Tag: Endlagersuchgesetz

Gorleben: Geologische Mängel werden im Endlagersuchgesetz ausgeblendet



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(WK-intern) - Alles was gegen Gorleben spricht, kommt im Gesetz nicht vor. Kriterien im Gesetzentwurf auf Gorleben zugeschnitten Wer diesem Gesetz zustimmt, bekommt am Ende Gorleben Zur aktuellen Debatte um das Endlagersuchgesetz und den Stellenwert von Gorleben in diesem Gesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Der aktuelle Gesetzentwurf für ein Endlagersuchgesetz blendet die geologischen Mängel des Salzstocks Gorleben aus. Alles was gegen Gorleben spricht, kommt im Gesetz nicht vor. Die im Gesetzentwurf aufgelisteten Kriterien für die Auswahl eines Standortes sind stattdessen geradezu auf Gorleben zugeschnitten. Die Schwachpunkte von Gorleben, nämlich der direkte Kontakt des Salzstocks zum Grundwasser und größere Gasvorkommen unter dem Salzstock, sollen

ausgestrahlt: Altmaier und Kretschmann zerstören Vertrauen in der Atommüll-Frage



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(WK-intern) - Altmaier und Kretschmann zerstören Vertrauen für einen gesellschaftlichen Konsens in der Atommüll-Frage Zum schwarz-grünen Versuch, die zukünftige niedersächsische Landesregierung bei der Frage der Atommüll-Lagerung auszubooten, erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Vertrauen ist das wichtigste Gut, wenn es um die Überwindung des gesellschaftlichen Konflikts um den Atommüll geht. Nur wenn die Bevölkerung, nur wenn die Anwohner von möglichen Standorten für ein Atommüll-Lager Vertrauen in die handelnden Akteure haben, kann es gelingen, den Streit zu entschärfen. Der vorerst gescheiterte politische Coup von Bundesumweltminister Peter Altmaier und dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann zerstört dieses Vertrauen. Öffentlich haben alle Beteiligten erklärt, die Verhandlungen zum

Atomendlagerung im Ausland – Nutzt die Bundesregierung EU-Richtlinie?



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(WK-news) - Bundesregierung will Atommüll-Endlagerung im Ausland zulassen Regierung nutzt Umsetzung einer EU-Richtlinie zur Aufkündigung des Allparteienkonsenses über den Vorrang der Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Inland Ohne Not und praktisch unter Ausschluss der Öffentlichkeit kündigt die Bundesregierung einen atompolitischen Allparteienkonsens auf, der seit Jahrzehnten nicht in Frage gestellt wurde: Die Atomendlagerung im Inland. Als Anlass dient dabei eine EU-Richtlinie (2011/70/EURATOM), die die Endlagerung im Ausland als Ausnahme zulässt, jedoch keinen Mitgliedstaat dazu zwingt. Im Entwurf eines 14. Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes will die Bundesregierung die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle im Ausland faktisch als gleichberechtigte Alternative zur Endlagerung im Inland zulassen. Darauf hat

Endlagersuchgesetz und Nationalen Entsorgungsplan: Gorleben ist definitiv aus dem Rennen



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(WK-news) - Ralph Lenkert (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, will sich heute in der Fragestunde am Mittwoch, 24. Oktober 2012 nach der Umsetzung des "Nationalen Entsorgungsplans"erkundigen. 2002 im Parlament beschlossen, sollen darin das weitere Vorgehen und ein Zeitplan für die Entsorgung radioaktiver Abfälle und insbesondere deren Endlagerung dargelegt werden. Außerdem ist ein Entsorgungskonzept geplant für wärmeentwickelnden, also hoch radioaktiven Müll, wie etwa Brennstäbe aus Atomkraftwerken. Warum der Abgeordnete aus Jena die Bundesregierung auffordert, einen solchen Plan umgehend vorzulegen, erklärt er im Interview: Herr Lenkert, Sie wollen wissen, warum der Nationale Entsorgungsplan bislang nicht umgesetzt wurde – und

Atommüll: Altmaier meint es nicht ehrlich – Neuer Gesetzentwurf bevorzugt weiter Gorleben



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(WK-intern) - Atomkraftgegner fordern gesellschaftliche Debatte statt Formelkompromiss der Parteien. Zum neuen Entwurf für ein Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay,Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: „Peter Altmaier meint es nicht ehrlich. Er behauptet, der Standort Gorleben werde in seinem neuen Gesetzentwurf nicht bevorzugt. Das ist falsch. Denn wenn am Ende nur ein anderer Standort mit Gorleben verglichen werden soll, wird dies aller Voraussicht nach ein Ton-Standort sein. Dann werden Äpfel mit Birnen verglichen und jede Manipulation ist möglich. Dass die Bundesregierung keinen zweiten Salz-Standort untersuchen will, ist verständlich, weil es seit 1995 bekannt ist, dass es Salzstöcke gibt, die besser als Gorleben sind. Dazu kommt: Bei den

Altmaier will keine Atommüll-Einigung: gemeinsam gegen Atomenergie



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(WK-intern) - Gorleben-Hardliner im Ministerium haben sich durchgesetzt. Bundeshaushalt 2013 zeigt: Altmaier will keine Einigung in der Atommüll-Frage. Zum vorläufigen Scheitern der Gespräche um ein Endlagersuchgesetz erklärt Jochen Stay, Sprecher der Anti-Atom-Organisation .ausgestrahlt: "Jetzt versucht die Regierung SPD und Grüne für das vorläufige Scheitern der Verhandlungen zum Endlagersuchgesetz verantwortlich zu machen. Dabei hatte die Bundesregierung eine Einigung schon längst nicht mehr eingeplant, wie der Entwurf zum Bundeshaushalt 2013 zeigt. Obwohl es in den Verhandlungen schon Einigkeit darüber gab, dass es einen Baustopp in Gorleben geben soll, sind im Haushaltsplan 76 Millionen Euro für den Weiterbau in Gorleben vorgesehen - und damit noch einmal mehr

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