Stop TTIP: Die Drei-Millionen Unterschriften-Marke ist überschritten Ökologie Verbraucherberatung 6. Oktober 2015 Werbung Drei Millionen Unterschriften gegen TTIP und CETA erreicht (WK-intern) - Selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative hält bei knapp 100.000 Unterschriften in Österreich Heute morgen hat die selbstorganisierte Europäische BürgerInneninitiative (sEBI) „Stop TTIP“ die Drei-Millionen Unterschriften-Marke überschritten. In Österreich haben zur Stunde 99.270 Menschen unterzeichnet. Die Unterzeichnenden fordern den sofortigen Stopp der TTIP-Verhandlungen und wehren sich gegen die Ratifizierung des CETA-Abkommens. „Dieser enorme Erfolg zeigt, dass hier das Profitinteresse einer kleinen Zahl exportorientierter Konzerne gegen den Willen einer breiten Mehrheit stehen. Wir arbeiten weiter bis TTIP und CETA Geschichte sind“, erklärt David Walch von Attac Österreich. Morgen, den 6. Oktober endet die einjährigen Sammelphase, die laut EU-Regeln
EU-Diskussion zur Organisation der Trinkwasserversorgung Behörden-Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 8. September 2015 Werbung Neue Konzessions-Richtlinie fixiert Entwicklung: (WK-intern) - Die österreichische Trinkwasserversorgung ist im Verantwortungsbereich unserer Gemeinden und Städte hervorragend organisiert - zum Wohl und zur höchsten Zufriedenheit unserer Bevölkerung. Im Binnenmarktausschuss des europäischen Parlaments wurde am 24. Jänner 2013 über den Entwurf der geplanten Konzessions-Richtlinie mit deutlicher Mehrheit abgestimmt. Die Trinkwasserversorgung war wie die Abwasserversorgung im Regelungsumfang mit enthalten. In der Folge fanden Verhandlungen zwischen Rat, Parlament und Kommission im sogenannten Trilogeverfahren statt um eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu erzielen. Mit dem sehr kontroversiell diskutierte Richtlinienentwurf sollten neue Standards für öffentliche Vergabeverfahren geschaffen werden, die ursprünglich auch die Trinkwasserversorgung betroffen hätten: Im Falle einer beabsichtigten Vergabe durch die öffentliche Hand,
Die Demo gegen TTIP am 10. Oktober in Berlin kommt ins Rollen Ökologie Verbraucherberatung 7. September 2015 Werbung Hunderttausende bestellte Faltblätter, mehr als 500 Busse, volle Sonderzüge: (WK-intern) - Doch jetzt müssen wir kräftig nachlegen – und brauchen dafür Ihre Unterstützung. Wird die Groß-Demo am 10. Oktober in Berlin der Anfang vom Ende von TTIP und CETA? Angesichts der Dynamik, die diese Demonstration bereits jetzt entwickelt, habe ich genau diesen Eindruck! Campact-Aktive haben schon hunderttausende Flugblätter und Demo-Plakate bestellt. Innerhalb weniger Tage waren viele Tickets für die Sonderzüge weg. Und Gruppen vor Ort haben rund 500 Busse organisiert, mit denen Zehntausende nach Berlin aufbrechen werden. Ich denke: Was da passiert, ist gewaltig! Damit diese Dynamik noch stärker wird, haben wir Folgendes vor: Die
Informationsoffensive zu TTIP, CETA und TISA. Verbraucherberatung 14. August 2015 Werbung Bezahlte PR-Agenturen fluten die sozialen Medien mit Werbung für TTIP, CETA und TISA. (WK-intern) - Damit die Industrielobby nicht die Oberhand gewinnt, starten wir heute eine Info-Offensive auf Facebook. Dafür brauchen wir Sie. Bitte liken Sie die Campact-Seite: Bitte klicken Sie hier und dann auf „Gefällt mir“... nun haben wir es schriftlich: „Die TTIP-Protestbewegung entwickelt durch die Online-Kommunikation eine hohe Mobilisierungskraft“, stellt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung fest. Gleichwohl sei „nicht abzusehen, ob die Protestbewegung die öffentliche Meinung über TTIP in Deutschland auch in Zukunft prägen wird.“ Wahr ist: Unsere Gegner rüsten auf. Lobbygruppen stecken im Auftrag multinationaler Konzerne viel Geld in Desinformationskampagnen. Bezahlte PR-Agenturen sollen die sozialen Medien mit
Beim G7 gegen TTIP: Die ersten Bilder Ökologie Verbraucherberatung Videos 6. Juni 2015 Werbung wir hatten mit vielen Menschen gerechnet – aber nicht damit: (WK-intern) - Mehr als 40.000 kamen gestern zur größten Münchner Demo seit Jahrzehnten zusammen. Wir sind immer noch sehr bewegt und super glücklich. Gemeinsam verhagelten wir Angela Merkel den Auftakt ihrer großen G7-Show, mit der sie am Wochenende im Schloss Elmau ihr Lieblingsprojekt TTIP wieder fit machen will. Wir zeigten der Kanzlerin und den anderen G7-Staatschefs: Wir Bürger/innen wollen nicht, dass mit TTIP und CETA Konzerne noch mehr Macht erhalten, während die Parlamente entmündigt werden. Die Bilder unseres Protests waren die Top-Meldung der Abendnachrichten. Bunt, kraftvoll und friedlich zogen wir bei strahlend blauem Himmel,
Stoppen Sie die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA! Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 28. Mai 20151. Juni 2015 Werbung (WK-intern) - Anfang Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Industriestaaten zum G7-Gipfel bei München. Diese Chance müssen wir nutzen, um ihnen klarzumachen, welche Auswirkungen ihre Entscheidungen auf unsere Zukunft und das Leben von Menschen in aller Welt haben. Machen Sie mit! Auf einer großen, friedlichen und bunten Demonstration am 4. Juni in München werden wir gemeinsam mit einem breiten Bündnis laut und deutlich fordern: Schließen Sie die Schere zwischen Arm und Reich – durch faire Handelsbedingungen und mehr Steuergerechtigkeit! Machen Sie ernst mit dem Klimaschutz und steigen Sie insbesondere aus fossilen Energien wie der Kohle aus! Stoppen Sie die Freihandelsabkommen TTIP, CETA
Rund 22.000 Menschen gingen heute allein in Österreich gegen TTIP, CETA & Co auf die Straße Ökologie Verbraucherberatung Videos 18. April 201518. April 2015 Werbung Allein in Wien protestierten circa 15.000 Personen, weltweit gibt es rund 450 Aktionen in 30 Ländern. (WK-intern) - Anlässlich des weltweiten Aktionstages gegen die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA, TiSA und gegen bereits bestehende Abkommen gingen heute rund 22.000 Menschen in Österreich auf die Straße. In Wien hat das Bündnis TTIP STOPPEN, getragen von Attac, GLOBAL 2000, ÖBV-Via Campesina Austria, der Gewerkschaft Pro-Ge und Südwind, heute zu einer Großdemonstration aufgerufen: Alleine hier nahmen rund 15.000 Menschen teil. Laute, bunte, kreative Demo in Wien Die Demo zeigte, wie vielfältig die Lebensbereiche sind, die von TTIP & Co betroffen sein würden: Ob Lebensmittel und Landwirtschaft, Umwelt, Demokratie,
Städte und Gemeinden dürfen sich gegen TTIP & Co. wehren News allgemein 20. März 201519. März 2015 Werbung Kein Maulkorb für bayerische Kommunen (WK-intern) - Die umstrittenen Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) und Kanada (CETA) und das geplante Dienstleistungsabkommen TISA bedrohen massiv die Handlungsfreiheit der bayerischen Kommunen. Nun sollen die Kommunen nach einem aktuellen Gutachten kein Recht haben, sich in offiziellen Beschlüssen gegen die Abkommen zu positionieren. Der erweiterte grüne Landesvorstand (Parteirat), das höchste Gremium zwischen den Parteitagen, stellte sich nach seiner Sitzung am vergangenen Samstag klar hinter die Rechte der Städte und Gemeinden. Landesvorsitzende Sigi Hagl: "Selbstverständlich haben die Kommunen das Recht, sich durch Rats- und Kreistagsbeschlüsse eindeutig zu positionieren. Und klar ist auch, dass sich die Landkreise, Städte
Eine Million Menschen unterzeichnen gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA Mitteilungen Ökologie Verbraucherberatung 19. Dezember 201419. Dezember 2014 Werbung Eine Million Menschen aus ganz Europa haben die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (EBI) gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada unterzeichnet. (WK-intern) - Zusammen mit den mittlerweile 340 Träger-Organisationen der EBI hätten wir dafür eigentlich ein Jahr Zeit gehabt. Gebraucht haben wir gerade einmal zwei Monate – und haben damit die offizielle Anforderung an die Bürgerinitiative erreicht. Das entfaltet Wirkung: In der Regierung gehen Teile der SPD und der CSU auf Distanz zu TTIP. Gabriel und Merkel stehen zunehmend alleine da. Jetzt legen wir nach, im Netz und auf der Straße – und dafür brauchen wir Sie. Wir wollen die größte
Eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA Ökologie Verbraucherberatung 8. Dezember 2014 Werbung Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA erreicht eine Million Unterschriften in Rekordzeit (WK-intern) - In knapp zwei Monaten haben europaweit mehr als eine Million Menschen die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative „Stop TTIP“ unterzeichnet. Sie fordern einen Stopp der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen TTIP mit den Vereinigten Staaten und wehren sich gegen die Ratifizierung des Abkommens CETA mit Kanada. Organisiert wird die am 7. Oktober 2014 gestartete Bürgerinitiative von einem aus über 320 europäischen Organisationen bestehenden Bündnis. “Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative hat in Rekordzeit ihre erste Million Unterschriften erreicht. Das ist ein überwältigender Erfolg und eine schallende Ohrfeige für die alte EU-Kommission unter José Manuel
Juncker will die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus dem TTIP herausnehmen Ökologie Verbraucherberatung 31. Oktober 2014 Werbung Endlich mal eine gute Nachricht: Unser Protest gegen TTIP und CETA zeigt Wirkung (WK-intern) - Viele Befürworter der EU-Handelsabkommen rudern gerade mächtig zurück. Die italienische EU-Ratspräsidentschaft schlug kürzlich vor, strittige Themen wie die Lebensmittelsicherheit bei TTIP komplett auszuklammern. Der neue EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker deutete in einer Rede an, die geplanten Konzernklagerechte womöglich aus TTIP auszunehmen. Dagegen legten 14 europäische Handelsminister prompt Einspruch ein. Der gefährliche Konzernklage-Mechanismus, das so genannte Investor-State Dispute Settlement, kurz ISDS, ist also noch nicht vom Tisch. Er könnte sogar schon bald kommen: Denn das EU-Kanada-Abkommen CETA steht zur Unterzeichnung an – mitsamt ISDS. „Unbedenklich“, lautet der Tenor eines Gutachtens, das Wirtschaftsminister
EU-Kommission verweigert eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA Ökologie Verbraucherberatung 26. September 2014 Werbung Wir lassen uns nicht den Mund verbieten! (WK-intern) - Ist das dreist: Die EU-Kommission verweigert uns eine Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP und CETA. Jetzt organisieren wir sie einfach selbst! Eine Million Unterschriften aus ganz Europa – das braucht einen langen Atem. Bitte stärken Sie uns den Rücken: Klicken Sie hier, um Campact-Förderer/in zu werden... Liebe Leser, von Brüssel aus bläst uns gerade mächtig Gegenwind entgegen: Mehr als 240 Organisationen aus ganz Europa haben sich für eine Europäische Bürgerinitiative zusammengeschlossen. Unser gemeinsames Ziel: Mehr als eine Million Unterschriften von Europas Bürger/innen gegen TTIP und CETA sammeln. Doch die EU-Kommission lehnte vorletzte Woche die Bürgerinitiative