiewende“, befürchtet Martin Bornholdt, geschäftsführender Vorstand der Deutschen Unternehmensinitiative Energieeffizienz (DENEFF). EU-Kommissionsmachtvakuum: In der vergangenen Woche wurde bekannt, dass die vom EU Parlament beschlossenen 40 Prozent Energieeinsparung im Vergleich zum Basisjahr 1990 von

Bayerischer Windatlas: Neue Auflage wird vorgestellt



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Aigner: „Der Windatlas ist eine wichtige Planungshilfe“ Die Bayerische Wirtschafts- und Energieministerin Ilse Aigner hat heute den neuen Bayerischen Windatlas vorgestellt und den bayerischen Bürgermeistern, Landräten und Regionalen Planungsverbänden zugeschickt. (WK-intern) - MÜNCHEN -  Aigner: „Wir geben jetzt jeder Gemeinde ein Werkzeug in die Hand, um Vor- und Nachteile neuer Windräder unaufgeregt und sachlich zu diskutieren, eine Planungshilfe also. Der Windatlas ist einzigartig, den gibt es so nirgends. Windkraft ist ein wichtiger Pfeiler auf dem Weg zu einem grünen Bayern, natürlich nur energiepolitisch.“ Aigner weiter: „Mit modernsten meteorologischen Berechnungsverfahren auf der Grundlage von Klimadaten können die Windverhältnisse an jedem Ort Bayerns wesentlich realistischer

Umweltdachverband kritisiert: 380 kV-Stromleitungsausbau vorwiegend für Atomstromhandel!



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(WK-intern) - Wien - Die EU will den Ausbau der transeuropäischen Energieinfrastruktur vorantreiben. Ausbau von 380 kV-Leitungen auf EU-Projektliste Schließung des 380 kV-Rings vorwiegend für Atomstromtransporte von Temelin, Dukovany und Mochovce nach Südeuropa Österreichs Antiatompolitik wird mit Forcierung des 380 kV-Atomstromtransits absolut unglaubwürig Am 14. Oktober hat die EU-Kommission dazu eine Unionsliste mit 248 Vorhaben von gemeinsamem Interesse veröffentlicht (ec.europa.eu/energy/infrastructure/pci/doc/2013_pci_projects_country.pdf), die 2014-2020 vorrangig genehmigt, gefördert und durchgeführt werden sollen. Auf der nun vorliegenden Liste finden sich jedoch auch energiepolitisch und umweltrechtlich strittige Projekte, die eine naturverträgliche Energiewende hintertreiben, indem sie weiter am bisherigen Energiesystem festhalten. Allen voran steht hier der unter der Flagge der erneuerbaren

Kompass zur Bundestagswahl vom Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne)



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(WK-intern) - Berlin - Wem die Deutschen das Großprojekt Energiewende zutrauen, entscheidet sich am 22. September. Die passende Entscheidungshilfe liefert der Bundesverband Neuer Energieanbieter (bne) heute: Im Kompass zur Bundestagswahl hat der bne die energiepolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen befragt, wie sie die Kosten der Energiewende im Zaum halten wollen. Die Aussagen der Parteiprogramme zu den Top-Streitfragen wie EEG-Reform und Kapazitätsmärkte hat der bne verglichen und in einer Tabelle gegenübergestellt; die bne-Kernforderungen an die neue Bundesregierung werden klar benannt. Dass europäische und kartellrechtliche Sichtweisen beim Thema Energiewende nicht fehlen dürfen, versteht sich für den bne von selbst: Gastbeiträge von EU-Kommissar Günther H.

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